Doku über die Rundfunkgebühr von 2017 bis 2020             Wie es weitergeht...

23.12.2020: Tagesspiegel (!): "Das Bundesverfassungsgericht hat den öffentlich-rechtlichen Sendern mit seinem Beschluss in Sachen Beitragserhöhung gehörig den Kopf gewaschen und der mitunter an Selbstherrlichkeit grenzenden Haltung der Intendanten einen gehörigen Dämpfer erteilt." Aha, plötzlich geht's: "Deutschlandradio kündigt Sparmaßnahmen an."

22.12.2020: Erstaunlich: "Klatsche für ARD, ZDF und Deutschlandradio ... Bundesverfassungs-gericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Die Sender hätten nicht dargelegt, dass ein späteres Inkrafttreten des neuen Rundfunkstaatsvertrags 'irreversibel zu schweren Nachteilen führe', begründeten die Karlsruher Richter am Dienstagabend ihre Entscheidung. Die Kläger hatten sich gegen die Entscheidung Sachsen-Anhalts gewandt, einer Beitragserhöhung zum Januar 2021 nicht zuzustimmen. Der Rundfunkbeitrag bleibt damit vorläufig auf der aktuellen Höhe von 17,50 Euro." (!) Und Haseloff im Interview: ARD-Vorsitzender Tom Buhrow wollte offenbar den frei gewählten Abgeordneten in Sachsen-Anhalt vorschreiben, wie sie abzustimmen haben. Selten war mehr Anti-Demokratie.

18.12.2020: "CDU stimmt mit Rot-Rot-Grün – Thüringen billigt Erhöhung des Rundfunkbeitrags ... Weil der Medienstaatsvertrag auf Eis liegt, hat das Votum nur symbolischen Charakter ... Eigentlich hatte die CDU auf ihrem Hamburger Parteitag 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss für ... Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD gefasst." Außerdem: Öffentlich-rechtliches Fernsehen: "In den zehn Jahren, die das Magazin bisher die Talkshow-Landschaft Deutschlands untersucht, gab es noch nie eine solche thematische Monokultur ... Eine ähnliche Entwicklung zeigte sich auch beim eingeladenen Personal. Die Liste der Dauergäste wird immer kleiner."

16.12.2020: "CDU-Ausschuss fordert Privatisierung von ARD und ZDF ... Sie sollen bis dahin auch auf Tätigkeitsfelder beschränkt werden, die im Privatfernsehen nicht gewährleisten können ... könnte bei einer tatsächlichen Aufnahme ins Wahlkampfprogramm 2021 eine politische Auseinandersetzung über Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen ins Haus stehen."

12.12.2020: "Das ging aber schnell: Klage des ZDF zu Rundfunkbeitrag liegt Bundesverfassungs-gericht vor." Bodo Ramelow: verteidigt Rainer Haseloff: "Haseloff habe 'im Kreis der Länderchefs immer erläutert, dass es für eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge in seinem Landtag keine Mehrheit gibt, wenn es nicht zu einer Debatte über die Reformfähigkeit der Sendeanstalten kommt'.  Ministerpräsidenten anderer Länder hätten 'mit den Augen gerollt, ... wollten das nicht hören'."

9.12.2020: Rheinpfalz: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat ein Legitimitätsproblem. Er steht im Wettstreit mit den privaten Sendern, die aber nichts kosten. ARD und ZDF leisten sich eine aufgeblähte Verwaltung, ihre Intendanten verdienen viel. Es fällt ihnen schwer, ihren Programm-auftrag zu erklären." Aus der Schweiz: "Nichts spricht dafür, dass Deutschland sich den teuersten öffentlichrechtlichen Rundfunk der Welt gönnt ... von Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit kann an vielen Stellen nicht die Rede sein. Zu oft entscheidet man sich politisch für die linke Spur ... Politische Magazine wirken – nicht immer, aber oft – wie bebilderte Wahlprogramme der Grünen ... Deutschlandfunk und Deutschlandradio haben den politischen Mittelstreifen verlassen und sich für die linke Überholspur entschieden. Ohne Mandat folgen viele Sender den Sprachregelungen der urbanen Gender-Elite ... Befriedigung von Klientelinteressen wird als Dienst am Gemeinwohl hinge-stellt ... Corona-Sondersendungen von mitunter fragwürdiger journalistischer Qualität ... Wer sich all diesen Fragen nicht stellen will und bereits bei einer ausbleibenden Gebührenerhöhung den republikanischen Notstand ausruft, der klebt am Bestehenden und misstraut der Demokratie. Besitzstandswahrung und Privilegienmanagement sind die Feinde aller Aufklärung." Und eine gute Nachricht: ARD-Vorsitzender Buhrow droht mit Einschnitten im Programm.

8.12.2020: Paukenschlag: "Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe den Gesetzentwurf zum entsprechenden Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurückgenommen ... Damit erübrige sich die weitere Befassung mit dem Entwurf im Parlament. Faktisch bedeutet das eine Blockade der geplanten Beitragsanpassung. Stimmen nicht alle Landesparlamente dem Vorhaben bis Jahresende zu, ist es gekippt ... Die befürchtete gemeinsame Ablehnung des Medienstaatsvertrags durch die Fraktionen von CDU und AfD fällt damit aus." Nach fanatischer Kritik - etwa Ministerpräsidentin Malu Dreyer: "schwarzer Tag für die Mediengeschichte in Deutschland" - kommt Rückendeckung: Stefan Müller, Parl. Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag: "Die Entscheidung von Reiner Haseloff verdient Respekt." Die Welt jammert: "Die Folgen, die Haseloffs Entscheidung für die Öffentlich-Rechtlichen Anstalten hat, sind gravierend. Die Beitragserhöhung zum 1. Januar ist fürs Erste blockiert." Bis dato hieß es, wegen 86 Cent brauche man doch kein Trara machen. Und nun: "ARD und ZDF wollen Erhöhung vor Gericht durchsetzen." ARD-Vorsitzender Tom Buhrow: "Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich" - sagt einer, dessen verantworteter Sender das verfassungsgemäße Gebot der pluralen Berichterstattung mit Füßen tritt (Beispiele s.u.). 

7.12.2020: FDP-Vize: "Kubicki rechnet mit Öffentlich-Rechtlichen ab - die ARD sei 'arrogant' ... Kubicki wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, vielfach einseitig zu berichten und Ängste zu schüren. Damit würden die Rundfunksender ihrem Programmauftrag nicht gerecht ... Der Trend, dass sich Journalisten nicht mehr als neutrale Berichterstatter verstünden, sondern einen 'Haltungsjournalismus' verträten, also die richtige moralische Haltung zu kennen vorgäben, führe zum Verschweigen von abweichenden Tatsachen und Positionen ... Svenja Flaßpöhler sprach von einer 'neuen Feigheit' in den Redaktionen, der 'Angst, in der eigenen Community anzuecken'. In der Corona-Krise träten die Leitmedien 'extrem affirmativ' auf, sagte Flaßpöhler. Es trage aber zur Polarisierung der Gesellschaft bei, wenn diejenigen, die Impfstoffe kritisch sähen, dann als 'Verschwörungstheoretiker' eingestuft würden ... Kubicki kritisierte auch, dass die ARD keine sogenannten Corona-Kritiker in Talkshows einlade. WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn und auch Gniffke hatten dies abgelehnt – mit dem Argument, über Fakten lasse sich nicht diskutieren, nur über Meinungen." Die Diskussion sei aber verengt. Veranstaltung auf Youtube 

21.11.2020

Wohlfeile Empörung mit aktuellen Nachträgen!

Darauf konnte man wetten, dass dem regierungslobbyistischen Spiegel der sachsen-anhaltinische Alleingang der CDU in Sachen Rundfunkgebühr nicht ins Konzept passt: „Ärger um Rundfunkbeitrag – Magdeburger Störsender – Die CDU in Sachsen-Anhalt lehnt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Im Landtag will sie gegen den neuen Staatsvertrag stimmen – gemeinsam mit der AfD. Die SPD ist empört: ‚Nazis reicht man nicht die Hand‘." Das muss die gestürzte Volkspartei gerade sagen. Man vergleiche dazu gerne den Beitrag „Rügen: SPD kooperierte mit AfD“ vom 12.2.2020 nebst Nachträgen. Im weiteren Verlauf des GEZ-Krimis darf man gespannt sein, was dem politmedialen Komplex die föderalistische Demokratie tatsächlich wert ist.

Nachtrag: "Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich festgelegt. Sie wird im Dezember gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages stimmen. Jetzt erhält sie Unterstützung von Unionspolitikern aus anderen Bundesländern. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte Welt: 'Ich freue mich, dass die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleibt und der Erhöhung des Rundfunkbeitrages im Dezember nicht zustimmen will. Dabei genießen die Kolleginnen und Kollegen in Magdeburg nicht nur meine Unterstützung, sondern die Rückendeckung vieler Unionsabgeordneter'."

Nachtrag vom 27.11.: "Mit ARD und ZDF in den Koalitionsbruch - Beim Thema Öffentlich-Rechtliche geht es in Sachsen-Anhalt um viel mehr als Geld: 'Das ist kein Konflikt um 86 Cent'."

Nachtrag vom 2.12.: Spiegel beklagt Drohkulisse und baut selbst eine auf mit dem abgedroschenen Totschlag-Slogan: "Die wohl rechteste CDU-Landtagsfraktion in Deutschland." Auf das gleiche Stammtisch-Niveau begibt sich die Initiative Campact: "ARD statt AfD – Campact startet Online-Appell zum Streit um Rundfunkbeitrag." Kommentar: "Muster-Demokraten sind undemokratisch."

Nachtrag vom 3.12.: T-Online bläst hasserfüllt ins selbe antidemokratische Horn: "Die verkappten Gallier aus Magdeburg..." - der Schwachsinn wird hier nicht weiter zitiert. Außerdem: "Länder lehnen Nachverhandlungen zu Rundfunkbeitrag ab." Drohung: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt CDU in Magdeburg vor Gebührenveto. Immerhin: "Die CDU in Sachsen-Anhalt wird wegen der Ablehnung des höheren Rundfunkbeitrags attackiert. Dabei ist ihre Position nicht neu und kein Dammbruch ... Das Gespenst der AfD wird als politisches Druckmittel eingesetzt. Die CDU ist aber nicht auf den Kurs der Blauen eingeschwenkt ... wer aus Furcht eigene Überzeugungen aufgibt, verleiht der AfD nur noch mehr Macht." Und sogar das: "Im Koalitionskrach ... bekommen die sachsen-anhaltischen Christdemokraten Unterstützung vom Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz. Er habe Verständnis für die strikt ablehnende Haltung der CDU-Fraktion."

Nachtrag vom 4.12.: "Der Streit um eine Erhöhung der Rundfunkgebühren in Sachsen-Anhalt weitet sich zunehmend auf die Bundesebene aus." CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: "SPD und Grüne wollen den Koalitionsvertrag brechen ... Es geht ihnen um nichts anderes als die Infragestellung der Glaubwürdigkeit der Union im Umgang mit der AfD." Und: "Nach einem offenbar unabgesprochenen Interview in bemerkenswert drastischem Tonfall hat Sachsen-Anhalts Landeschef Reiner Haseloff (CDU) seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Doch der Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren könnte in dem Bundesland noch höhere Wellen schlagen ... Linke und FDP forderten den Ministerpräsidenten auf, im Landtag die Vertrauensfrage zu stellen." Hier steht was zum ach so schlimmen Interview, das Stahlknecht den Job kostete – es ist rein sachlich und faktenbasiert. Man beachte übrigens für die Hintergrund-Einschätzung: Haseloff steht auch für den Widerstand gegen einheitlich strengere Corona-Auflagen. Schon Ende August hieß es: "Am Ende blieb Reiner Haseloff hart. Das von ihm regierte Sachsen-Anhalt wird sich nicht am bundesweiten Mindestbußgeld von 50 Euro für Maskenverweigerer beteiligen. Eine Entscheidung, die hohe Wellen schlug." Die Strafe für solch Autonomie mit Rückgrat steht also ohnehin noch aus.  Witz-Demokratie: "Warum die Erhöhung des Rundfunkbeitrags kommt, so oder so." Noch was anderes: "Es gibt manchmal Personalien, da denkt man: Gibt’s doch gar nicht! Dass der ehemalige 'Spiegel'-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer Programmchef beim MDR werden soll, wie 'Horizont' meldet, ist so eine ... Trotz der Heiligsprechung bleibt fraglich, was den verdienten Print-Journalisten zur Aufgabe als Programmchef eines öffentlich-rechtlichen Senders befähigen soll." (Meedia !)

10.8.2020

Bestechung seitens der Öffentlich-Rechtlichen? 

...Dem Wortlaut des Handelsblatts folgend eindeutig ja: "...die Vergabe einer Kulturplattform nach Sachsen-Anhalt beschlossen wurde. Sie soll es dem dortigen Landtag erleichtern, trotz Bedenken noch der Erhöhung des Rundfunkbeitrags der Bürger von 17,50 auf 18,36 Euro monatlich zuzu-stimmen." Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow bestreitet solche taktischen Überlegungen. 

Nachtrag zum Polizei-Hetz-Video der ARD: "Dieses Video, finanziert mit Gebührengeldern von ARD & ZDF, ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten in Deutschland. Nicht nur deshalb ist es richtig, dass die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht kommen wird. Die CDU in Sachsen-Anhalt wird das verhindern", twitterte Generalsekretär Sven Schulze. (!) Innenexperte Christoph de Vries (CDU) dazu: "staatszersetzender Schund".

Nachtrag vom 7.9.: Das ZDF hält sich nicht an seine eigene Richtlinie: "Auf Bitte des ZDF - Trotz Altersgrenze: Claus Kleber verlängert Vertrag." Gleiches Spiel mit Petra Gerster.

Nachtrag vom 8.9.: "In den öffentlich-rechtlichen Polit-Talkshows diskutiert meist eine kleine privilegierte Gruppe über Themen, die eigentlich die ganze Gesellschaft betreffen. So lässt sich die Studie 'Die Talkshow-Gesellschaft' in einem Satz zusammenfassen."

Nachtrag vom 21.9.: Schockierend: Der Kinderkanal ZDFtivi hämmert Hass auf Polizisten in die Köpfe der Jüngsten: "...Stellt euch vor, es gäbe ... einen Bademeister, der dauernd Kinder unter Wasser drückt! Klingt verrückt, weil das ja gar nicht zum Beruf passt?! Stimmt – aber etwas ähnlich Merkwürdiges ist in den vergangenen Monaten öfter passiert. Es sind nämlich immer wieder Polizistinnen und Polizisten dabei erwischt worden, dass sie etwas Verbotenes getan haben..." So was entsteht nicht aus Nachlässigkeit. Das ist übelste geplante Indoktrination. 

Nachtrag vom 25.9.: Christine Strobl, Tochter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), wird ARD-Programmchefin und Oliver Köhr, der die Bundeskanzlerin (offiziell CDU) "gerne auf Reisen" begleitet, wird ARD-Chefredakteur. Alles klar.

Nachtrag vom 26.9.: Eklatante Intransparenz bei Öffentlich-Rechtlichen: Intendantenbezahlung: "So wurden 2018 laut WDR-Geschäftsbericht rund 500.000 Euro für die Altersversorgung von Tom Buhrow zurückgestellt. Der Barwert seiner Pensionsverpflichtung betrug Ende 2018 rund 4,1 Millionen Euro. Damit dürfte sich sein Pensionsanspruch schon heute auf geschätzt rund 15.000 Euro monatlich belaufen ... Für die vier Mitglieder der Geschäftsleitung hatte der WDR bereits bis zum Jahr 2018 rund 10,9 Millionen Euro zurückgestellt. Den höchsten Pensionsanspruch ... hat aber ZDF-Intendant Thomas Bellut. 5,2 Millionen Euro hat die Anstalt dafür zurückgestellt. Daraus errechnet sich für Bellut eine monatliche Pension von geschätzt mindestens 20.000 Euro. Insgesamt weist das ZDF für seine sechsköpfige Führungsspitze 17,3 Millionen Euro an Rückstellungen aus." !

Nachtrag vom 14.10.: Was ist passiert? "SWR-Intendant Kai Gniffke hat sich für ein breiteres Meinungsspektrum in den Angeboten der ARD ausgesprochen ... Darauf angesprochen, dass ein Teil der Bevölkerung die Energiewende oder die Frauenquote für falsch halte, meinte der Intendant, mit diesen Haltungen müsse respektvoll umgegangen werden."

Nachtrag vom 5.11.: "Ausgewogene Berichterstattung? 92 Prozent der ARD-Volontäre wählen grün-rot-rot." Siehe auch: "Nach dem Willen der Linksfraktion soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk gemäß seiner Aufgaben dauerhaft finanziert werden." Warum will die Linke das? Und: "Sächsischer Landtag stimmt für Anhebung des Rundfunkbeitrages."

Nachtrag vom 11.11.: "Die Linkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt ändert ihre Meinung zum Rundfunkbeitrag: Der geplanten Erhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro will sie nunmehr zustimmen ... Ende April hatte sich die Linke noch gegen die Erhöhung ausgesprochen ... Im Dezember soll der Landtag über den Staatsvertrag abstimmen. Ohne mehrheitliches Ja wäre dieser bundesweit gescheitert. Eine Mehrheit ist allerdings auch nach dem Kurswechsel der Linken nicht erkennbar, da CDU und AfD gegen den Staatsvertrag stimmen wollen.

8.8.2020

Genau wie im Film

Ordinärer Geschmack ist ja bei den öffentlich-rechtlichen Sendern sattsam bekannt. Aktuell toben nun Wiesn-Wirte über die Oktoberfest-Serie von ARD und BR: „Unverfroren und total daneben.“ Mehr dazu bei tz. Man darf auch fragen, ob es in Corona-Zeiten angebracht ist die Serie „Sløborn“ (Erstausstrahlung am 23. Juli bei ZDFneo) zu zeigen – ein „Virus-Horror auf fiktiver Nordseeinsel“, wie NDR titelt, der genau die Geschichte erzähle, die gerade weltweit passiert: Lockdown des öffentlichen Lebens mit Ausgangssperren, Versammlungsverboten und Mundschutzpflicht. „Das Drehbuch entstand lange vor der Corona-Pandemie“, wird auf die Sendungsseite des Regisseurs und Autors Christian Alvart, der langjährig auch als Tatort-Regisseur für die ARD aktiv war, verwiesen: „Die Geschichte ist rein fiktiv und entstand im Herbst 2019 - lange vor dem Corona-Ausbruch.“ Der gleiche Satz steht auch auf der ZDF-Website: „Die Geschichte ist rein fiktiv und entstand im Herbst 2019 - lange vor dem Corona-Ausbruch.“ Ein merkwürdiges Zeitempfinden. Schon im Dezember 2019 registrierten Chinas Behörden erste Infektionen, Anfang Januar 2020 trat die WHO diesbezüglich aufs öffentliche Parkett.

Die Idee zur Serie habe Alvart schon vor elf Jahren gehabt, als in Mexiko die Schweinegrippe grassierte. Umgesetzt hat er die Idee aber erst im Herbst 2019, als gerade ein Gremium von WHO und Weltbank die Vorsichtsmaßnahmen gegen eine Pandemie als „völlig unzureichend“ anmahnten, wie diverse Zeitungen am 20. September 2019 berichteten: „Verfasser des Berichts sind sicher“: Es droht uns eine Pandemie „in Form eines tödlichen Erregers der Atemwege, der bis zu 80 Millionen Menschen weltweit töten könnte“. Auf welche Indizien sich diese konkrete Sorge im September 2019 begründete, erschließt sich nicht. Gewarnt hatte zeitgleich auch der Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité. Hellsichtigkeit bewies auch Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts, als er bei der Wissenschaftskonferenz Curious 2018 in Darmstadt ankündigte: „Es wird neue, heute noch unbekannte Pathogene geben.“ Nun kann sich jedenfalls die Bevölkerung vorkommen wie im Film. Und sich ergänzend vom „Systemjournalismus“ Öffentlich-Rechtlicher berieseln lassen. Der Begriff stammt vom Medienwissenschaftler Otfried Jarren. Er kritisierte, „dass immer die gleichen Experten und Politiker aufträten, die die Sender als Krisenmanager präsentierten“. Die Sender produzierten „Bedrohung und exekutive Macht“. Die Medienjournalistin Vera Linß meint: „Viele Journalisten, so Linß, transportieren die Krisenstrategie der Bundesregierung weitgehend kritiklos. Dies sieht sie ‚als eine Art Service-Journalismus‘. Auch in Krisenzeiten sei es nicht die Aufgabe der Medien, sekundiert Andrej Reisin in einem Beitrag für das Portal Übermedien, den verlängerten Arm der Regierung zu spielen und Kampagnen à la ‚Wir vs. Virus‘ zu inszenieren.“ Konsequenzen bleiben wie üblich aus. Die Herrschaften dürfen sich alles erlauben. 

Nachtrag vom 15.8.: "Das Game zur Krise" (!). "Corona World ist ein kleines Spiel für zwischendurch, das ihr kostenlos ab sofort in eurem Browser spielen könnt ... Überall stehen Virenschleudern in Form von Joggern, hochinfektösen Kindern und Feiernden herum, die ihr mit Seife und Desinfektionsmittel aus dem Weg räumen könnt ... Wer es durch den Supermarkt und vorbei an allerlei Vollidioten schafft, der wird am Ende mit einem mehrphasigen Endkampf gegen das personifizierte Virus belohnt." "Produziert wird das öffentlich-rechtliche Medienangebot von funk (ARD und ZDF)." Die öffentliche Empörung bleibt aus.

Nachtrag vom 18.8.: "Satire-Video": "Gebührenfinanzierter Hass: ARD verunglimpft Polizei als Mörder und Rassisten ... Der Clip wurde als Teil der Comedy-Sitcom 'Aurel' ... auf Instagram veröffentlicht. Die Sendung läuft auf dem Jugendsender 'funk', das von Gebührengeldern der ARD und des ZDF finanziert wird. 2019 belief sich der Projektumfang von 'funk' auf 45 Millionen Euro, davon kamen zwei Drittel der Summe von der ARD." Fakten-Check: "Polizeieinsatz in Düsseldorf: Ablauf war laut Anwalt 'vorbildlich' ... 'Der Einsatz ist genauso abgelaufen, wie man das trainiert'."  

Nachtrag vom 19.8.: "ARD und ZDF haben nach Ansicht von Wissenschaftlern in den ersten Monaten der Corona-Pandemie mit ihren Sendungen einen massenmedialen 'Tunnelblick' erzeugt ... dass Journalismus differenzierter sein und Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch grundsätzlich hinterfragen müsse. Dies sei in den Beiträgen der Öffentlich-Rechtlichen aber nicht geschehen ... vermittelte schon die Häufigkeit der Sondersendungen Zuschauern ein permanentes Krisen- und Bedrohungsszenario ... 'Solche Bilder kennen wir aus Endzeiterzählungen und Zombiegeschichten'."

1.5.2020

Feiertagsfrage

"Kippt die 86-Cent-Erhöhung? ... Das wirtschaftliche Beben für die Öffentlich-Rechtlichen wäre gewaltig. Die politische Wucht nicht minder." 

Nachtrag vom 23.6.: Beitragsservice stellt Jahresbericht vor: Die Einnahmen stiegen 2019. Rund 8,07 Milliarden Euro kamen zusammen – rund 60 Millionen mehr als noch 2018. 

Nachtrag vom 24.7.: "...erwähnte der scheidende Intendant selbst ein noch ungelöstes Wilhelm-Problem in der ARD, eine tickende Zeitbombe mit einer möglichen Finanzlücke von wohl weit über 40 Millionen Euro." Dem Institut für Rundfunktechnik (IRT) drohe zum Jahresende das Aus: "Alle 14 Gesellschafter der IRT GmbH haben die Verträge aufgekündigt ... Das IRT ist nicht mehr zu retten, es werde abgewickelt, sagt ein Insider ... Wilhelm bestreitet Informationen, wonach er schon 2015 ... vom Problemstau erfahren habe und deshalb als Chefaufseher ausgeschieden sei ... Aufgrund der fortgesetzten Zwistigkeiten und juristischen Haarspaltereien zeichnete sich weiteres Ungemach ab. Aktuelle und ehemalige Mitarbeiter (Personalstand 2019: 117,5 Stellen) haben Pensionsan-sprüche von 120 Millionen Euro angehäuft. Dafür finden sich aber in der Bilanz nur 80 Millionen an Rückstellungen. Zudem fordern ehemalige Mitarbeiter offenbar noch insgesamt rund neun Millionen Euro für Erfindervergütungen  ... Das finale Desaster bei der IRT ausgelöst hatte das ZDF mit seiner Kündigung im Dezember 2019. Wilhelm, damals ARD-Vorsitzender, gelang es daraufhin nicht, wenigstens die eigene Herde zusammenzuhalten" - wer den Schaden bezahlt ist klar wie Kloßbrühe. 

Nachtrag vom 2.8.: FAZ zum Aus des IRT: "Dahinter steckt ein abenteuerlicher Finanzskandal ... Von potentiell entgangenen zweihundert Millionen Euro zahlte der Anwalt immerhin sechzig Millionen Euro an das IRT ... Der BR (Anm.: Bayerischer Rundfunk) hatte sich von anderen Gesellschaftern freilich auch den Vorwurf anhören müssen, man habe bei der Aufsicht der Geschäftsführung des IRT versagt." Der Gebührenzahler wird's schon richten. Ein Leser dazu: "die Öffentiich Rechtlichen denn nun bei sich selbst fordern ? Natürlich keine..." 

Zur Beachtung: Die Erhöhung der Rundfunkgebühr auf 18,36 Euro pro Monat ab 2021 ist bereits beschlossen worden (s. Text u.) - dieser Beitrag soll nun nochmals um 17 Cent steigen.

1.4.2020

„Solidarbeitrag statt Rundfunkbeitrag?“

Leider kein Aprilscherz: Über einen Umweg „zur Rettung der Filmbranche“ will man jetzt ab 2021 den Rundfunkbeitrag schon wieder erhöhen! Auf verfassungsrechtliche Bedenken hin wird Corona instrumentalisiert: „Hamburger Senator für Kultur und Medien, Carsten Brosda, plädiert in dieser ‚außergewöhnlichen Situation‘ für mehr Flexibilität, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch das kreative Umfeld zu erhalten.“ Medienrechtler Hubertus Gersdorf: „Selbstverständlich … wäre der Gesetzgeber berechtigt, durch Änderung des Medienstaatsvertrags die Beitragsmittel auch für andere Zwecke einzusetzen.“ Es bedürfe eines „Nothilfecent“. Für den „Hilfsfonds“ müsse der Rundfunkbeitrag ab 2021 um 17 Cent auf 18,53 Euro erhöht werden. „Zweckgebundene Erhöhung sollte Bürgern und Landtagen zu vermitteln sein, wenn die Anstalten selbst ihren finanziellen Spielraum konsequenter nutzen, um die Filmwirtschaft vor dem Desaster zu bewahren. Medien-politiker und Intendanten verweisen gern darauf, der Rundfunkbeitrag sei ein Solidarbeitrag: Jetzt könnte man ihn zu einem solchen machen.“ Ob man als Bürger mit fies-arroganten Machern von „Umweltsau“-Polemiken überhaupt solidarisch sein will, ist nicht von Interesse. 

14.3.2020

Öffentlich-rechtliche Inszenierung

Die Erhöhung der Rundfunkgebühr auf satte 18,36 Euro pro Monat ab 2021 ist also durch – obwohl die Bürger mit ihren bisher bezahlten 17,50 Euro für die entsprechende Stabilisierung der Beitragshöhe bis zum Jahr 2024 bereits bezahlt haben, weil der Rundfunkbeitrag ab 2017, anders als von der Finanzkommission empfohlen, nicht auf 17,20 Euro pro Haushalt und Monat gesenkt worden war. Das riecht nach Betrug. Und zwar nicht nur im finanziellen, sondern auch im ideellen Bereich. Anstatt nämlich dem verfassungsgemäßen Auftrag zu sachlich-fundierter und pluraler Berichterstattung gerecht zu werden, sieht man sich insbesondere bei der Tagesschau unentwegt von billiger Hofberichterstattung einerseits und aggressiver Amerikahetze andererseits belästigt. Mit dem US-Präsidenten Donald Trump zugeschriebenen „großspurigen Auftreten“ scheint sich in dieser hochmütigen Redaktionsstube ein klassischer Abwehrmechanismus namens Projektion eingenistet zu haben. In Anbetracht der Gruppenbindung beim gemeinsamen Rumtrampeln auf auserkorenen Sündenböcken ist interessant, was das Psychologie Magazin schreibt: „Die sonderbare Mischung zwischen einem ausgeprägten elitären Gefühl und einer Neigung zu Hierarchien einerseits und einem Kollektivismus andererseits, passt nicht gut zusammen, aber sie existiert. Denn Elite können ja immer nur wenige sein, für das Kollektiv ist da in der Regel nichts zu holen. Darum ist der verbindende Mythos, das Narrativ, die Tradition, der Ritus so wichtig, die begründet, warum es doch möglich ist, nämlich dann, wenn dieses, als genau dieses eine Kollektiv eine herausragende Stellung hat … Habermas stellt fest: ‚Diejenigen, die sich gegenseitig ihre Mythen erzählen und diese gemeinsam inszenieren, vergewissern sich damit zugleich ihrer kollektiven Identität. Mythen sind nämlich auch Weltbilder, in denen sich das kollektive Selbstverständnis einer Gruppe artikuliert.‘ Die Erzählung reicht und die Erzählung wird über gemeinsame Riten weiter verfestigt. Das muss nicht logisch bis ins Letzte sein, es reicht, dass diese Erzählung zirkuliert und geglaubt wird.“ Es könne sogar „wirrer Mist“ sein; denn es gehe vor allem ums Fühlen: „Man will oben sein, Gewinner sein, auserwählt sein, selbst wenn man nur im kleinen Kreis dran glaubt, das trägt.“ Dass der Beitrag unter dem Titel „Die psychologischen Aspekte des Faschismus“ steht ist natürlich reiner Zufall.

Nachtrag: ARD verbreitet gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit: "Ein Satireformat der ARD-Jugendwelle Funk bezeichnet das Coronavirus als 'schönen und sinnvollen Reflex der Natur'. Dass vor allem Ältere daran sterben, sei 'nur gerecht'. Schließlich habe diese Generation den 'Planeten voll gegen die Wand gefahren' ... Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die zweite Risikogruppe, seien vor allem in den entwickelten Wohlstandsnationen finden - 'beziehungsweise dort, wo die Menschen einfach ein bisschen fetter sind. Welche Nation trifft das am Meisten? Die USA'." Es gebe sowieso zu viele Menschen. "Wahrscheinlich sei das Coronavirus also einfach nur ein 'schöner und sinnvoller Reflex der Natur'." Für diese volksverhetzende Menschenverachtung soll der Bürger jetzt auch noch tiefer in die Tasche greifen! Wo bleibt der Verfassungsschutz, um die Zyniker zu stoppen?

Noch zum unprofessionellen Inhalt der verlinkten Tagesschau-Beiträge - sowohl die Hetze gegen Trump als auch die Merkel-Anschleimerei sind nämlich gänzlich unangebracht. Die Bild schreibt: "Die Amerikaner haben uns vorgemacht, wie es geht: Bereits Ende Januar verhängte die US-Seuchenschutzbehörde ein striktes Einreise-Verbot aus China. Das war extrem streng. Aber es war das Gebot der Stunde! Sechs Wochen später sind es nun leider wir Deutschen, die wegen der hierzulande steigenden Zahl von Corona-Infizierten in immer mehr Staaten dieser Welt keinen Zutritt haben. Weil wir als Infektions-Risiko gelten. Während Tschechien, Israel und die USA uns aus berechtigter Sorge die Einreise verwehren, erteilt Deutschland bis heute Flugzeugen aus Hauptkrisenherden unbekümmert die Landeerlaubnis. Man kann es nicht nachvollziehen: Unser Schulbetrieb wird lahmgelegt, ganze Fußballstadien geschlossen. Gleichzeitig müssen selbst Italien-Rückkehrer nicht in Quarantäne gehen, Touristen und Geschäftsleute aus Haupt-Krisenregionen dürfen weiter einreisen. Das ist ein Skandal." Völlig unkritisch und einen wesentlichen Aspekt verschweigend verbreitet die Tagesschau außerdem: Eine "Koalition der Willigen" - darunter natürlich Deutschland - will mindestens 1.600 unbegleitete Minderjährige und Schutzbedürftige aus Griechenland übernehmen. Dass der Coronavirus auch auf der Flüchtlings-Insel Lesbos virulent ist wird unterschlagen. Was hat die Aufnahme möglicherweise infizierter Kinder für Folgen und wie ist das mit den Reisebeschränkungen zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus vereinbar? Frankreich ist übrigens verstimmt, weil die deutsche Bundespolizei "ohne Absprache" nun an der deutsch-französischen Grenze kontrolliert. Nur folgerichtig, dass Emmanuelle Macron nun lieber "mit seinem US-Kollegen Trump" verhandelt. "Spaltung führe in der Krise nicht weiter, sagte er." Die Tagesschau wird weiterhin spalten. Vermutlich gehört jetzt auch Macron zu den bösen Rassisten nach dem kindischen Motto: Der Freund meines Feindes ist mein Feind. 

Nachtrag vom 28.3.: "Scharfe Kritik an ARD und ZDF in der Coronakrise ... bemängelte der Medienwissenschaftler, dass immer die gleichen Experten und Politiker aufträten ... Den Sendern warf Jarren vor, Bedrohung und exekutive Macht zu präsentieren. Das sei Systemjournalismus." 

24.2.2020

GEZ: Nun liegt’s an den Ländern

Das grenzt schon wieder an Fake News, wie man jetzt den Bürgern durch Weglassen von Fakten die Erhöhung der Rundfunkgebühr ab 2021 schmackhaft machen will. Die Tagesschau etwa bringt gleich im ersten Satz: „Für die Beitragszahler*innen bedeutet es die erste Erhöhung seit zwölf Jahren.“ Im Weiteren dann nach der Zwischenüberschrift „Rundfunkbeitrag ist zwölf Jahre nicht gestiegen“: „Zwölf Jahre ist der Rundfunkbeitrag nicht angestiegen … Bundesweit hat die Umstellung von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag pro Haushalt im Jahr 2013 insgesamt zusätzliche Einnahmen ergeben. Dieses Geld floss in eine sogenannte Beitragsrücklage. So konnte der Rundfunkbeitrag stabil gehalten und sogar einmal gesenkt werden. Die Mittel aus dieser Rücklage werden nun Ende 2020 aufgebraucht sein. Dass der Rundfunkbeitrag so viele Jahre nicht angestiegen ist, hat auch damit zu tun, dass die ARD auf vielen Ebenen ihre Ausgaben reduziert und tiefgreifende Strukturreformen eingeleitet hat.“

Was hier fehlt: „Die Rücklage muss gebildet werden, weil der Rundfunkbeitrag ab 2017, anders als von der Finanzkommission empfohlen, nicht auf 17,20 Euro pro Haushalt und Monat gesenkt wurde. Damit soll die Beitragshöhe für die Jahre 2021 bis 2024 stabilisiert werden. Derzeit liegt die Abgabe bei 17,50 Euro. Das heißt: Mit den Rundfunkgebühr-Rücklagen wurden die Löcher im ZDF-Haushalt gestopft. Sparmaßnahmen bei den dafür Verantwortlichen: Fehlanzeige!“, berichtete die Bild vor einem Jahr. Mit dem Verzicht der Bürger auf die Senkung der Gebühr ab 2017 respektive mit deren Vorenthaltung seitens des Beitragsservice ist also auch die Zahlung für 2021 bis 2024 mit der gleich bleibenden Höhe von 17,50 Euro abgegolten. Kommt die geforderte Erhöhung auf 18,36 Euro ab 2021 vor diesem Hintergrund nicht einem Betrug gleich? 

Wie es die Medien auch drehen und wenden: Das Einheimsen der hohen Rundfunkgebühr von Bürgern, die an politisch einseitigem Erziehungsprogramm keinerlei Bedarf haben – vergleiche ARD-Vorsitzender Tom Buhrow: „Wir müssen Prioritäten setzen … Gerade jetzt in Zeiten von Polarisierung, Fake News und mangelndem Respekt im Alltag“ –, ist und bleibt eine riesige Unverschämtheit. Die Regierungsspitzen der 16 Bundesländer müssen im nächsten Arbeitsschritt den Staatsvertrag über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags unterzeichnen. Der Hoffnungs-schimmer, der bei Teltarif durchscheint, wird wohl eher nicht fruchten: „Viele Bürger haben mittlerweile zu Recht den Eindruck, vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr objektiv informiert zu werden … Die Rundfunkgebühren müssen deutlich, nachhaltig sinken … Vor Gerichten wurde die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages abschließend geklärt. Wenn sich die Anstalten jedoch weiterhin als vollkommen reformunfähig zeigen, bleibt letztendlich nur noch die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge über mindestens eine Landesregierung. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dieser politische Weg früher oder später als Ultima Ratio beschritten wird.“

Nachtrag vom 6.3.: Bundesverfassungsgericht: "Dem Beschwerdeführer wird für künftige Verfahren die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG angedroht." Der Beschwerdeführer habe sich bereits zum dritten Mal, trotz völliger Aussichtslosigkeit, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen gewendet. 

Nachtrag vom 12.3.: "Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer hat ihren Beschluss getroffen: Der Rundfunkbeitrag soll ab Anfang 2021 um 86 Cent auf 18,36 pro Monat steigen."

Nachtrag vom 4.5.: "Aufstand gegen Rundfunkgebühren" - Stefan Müller, Parlamentarischer CSU- Geschäftsführer: "Die GEZ-Erhöhung muss gestrichen werden! Der Rundfunkbeitrag darf 2021 nicht noch weiter steigen! ... Es ist in diesen unsicheren Zeiten keinem zu vermitteln, warum man für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch mehr bezahlen soll, wo im Rest der Wirtschaft gespart" wird.

Nachtrag vom 12.5.: Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, RP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, wies Forderungen aus der Union zurück, wegen der Corona-Krise auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent auf 18,36 Euro zu verzichten. Siehe auch: "Enttäuschung für GEZ-Gegner: Keine Verschiebung der Erhöhung des Rundfunkbeitrages." Außerdem: "Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gelsenkirchen appelliert an die Minister-präsidenten der Länder, die beschlossene Erhöhung der Rundfunkbeiträge zurückzunehmen ... 'Wenn die Zahler sich einschränken müssen, dürfen die Empfänger keine Zuwächse erwarten'." 

Nachtrag vom 26.5.: Da wäre nie jemand drauf gekommen: "Kulturstaatsministerin Grütters verteidigt höheren Rundfunkbeitrag." Derweil gilt auch: "Ablehnung höherer Rundfunkbeiträge - 'Mitteldeutschland fast auf einer Linie' - Sachsen-Anhalt sieht sich mit seiner Ablehnung höherer Rundfunkbeiträge nicht allein ... Sollte es bei der Haltung von Sachsen-Anhalt bleiben, der Ministerpräsident stimmt nicht zu, der Landtag ratifiziert die Erhöhung nicht. Wie soll es dann weitergehen? Da gibt es ganz klares Verfahren, das man eben aushalten muss. Den Ländervorbehalt im Grundgesetz gibt es ja nicht ohne Grund. Das macht Demokratie aus." Der "Initiativkreis öffentlich-rechtlicher Rundfunk Köln e.V." ist hingegen "in Sorge um die Demokratie" und veröffentlicht die Resolution: "Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken!"

Nachtrag vom 3.6.: "Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt lehnt eine Erhöhung der GEZ-Gebühren ... ab. Doch die SPD und die Grünen wollen unbedingt eine Erhöhung."

Nachtrag vom 9.6.: "Neben einer Reihe von Unions-Bundestagsabgeordneten stellt sich auch die FDP-Bundestagsfraktion gegen einen höheren Rundfunkbeitrag ... Mit ihrem Antrag will die oppositionelle FDP-Bundestagsfraktion erreichen, dass das Fachgremium KEF, dessen Empfehlung Grundlage für die Entscheidung der Länderchefs war, nicht nur die Folgen der Pandemie auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sondern auch auf das Beitragsaufkommen in ihrem Zwischenbericht prüft. Bis dahin sollte demnach eine Erhöhung ausgesetzt bleiben." 

Nachtrag vom 14.6.: Haseloff und Hickhack um Rundfunkbeitrag + Interview BR-Intendant

Nachtrag vom 17.6.: "Länderchefs billigen höhere Rundfunkgebühr ... Doch damit ist die Aufstockung noch nicht durch. In Sachsen-Anhalt ist die nötige Parlamentsmehrheit fraglich."

Nachtrag vom 24.7.: Betreiben die Verantwortlichen der Öffentlich-Rechtlichen Bestechung? "...die Vergabe einer Kulturplattform nach Sachsen-Anhalt beschlossen wurde. Sie soll es dem dortigen Landtag erleichtern, trotz Bedenken noch der Erhöhung des Rundfunkbeitrags der Bürger von 17,50 auf 18,36 Euro monatlich zuzustimmen." (!) ARD-Vorsitzender bestreitet es.

Nachtrag vom 20.9.: Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag vom 9. Juni 2020: "Unverzichtbar für die demokratische Meinungsbildung – Ein moderner öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht eine gesicherte Finanzierung." Worum es ihnen tatsächlich geht: "Bei allen richtigen Hinweisen zum wirtschaftlicheren Umgang mit Beitragsgeldern dürfen die demokratischen Parteien nicht denen in die Hände spielen, die ihn abschaffen wollen. Wir dürfen der rechtspopulistischen Stimmungsmache nicht klein bei geben."

30.1.2020

Öffentlich-Rechtliche: „Flucht nach vorn“

Was die anvisierte Erhöhung der Rundfunkgebühr ab 2021 betrifft: Am 20. Februar wird es konkret, teilt Focus mit. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) stellt dann ihr Gutachten zum Finanzbedarf der Sender vor. Die vorgeschlagene Erhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro ab 2021 ist den Intendanten aber nicht genug. Deren „Drohungen“ mit Programmkürzungen wird irrelevant für jene sein, die den Fernseher sowieso kaum noch einschalten, weil es im Netz interessantere und differenziertere Angebote gibt oder weil man die ständigen pädagogisch fahrlässigen Gesinnungsdokus insbesondere auf dem öffentlich-rechtlichen Kinderkanal unerträglich findet. Der blanke Hohn ist daher der Verweis der Sender-Chefs auf ihre „soziale Verantwortung“ und das Versprechen von Tom Buhrow: „Die ARD wird alles dafür tun, dass Deutschland kein Land der Echokammern wird, sondern eine Herzkammer der Demokratie in Europa und in der Welt bleibt.“ Heißt ja eigentlich, wörtlich genommen, dass es hierzulande (noch) keine Echokammern gibt, obwohl das sonst unentwegt behauptet wird. Es wird aber keiner der Verantwortlichen mehr beim Wort genommen – diese Wächterfunktion stellten etablierte Medien zugunsten der Reproduktion abgedroschener Phrasen ein. So bleibt denn auch die halluzinogene Wahrnehmung der MDR-Intendantin Karola Wille unwidersprochen stehen: „Es ist auch unsere Aufgabe, zum Zusammenhalt in der Gesellschaft beizutragen. Dieser Verantwortung stellen wir uns.“ Übrigens: Finanzen dafür, um „wie wild für ihre Angebote“ zu werben, sind stets vorhanden. 

Siehe zum Thema auch: Ulf Poschardt von der Welt: "Die Öffentlich-Rechtlichen brauchen eine Wucherbremse", Armin Laschet im Spiegel: "Nach Ansicht des NRW-Ministerpräsidenten müsse sich 'bei den Strukturen' der Rundfunkanstalten 'einiges ändern', etwa bei den Pensionen – 'die waren in der Vergangenheit zu großzügig'. Er appellierte auch an die Sender, bei Sportlizenzen 'behutsamer und sparsamer' zu sein: 'Die Summen, die da gezahlt werden, sind absurd. Auch die Honorare für die Moderation von Samstagabendshows erscheinen teilweise zu hoch'." Zum Senioren diskriminierenden "Umwelt-Sau"-Video des WDR schreibt der Express: Das Lied des WDR-Kinderchors hat "zu etwa 200 Strafanzeigen geführt". In die linkspopulistische Rolle fällt erneut der Tagesspiegel, der sämtliche Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen in die Schublade Trollarmee "vom rechten Randgebiet und deren sich mehrende Sympathisanten aus der 'Mitte der Gesellschaft'" hineinquetscht. Die offenbar hasserfüllte Autorin kommt von ihren "Trollen", "Trollbürgern", "trollenden Trittbrettfahrern", "Troll-Gemeinde", "Protest-Trollen" und "troll-bürgerlichen Begleitern" gar nicht mehr weg. Man bekommt beim Lesen dieser hingesudelten Hatespeech den Eindruck, die Redakteurin stünde mit ihren zig "trolls" kurz vor dem Orgasmus. 

Nachtrag: "Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat den WDR-Intendanten Tom Buhrow aufgefordert, sein Gehalt an die Bezüge des Bundespräsidenten anzupassen. 'Führungskräfte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalten hohe Gehälter ... Es ist schon schwierig, zu vermitteln, warum Intendanten wie Herr Buhrow viel mehr verdienen müssen als der Bundespräsident ... Inten-danten könnten hier also Vorbild sein und etwas für die Demokratie tun' ... Bundespräsident verdient nach Angaben der 'Zeit' jährlich 214.000 Euro, Buhrow als WDR-Intendant etwa 391.000 Euro." 

Nachtrag vom 1.2.: "Im Interview mit 'Cicero' plädiert der Medienexperte Hans-Peter Siebenhaar für eine Zusammenlegung von ARD und ZDF ... Siebenhaar ist Medienexperte und Autor des Buches 'Die Nimmersatten', ... Fälle von Gebührenverschwendung, Vetternwirtschaft und Missmanagement bei ARD und ZDF durchleuchtet." Die Gehaltsdebatte hält er für verfehlt. Siehe auch: "'Eklatante' Geldverschwendung beim Wetter: Gebührenwächter attackieren ARD-Bosse - Die KEF geht in einer bislang nicht veröffentlichten Sonderuntersuchung ... scharf ins Gericht mit Intendanten der ARD..."

25.11.2019

Sollen Bürger ZDF-Haushaltslöcher stopfen?

Die Sache verdient nochmal eine eigene Betrachtung: Die Singvögel beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die mit ihrer täglichen Sprücheklopferei von „Hass und Hetze“ feindselige Stimmungen in der Bevölkerung schüren und von ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag nach Darstellung der Meinungsvielfalt längst meilenweit entfernt sind, stecken sich das zwangseingetriebene Geld der Bürger in einem Ausmaß in die Tasche, dass nun selbst die Kommission zur Ermittlung des Finanz-bedarfs der Rundfunkanstalten die Gelder für den Personalaufwand kürzen will – um insgesamt 60,3 Mio Euro in der kommenden Vierjahresperiode. Relativierende Ausreden der Anstalten ließ die KEF nicht gelten. In dieser Tabelle steht (Anm. 2020: Die ARD nahm die Gehälter-Aufstellung, auch aus früheren Jahren, aus dem Netz) die Gehaltsaufstellung aus dem Jahr 2018. Intendanten der Landesrundfunkanstalten der ARD heimsten eine Grundvergütung von jährlich zwischen 245.000 und 391.000 Euro ein. Redakteure etwa verdienten monatlich zwischen 3.681 und 10.405 Euro und Kameraleute zwischen 2.744 und 8.412 Euro. Aus diesem Bericht erfährt man (auch nicht mehr erreichbar) noch: „Die 19 Moderator/innen von Sportsendungen im Ersten erhielten in der Saison 2017/2018 Vergütungen in einer Gesamtsumme von rund 2,33 Millionen Euro.“ Muss das sein?

Man darf sich übrigens lautstark darüber wundern, warum aktuell in aller Seelenruhe die Rede von einer Erhöhung der Rundfunkgebühr ab 2021 ist. Die Bild-Zeitung erzählte noch im Februar von einem Fehlbetrag des ZDF aus dem Jahr 2017. „Der Fehlbetrag konnte laut Bericht durch Entnahmen aus Rücklagen ausgeglichen werden … Die Rücklage muss gebildet werden, weil der Rundfunkbeitrag ab 2017, anders als von der Finanzkommission empfohlen, nicht auf 17,20 Euro pro Haushalt und Monat gesenkt wurde. Damit soll die Beitragshöhe für die Jahre 2021 bis 2024 stabilisiert werden. Derzeit liegt die Abgabe bei 17,50 Euro.“ Für die Bild ist klar: „Mit den Rundfunkgebühr-Rücklagen wurden die Löcher im ZDF-Haushalt gestopft. Sparmaßnahmen bei den dafür Verantwortlichen: Fehlanzeige!“ Ebenso klar ist: Mit dem Verzicht der Bürger auf die Senkung der Gebühr ab 2017 respektive mit deren Vorenthaltung seitens des Beitragsservice ist die Zahlung für 2021 bis 2024 mit der gleich bleibenden Höhe von 17,50 Euro abgegolten. Wer eine höhere Gebühr ab 2021 fordert, will die Bürger ganz direkt und konkret für das Stopfen der ZDF-Haushaltslöcher heranziehen! Die KEF müsste das eigentlich wissen. 

Nachtrag vom 9.12.: "Rundfunkgebühren müssen deutlich, nach­haltig sinken und das Programm sich auf seine Kernaufgaben ... beschränken. Ein guter erster Schritt wäre die Abschaf­fung von Doppel­struk­turen. Dass mit ARD und ZDF zwei öffent­lich-recht­liche Programme gegen­einander konkur­rieren und durch den Beitrags­zahler finan­ziert werden müssen, entbehrt jeder Notwendigkeit. Ein großer Fehler wäre die Einfüh­rung einer Indexierung ... Vor Gerichten wurde die Recht­mäßig­keit des Rund­funk­beitrages abschlie­ßend geklärt. Wenn sich die Anstalten jedoch weiterhin als voll­kommen reform­unfähig zeigen, bleibt letzt­endlich nur noch die Kündi­gung der Rund­funk­staats­verträge über mindes­tens eine Landes­regierung. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dieser politische Weg früher oder später als Ultima Ratio beschritten wird."

Nachtrag vom 29.12.: Der bestverdienende WDR-Intendant Tom Buhrow wird ab 1. Januar 2020 neuer ARD-Vorsitzender und ließ zu, dass der WDR-Kinderchor "Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau" einstudiert und postet. Nach bundesweitem Protest entschuldigte man sich und löschte den Song. "Medien-Experte Selle zu Bild: 'Die Kinder wären mit Sicherheit nicht alleine auf diesen Liedtext gekommen. Der WDR hat mit ihnen vor dem Auftritt die Texte eingeübt, hatte den zynischen Text zuvor ja auch auf ein bekanntes altes Kinderlied umgeschrieben. Damit steht fest: Die Kinder wurden instrumentalisiert. Das ist nicht hinnehmbar. Hier wird einseitig und polemisch Politik betrieben. Das ist nicht der öffentlich-rechtliche Auftrag des WDR'." Menschen "müssen die Fakten bekommen, die Wahrheit erfahren. Keine Polemik, Satire und ideologisierte Meinung". Der Tagesspiegel bewegt sich erneut auf unterirdischstem Niveau: "Rechtspopulistisch korrekt - Nicht das Lied des WDR-Kinderchors ist daneben, sondern die Debatte darüber." 

20.11.2019

Medien: Peinliche Unselbständigkeit

Es zwickt mich heute, angesichts der ehrlosen Forderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie der Zeitungsverlage und medialer Vereine oder Stiftungen nach immer noch mehr Geld auf meinen Beitrag vom September 2013 zu verweisen: „Medienpolitik: Hartz V für Verleger?“

Nachträge: Der Deutsche Journalistenverband fordert, den Rundfunkbeitrag deutlich stärker zu erhöhen: "Ein Einfrieren des Finanzaufkommens auf weitere Jahre würde sich negativ auf die Programme auswirken." Meedia meint: "Damit befindet sich der DJV-Vorsitzende exakt auf der Linie der Verantwortlichen Senderchefs von ARD und ZDF." Robert Habeck: "Grüne fordern Facebook-Alternative aus Rundfunkgebühren." Außerdem: "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommt mit Michael Krüßel einen neuen Chef." Zum Hintergrund siehe auch: Gebührenfinanzierte Tagesschau produziert "humorige Kurzvideos" für eine Plattform, die einem "hörigen Anhänger der autoritären chinesischen Führung" gehört.

Bundesrechnungshof zu ungerechtfertigten Steuervorteilen für die ÖR-Rundfunkanstalten.

11.4.2019

Öffentlich-Rechtliche häufen noch mehr Geld an

„Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten“: Was so kalt-bürokratisch daher kommt, ist eine weitere skandalöse Aktion der, entgegen ihrer vom Bundes-verfassungsgericht festgesetzten Aufgabe manipulativ berichtenden öffentlich-rechtlichen Sender. Der Bundesrechnungshof: „Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten genießen steuerliche Vorteile bei gewerblichen Einnahmen, die nicht gerechtfertigt sind. Dies führte in den letzten zehn Jahren zu Subventionen von rund 55 Mio. Euro … hat bereits mehrfach auf den Handlungsbedarf hingewiesen. Das Bundesministerium der Finanzen hat jedoch bis heute keine Maßnahmen ergriffen.“ Warum nicht? Zur Parteilichkeit siehe auch Norbert Bolz: „Eine Art Merkelismus in der Presse.”

Nachtrag vom 23.4.: Die ARD fordert schon wieder mehr Geld vom Bürger.

Nachtrag vom 7.6.: "Rundfunkbeitrag soll automatisch jedes Jahr steigen."

Nachtrag vom 14.6.: Die Bundesregierung weiß nichts Konkretes über die "Ausführungen des Bundesrechnungshofes zu Steuervorteilen für die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten". 

Nachtrag vom 11.10.: "Für knapp 16 Mio. Euro: ARD eröffnet neues Nachrichtenhaus..." 

Nachtrag vom 18.11.: "8 Milliarden Euro im Jahr sind den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht genug: Nach gescheiterten Verhandlungen darf nun davon ausgegangen werden, dass der Rundfunkbeitrag (ehemals 'GEZ-Gebühr') weiter steigen wird"; ab 2021. Laut Heise ist die Rede von der Summe "18 Euro + X". "Zusammen mit Werbeeinnahmen, Lizenzverkäufen und ähnlichem ergibt das eines der größten öffentlich-rechtlichen Budgets der Welt." 

28.12.2018

Rundfunk: Geldeintreiber stoppen

Warum tun sich nicht Anwälte zusammen, um gegen das sittenwidrige Anspruchsverhalten öffentlich-rechtlicher Rundfunk-Protagonisten vorzugehen? Nach dem ZDF will nun auch die ARD höhere Rundfunkgebühren ab 2021 haben und notfalls zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen. Dabei ist die Sachlage auch nach dem  Urteil vom 18. Juli zur Rundfunkgebühr keineswegs eindeutig. Im Raum steht immer noch die Frage, was Sache sein sollte, wenn die Fernsehsender ihrer Aufgabe „Vielfalt in der Rundfunkberichterstattung“ zu gewährleisten und Orientierungshilfe zu bieten nicht nachkommen. Wer wachen Verstandes ist und die Selbstinszenierung der Medienvertreter im Presseclub oder anderen Talkshows mit den ewig selben eingeladenen Gästen stets mehrheitlich aus demselben politischen Lager verfolgt, wird die Taktik der Organisatoren unweigerlich nicht als „Orientierungshilfe“, sondern als „methodisches Konditionieren“ auffassen, wie es Aldous Huxley in seinem „Wiedersehen mit der Schönen neuen Welt“ formulierte. Warum kommt dieser Aspekt nicht aufs Tapet? Ungeklärt ist auch der Widerspruch zur Steuerfrage. Im Urteil vom 18. Juli argumentiert das Bundesverfassungsgericht: „Für die Regelungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrags haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz, da es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag im finanzverfassungsrechtlichen Sinn handelt.“ In dieser Ausführung des Statistischen Bundesamts ist hingegen auf Seite 42 zu lesen: „Anfang 2013 wurde die bisherige geräteabhängige Rundfunkgebühr durch einen Rundfunkbeitrag ersetzt, der für jede Wohnung pauschal zu entrichten ist. Aufgrund der Regeln in der Ausgabe 2016 des Handbuchs zum Defizit und Schuldenstand des Staates ist dieser Rundfunkbeitrag nicht mehr als Umsatz, sondern als Steuer einzustufen. Für die Jahre ab 2013 wird daher der Rundfunkbeitrag in den VGR wie eine Steuer an den Staat behandelt. Infolgedessen werden die Rundfunk und Fernsehanstalten zu Nichtmarktproduzenten, da sie sich nun nicht mehr überwiegend durch Umsätze finanzieren, sondern ihre Kosten mehrheitlich durch Transfers vom Staat decken.“

Sittenwidrigkeit ist vor allem in punkto Geldverschwendung erkennbar; nicht nur, was eigene Gehälter betrifft, sondern auch in Bezug auf den Mangel ernsthafter Sparbemühungen. PC Welt wirft die Fragen auf: „Aber was wäre schlimm daran, wenn öffentlich-rechtliche Programme gekürzt werden“ angesichts des Überangebots? „Und wie erkläre ich meiner Nachbarin, die von einer schmalen Rente lebt, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio die Rundfunkgebühr von 210,00 Euro jährlich für die Programmgestaltung nicht ausreichen und deshalb auf eine Erhöhung drängen? Und dies bei 8 Milliarden Euro an Gesamterträgen, die 2017 eingenommen wurden? Ja, richtig gelesen: Achttausend Millionen. Diese Summe entspricht circa 50 Prozent der Haushaltsmittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, die deutschlandweit 2018 für staatliche Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung ausgegeben werden.“ Die Leute werden ihre Machtpositionen zur Erlangung absoluter Deutungsherrschaft immer weiter ausbauen, wenn sie niemand stoppt. Juristisch müsste doch zum Erhalt demokratischer Vorgänge noch was drin sein. 

Hinweis: Das Statistik-Portal hat ein Schaubild zur „Entwicklung der Rundfunkgebühren, des Rundfunkbeitrags in Deutschland in ausgewählten Jahren von 1954 bis 2017“ veröffentlicht. Und über eine Offenlegung der ARD-Gehälter berichtete Heise im September 2017. 

Nachtrag: Michael Theurer (FDP): "Die Forderung von ZDF-Intendant Bellut nach einem höheren Rundfunkbeitrag ist dreist und einfältig. Es sei unglaubwürdig, Einsparpotentiale zu leugnen, wenn das ZDF vor zwei Tagen noch die Finanzmittel hatte, drei Stunden lang die best-bezahlte Sängerin Europas auftreten zu lassen ... Auch bräuchte es eine Diskussion über zukünftige Aufgaben und eine Neudefinition des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."

Nachtrag vom 12.2.2019: "Mit den Rundfunkgebühr-Rücklagen wurden die Löcher im ZDF-Haushalt gestopft. Sparmaßnahmen bei den Verantwortlichen: Fehlanzeige! ZDF-Intendant Bellut erhielt 2017 Bezüge in Höhe von 350.400 Euro … Hinzu kamen Sachbezüge in Form des privat zu versteuernden geldwerten Vorteils für den Dienstwagen (2.322 Euro) und Aufwandsentschädigung (monatlich 766,94 Euro). Für Tätigkeiten bei ...gesellschaften des ZDF erzielte Bellut demnach Einkünfte in Höhe von 41.135,48 Euro. Chefredakteur Peter Frey erhielt 230.880 Euro an Bezügen, Programmdirektor Norbert Himmler 227.280 Euro. Beide bekamen zusätzlich ebenfalls Sachbezüge ... für den Dienstwagen und eine monatliche Aufwandsentschädigung von je 511,29 Euro. Die gesamten Personalaufwendungen lagen laut Betriebsrechnung bei 464,4 Millionen Euro."

18.7.2018

Urteil zur Rundfunkgebühr

Das Bundesverfassungsgericht verkündete sein finales Urteil zur Einziehung der Rundfunkgebühr: „Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist.“ Eine Neureglung muss bis 30. Juni 2020 erfolgen. Die Pressemitteilung zum Urteil findet sich dort. Die Leitsätze zum Urteil stehen hier. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige öffentliche Aufgabe für „Demokratie“ und „kulturelle Entwicklung“ habe, sei bereits die beitragsfinanzierte Möglichkeit der Nutzung des Angebots verfassungskonform. Das Gericht verwies bei den Aufgaben des Rundfunks auch auf die professionelle Darstellung der Vielfalt der Meinungen. Frage: Was ist, wenn der Rundfunk dieser Aufgabe nicht nachkommt? 

Nachtrag vom 19.8.: Ein Leser meint: "...vom Prinzip her gehört die Zwangsabgabe für Propagandasender abgeschafft. Da diese Sender die Regierungsmeinung verkünden, ... sollten sie dem Kanzleramt angegliedert werden und aus dem Budget der Regierung bezahlt werden. Auch wenn das letztlich auch unser Steuergelder sind, es ist dann wenigstens transparent."

Nachtrag vom 14.12.: EuGH-Urteil: "Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar"

Was aus Österreich: "Der Begriff „Staatsfunk“ mag polemisch sein, doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich zählt tatsächlich zum Sektor Staat – nach Kriterien des Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Die Frage, ob GIS-Gebühren Steuern sind, lässt sich weniger eindeutig beantworten." Ein Projekt der Rechercheplattform Addendum

1.8.2017

Impertinenz des Tages

"Unsere Bundeskanzlerin, Frau Merkel, ist für das, was sie leistet, definitiv unterbezahlt."  

Dr. Hermann Eicher, SWR-Justiziar und in der ARD federführend für den Rundfunkbeitrag, zur Frage, warum das Gehalt des SWR-Intendanten (325.000 €) jenes der Bundeskanzlerin (225.000 €) erheblich übersteigt. Die ganze Befragung zur GEZ steht bei Planet Interview.

Nachtrag vom 5.9.: "Landgericht Tübingen lässt die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags vom Europäischen Gerichtshof prüfen...könnte weitreichende Folgen für die Sender haben."  

4.5.2017

Gutachten: GEZ ist eine Steuer

Während die Kommission für den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender (KEF) ankündigt, dass die Rundfunkgebühren (GEZ) um mehr als einen Euro pro Monat steigen könnten, berichten die DWN in einem ausführlichen Beitrag über ein Gutachten, das eine „radikale Reform der öffentlich-rechtlichen Sender“ fordert: „Die Ökonomen kommen zu dem Schluss, dass der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist. Sie skizzieren, warum ARD, ZDF und Deutschlandradio zu teuer sind.