9.8.2018

Explosive Spirale vor Ort

In den Kommunen vor Ort lassen sich die Folgen der Migrations-„Politik“ wohl nicht mehr lange vertuschen. Die Thüringer Allgemeine etwa berichtet gerade: „Mehrere Oberbürgermeister schlagen Alarm und sprechen von einer massiven Zunahme einer gezielten Migration in das deutsche Sozialsystem.“ Aktueller Anlass: „Mit Ausweitung der EU-Freizügigkeit auf Osteuropa hat sich auch die Zahl von Kindergeldbeziehern im Ausland stark erhöht … Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt.“ Pro Jahr lägen die Kosten dafür in Deutschland bei weit über 600 Millionen Euro. Teils seien auch deutsche Empfänger darunter. „Der Duisburger Rathauschef sieht kriminelle Energie und viel Betrug durch gefälschte Dokumente am Werk, oft wisse man gar nicht, ob die gemeldeten Kinder überhaupt existierten.“ Während andernorts verstiegene Bürgermeister mit ihrem Totschlag-Humanismus immer noch mehr Leute aus aller Welt versorgen wollen und sich dafür über einen massiven Aufschlag auf die Grundsteuer am Geld der arbeitenden Bevölkerung bedienen, begehrten Bürger vor Ort zunehmend gegen die Entwicklungen auf. Wohl wahr, wie man zum Beispiel aus Halle erfährt, wo den Sicherheitschef der „geballte Frust der Anwohner trifft“. Sogar im besonders entrückten Schleswig-Holstein kommt manch einer zu Sinnen. Hierzu titelt die Welt: „Der ‚Höllenritt‘ des Boostedter Bürgermeisters.“ Ein Leser meint: „Kein Politiker wagt es auszusprechen: Diese Probleme werden sich niemals lösen! Sie werden nur Unmengen an Personal und Geld kosten, damit sie nicht eskalieren.“ 

Nachtrag: Hier äußert sich der Duisburger OB in den tagesthemen. Siehe auch: "Drei bittere Wahrheiten über EU-Kindergeld" und "Städtetag fordert Debatte über Kindergeld-Betrug". Relativierungsmedien beruhigen: kein flächendeckender Betrug.

20.7.2018

Zu dumm für Querschnittsthema?

In der „Union der Mitte“, in der sich verbliebene Merkel-Fans zusammenscharen, erkennt man offenbar nicht mal einfachste logische Zusammenhänge. „Die Konzentration der CSU auf das Thema Flüchtlinge“ wird dort abgelehnt, „stattdessen“ will man „die wirklichen Nöte, Wünsche und Bedürfnisse der Bürger“ debattieren – wie „Infrastruktur und bezahlbare Mieten“. Ob die Verkünder solcher Aussagen tatsächlich nicht in der Lage sind die wechselseitige Bedingung beider Themen als wesentlich zu erkennen oder ob sie sich nur so dumm stellen, bleibt unklar. Indessen erodiert die Infrastruktur weiter vor sich hin, leicht erkennbar bei den Themen Zusammenleben und Wohnen (siehe auch dort). Bezüglich Sicherheit in Kommunen lehnen indessen 18 Bürgermeister aus dem Münsterland in einem Brandbrief „jede Verantwortung dafür ab“, sollte es zu „schwerwiegenden Vorfällen“ kommen: „Es gibt keine Lösungsansätze“ für den Anteil der „hochproblematischen Personen unter den Migranten“, obwohl man auf „massive Schwierigkeiten“ hingewiesen habe. Diese Personen seien „eine reale Gefahr für die Bürger unserer Städte und Gemeinden“. Es bedarf einer gehörigen Portion Mut, solche Missstände so klar zu thematisieren. Die Mehrheit ist halt feige. 

Siehe auch diese Fantasterei einer Politikerin der "Union der Mitte": "Zeit der Überforderung unserer Gesellschaft ist längst vorbei." Wo leben solche Leute?

22.5.2018

„Kommunale Transformation“

Auch mal gut zu wissen: Ende Juni werden sich Fachleute aus den Bereichen Stadtplanung und Umwelt im Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) über „Kommunale Transformation“ unterhalten. Aus der Ankündigung: „Zahlreiche Kommunen stehen nicht nur angesichts weit-reichender demographischer Veränderungen wie Wachstum, Schrumpfung und/oder Migration vor einem tiefgreifenden Wandel ihrer Infrastruktur und ihrer Aufgabenwahrnehmung.“ 

Vorausgesetzt wird, dass infrastrukturelle Einrichtungen „alternativ organisiert“ werden sollen, wofür bislang bekannte Modernisierungsansätze nicht mehr ausreichen: „Erforderlich sind vielmehr strategisch ausgerichtete Maßnahmen und Prozesse, die über die Anpassung bestehender Systeme hinausgehen. Gefragt sind dabei insbesondere auch neue institutionelle Arrangements.“ Dass es tatsächlich um einen „Systemwechsel“ geht, und zwar ökologisch, ökonomisch und sozial motiviert, schreibt die Welt zur Vorstellung einer Studie. Mag sein, dass bei der Veranstaltung im Juni interessante Ideen zur Sprache kommen. Trotzdem darf man die Frage im Hinterkopf behalten, inwiefern es demokratischen Erfordernissen genügt, wenn letztlich über die Neuorganisation des infrastrukturellen Systems Institutionen im Kontext des akademischen Umfeldes entscheiden sollten: „Transformationen lassen sich nicht einfach steuern, sondern nur über Aushandlungsprozesse in eine gesellschaftlich akzeptierte Richtung lenken. Politik und Verwaltung in den Kommunen sollten dabei eine koordinierende Rolle einnehmen“, so das Difu. Müsste es legitimitätsbedingt nicht genau anders herum laufen?

Nachtrag: Die Chefin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Gerda Hasselfeldt: "Vor allem aber haben wir aus der Flüchtlingskrise gelernt, dass wir für Krisenzeiten die Vorhaltung von Zelten, Betten, Nahrungsmitteln und Medikamenten ausbauen müssen." Die Welt daraufhin: "Ist das nicht eigentlich eine staatliche Aufgabe?" Hasselfeldt beantwortet die Frage nicht. Leser dazu: "Frau Hasselfeldt spricht so, als würde das DRK vollkommen uneigennützig arbeiten. Auszug aus der FAZ vom 18.2.2016 zum Thema "Geschäft mit den Flüchtlingen": "Das DRK ist die dominante Kraft am Markt. Es betreibt derzeit 480 Notunterkünfte." - "Während das DRK die Arbeit von rund 425.000 ehrenamtlichen Helfern verrichten lässt, kassieren die DRK-Vorstände satte Vorstandsgehälter." Siehe auch aus dem Stern: "Arbeiten die gemeinnützigen Unternehmen wirklich zum Nutzen der Allgemeinheit?" Deutsche Hilfssysteme funktionierten nach dem "Kobra-Prinzip": "Wir finanzieren genau das, was wir eigentlich verhindern wollen." Dass die Wohlfahrtsverbände - Caritas, Diakoni-sches Werk EKD, DRK, AWO, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden - dieses Jahr knapp 30 Millionen Euro Bundeszuschüsse bekommen, geht übrigens aus dem Entwurf für das Haushaltsgesetz 2018 auf Seite 2613 (PDF) aus den Titeln 684 04-236 und 684 05-236 hervor. Wenn das zusätzliche Geld von Seiten der Kommunen mal nicht so sprudelt wie erwartet, ist man beim DRK gleich verärgert und fühlt sich im Vergleich zu anderen ungerecht behandelt.

21.3.2018

Wo bleibt der Nachwuchs?

Die Defizite in der Infrastruktur den Nachwuchs betreffend scheinen dramatische Ausmaße anzunehmen. Eine Lösung ist nicht in Sicht, denn bekanntlich steigt die Zahl der Geburten mit der Zuwanderung erheblich und wird das Versorgungsproblem so verschärfen, dass man sich nicht vorstellen mag, wohin das führen wird. Engpässe gibt es bereits rund um die Geburt: Letzten Sommer gab die Elterninitiative Mother Hood eine „Reisewarnung für werdende Familien“ heraus: „Deutschlandweit sind Geburtsstationen regelmäßig überlastet. In Großstädten wie Berlin oder München nehmen viele Kliniken Geburten ohne vorherige Anmeldung nicht mehr an. Frauen werden unter Wehen vor den Kreißsälen abgewiesen.“ Andernorts sind Kreißsäle schlicht nicht mehr vorhanden. „Wer hochschwanger nach Sylt fährt, riskiert, sein Kind im Autozug aufs Festland zu bekommen.“ Deutschlandfunk ergänzt: „Obwohl die Geburtenraten in Deutschland steigen, geben immer mehr Hebammen ihren Beruf auf.“ Die Berliner Zeitung zur „katastrophalen Lage“ des Hebammenmangels in Berlin: man feilsche bereits mit „Geldangeboten“, um Geburtshelfer zu bekommen. Die Problematik setzt sich dann bei Kinderkrankheiten fort: „In Dortmund sind die Kinderarztpraxen so überfüllt, dass Eltern lieber gleich in die Kinderklinik fahren. Die Zahl der Notaufnahmen steigt daher ständig“, liest man bei den RuhrNachrichten. Die Folge: Bagatellfälle kommen in die Notstation „und dann fehlt den Ärzten Zeit, sich um die wirklich schwer erkrankten Kinder zu kümmern“. Auch die Mopo weiß von „akuten Engpässen“ etwa in Hamburg. Das Dauerthema Mangel an Kitaplätzen spitzt sich ebenfalls zu und mündete gerade in einer Petition: „Ich bin Mutter eines fast 6 Monate alten Sohnes. Seit über einem Jahr suche ich nach einem Kitaplatz - ich habe fast 100 Kitas angeschrieben … Wir alle sind verzweifelt. Denn es gibt keine Kitaplätze“, heißt es darin. Die Petition unterstützen bis dato über 28.000 Personen. Seitens Erzieherinnen kursieren mehrere Offene Briefe: „Permanenter Personalmangel, Stundendruck, hoher Krankenstand, Überlastung der Erzieher, viel zu viele Kinder in einer Gruppe“, beklagen sich zum Beispiel Eltern und Erzieher aus Dessau. All dies würde übrigens im Nachhinein ein Luxusproblem sein, sollten etliche aktuell von der Weltbank prognostizierten 140 Millionen Klimaflüchtlinge bis zum Jahr 2050 in Europa auflaufen (laut Greenpeace 200 Millionen bis zum Jahr 2040). Oxfam fordert einen Flüchtlingsstatus für diese Menschen. Infrastrukturelle Konsequenzen interessieren üblicherweise nicht im Rahmen dieser Forderungen. 

Nachtrag vom 12.5.: "Gewalt in der Geburtshilfe: Eine überfällige Debatte"

Nachtrag vom 26.5.: Mit "Niere gegen Kitaplatz"-Plakaten demonstrierten heute mehrere Tausend Menschen in Berlin.

Nachtrag vom 14.12.: "Mein Kind kriegt keinen Arzt-Termin!"

Nachtrag vom 17.12.: "Hebammen fehlen: Kreißsaal schließt fünf Tage" + Hebammenmangel 

15.3.2018

Akteur „Soziale Bewegungen“

Wer übernimmt die Gestaltungsmacht bei Prozessen rund um die Infrastruktur? Demokratische Vorgänge scheinen eine abnehmende Rolle zu spielen. Während unbedarfte Bürger davon ausgehen, dass die von ihnen gewählten Lokalpolitiker die entsprechenden Belange gestaltend  bestimmen, drängen zunehmend Soziale Bewegungen in Planungs- und Verwaltungsprozesse und damit auch Experimente „mit neuen Demokratieformen“ und „sozialen Innovationen“: zum Beispiel Wohnkommunen, Kinderläden oder Ökodörfer. Das Experimentierfeld weitet sich stetig aus. Die Technische Universität Berlin thematisiert: „Technikentwicklung ist also eng verwoben mit Protest- und Bewegungsforschung. Technik ist einerseits Thema von Protestbewegungen, andererseits beeinflusst technologische Entwicklung auch deren Erscheinungsbild und die Beeinflussbarkeit von sozialen Bewegungen durch ihre Umwelt.“ Im Bereich „Soziale Bewegungen, Technik, Konflikte“ bearbeite man Fragen an der Schnittstelle von sozialem Wandel oder politischer Beteiligung. Zum Beispiel: „Angesichts der weitreichenden gesellschaftlichen Dynamiken widmet sich der Bereich seit 2014 verstärkt rechtspopulistischen Bewegungen und Mobilisierungen im Themenfeld Migration.“ 

Was man in diesen Sphären unter „rechtspopulistisch“ versteht, verdeutlicht dieser Tagungsbericht zum Thema „Rechtspopulismus als Bewegung?“: „… ein vor- oder unpolitisches, rückwärtsgewandtes gesellschaftliches Deutungsschema, welches sich in erster Linie auf einen moralistischen Dualismus von ‚guten Volk‘ und ‚korrupten Eliten‘ stützt.“ Immerhin plädierte man bei der Fachtagung für eine „Unterscheidung von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus“. Die Frage nach dem „Bewegungscharakter“ des „Rechtspopulismus“ sei auf dieser Tagung zwar nicht abschließend geklärt worden; jedenfalls aber gelte es für „Politik und Zivilgesellschaft“, Gegenstrategien zu entwickeln. Mit diesem Selbstverständnis ist die politische Stoßrichtung klar. Demokratisch gesehen, also um der Breite der Bürgerinteressen gerecht zu werden, sollten sich all jene bei lokalen Infrastrukturprojekten einmischen, die eine eigenständige Sicht vertreten respektive die ihr Wohnumfeld – symbolisch gemeint – übermorgen noch wiedererkennen wollen.   

Siehe zum Thema auch: Tafeldebatte: Prinzip versus Pragmatismus 

23.2.2018

Zur Lage bei den Tafeln

Bei der Essener Tafel, die Lebensmittel an nachgewiesen bedürftige Menschen ausgibt, ist der Anteil der Migranten zuletzt auf drei Viertel geklettert. Ältere Tafel-Nutzerinnen und alleinerziehende Mütter sind in der Folge einem schleichenden Verdrängungsprozess zum Opfer gefallen. Der Vorstand hat deshalb beschlossen, vorerst nur noch deutsche Bedürftige als Neukunden aufzunehmen. Anders sei die Situation vor Ort nicht mehr händelbar. Der bescheuerte, längst kilometerweit zum Halse heraushängende „Nazi“-Vorwurf ließ freilich nicht lange auf sich warten. Die Stellungnahme der Tafel Deutschland ist hier zu finden. Zum Verständnis der bundesweiten Lage bei den Tafeln seit September 2015 hier einige Meldungen: In Pinneberg ist die Zahl der Kunden bis Oktober 2016 um 100 pro Woche gestiegen: „Grundsätzlich macht sich der größere Andrang dahingehend bemerkbar, dass der Einzelne ab und an nicht mehr so viel bekommt wie früher … Einige, die schon lange zu uns kommen, sind natürlich nicht glücklich, dass sie wegen des großen Andrangs durch die Flüchtlinge zurückstecken müssen.“ Für die Polizei ein „Einzelfall“ sei ein Vorfall bei der Crivitzer Tafel im Mai 2016: Rund 30 Zuwanderer sollen „Einheimische zurückgedrängt und geschlagen haben, um eher dranzukommen“. Die Ausgabe der Lebensmittel findet in der Folge unter Polizeischutz statt. Denn: „Es soll zu Fausthieben gegen Köpfe und Körper gekommen sein, eine ‚Krücke‘ habe Rippen getroffen.“ Laut Betreiber hätten Flüchtlinge versucht, „das Eingangstor gewaltsam zu öffnen“. Mitarbeiter hätten Angst gehabt.  

Bei den Tafeln in Sachsen und Thüringen konnte der Bedarf trotz starken Zuwachses bis März 2016 noch gedeckt werden. Man könne aber verstehen, „dass andere Tafeln aufgeben oder Aufnahmestopps verhängen“. Beunruhigend sei: „Immer wieder kommt es zu Streit zwischen deutschen Hilfsbedürftigen und Asylbewerbern … Einige Flüchtlinge hielten sich nicht an die Ordnung, sie verstünden nicht, dass man sich in eine Schlange stellen muss … So mancher vergreift sich im Ton.“ In Oschatz sorge ein Türsteher für Ordnung. „Sie seien der Lage nicht mehr Herr geworden.“ Die meisten Flüchtlinge seien dankbar und friedlich. „Aber einige Asylbewerber schickten ihre Kinder vor, die unter die Tische kriechen und die Lebensmittel einfach selbst einpacken würden.“ Andere hätten Ehrenamtliche beschimpft. In Worms wurde die Lage schon im Dezember 2015 prekär: „‘Mit mir nicht mehr!‘, ruft ein Ehrenamtlicher erbost … ‚Die Asylbewerber schubsen einfach‘, sagt eine 55-Jährige. ‚Sie reagieren gar nicht, sagen immer nur: ,Ich nix verstehen’ ... ‚Einfach kein Respekt‘, ist die einhellige Meinung unter Besuchern und Mitarbeitern.“ Zur Frage „Warum schlagen  überhaupt immer mehr Asylbewerber bei der Tafel auf?“ heißt es: Der Unterstützungskreis Asyl habe in Worms die Selbstverpflegung der Asylbewerber durchgesetzt, „weil die Flüchtlinge offenbar kein Catering wollten, da es nicht ihren religiösen Traditionen und Geschmacksgewohnheiten entsprach“. Die Stadt meint dazu: „Die Regelsätze sind so bemessen, dass sich Leistungsempfänger Lebensmittel in regulären Geschäften kaufen können.“ Ob sie tatsächlich ausreichten, sei „eine Frage des Wirtschaftens“. Die Tafel sei nicht als Ergänzung der Transferleistungen gedacht: „Eine durchgängige Versorgung bei der Tafel ist nicht vorgesehen.“ Trotzdem stünden immer mehr Asylbewerber vor der Tür. 

Die Situation bei den Oberbergischen Tafeln im März 2016: „Da kam es manchmal zu heftigen Konflikten, die oft gesellschaftlicher und religiöser Natur waren … Um das Konfliktpotential noch weiter zu dämpfen, stehe zusätzlich eine Aufsichtsperson der Tafel in der Schlange, um beruhigend auf die Wartenden einzuwirken … Der zusätzliche Zustrom durch Flüchtlinge bei den Tafeln zog einen Aufnahmestopp mit sich.“ Und schon im Februar 2015 beklagte die Leitung der Tafel in Bochum-Wattenscheid zunehmende Anfeindungen gegen ihre Helfer bis hin zu gewalttätigen Übergriffen. „Seit Mitte letzten Jahres sind 300 unserer 430 ehrenamtlichen Mitarbeiter ausgeschieden. Sie wollten diese Respektlosigkeiten nicht länger ertragen.“ Es tue leid, das zu sagen, aber es seien „fast ausschließlich Aussiedler aus Südosteuropa und zunehmend auch Flüchtlinge, die sich so benehmen“. Höhepunkt: „Ein junger Zuwanderer, der mehr als die ihm zugeteilten drei Äpfel haben wollte, schlug einem Helfer ins Gesicht … Zum Schutz der Tafel-Helfer und Kunden seien die Beamten nun regelmäßig vor Ort.“ In einem aktuellen Bericht zum 25-jährigen Jubiläum der Tafeln heißt es, diese seien zwar am Limit, die Situation habe sich aber wieder eingependelt. Viele Asylbewerber sind in andere Städte verteilt und Andere blieben weg, weil sie mit den angebotenen Lebensmitteln nichts anfangen konnten. „Einige Flüchtlinge helfen sogar selbst bei der Tafel mit.“ In einem anderen aktuellen Artikel liest man: „In Zwiesel musste die Leitung die Zahl der Flüchtlingsfamilien, die Zugang haben, begrenzen. Zur Tafel in Regen kommen kaum noch Deutsche. Nur Einzelfälle?“ Nicht überall verlaufe das Miteinander gut. In Zwiesel hat die Leitung die Zahl der Flüchtlings-familien auf 15 begrenzt. Denn anfangs gab es Probleme mit Aggressivität und fehlendem Respekt vor Helferinnen. „Deutsche werden hier jetzt zuerst bedient, um Sozialneid zu vermeiden.“ Die Entscheidung der Essener Tafel ist vor dieser Erfahrung nachvollziehbar und ein Beispiel dafür, dass hochtrabende Ideen oftmals alltagspraktisch untauglich sind.  

Nachtrag: Die WAZ war vor Ort bei der Tafel in Essen: hier der Bericht. 

Nachtrag vom 24.2.: "Essens Oberbürgermeister Kufen hat nach dem Aufnahme-Stopp für Ausländer Verständnis für die Tafel geäußert. Entscheidung sei 'nachvollziehbar' ... Sinnvoller wäre es vielleicht, weitere Kriterien einzuführen, wie beispielsweise Seniorinnen und Senioren, Familien mit Kindern oder Alleinerziehende früher kommen zu lassen." 

Nachtrag vom 27.2.: Ergebnis der Tafel-Krisensitzung: "Die ... Aussetzung der umstrittenen Regelung gab es am Dienstag nicht, wohl aber die Ankündigung, dass ein 'Runder Tisch' eine Neuregelung erarbeiten soll." Bis dahin bleibe es beim vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer. Als Lösung wolle man Kernzielgruppen (Alleinerziehende, Senioren, Familien mit minderjährigen Kindern) erreichen, unabhängig von ihrem Status. 

Nachtrag vom 30.9.: "Essener Tafel-Chef zieht sich aus Landesvorstand zurück."  

28.2.2018

Klartext des Tages

"Wer an einer Tafel sich nicht anständig benimmt, der gehört da dauerhaft ausgeschlossen, und da ist es auch völlig egal, ob er einen Fluchthintergrund hat oder nicht. Wer sich nicht benimmt, hat an einer Tafel nichts verloren ... Ich kann nur appellieren an unsere Gesellschaft, dass wir uns nicht definieren über deutsch oder nicht deutsch, sondern dass wir uns definieren über anständig und unanständig."                   NRW-Integrationsminister Joachim Stamp im Düsseldorfer Landtag (Welt) 

Nachtrag vom 1.3.: Der Theologe Richard Schröder sagte dem Deutschlandfunk: "Jetzt ist die ganze Diskussion auf Deutsche oder Ausländer getrimmt worden. Ich bitte darum, mal zu bedenken, dass es um kräftige, junge Männer auf der einen Seite geht, die zum Teil wenig Rücksicht gegenüber Frauen haben, weil das in ihrer Kultur nicht üblich ist, und auf der anderen Seite hilfsbedürftige Frauen handelt ... Sie brauchen ja irgendein Kriterium, um das unbestreitbare Ungleichgewicht wieder-herzustellen ... Die 75 Prozent Migranten, die bleiben doch ... Sie können doch den Tatbestand nicht aus der Welt schaffen, dass ...  alleinstehende und alte Frauen unter den Migranten selten sind. Und wenn die verdrängt werden, dann hat das in der Tat den Effekt, dass man den Eindruck hat – und der ist fürs öffentliche Klima Gift -, um Migranten kümmert man sich und um Einheimische nicht."  

Nachtrag vom 2.3.: "Die Migrantenpartei 'Allianz Deutscher Demokraten' (ADD) stellt Strafanzeige gegen die Essener Tafel, so Der Westen. Grund: Die Tafel diene durch den Ausschluss von Ausländern nicht mehr der Allgemeinheit. Der Verein sei deshalb nach deutsch-em Recht nicht mehr gemeinnützig, erläutert Focus. Es gehe deshalb auch um Steuerhinter-ziehung. Hingegen zeigt die BAG der Immigrantenverbände Verständnis für die Verantwort-lichen, so die WAZ. "Es sei nicht nachzuvollziehen, dass die Essener Tafel seit Tagen belehrt und angefeindet werde." Nationalität sei aber kein geeignetes Kriterium zur Differenzierung.  

Nachtrag vom 10.3.: "Der zukünftige Gesundheitsminister Jens Spahn hält den Aufnahmestopp der Essener Tafel für Ausländer für richtig: "Junge Männer treten derart dreist und robust auf, dass Ältere und Alleinerziehende keine Chance mehr haben, auch etwas von den Lebensmitteln abzubekommen." Und: "AfD will 600 Gläser Tomatensuppe an Tafel spenden – die lehnt ab." 

Nachtrag vom 29.3.: Siehe auch dieses Urteil: "Fünf Monate Freiheitsstrafe nach Körperverletzung und Beleidigung bei der Essensausgabe einer Tafel" 

Nachtrag vom 5.4.: Beschluss über neue Aufnahmekriterien der Essener Tafel: "Jeder, der Hartz IV, Grundsicherung oder Wohngeld empfängt, darf wieder eine Berechtigungskarte beziehen ... Sollte es zu Engpässen bei der Aufnahme von Neukunden kommen", werden Senioren ab 50, Schwerbehinderte, Alleinerziehende und Familien mit minderjährigen Kindern bevorzugt.

Nachtrag vom 11.4.: "Essener Tafel wieder für Ausländer offen ... Das Ziel sei erreicht, so Sartor. Also 50 Prozent Deutsche und 50 Prozent Ausländer ... Essens OB Thomas Kufen lobte die neue Regelung der Tafel", wonach Alleinerziehende mit Kindern und Ältere mit und ohne Migrationshintergrund bevorzugt werden. 

8.2.2018

Entgrenzte Infrastrukturpolitik

„Trialoge®: Ein deliberatives Diskussionsformat als Wegbereiter für gemeinwohlorientierte Verständigung“: Was im Konzept der Humboldt Viadrina so wissenschaftlich hochtrabend daher kommt, wird sich über kurz oder lang für die Bürger an ihren Wohnorten ganz praktisch auswirken. In einem „Multi-Akteurs-Verfahren“ mit „Stakeholdern aus Politik, Wirtschaft, organisierter Zivilgesellschaft und Wissenschaft“ will man „allgemein akzeptierbare Lösungen zu gesellschaft-lichen Herausforderungen aufzuzeigen“. Eine ausgeschriebene Projektkoordination mit Schwerpunkt Stadtentwicklung für Berlin soll die „transdisziplinären Themengruppen“ Wachstum, Zuwanderung, Tourismus und Mobilität fachlich begleiten. Die Projekte der Humboldt Viadrina sind als „Governance Platform“ organisiert. Näheres dazu steht auf dieser Seite. Im Prinzip hören sich die Vorhaben demokratisch und spannend an. Ausschlaggebend nur ist erfahrungsgemäß die Auswahl der Strippen ziehenden Personen. Die Leitung der Trialoge obliegt übrigens Gesine Schwan. Die SPD regiert also auch dann, wenn sie gar nicht auf der Regierungsbank im Bundestag sitzt.

2.2.2018

Vermieter in der Pflicht?

Wer einen Eindruck davon bekommen möchte, wie realistisch die gegenwärtige Antidiskriminierungspolitik ist, sehe sich die „Handreichung für Vermieter*innen – Rassismus auf dem Wohnungsmarkt“ der „Antidiskriminierungsberatung Brandenburg/Opferperspektive e.V.“ an: „Es ist Ihre Verantwortung, für eine Willkommens- und Antidiskriminierungskultur in Ihrem Haus zu sorgen.“ (Seite 11) Immerhin  zulässig ist der Aushang eines Infoblattes „für alle (!) Neumieter*innen, das zum Stromsparen auffordert und auf die Höhe von Strom- und Heizkosten und mögliche Nachzahlungen hinweist“. (Seite 35) Dass dies einem Wohnungsvermieter in Unterkirnach wohl gar nichts genutzt hätte, geht aus diesem Erfahrungsbericht hervor. Vorkommnisse solcher Art sind weder pauschalisierbar noch sind es Einzelfälle. Sie zeigen auf, wozu eine Antidiskriminierungspolitik beiträgt, die nicht das Gemeinwohl im Blick hat, sondern nur die Rechte bestimmter Personengruppe betont und damit selbst diskriminiert. 

23.1.2018

Diskriminierung des Tages

"Stuttgart macht bei der Vergabe von Sozialwohnungen einen Unterschied zwischen Flüchtlingen und anderen. Während die einen sofort auf die Warteliste kommen, müssen die anderen drei Jahre in Stuttgart gemeldet sein ... Andere Großstädte machen diesen Unterschied nicht." Merkwürdig: Betreffend Hessen hieß es noch im August 2016: "Zuerst einmal sei es rechtlich gar nicht zulässig, Flüchtlinge in Sozialwohnungen unterzubringen." (Op-online)  Hat man da eine Gesetzesänderung verpasst? Wie auch immer, ohne Gesetze geht's auch, wie man vom Focus weiß: In Leipzig existiert "seit etwa anderthalb Jahren ein illegaler Markt für Sozialwohnungen, die gegen Schmiergeld an Flüchtlinge vermittelt werden".

16.1.2018

Obdachlose Familien im exponierten Humanismus

„Bis vor kurzem war Obdachlosigkeit in Berlin ein Randphänomen. Heute sind ganze Familien betroffen. Und es wird immer schlimmer.“ Was die Morgenpost bereits im November berichtete, ist haarsträubend angesichts des kurz darauf eröffneten, 17 Millionen Euro kostspieligen „schönsten Tempohome“ mit beheizter Abwasserleitung, großzügiger Sonnenterrasse im Zentrum und begrünten Raucherecken in selbiger Stadt. „Wir müssen 20 bis 30 Familien pro Monat ablehnen“, sagt eine Sozialarbeiterin: „Bei uns geht es nicht allein um Roma-Familien. Das Problem ist in der deutschen Mittelschicht angekommen.“ Mit 30.000 Menschen in Notunterkünften im Jahr 2016 hat sich die dramatische Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Schätzungsweise 50.000 sind es im Jahr 2017. Es gebe jetzt mehr Verteilungskämpfe als früher. Ach was. Wie das bloß kommt?

„Wohnungsnot ist zu einer sozialen Wirklichkeit geworden, die gesellschaftliches Konflikt-potenzial birgt“, wird der Präsident des Deutschen Caritasverbandes von der Volksstimme zitiert, der sich vor der klaren Erklärung drückt, welche die Welt aktuell liefert: „Die Flüchtlingskrise hat nicht vieles, sondern alles verändert und verschärft die Wohnungskrise.“ Dem Vorstand des Rings Deutscher Makler Berlin-Brandenburg (RDM) ist klar, dass Flüchtlinge in Wohnungen ziehen und folglich die Nachfrage vergrößern. „Vor allem in den großen Städten dürfte es schwierig werden, diesen zusätzlichen Bedarf zu decken.“ Beim RDM-Neujahrsempfang „vermied“ es der Bundesjustizminister, „vor dem Hintergrund der anstehenden Koalitionsverhandlungen detailliert auf die Wohnungspolitik einzugehen“. Leser dazu: „Man muss sich den Wahnsinn mal klar machen: Nur durch den Zuzug der letzten zwei Jahre müsste man eineinhalb mal Köln bauen, um genügend Wohnraum zu haben! Und fast alle benötigen eine Ersteinrichtung der Wohnung. Dazu kommen die laufenden monatlichen Kosten für Hartz IV, Gesundheitsversorgung und Sprach-, Integrationskurse / Ausbildung. Wenn jährlich 200.000 dazukommen, entspricht das einer weiteren mittleren Großstadt, die man jedes Jahr aus dem Nichts neu bauen müsste.“ Eine ausgewogene Mischung aus Pessimismus und Optimismus bietet diese Leserzuschrift: „In wenigen Jahren will hier eh niemand mehr freiwillig gut und gerne leben, dann gehen die Mieten auch wieder runter. Abwarten.“ 

Nachtrag vom 4.9.: Studierende in Köln: "Die Wohnungsnot ist eine Katastrophe.“

8.1.2018

„Deutschland lebt von der Substanz“

Aufgrund des kommunalen Investitionsrückstandes von 126 Milliarden Euro fordert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), ein Finanzpaket von der künftigen Bundesregierung:  100 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre. Es gehe um Erhalt und Ausbau von Infrastrukturen wie Schulen oder Verkehr. Dabei müssen Zukunftsinvestitionen der Vorrang eingeräumt werden und die Belastungen durch Sozialausgaben gesenkt werden, heißt es beim DStGB. Der Zustand beeinträchtige bereits Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland. Investitionen gehörten deshalb ganz oben auf die politische Agenda und sollten von übergeordnetem gesamtgesellschaftlichem Interesse sein. Hemmende bürokratische Vorgaben könne man sich nicht mehr leisten. So wäre zum Beispiel die Verankerung von Standards für serielles Bauen in allen Landesbauordnungen eine erhebliche Erleichterung. In Bezug auf den Familiennachzug befürchtete Landsberg in der Tagesschau eine Überforderung der Kommunen, wenn die Aussetzung bis Ende März aufgehoben werden sollte. Es fehle ohnehin schon an allem, nicht zuletzt am Personal. Ein eindrückliches Beispiel dazu: hier.

Praxis vor Ort: Da immer auch regionale Einzelaspekte eine Rolle spielen, ist die Situation vor Ort  unterschiedlich. Die Gemeinde Moos (BW) etwa beklagt bei ihrer Aufstellung des Haushaltsplans 2018: Weil Kommunen durch steigende Steuereinnahmen mehr Einnahmen erzielen, fließen ihnen an andere Stelle weniger Zuweisungen zu. In Moos verschlechtere sich deshalb die Einnahmesituation in 2018 um 119.000 Euro. Eine Warnung in der Gemeinderatssitzung: „Man muss wissen, dass mit jeder Maßnahme, die wir umsetzen, Folgekosten verbunden sind.“ Die Samtgemeinde Fürstenau (Niedersachsen) hingegen konnte einen Haushaltsplan vorlegen, der Weiterentwicklung und Erhalt der kommunalen Infrastruktur erlaubt, und dennoch Überschuss übrig lässt. Wer sich Basiswissen über Kommunalfinanzen in Deutschland aneignen will: HaushaltsSteuerung.de bietet eine Einführung und ein Lexikon mit Definitionen zu Fachbegriffen aus öffentlicher Haushaltswirtschaft.