Sicherheit

28.12.2016

Diese Nachsichtigkeit provoziert

Schockierende Tat an Weihnachten: „An einer U-Bahn-Haltestelle in Berlin-Neukölln versuchten Jugendliche in der Weihnachtsnacht einen Obdachlosen anzuzünden…Die Täter waren nach ihrer Tat zumindest nicht betroffen“, heißt es bei der Welt. Bild formuliert: „Auf dem Video war zu sehen, wie die jungen Männer vor der Abfahrt noch aus der offenen Tür auf den Bahnsteig schauen, sie lachen, feixen und unterhalten sich. Es scheint, als feierten sie in diesem Moment ihre ekelhafte Tat!“ Der Schweizer Blick drückt sich am deutlichsten aus: „Schon wieder Attentat in Berlin – Unbekannte zünden schlafenden Obdachlosen an.“ Sechs der sieben inzwischen gefassten Tatverdächtigen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, waren bereits vor der Tat polizeibekannt. Es gab Ermittlungen unter anderem wegen Körperverletzung. Wer so gepolt ist, nach einer mörderischen Tat zu feixen, der verachtet auch jene deutsche Polizisten und Juristen, die ihn nach diversen Delikten immer wieder auf freien Fuß setzen. Diese Nachsichtigkeit provoziert doch solche Zeitgenossen geradezu, ihren Aggressionstrieben weiter freien Lauf zu lassen. Wie etwa aktuell in Augsburg: Dort kam es in einem Bus zu einer brutalen Schlägerei unter Syrern, bei der anschließend ein Kind durch Rettungskräfte erstversorgt werden musste, weil einer mit der Sohle voraus in einen Kinderwagen gesprungen sei (s. Nachtrag). Der moralische Schock bei Beobachtern solcher bis dato hierzulande nicht vorstellbaren Szenen wird ähnlich groß sein wie bei angegriffenen Frauen und Mädchen, die sich von Politikern und Medienleuten ein schlechtes Gewissen haben einreden lassen und deshalb einer inneren Konfrontation mit diesen reellen Gefahren ausgewichen sind. Aktuelles Beispiel in Düsseldorf: Am Weihnachtsmorgen wird eine 23-Jährige im Beisein eines Freundes von sechs Männern aus Nigeria begrapscht. Sowohl der Freund als auch ein hinzu gekommener Polizist in Ausbildung werden aggressiv bedroht. In Trier wird eine 33-Jährige genötigt und in Herborn wird eine 17-Jährige am Bahnhof belästigt und eine eingreifende Helferin geschlagen, gewürgt, getreten und bespuckt. Der Jugendliche aus Lybien, untergebracht in einer Unterkunft für unbegleitete minderjährige Asylsuchende, wurde in Wetzlar festgenommen. „Nach seiner Vernehmung und der erkennungsdienstlichen Behandlung wurde er in Absprache mit dem Jugendamt wieder entlassen.“ Rein sachliche Beiträge zur Lage – ohne den penetrant vermittelten Rassismusvorwurf – sind kaum zu finden, aber möglich: hier äußert sich eine Vorsitzende des Weißen Rings.

Nachtrag vom 29.12.: "Die Polizei hat zwischenzeitlich Anhaltspunkte, dass es sich vielleicht doch nicht um einen gezielten Tritt gehandelt hat", heißt es jetzt. Ein Video zur Auswertung sei angefordert. Außerdem könnten sich die Tatverdächtigen auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen, denn schließlich gilt: "Keiner muss sich selbst belasten." (Nachtrag 2020: Ergebnisse der Video-Auswertung unbekannt) Die Presse Augsburg zitierte indessen Augenzeugen: "Vier syrische Männer hangelten sich offenbar an den Haltestangen des Busses entlang und schlugen mit den Füßen um sich und trafen dabei auch unbeteiligte Fahrgäste, darunter Frauen und ältere." Ein Kind wurde dabei "durch einen Tritt im Gesicht verletzt". Die Rettungskräfte wurden "mit Gürteln von den Männern angegriffen". Die StadtZeitung Augsburg zitierte ebenfalls einen Augenzeugen: "Vier Täter hingen sich wie Affen an die Haltestangen und hangelten sich auch so durch den Bus, um anschließend mit Füßen auf Personen zu springen, die unbeteiligt waren...Einer der Täter sprang mit der Sohle voraus in einen Kinderwagen, in dem ein Baby schlief, und hat diesem mit voller Breitseite ins Gesicht gestampft." Der Kinderwagen sei offenbar Stein des Anstoßes gewesen. Nach der Attacke auf die Sanitäter hätten sich diese hinter ihrem Auto verschanzt, bis die Polizei eintraf.

Nachtrag vom 31.12.: Auch in Kaiserslautern wurde ein Wohnsitzloser von mehreren Personen angegriffen. Ein 20-Jähriger, der ihm helfen wollte, wurde von der Gruppe niedergeschlagen und mit Tritten attackiert. Er kam mit Gehirnerschütterung in die Klinik.

Nachtrag 2018: Der Haupttäter im obigen Fall wurde zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, drei Mittäter zu Jugendstrafen von jeweils acht Monaten Haft auf Bewährung. Außerdem: Angriff auf zwei obdachlose Männer in Berlin-Schöneweide: Während sie in der Nacht zum Montag schliefen, wurden sie mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet. Mit lebensgefährlichen Verletzungen wurden sie in ein Krankenhaus eingeliefert. Siehe auch: Obdachloser auf Friedhof in Koblenz enthauptet, Männergruppe raubt Obdachlosen aus, Obdachloser im Rheinpark brutal attackiert, Wohnungsloser mit Gipsarm verprügelt etc.

27.12.2016

Ausverkaufter Silvesterball gecancelt

In Walsum fällt der Silvesterball, der traditionelle gesellschaftliche Höhepunkt des Jahres, aus: „Schützenverein kippt Ball mit 700 Gästen, weil sich Nordafrikaner nach Sicherheitsdetails erkundigten“, so die WAZ. Der Staatsschutz ist tätig geworden, trotzdem könne die Polizei die Absage nicht verstehen. Ein Polizeisprecher: Es gebe „keinen Grund, die Veranstaltung abzusagen.“. Im Ort brodelt die Gerüchteküche, deshalb entschieden sich die Organisatoren für transparente Kommunikation und Offenlegung der Gründe – „gegen den Rat der Polizei“.

27.12.2016

Kriminelle Energie: Kein Einreisehindernis

Als Reaktion auf den Anschlag in Berlin demonstrierten am Samstag in Tunis rund 1.500 Menschen gegen die Rückkehr tunesischer Jihadisten und mutmaßlicher Terroristen wie Anis Amri ins eigene Land, berichtet die NZZ. Anlass für die Proteste waren Äußerungen von Präsident Béji Caid Essebsi, Behörden könnten die Rückkehr von Jihadisten nicht verhindern. Mehrere NGOs hatten zur Demonstration aufgerufen. Die Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift „Verschließt dem Terrorismus die Türen“ und „Keine Toleranz, keine Rückkehr“. Anstatt einem gesunden und menschenrechtsbasierten Anspruch auf Sicherheit Genüge zu tun, wie es anderswo selbstverständlich ist, scheint man sich hierzulande an der kriminellen Energie etlicher Einreisender nicht zu stören. Das sieht dann zum Beispiel so aus: Die Bundespolizei in Kehl stellt in einem aus Mailand kommenden Fernbus fest, dass sich ein 29-jähriger ghanaischer Staatsangehöriger mit einem gefälschten italienischen Pass ausweist. Zur Herkunft des falschen Ausweises macht er keine Angaben. Weil er dann einen Asylantrag stellt, wird er an die Landeserstaufnahmestelle nach Karlsruhe weitergeleitet. Ein weiterer Fall bei Lindau Anfang November: Die Bundespolizei stoppt einen italienischen Reisebus und ermittelt, dass neun Afrikaner ohne oder mit gefälschten Papieren reisen. Fünf von ihnen sind minderjährig und werden „der Obhut des Jugendamtes anvertraut“. Die anderen vier werden der zuständigen Aufnahmestelle für Flüchtlinge zugewiesen. „Nur einen Tag zuvor nahmen die Bundespolizisten in Lindau drei Kosovaren und zwei Somalier aus einem anderen Reisebus fest, der ebenfalls in Italien gestartet war. Auch diese fünf Personen verfügten nicht über die für den geplanten Aufenthalt in Deutschland erforderlichen Papiere. Unter den Sitzen der Afrikaner fanden die Beamten einen gefälschten italienischen Pass. Einer der Somalier stellte ein Schutzersuchen und konnte an eine Aufnahmeeinrichtung weitergeleitet werden.“ Und genau einen Monat später, wieder bei Lindau: Bundespolizisten kontrollieren sechs somalische Staatsangehörige in einem in Italien zugelassenen Bus, die gefälschte italienische Reiseausweise vorzeigen. Drei weitere Männer aus Somalia, Nigeria und Afghanistan haben unzureichende Dokumente für den beabsichtigten Aufenthalt in Deutschland dabei. „Nur einen Tag zuvor trafen die Lindauer Bundespolizisten in einem anderen Reisebus auf sechs Afrikaner und drei Albaner. Alle neun Personen konnten sich nicht ordnungsgemäß ausweisen.“ Ein Großteil zeigte kein Interesse an Asyl und musste das Land wieder verlassen. „Da zwei von ihnen noch minderjährig waren, wurden sie der Obhut des Jugendamtes anvertraut. Die anderen unerlaubt Eingereisten sind nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen an die zuständige Aufnahmestelle weitergeleitet worden. Am Wochenende wurden im südlichen Abschnitt des deutsch-österreichischen Grenzgebiets insgesamt etwa 170 unerlaubte Einreisen registriert.“ Es werden wohl alle bleiben. Doch keine Sorge: „Die Asylbewerber von heute werden bald unsere Rente zahlen", ist die Frankfurter Rundschau überzeugt.

21.12.2016

Deutsche Zustände

Der israelische Terrorismusexperte Shlomo Shpiro war noch kurz vor dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Der Deutschlandfunk hat ihn interviewt. „Es war vorhersehbar“, dass dies früher oder später passiert, so dessen Meinung. Er habe auch sofort an einen Anschlag gedacht. Shpiro kritisiert mangelnde Ernsthaftigkeit der Verantwortlichen im Land: Er habe auf dem Weihnachtsmarkt bei der Gedächtniskirche kaum Polizisten und Sicherheitsleute gesehen, obwohl gerade dieser geschichtsträchtige Platz potenziell gefährdet ist. Außerdem: Je mehr die Behörden versuchen die Vorkommnisse schön zu reden mit Begriffen wie Amokläufer oder Verwirrung, desto stärker verursachen sie nur noch mehr Verzweiflung in der Bevölkerung. Man solle klipp und klar sagen, dass Deutschland ein Problem mit Terrorismus hat und man diesen mit allen Mitteln bekämpfen werde. Der mehrfach geäußerte Ratschlag aus der ZDF-Redaktion, man solle sich nicht unterkriegen lassen, nutzt indessen wenig bis gar nichts angesichts der weiteren Vorfälle im Land. Die folgende Aufzählung dient dazu, einer oberflächlichen respektive gespielten Sorglosigkeit nicht anheimzufallen. Wer um drohende Gefahren weiß, der ist prinzipiell vorsichtiger und in einer Notlage reaktionsfähiger als jemand, der bei einem Übergriff erst mal aus allen Wolken fallen und den moralischen Schock überwinden muss: In München wird eine Joggerin so schwer misshandelt und vergewaltigt, dass sich eine Mordkommission gebildet hat. In Wiesbaden wird eine Kioskbe-sitzerin getötet. In Kirchhain wird eine Spaziergängerin von vier Männern niedergeprügelt. Bei Stockstadt wird eine Zugbegleiterin mit dem Messer angegriffen. In Korbach wird nach dem Muster des Berliner U-Bahn-Treters eine 45-Jährige die Treppe runter gestoßen. In Pinneberg wird eine Seniorin belästigt und attackiert. In Hamburg wird ein Mädchen auf dem Schulweg sexuell genötigt. In Mannheim wird ein 14-Jähriger von einem Kopftreter zusammengeschlagen. In Mönchengladbach werden Kunden eines Supermarkts mit Flaschen beworfen und verletzt. In Walsrode wird ein fahrender Zug beschossen. In Ludwigsfelde wird ein Bahnmitarbeiter mit Reizstoff besprüht; ähnliches betrifft unter anderen ein Kind in Mettmann, Mitfahrer eines Linienbusses in Osnabrück, Wartende an einer Straßenbahnhaltestelle in Frankfurt, Berufsschüler in Hamburg, ein älteres Ehepaar in Berlin, eine 43-Jährige in Hamm, Straßenbahnfahrer in Freiburg, einen Straßenmusiker in Verden und eine Hotelrezeptionistin in Wiesbaden. Es ist anzuraten, jede noch friedliche Lebensminute bewusst zu genießen und sie fest in das rationale und emotionale Gedächtnis einzubrennen. Beizeiten wird das vielleicht von Nutzen sein.

20.12.2016

Etliche Tote auf Berliner Weihnachtsmarkt

Nachdem in Berlin ein LKW in den Weihnachtsmarkt raste, projizierten diverse Kommentatoren im Fernsehen mal wieder ihre eigenen verantwortungslosen Maßstäbe pauschal auf die Bevölkerung; von wegen man hätte mit so etwas nicht rechnen können oder „niemand hätte gedacht, dass das wirklich passiert, obwohl ja vor Anschlägen gewarnt wurde“ (n-tv). Zum Tathergang schreibt der österreichische Standard: „Der Beifahrer war Pole“, ein Cousin des Eigentümers der polnischen Spedition. Entgegen vorerst lancierter hiesiger Vermutungen, der getötete Beifahrer könnte der eigentliche Fahrer gewesen sein, berichtet der Standard: Laut Eigentümer gegenüber einem polnischen Sender sei sein Cousin ganz sicher kein Attentäter: „Ihm muss etwas angetan worden sein.“ Der Fahrer „könnte Pakistaner oder Afghane sein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr. Er sei wohl im Februar als Flüchtling eingereist. Letzte Gewissheit gab es zunächst nicht, da der Mann unterschiedliche Namen verwendet habe.“ Mit den Folgen der unkontrollierten Einwanderung ohne Identitätsprüfung ist man ja inzwischen vertraut.

Nachtrag 2018: Eine Chronik des Behördenversagens bietet die Morgenpost.

Weitere endlos diskutierte Unklarheiten auf Ebene des Bundestags siehe zum Beispiel dort.

31.10.2016

Deutsches Eldorado für Kriminelle

Der Begriff Kultursensibilität bedeutet keineswegs ausschließlich Rücksicht zu nehmen auf alles, was aus anderen Kulturen kommt. Im Kulturglossar heißt es: „Ziel einer kultursensiblen Sicht sollte es sein, die Wahrnehmung für die eigenen Normen und Werthaltungen zu schärfen und den Blick für das Fremdverstehen zu öffnen. Dies bedeutet respektvollen, feinfühligen, aber auch auseinandersetz-enden, distanzierenden Umgang mit der eigenen und der anderen Kultur.“ In Bezug auf den hiesigen Umgang mit zugewanderter Kriminalität kann nur von erheblichem Mangel an Kultursensibilität gesprochen werden. Die Folgen von fehlendem Sachwissen über andere Kulturen und distanzloser Rücksichtnahme verdeutlichte Ulf Küch, Leiter der Kriminalpolizei Braunschweig, bei Phoenix „Im Dialog“: Es sei eine „Katastrophe“, dass sich Straftäter über die deutsche Justiz kaputt lachen. „Handeln muss Konsequenzen haben“ und die Justiz müsse – auch um den Rechtsfrieden zu wahren – erklären, warum sie häufig nicht bestraft. Wer härtere Strafen fordert, werde allerdings gleich in eine bestimmte Ecke geschoben. Als „gefährliche Entwicklung“ bezeichnet der Kriminalpolizist die zunehmende Gewalt gegenüber Polizisten, die schon mal zusammengeschlagen werden, wie etwa hier. Die Justiz greife aber nicht durch. Aktuelles Beispiel: Die Eskalation am Münchner Ostbahnhof im Rahmen einer Personalienfeststellung, bei der 40 bis 50 Heranwachsende „massiv verbal, äußerst aggressiv und provozierend gegen die Beamten“ vorgingen. Bezeichnenderweise beginnt die polizeiliche Pressemeldung mit folgenden Worten: „Einmischen in Amtshandlungen ist für die Bundespolizei an Münchner Bahnhöfen leider ein gewohntes Bild geworden.“ Die Polizei könne die Entwicklung nicht steuern und die Politik ziehe sich an entscheidenden Punkten zurück, aus Sorge unpopulär zu wirken. Auch deshalb fühle sich die Organisierte Kriminalität in Deutschland „sauwohl“. Für Geldwäscher sei Deutschland ebenfalls ein „Eldorado“ und Opfer des „Enkeltricks“ interessiere „keine Sau“. Problemlösung nicht in Sicht: Denn weil jeder „so vor sich hin wurstelt“, hopple man der Zeit hinterher. Derweil laviere die Politik um Mehrheiten. Laut Küch mache es keinen Sinn, die Bevölkerung im Unklaren über die Entwicklung zu lassen.

Siehe auch: Das Phänomen der von Männergruppen begangenen massenhaften Sexualdelikte „war bis dato in Deutschland völlig unbekannt“ (Bundespolizeichef Dieter Romann). Die Welt: "Kriminelle kapern Deutschlands Bahnhöfe. Rainer Wendt, Deutsche Polizeigewerkschaft, warnt: Es hat sich eine gewaltbereite Szene etabliert." Durch die Flüchtlingskrise komme reichlich Verstärkung. Zum Dortmunder Fall: Mann wirft Trinkpäckchen gegen einen Streifenwagen. Zwei Beamte stellen ihn zur Rede. "Daraufhin umzingeln rund 100 Menschen die Polizisten."

15.9.2016

Schwindende Gemütlichkeit: Bahn fahren

Nach diversen Attacken in Zügen wie jene bei Würzburg oder Salez kommt nun in der Schweiz die Diskussion um eine Aufrüstung der „Transportpolizei“ auf. Konkret geht es um eine Anfrage von Sicherheitsverantwortlichen der Schweizerischen Bundesbahn zu rechtlichen Voraussetzungen der Ausstattung ihres Personals mit Maschinenpistolen, Elektroschockpistolen und Sturmgewehren. Solche Aufrüstung wäre aber nur über Gesetzesänderung möglich, berichtet die Luzerner Zeitung. Zunehmend muss in Zügen auch mit sexuellen Überfällen gerechnet werden, gerade wieder in zwei Zügen Richtung Bremen, in einem Regionalzug nach Düsseldorf und im Zug nach Laufenburg.

Nachtrag vom 16.9.: Wegen zunehmender Angriffe auf Bahnmitarbeiter - über 1.100 Fälle im ersten Halbjahr - werden Zugbegleiter mit Pfefferspray und Alarmgeräten ausgerüstet. Geplant sei auch der Einsatz hunderter Schutzhunde für Sicherheitskräfte, schreibt die FAZ.

Nachtrag vom 2.7.2020: ""Sinkende Hemmschwelle – Attacken auf Zugbegleiter nehmen stark zu - Die von der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) durchgeführte Befragung von mehr als 2.500 Zugbegleitern und Lokführern ergab, dass jeder von ihnen durchschnittlich mehr als zwei Mal pro Jahr körperlich angegriffen wird. Bei der letzten vergleichbaren Befragung der GDL im Jahr 2016 war im Schnitt nur von einem tätlichen Angriff berichtet worden. Auch bei fast allen anderen Formen von Attacken auf das Zugpersonal verzeichnete die Umfrage eine weitere Zunahme."

13.8.2016

„Die perfide Notwendigkeit von Katastrophen“

Denksportaufgabe fürs Wochenende: „Verlieren wir etwas, wenn uns die Katastrophen ausgehen?“ Die Frage wird ernsthaft debattiert am 14. September in der Osnabrücker Uni, initiiert vom Verein „Katastrophennetz“. Zwei Referenten vom Internationalen Zentrum für Ethik in den Wissenschaften werden dazu für den Input sorgen. Sollte dennoch gefürchtete Langeweile aufkommen, dann könnte ja im Rahmen des Katastrophenschutzes die LÜKEX 15 – eine länderübergreifende Krisenmanagementübung – nachgeholt werden, die Ende November 2015 aufgrund „der enormen Herausforderungen der Flüchtlingssituation in Deutschland“ vom Bund und von den Ländern abgesagt wurde. Im Rahmen der „Verantwortung für die Menschen, die in Deutschland Schutz und Hilfe suchen“, wollte man keine weiteren Ressourcen für eine Übungsdurchführung binden, auch wenn damit „ein wichtiger Stresstest“ weg fällt. So nett ist man hierzulande.

11.8.2016

Sicherheitspolitik: Pandemien im Fokus

Globale Vernetzung führt im Fall gesundheitlicher Krisen zu einer „Entgrenzung des Risikoraums“, stellt zumindest der „Heidelberger Dialog zur internationalen Sicherheit“ (HDiS) fest und lädt für Ende Oktober zur Debatte und zum „Szenarienworkshop“ ein. Der Titel: „Epidemien und Pandemien als unkalkulierbares Risiko? Gesundheit und Sicherheit in einer vernetzten Welt.“ Dieses „Feld der globalen Bedrohung“ sei hoch relevant. Deshalb müsse man den Zusammenhang von Gesundheits- und Sicherheitspolitik stärker in den Blick nehmen. Bisher getrennt voneinander wirkende Disziplinen wie der Medizin, der Krisenforschung, der Gesundheitspolitik und der internationalen Sicherheitspolitik sollten überbrückt werden. Mehr Infos dazu gibt es auf der Homepage des HDiS.

22.7.2016

Ein Team aus Hongkong

Während diverse Innenminister nach der brutalen Axtattacke im Zug bei Würzburg nun eine „frühere Identitätsklärung von Flüchtlingen“ fordern – Joachim Herrmann: „Das können wir nicht mehr so laufen lassen“ – und damit schamlos die bisherige gesetzeswidrige Praxis zugeben, rät die Ein- und Auswanderungsbehörde von Hongkong ihre Bürger in Deutschland zur besonderen Vorsicht, so die Deutsche Welle. Man wolle auch „ein Team nach Deutschland entsenden“. Im Kommentar fragt sich Zhang Danhong, ob das Bekennervideo des Täters per Brieftaube zur Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des IS gelangte und seit wann Bahn fahren eigentlich Teil des westlichen Lebensstils ist.

24.5.2016

Tatmotiv: Hass auf die freie Gesellschaft

Beim Focus ist zu lesen: Die Polizei Karlsruhe erzielte mit dem eingerichteten Ermittlerteam „Mehrfachtäter Zuwanderung“ (MTZ) erste Erfolge gegen kriminelle Flüchtlinge. 21 Intensivtäter kamen in Haft. „Polizeipräsident Günther Freisleben betonte aber, dass nur ein sehr kleiner Teil der Flüchtlinge Probleme mache.“ Bei ka-news.de bekommt man schon einen differenzierteren Eindruck: Der Schwerpunkt der Ermittlungsgruppe liege „auf Mehrfachtätern, die innerhalb von sechs Monaten mindestens zehn Mal straffällig geworden sind. Würde die Ermittlungsgruppe sich auch auf Täter mit fünf statt zehn Straftaten konzentrieren, müssten die vier Beamten 139 Fälle bearbeiten - was für das kleine Team von Grether deutlich zu viel wäre.“ Die Ermittlungsgruppe sei „nicht auf die Masse bedacht“; die es semantisch gesehen angesichts des „sehr kleinen Teils“ gar nicht geben dürfte. Über die Berliner Soko „Antänzer“ berichtet shz.de, die Ratschläge von BKA-Sprecher Markus Koths an Frauen übermittelt: „Wenn Frauen ein beklemmendes Gefühl dabei haben, wenn sie auf eine Gruppe Männer stoßen…, sollten sie ihrer Intuition auf jeden Fall vertrauen und vermeiden, in diese Situation hineinzugeraten.“ Man müsse dann auch bereit sein, Umwege in Kauf zu nehmen. Weitere Warnungen: Mindestens zu zweit oder dritt gehen, Turnschuhe statt High Heels tragen, damit man weglaufen kann, Alkohol meiden, nicht nur auf das Handy schauen, sondern aktiv die Gegend observieren. Beim BKA scheint man also zu begreifen, dass es zuvorderst um Schutz der Bevölkerung gehen muss. Gewalttäter aus kulturellen Regionen, in denen zum Hass auf freie Gesellschaften erzogen wird, werden sich jedenfalls weder von einer rehabilitativ konzipierten Justiz noch von Sozialarbeit beeindrucken lassen. Eher ist davon auszugehen, dass deren Verachtung gegenüber unserer Mentalität in dem Maße steigt, in dem sich Verantwortliche auf das irrelevante Umrühren ihrer rechtspopulistischen Süppchen konzentrieren, während die sicherheitsrelevante Lage für die eigene Bevölkerung längst überkocht. Einige, allein um der Gewalttat willen jüngst geschehene Vorfälle: In Mettmann wurde ein 27-Jähriger plötzlich von einer Gruppe vorbeikommender Männer „offenbar grundlos angegriffen“ und mit Schlägen und Tritten traktiert. Der Rettungsdienst brachte ihn ins Krankenhaus. In Bad Homburg wurden eine 24-Jährige auf offener Straße „brutal zusammenschlagen“ und eine 57-Jährige „an den Haaren aus dem Bus gezogen und anschließend brutal verprügelt“. In Lörrach wurde ein Passant „grundlos mit Schlagstock niedergeschlagen“. In Aschaffenburg erlitt ein junger Mann durch Angriff und Kopftritte schwere Verletzungen; er kam in eine Spezialklinik. Im Raum Bonn heißt es: „Beunruhigende Häufung von brutalen Überfällen“; ein 38-Jähriger starb in der Folge. In Hamburg wurden „Mitarbeiter und Besucher im Sportstudio verprügelt“. In Bad Friedrichshall wurde eine 70-Jährige getötet. „Noch völlig unklar ist für die Ermittler das Tatmotiv.“

14.5.2016

Straftat mit Todesfolge: Hintergrund egal?

Ein 17-jähriger Junge wurde in Bad Godesberg brutal zusammengeschlagen und starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Es ist eine nie wieder gut zu machende Tragödie. In den vergangenen Monaten gab es mehrere Vorfälle dieser Art, die genauso hätten enden können: In Köln-Deutz werden zwei Jugendliche überfallen. Einer von ihnen ist schwer verletzt. Ebenfalls im Rheinpark bedrohen Unbekannte drei junge Kölner mit Baseballschlägern und Elektroschocker. Kurz darauf wird ein weiterer Jugendlicher mit einem Messer niedergestochen. Im Alten Botanischen Garten begrapscht ein 20-jähriger Afghane eine 17-Jährige zuerst an der Brust, dann im Genitalbereich. Als ihn die 17-Jährige wegschubst, droht er ihr. Später schlägt der 20-Jährige mit Fäusten auf sie ein, die daraufhin zu Boden geht. Danach tritt er mit Füßen mehrfach massiv auf sie ein, auch auf den Kopf. Die 17-Jährige erleidet unter anderem ein Schädel-Hirn-Trauma. In Bad Segeberg wird ein Achtjähriger auf dem Weg von der Schule nach Hause plötzlich von drei Männern festgehalten, geschlagen, getreten und mit einem Messer bedroht. „Anschließend ließen die drei Männer ihn wieder los, ohne etwas gefordert oder weggenommen zu haben.“ In einer Münchner S-Bahn geraten sechs Männer in Streit. Ein Afghane schlägt einem Landsmann die Schneidezähne heraus. Später, am Bahnsteig, versucht ein 26-Jähriger die Situation zu beruhigen, einer der Täter schlägt ihm dann mit dem Ellenbogen ins Gesicht. „Alle Beteiligten wurden nach den polizeilichen Maßnahmen auf freien Fuß belassen.“ Zwei minderjährige Täter kommen in eine Unterkunft für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge, auf dem Weg dorthin beleidigt und bedroht einer der beiden die Beamten fortlaufend. Und eine Schule in Berlin-Hellersdorf wird gerade wegen gewalttätiger Übergriffe durch ehemalige Schüler eingezäunt. Wöchentlich gibt es neue Meldungen dieser Art.

Der General-Anzeiger schreibt zum Tod des 17-Jährigen: Neben Fassungslosigkeit über die Tat gebe es auch „Unverständnis und Abscheu. Und zwar mit Blick auf die für Samstag geplante Veranstaltung unter dem Motto ‚Stoppt die Gewalt‘.“ Initiatoren der Demo seien „rechtsextreme Kräfte“, die den Tod eines Jugendlichen „für ihre fremdenfeindliche Hetze“ instrumentalisierten. Das sei „widerlich und pietätlos“. Dass die Täter Migrationshintergrund haben „mag vielleicht so sein – vielleicht aber auch nicht“. Wenn die Täter gefasst sind, sei eines wichtig: „Es ist egal, aus welchem Land sie stammen, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht. Es ist auch unerheblich, welchen Pass, welche Staatsbürgerschaft sie besitzen. Es geht einzig und allein darum, dass sie kriminelle Gewalttäter ohne Empathie und Gewissen sind.“ Es ist nicht das erste Mal, dass sich jene Akteure, die sich selbst stets der moralisch richtigen Seite zuordnen, nach dem Tod eines deutschen Gewaltopfers über angemeldete Anti-Gewalt-Demos echauffieren, weil sie von der „falschen Seite“ kommen – ohne ihrerseits jemals in solchen Fällen gegen Gewalt auf die Straße zu gehen. Immer wieder wichtiger ist ihnen der „Kampf gegen Rechts“, mag passieren, was will. Auf welcher Seite die Pietätslosigkeit eher zuhause ist, mag jeder für sich entscheiden. Klärungsbedürftig wäre auch die Frage, warum den selbst ernannten Moralaposteln die Herkunft gewalttätiger Ausländer egal ist, nicht aber die Herkunft gewalttätiger Deutscher, auf die sich politisch korrekte Medien etwa im Fall von Grafing stürzten. In konsequenter Logik müsste ihnen auch der Hintergrund der Initiatoren der Demo am Samstag egal sein. Dann dürfte es auch nur „einzig und allein darum“ gehen, dass man sie für pietätslose Demonstranten hält. Und warum ist es ihnen nicht egal? Weil sie sich die Sache – hier allein in ihrem und nicht in journalistischem Sinne – einordnen wollen. Wozu will man eine Sache üblicherweise einordnen? Um damit möglichst passend umgehen zu können.

Nichts anderes will die Polizei, die längst weiß, dass es sowohl bei der Prävention als auch bei der Strafverfolgung keineswegs egal ist, welchen Hintergrund die Täter haben. Das Hamburger Landeskriminalamt schrieb bereits 2014, das „Verhalten der Gruppe der hochdelinquenten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge“ (MUFL), auch gegenüber Beamten, „ist als aggressiv, respektlos und herablassend zu charakterisieren“. Ein Viertel der 115 dort bekannten schwerkrimi-nellen Intensivtäter seien MUFL, von denen viele bereits Heranwachsende sind. Aus dem Dossier des LKA: Erfahrungsgemäß legen MUFL bei Polizeieinsätzen „regelhaft ein nicht normengerechtes Verhalten auf alltägliche Situationen an den Tag. Kleinste Anlässe führten „schnell zu aggressiv geführtem Angriffs- und Verteidigungsverhalten, wobei sich die betroffenen Jugendlichen zu Gruppierungen zusammenfinden und gegenseitig unterstützen“. Der Umgang mit anderen Menschen sei „häufig respektlos und geprägt von fehlender Anerkennung hiesiger Werte und Normen. Dieses wiederkehrende Muster lässt in der Einzelfallbetrachtung eine Ursächlichkeit in den fehlenden familiären und sozialen Bindungen, herkunftsbedingten Mentalitäten sowie traumatischen Erfahrungen der Jugendlichen in Krisengebieten vermuten.“ Asylanträge stellen sie häufig nur zur Vermeidung von Inhaftierungen wegen Straftaten. „Als Problem stellt sich immer wieder die Verweigerungshaltung der Jugendlichen dar, sich ausländerrechtlich überhaupt registrieren zu lassen. Ferner befolgen sie Meldeauflagen eigentlich nie. Sie verbleiben bewusst im illegalen Aufenthalt.“ Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft warnte: „Wir brauchen dringend Maßnahmen, die diesem Phänomen gerecht werden und den Tätern Einhalt gebieten. Wir werden sonst einen signifikanten Anstieg der Straftaten durch die Gruppe erleben müssen.“

Im Februar dieses Jahres klärte ebenfalls die Welt darüber auf, dass Ermittler von Straftaten im Kölner Raum im Januar 2013 ein Analyse- und Maßnahmenprojekt für nordafrikanische Intensivtäter (Nafri) starteten, etwa um eventuelle Bandenstrukturen festzustellen. „Bisher war die Rede von 17.000 registrierten Tatverdächtigen aus den Maghreb-Staaten wie Marokko, Algerien und Tunesien. Inzwischen aber wurden 18.311 Personendaten sowie fast 22.000 Straftaten in ihren Datenbanken erfasst.“ Auffallend sei der Anteil an MUFL: „2015 sind vor allem Marokkaner und Algerier aufgefallen, dahinter rangieren Tunesier, aber auch ein sichtbarer Anteil an Syrern und Staatsbürgern anderer arabischer Nationen.“ Laut Abschlussbericht 2015 der Polizeibehörde seien „fast täglich polizeilich noch nicht bekannte und meist jugendliche Täter nordafrikanischer Herkunft“ bei Straftaten involviert. Die Täter hielten sich verstärkt an Wochenenden und in den frühen Morgenstunden an Haltestellen und vor Bars und Diskotheken auf, „um nach alkoholisierten Opfern zu suchen“. Die Zahl der Körperverletzungen steige stark an, das Dunkelfeld „dürfte hoch sein“. Immerhin habe das Präventionsprojekt „klarkommen“ einen Rückgang der Straftaten gezeigt. Da eine Abschiebung der MUFL in ihre Heimatländer als „unmöglich“ eingestuft wird, muss es unbedingt darum gehen Jugendliche, die nach Disco oder Feiern unterwegs sind, über die in unserem Kulturkreis so bisher ungewohnten Gefahren aufzuklären; um die Chance zu erhöhen, weitere Tragödien zu verhindern. Wer sich dieser Aufklärung verweigert, wie es die fragwürdigen Moralapostel unserer Zeit tun, macht sich indirekt mitschuldig. Im Übrigen wäre es das Wenige, das man den Hinterbliebenen des 17-jährigen Opfers von Bad Godesberg mitgeben könnte: dass die toleranzbesoffene Gesellschaft etwas gelernt hätte und Konsequenzen zieht.

Nachtrag vom 18.5.2016: Der Express über die Festnahme des Hauptverdächtigen Walid S., Italiener mit marokkanischen Wurzeln. In Bonn ist er bereits wegen Gewaltdelikten polizeibekannt.

Nachtrag 2017: Freispruch im "Fall Niklas". Nachtrag 2018: "Die Polizei ermittelt erneut gegen Walid S., der im Fall Niklas Pöhler freigesprochen wurde. Der 23-Jährige soll vor einem Jahr an einer Schlägerei beteiligt gewesen sein, bei der ein weiterer 23-Jähriger krankenhausreif geprügelt wurde." Nachtrag 2019: Knapp drei Jahre nach dem "Fall Niklas" hat der freigesprochene Walid S. "einen wehrlos am Boden liegenden 26-Jährigen mit Fußtritten massiv attackiert und 'dessen Tod billigend in Kauf genommen'." Nachtrag 2020: "Der 24-jährige Walid S. muss für sechs Jahre ins Gefängnis ... Walid S. wurde unter anderem wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt ... Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass Walid S. im Februar 2019 einem 26-Jährigen mit voller Wucht mindestens zweimal gegen den Kopf getreten hatte. Dabei habe er den Tod seines Opfers billigend in Kauf genommen. Das Urteil: sechs Jahre Haft."

22.2.2016

Erstaunliche Vor-Aussichten

Es darf dann doch mal interessieren, wie hoch der Schaden durch ausgefallene Rosenmontags-umzüge ist: „Allein in Düsseldorf kostet der Ausfall nach Medienberichten rund eine Million Euro“, schreibt der Versicherungsbote. Die Süddeutsche erläutert: „Raffiniert: Das Comité Düsseldorfer Carneval hat sich gegen einen Ausfall des Jecken-Zuges versichert, zum ersten Mal überhaupt. Übrigens bei der für anders gelagerte lustige Treffen berühmten Ergo-Versicherung.“ Wie es dazu kam, steht bei RP Online: „Sie haben dafür gesorgt, dass die GmbH des Carnevals Comitees gegen entgangene Einnahmen und Schäden, die durch eine Absage des Rosenmontagszugs entstehen, bei der Ergo versichert sind. Wie sind Sie zu diesem Auftrag gekommen? Jürgen Faßbender: Wir sind empfohlen worden.“ Faßbender ist Geschäftsführer der Veritas Assekuranzmakler und pflegt offenbar weise Voraussicht: „Der erste Ansatzpunkt des CC war es denn auch, die Absage des Zuges wegen Terrorgefahr zu versichern.“ Das Themenfeld wurde dann ausgeweitet: „Wir haben einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt und die Karnevalisten im Vorfeld gefragt, ob sie nicht auch das Wetterrisiko miteinbeziehen wollen.“ Es scheinen blühende Zeiten angebrochen zu sein für das Versicherungsgeschäft. Für das „ganz große Ding“ stehen Ergo und Konsorten schon im Startloch: Die Bundesautobahngesellschaft, der sich am 11. Februar das TV-Magazin „Kontraste“ widmete unter dem Titel: „Wie Dobrindt, Schäuble und Gabriel den deutschen Versicherungen ein Milliardengeschäft verschaffen.“ Beim Autobahnbau will man im Versicherungsgeschäft mitmachen, „Milliarden geben“. Ein „großartiges Geschäft“, zitiert Kontraste. Rein zufällig residiert der Gesamt-verband der Versicherungswirtschaft „gleich schräg gegenüber dem Bundesfinanzministerium“.

8.2.2016

"Kleine Laubbäume schwanken"

Kaum vorstellbar, wie viel Energie und Vorfreude jetzt im Sand sitzt, nachdem auch der Rosen-montagsumzug in Düsseldorf abgesagt wurde. Das Sicherheitskonzept "sah vor, dass der Zug ab Windstärke 8 nicht stattfindet", liest man dazu auf n-tv. Windstärke 8 bedeutet laut Lexikon des Wetterspiegels übrigens "stürmischer Wind" mit über 61 Stundenkilometern. Die Vorhersage auf weather.com zeigt allerdings nur Wind zwischen 24 und maximal 43 Stundenkilometern an (Stand: 12 Uhr). Das entspricht einer Windstärke von 4 bis 6. Bei Windstärke 5 heißt es als Erklärung: "Kleine Laubbäume schwanken." Aber heutzutage kann man ja nie vorsichtig genug sein.

Nachtrag am Abend

Noch nie war es so kompliziert herauszufinden, wie das Wetter in Düsseldorf nun gewesen ist. Viele User vor Ort schrieben von normalem Winterwetter mit mäßigem, nur teils frischem Wind. Beispiel: "16.30 Uhr, der Zoch wäre in Düsseldorf jetzt vorbei. Außer einem kurzen Regenschauer keine Spur von einem Sturm gewesen." Auf duesseldorf.de hingegen heißt es: "Im Düsseldorfer Stadtgebiet kam es aufgrund von Sturmböen bis um 16 Uhr zu insgesamt zehn Einsätzen...Gegen 15.15 Uhr musste die Feuerwehr zur Königsallee/Ecke Grünstraße ausrücken. Dort hatten heftige Sturmböen mehrere schwere Dachpfannen 'ausgehoben', die zum Glück in der Dachrinne liegen blieben - sie wurden entfernt. Zu dieser Zeit wäre dort der Rosenmontagszug vorbeigezogen." Auch interessant zu wissen: "Bei der Parade der Mottowagen vor dem Rathaus kam es zum politischen Eklat", so RP Online. Die türkische Generalkonsulin verlangte die Entfernung respektive laut Deutsch Türkischem Journal eine Verhüllung des Motivs über den Präsidenten Erdogan. Dieses "werde dem türkischen Volk nicht gefallen". Das Motiv: Erdogan stößt mit dem IS an - in den Gläsern befindet sich kurdisches Blut.

12.2.2016

Überfüllung der Gefängnisse

Gefängnisse in NRW stehen wegen Überfüllung vor dem Kollaps, wie RP Online berichtet. Einige Gefangene brächten "eine neue Form von Gewalt in die Gefängnisse". In bayrischen Justizvollzugs-anstalten ist die Kapazitätsgrenze erreicht, Personalnotstand bereits eingetreten, etwa in Würzburg. Sachsen baut seine Gefängniskapazität gerade aus. Auf was hat man sich einzustellen? In den USA gab es im letzten Herbst Planungen, 6.000 Häftlinge wegen Platzmangels vorzeitig zu entlassen. In Europa hat indessen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Ungarn und Rumänien wegen Überfüllung ihrer Gefängnisse verurteilt. Eine Folge davon: Für das Oberlandesgericht Bremen besteht deshalb ein Auslieferungshindernis bezüglich zweier Europäischer Haftbefehle.

22.1.2016

Gegängelte Polizei

Lasche Justiz und politische Besserwisserei: "Da melden sich manche zu Wort, denen man im Ernstfall nicht mal die Organisation eines Kindergeburtstages anvertrauen würde." Aus einem lesenswerten, weil schonungslos ehrlichen Interview von mittelstand-nachrichten.de mit Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

21.1.2016

„Sie zündeln!“?

Nachdem Spiegel Online jetzt über den Geheimhaltungscode "291" der schwedischen Polizei bezüglich Flüchtlingskriminalität berichtete, könnte das Schweigekartell endlich einbrechen. Für ehrliche Informationspolitik in Deutschland gibt es allerdings nur wenige Kämpfer. Einer von ihnen ist Michael Kluth von den Kieler Nachrichten: "Der Mut zur Realität hat sich in Polizei und Politik offenbar noch nicht hinreichend durchgesetzt", schreibt er nach einer Aufforderung der schleswig-holsteinischen Landespolizei an die Redaktion, nicht über die "Lagebilder Flüchtlingsthematik" zu berichten. „Sie zündeln!“, hieß es von dort. Kluth kontert eindeutig: "Das sehen wir anders." Aus Hessen und NRW wird Ähnliches berichtet: "Polizei darf Vergehen von Flüchtlingen nicht öffentlich machen", titeln mehrere Zeitungen: "Die deutschen Polizeibehörden haben offenbar die Anweisung bekommen, über Vergehen von Flüchtlingen nichts in die Öffentlichkeit zu geben. Straftaten mit Bezug zu Asylbewerbern würden sofort zu Seite gelegt, sagt ein Polizeibeamter aus Frankfurt/Main."

8.1.2016

Widersprüchliche Zufälle gibt's...

Die Welt zitiert am 13.11.2015 aus dem BKA-Lagebild zur Kriminalität:

"Unterrepräsentiert sind Staatsangehörige aus Syrien und dem Irak", hingegen gebe es bezüglich der Opfer einen starken Anstieg bei "Geschädigten aus Syrien und Afghanistan".

Der Westen schreibt am 7.1.2016 zum Silvestergau:

"...soll der Polizei bereits früh in der Nacht klar gewesen sein, dass es sich bei vielen der jungen Männer am Bahnhof um Syrer, Iraker und Afghanen handelte."

Never mind, denn am 1.12.2015 schrieb n-tv:

"Ein Drittel der syrischen Flüchtlinge in Deutschland kommt gar nicht aus Syrien, das behauptet Bundesinnenminister Thomas de Maizière", was dort wiederum bezweifelt wird.

Merke: Widersprüchliche oder scheinbar absichtliche Zufälle können ebenso gut, entweder zufällig oder absichtlich, zufällige Absichten sein und umgekehrt, falls man das meinen will.