Ex-Verfassungsschutzchef in der Augsburger: "Es verstärkt sich der Eindruck:

unter dem Primat der privaten Moral der Spitzenpolitiker musste das Recht zurücktreten."

17.12.2019

Bleiben: inzwischen ohne Asylantrag

 

Was für eine Masche läuft hier? Wozu gibt es überhaupt noch ein Gesetz zur Regelung des Asylverfahrens? Und wie kommt man offenbar unmittelbar nach Einreise in ein fremdes Land an juristischen Beistand? Fand eine Beratung zum Vorgehen schon vor der Einreise statt? Welche Netzwerke stecken dahinter? Handelt es sich um einen Sumpf zur Umgehung des Asylrechts? 

16.12.2019

Fachkräfte: Übermorgen ist zu spät

 

Fast vier Jahre hat die Führungsspitze des Landes gebraucht, um festzustellen: übermorgen ist es doch zu spät. Schon Anfang Februar 2016 zitierte n-tv Raimund Becker von der Bundesagentur für Arbeit mit diesem, nach der Willkommens-Euphorie kleinlauten Statement: Bei den syrischen, irakischen und afghanischen „Fachkräften von morgen“ handle es sich wohl eher um „Fachkräfte von übermorgen“. Sein Vorstandskollege Detlef Scheele meinte, es könnten auch erst deren Kinder eine „gute Perspektive haben, die Fachkräfte von übermorgen zu werden“. Am heutigen Montag treffen sich Politiker sowie Vertreter der Wirtschaft und Gewerkschaften im Kanzleramt  zu einem „Gipfel“, wie es im Video der Bundeskanzlerin bedeutungsschwanger formuliert ist: „Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz … ‚heißt es, die Menschen auf der Welt zu finden‘.“ Man wolle sofort handlungsbereit sein, wenn das neue Gesetz, das qualifizierten Arbeitnehmern auch aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland ebnen will, am 1. März 2020 in Kraft tritt. Mit der Anwerbung der Fachkräfte konzentriere man sich zunächst auf Mexiko, Brasilien, Indien und Vietnam, wie Web.de die Strategie der Regierung erläutert. Gesucht würde aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik, Bau, Hotel, Gaststätten und Gesundheit. Die Leute sollen dann dazu beitragen, die „fundamentalen Umbrüche“ zu meistern, die durch demografischen Wandel, Digitalisierung und klimapolitischen Zielvorgaben bevorstehen – es grenzt an Mental-Akrobatik, in dem Kontext die „Flüchtlingskrise“ mit keinem Wort zu erwähnen. Falls überhaupt jemand aus den neu anvisierten Sphären kommen will, dann sind die brasilianischen, indischen oder vietnamesischen Fachkräfte wohl spätestens dann geläutert, sobald sie die Diskrepanz zwischen Innenleben und Außendarstellung erfahren oder womöglich ihre Kinder auf ansässige Schulen schicken müssen. Eigentlich sollte man sie davor warnen. 

 

Siehe auch: "Deutschland ist in puncto Attraktivität für Fachkräfte aus dem Ausland nur Mittelmaß, wie eine aktuelle Studie zeigt ... Die Bundesrepublik landet aus mehreren Gründen auf Rang zwölf von mehr als 30 Industriestaaten."

 

Nachtrag vom 19.12.: "Warum Zuwanderer und Jobs in Deutschland nicht zueinander finden." 

 

Nachtrag vom 26.12.: "Der Deutsche Beamtenbund warnt vor dramatischem Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst. 'Wir steuern auf einen Systemkollaps zu", wenn nicht gegengesteuert wird.

7.11.2019

Feststellung des Tages

 

„Ein souveräner Staat müsse in der Lage sein, seine Grenzen zu schützen.“ 

Jan Hamacek, sozialdemokratischer Innenminister im tschechischen Parlament           Quelle: DWN

4.9.2019

Linke: Italien unerträglich für Flüchtlinge

 

Das soll festgehalten sein: „Die Fragestellerinnen und Fragesteller“ dieser parlamentarischen Anfrage, nämlich Abgeordnete der linken Bundestagsfraktion, „lehnen Überstellungen nach Italien ab“. Sie beziehen sich in ihrer Begründung auf diverse Quellen, die dem Land „unerträgliche“ Missstände bezüglich der „Lebensbedingungen für Schutzsuchende“  sowie eine „flüchtlingsfeindliche Haltung“ bescheinigen. Man fragt sich an dieser Stelle, warum die Fragesteller dann nicht öffentlichkeitswirksam die Rettungsschiffe der NGOs zurückpfeifen, die gerade ebenso ständig wie trotzig – entgegen der Landesverfügungen – in Italien anlanden, obwohl es dort doch angeblich so menschenverachtend zugeht? Die Bundesregierung sieht die Sache übrigens ganz anders und antwortete den Linken: „Die Aufnahmeeinrichtungen in Italien entsprechen nach Einschätzung des BAMF insgesamt den erforderlichen Standards. Ein Zugang für Antragstellende zum Asylverfahren wie auch zu materieller und medizinischer Grundversorgung sowie zu juristischer Unterstützung ist grundsätzlich gewährleistet.“

 

Siehe auch: "Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschenrechtswidrig."

24.6.2019

Einbrüche in Ausländerbehörden

 

Aktuell warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem „neu entstandenen Risiko für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik“. Es seien 20.000 Dokumente abhanden gekommen. „Es handelt sich um Papiere für Niederlassungs- und Aufenthaltserlaubnis, aber auch um Blanko-Reisepässe und Kinderreisepässe.“ Eine „besondere Lage“ sei das jetzt. Dabei floriert das hiesige kriminelle Eldorado schon viel länger. Beispiele: Januar 2006: „Nächtliche Diebe verwüsten die Ausländerbehörde im Heilbronner Rathaus - Fälschungen geplant?“ 2009 und 2010: „Diebe stoppen Abschiebung“ - „Erneut sind Einbrecher in die Berliner Ausländerbehörde eingestiegen, um Dokumente zu stehlen“ – nämlich eingezogene Pässe von ausreisepflichtigen Menschen, ohne die man sie nicht abschieben kann. Schon damals kritisierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen für Dienstgebäude der Berliner Verwaltung. April 2017: Einbruch in Friedrichshain-Kreuzberg: „Damals brachen Unbekannte in das Bürgeramt in der Frankfurter Allee ein und erbeuteten fertige Reisepässe, Personalausweise und Führerscheine.“ Oktober 2017: Einbruch in die Ausländerbehörde in Moabit: Gestohlen wurden Papiere, Siegel, Blankodokumente und Stempel. „Damit lassen sich Duldungspapiere fälschen … Ein Sicherheitsdienst bewacht die Ausländerbehörde offenbar nur tagsüber.“ April 2019: Einbruch in Moabit. Ziele der Straftäter: Lukrative Verkaufsgeschäfte oder illegale Ermöglichung eines Aufenthaltsstatus in Deutschland und damit auch betrügerischen Bezug von Sozialleistungen. 

 

Nachtrag vom 30.8.: "Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat den Verdacht, dass sensible Informationen von der Berliner Ausländerbehörde nach draußen gedrungen sein könnten. Konkret soll es sich dabei um Daten zu Verbrechern handeln, gegen die ein Ermittlungsverfahren läuft. Außerdem könnten durch weitergegebene Informationen Serieneinbrecher vor Einsätzen der Polizei gewarnt worden sein." Siehe auch den Beitrag zu gestohlenen Bleibedokumenten und außerdem: Anklage der Staatsanwaltschaft bezüglich manipulierter Asylbescheide in Bremen. 

 

Nachtrag vom 31.10.: "Visa-Affäre an deutscher Botschaft: Botschaftsmitarbeiter in Beirut soll Visum-Unterlagen verkauft haben ... Mit Hilfe eines Arbeiters im Auswärtigen Amt sollen wichtige Dokumente für die legale Einreise in die Hände eines kriminellen Clans geraten sein..."

18.6.2019

Witz des Tages

 

„Nach den Regelungen des Bund-Länder-Förderprogramms sind im Falle der Wiedereinreise die erhaltenen Leistungen zurückzuzahlen“, erfährt man von der Bundesregierung zur Sache „Rückkehrförderung und erneute Einreise“. Ein klein wenig Geld immerhin sei rückgezahlt worden, wenn auch unklar, von wem (siehe Antwort auf die Frage 20). Bemerkenswertes Nebendetail: Die praktische Abwicklung der Rückkehrförderprogramme – konkret: Auszahlung und Abrechnung der Starthilfe-Gelder – ist offenbar outgesourct: an „Dienstleister“ und an eine „Organisation“, wie aus der Antwort auf Frage 9 hervorgeht. Das mutet doch etwas seltsam an.

17.6.2019

500 Flüchtlinge pro Tag

 

Die Regierung von Bosnien lag offenbar richtig, als sie Anfang März vor „einem massiven Anstieg der Anzahl von Flüchtlingen“ warnte. „Ziel der in Bosnien aufgegriffenen oder gestrandeten Flüchtlinge ist die Grenze zum EU-Mitglied Kroatien. Sobald sie diese überquert haben, können sie offiziell in der EU Asyl beantragen.“ In Griechenland bereiteten sich 70.000 Menschen für die Reise über den Balkan nach Westeuropa vor. „Bislang ignoriere die EU das Problem aber.“ Aktuell schreibt jetzt RP Online: „Balkan-Route wieder attraktiv - Immer noch kommen 500 Flüchtlinge pro Tag nach Deutsch-land.“ 56.000 Personen, vor allem aus Syrien, Afghanistan und Afrika, sind seit Januar neu registriert. „Die meisten Flüchtlinge würden nach Stationen in anderen Ländern dann später nach Deutschland kommen.“ Sie werden erfahrungsgemäß fast alle bleiben, auch ohne Asylberechti- gung. Das Outing sächsischer Richter spricht frustrierende Bände: „Die Zahl der Folgeanträge von Menschen, die schon mal ein Asylverfahren durchlaufen haben, dann aber nicht ausgereist sind oder abgeschoben wurden, sei allein in diesem Jahr schon um über sieben Prozent gestiegen. ‚Entscheidungen der Verwaltungsgerichte werden zu einem Großteil nicht umgesetzt, das ist ein Problem‘.“ Dass praktisch für den Papierkorb gearbeitet wird, sei in Justiz und Politik bekannt. „Aber in der Sache kommt man nicht weiter.“ Ergänzend sehe man sich gerne den Bericht zur Anhörung im Bundestag Anfang Juni über schärfere Ausreiseregelungen an. Konsequenzen dieses Bevölkerungszuwachses, der auch organisierte Kriminalität und früh erlernte Gewaltbereitschaft mitbringt, blenden die üblichen Aktivisten kurzerhand aus. Reinhard Mohr beschrieb es schon 2017 im Cicero: „Die Rede vom ‚bunten Deutschland‘ jedenfalls vermittelt die Vorstellung … einer infantilen Utopie im Rapunzel-Format. Über ‚bunt‘ lässt sich auch schwerlich diskutieren. Wer wäre schon für grau und Einheitsschwarz, von den Hamburger Autonomen abgesehen? In dieser schmuseweichen Bullerbü-Welt kommt es nicht darauf an, klar zu denken, sondern gut zu fühlen – vor allem sich selbst.“ 

 

Nachtrag: Aktuelles, nur beispielhaft aus zahlreichen ähnlichen Meldungen in der Lokalpresse: Unterschleißheim: "Schlimme Szenen - Mann schlägt auf S-Bahn-Fahrgäste ein - als Polizist eingreift, dreht er erst richtig durch." Fredenbeck: "23-Jähriger in Asylbewerberunterkunft niedergestochen." Karlsruhe: "Massenschlägerei auf dem Karlsruher Europaplatz eskaliert."

 

Nachtrag vom 18.7.: "Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg oder Verfolgung suchen, ist Ende vergangenen Jahres auf knapp 1,8 Millionen gestiegen ... Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der im Ausländerzentralregister verzeichneten Schutzsuchenden um sechs Prozent gestiegen." Ein Leserkommentar dazu: "Wer wäre bitte mal in der Lage, einen Gesamtaufwurf der Zuwanderung zu erstellen, und zwar von nicht interessierter Seite? Ist Familiennachzug in den hier präsentierten Zahlen enthalten? Resettlement-Programme sind, so vermute ich, nicht enthalten. Arbeitszuwanderung aus der EU im weiteren Sinne ist logischerweise auch nicht eingeschlossen. Gibt es noch weitere Zugänge, die keinen Eingang in dieses Zahlenwerk finden, weil sie in eine andere Statistik fallen? Dazu kommen noch die irgendwie von irgendwoher Zugereisten, die keinen Antrag gestellt haben, aber jetzt auch 'nun mal da' sind. Gibt es da Schätzungen?" 

 

Nachtrag vom 3.8.: Zu einer Meldung des ORF (parallel auch ähnlich lautende deutsche Medienberichte): "Hat wirklich jeder zweite Flüchtling aus 2015 einen Job? Eher nein. Die aktuellen Berichte über den Arbeitsmarkt für Asylberechtigte sind unvollständig. Und unpräzise: Denn ein Großteil jener, die im Migrationsjahr 2015 kamen, kann gar nicht auf ihren Jobstatus untersucht worden sein..." Sehr gute, entlarvende Recherche seitens Addendum!

 

Nachtrag vom 4.8.: "Die Harvard-Forscherin Kelly Greenhill ist der Ansicht, dass große Flüchtlingsströme bewusst verursacht werden, um sie als 'unkonventionelle Waffen' gegen die Zielländer einzusetzen. Dabei betrachtet sie die Flüchtlinge als Schachfiguren."

 

Nachtrag vom 14.8.: Der Irrsinn geht genauso weiter: "Deutschland muss Flüchtling aus Griechenland zurückholen - Der im Eilverfahren entschiedene Fall betrifft einen afghanischen Schutzsuchenden, den die Bundespolizei am 28. Mai nach Übertritt der deutsch-österreichischen Grenze in einem Zug aufgegriffen hatte. Der Betroffene sei aber weiterhin in Griechenland in Abschiebungshaft ... Generell stellt das Gericht infrage, ob die Bundespolizei überhaupt zuständig ist für Rückführungen nach Griechenland als nicht an Deutschland grenzender Staat."  

Derweil "sucht ein Landkreis 12 Flüchtlinge". Die Untergetauchten werden nicht zentral erfasst. "Wir tappen hier im Dunkeln", so ein hochrangiger Mitarbeiter des Innenministeriums zu Bild.

 

Nachtrag vom 19.8.: Nachdem sich jüngst etliche Kommunen gegenseitig überboten, sichere Häfen für Zugewanderte zu sein, heißt es nun an anderer Stelle: "Kommunen rufen um Hilfe - Konflikte im Zusammenleben mit Zuwanderern aus Südosteuropa verschärfen sich. Schlepper locken arme Bulgaren und Rumänen nun auch in ländliche Bereiche ... dazu missbrauchen, die Sozialkassen zu plündern ... Vermüllung des öffentlichen Raumes, Verletzung der Schulpflicht, Diebstähle, Aggressionen bis hin zu öffentlicher Prostitution ... die Lokalzeitung 'Westfalenblatt' schreibt über ein 'Pulverfass in der Provinz' und eine angespannte Stimmung ... Eine Frau berichtet: 'Auf den Spielplätzen werden die Geräte blockiert – nicht von den Kindern, sondern von Erwachsenen. Ein Zusammenleben ist nicht mehr möglich' ...  in Dortmund stieg ihre Anzahl im gleichen Zeitraum um 524 auf jetzt 9.000 ... 'Ein Großteil bringt nicht die sprachlichen, schulischen und beruflichen Voraussetzungen mit, um sich in Dortmund schnell zurecht zu finden. Viele sind außerdem nicht krankenversichert' ... Im Fall einer Krankheit der EU-Zuwanderer zahlen die Stadtkassen die Arztrechnung ... Kindergeld gibt es nach einer künftig geltenden Karenzzeit von drei Monaten auch ohne Arbeit ... Mit dem Kindergeld unterstützen sie die Familie zu Hause ... In Dortmund sind mittlerweile deutsch-bulgarische Polizeistreifen gemeinsam Streife gegangen, ein Straßenzug soll unter Video-Beobachtung gestellt werden..."

 

Nachtrag vom 27.8.: "EU tatenlos: Tausende Afghanen und Pakistaner auf der Balkan-Route gestrandet - In Bosnien versuchen tausende Männer aus Afghanistan und Pakistan nach Mitteleuropa zu kommen. Die besonders betroffene Grenzstadt Bihac wird von der EU im Stich gelassen. Schleuser und Taxifahrer bringen die Männer nach Kroatien und damit in die EU. Es herrschen chaotische Zustände." Siehe auch dort: "Waren es vor vier Jahren vor allem Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten Syriens – darunter viele Familien –, sind es heute fast nur noch alleinstehende, junge, männliche Wirtschaftsflüchtlinge im Alter von 18 bis zu 30 Jahren, überwiegend aus Pakistan und Afghanistan. Jedenfalls sind fast keine Frauen und Kinder darunter ... In Pakistan sind es Familienclans, die ein Familienmitglied nach Europa schicken, damit es dort seinen Weg macht und andere Familienmitglieder nachziehen ... 2019 kommen täglich etwa 180 bis 220 Migranten in Bihać an, bis zu 8.000 halten sich ständig dort auf. Bei einer Stadtbevölke-rung von etwa 35.000 bewirkt das riesige soziale und gesellschaftliche Probleme. Alle meine Gesprächspartner erwarteten ein starkes Ansteigen der Migration im Herbst. Das Unsicherheits-gefühl in der Bevölkerung steigt bedrohlich. Die Zahl der Einbrüche, Raubüberfälle etc. steigt rapide an, ebenso die gewalttätiger Auseinandersetzungen unter den Migranten. Erst vor Kurzem gerieten 500 (!) Migranten gewalttätig aneinander, die Polizei war kaum in der Lage", Ordnung herzustellen.

 

Nachtrag vom 30.8.: "Junge Flüchtlinge in Baden-Württemberg - Behörden decken falsche Altersangaben auf." Zur Erinnerung: Artikel 2018: "Jeder Zweite mit falscher Altersangabe." Außerdem: "Die Flüchtlingslager in der Ägäis sind überfüllt – auch weil der Türkei-Deal kaum funktioniert. Griechenlands neuer Premier Kyriakos Mitsotakis besucht nun Angela Merkel. Es dürfte dabei auch um die Aufnahme von Asylbewerbern aus Griechenland gehen ... Obwohl Griechenland fast zwei Milliarden Euro Hilfsgelder aus Brüssel für die Unterbringung der Flüchtlinge erhielt, bekommen die Behörden die Lage nicht in den Griff. Und es könnte noch schlimmer werden ... Fast 5000 Migranten kamen allein im Juli laut UNHCR auf den griechischen Ägäisinseln wie Lesbos, Chios, Samos oder Kos an – der größte monatliche Zustrom seit dem Start des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei."

 

Nachtrag vom 31.8.: "EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos fordert von den Mitgliedsstaaten mehr Umsiedlungen besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus den Lagern in Drittstaaten. Mit Ruanda laufen Gespräche über die Aufnahme von Migranten." Außerdem: "Prinzipiell gelten die Kirchen in Deutschland als EU-freundlich. Doch wenn es um die Abschiebung von Kirchenasylflüchtlingen in andere Mitgliedsländer geht, sind sie misstrauisch. Als wäre Deutschland das einzige Land, das Schutz gewähren kann ... Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag stellten und deswegen dorthin zurückgebracht werden sollen. Warum wehrt sich der christliche Verein so sehr gegen deren Abschiebung? Misstrauen die Gemeinden anderen europäischen Staaten? ... Der Pfarrer argumentierte laut der Nachrichtenagentur epd, dass der Mann nicht nach Frankreich zurückgebracht werden könne, weil das Land für Konvertiten nicht sicher sei (!) ... Halten sie nur Deutschland für ein Land, das Sicherheit und Schutz gewährt? Und wäre eine solche Sicht nicht ziemlich nationalistisch?"

 

Nachtrag vom 5.9.: "Zehntausende Syrer wollen in die Türkei und nach Europa."

 

Nachtrag vom 7.9.: "Berlin besorgt über mehr Flüchtlingsankünfte in Griechenland ... Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay bekräftigte indessen die Drohung des türkischen Präsidenten vom Vortag, wonach man unter Umständen 'gezwungen' sein werde, den Flüchtlingen im Land Richtung Europa 'die Türen zu öffnen'." Anm.: Darf man jetzt doch wieder "besorgt" sein, ohne gleich als verkappter Rechtsextremist zu gelten? Zur Legendenbildung siehe etwa hier oder dort. Außerdem: !

"Bürgermeisterin Weike will sich gegen die Zuweisung ausreisepflichtiger Flüchtlinge zur Wehr setzen. Das Verwaltungsrecht stoppt den Vorstoß. Inhaltlich wird ihre Beschwerde nicht geprüft ... Vielmehr erkannte das Gericht darauf, dass die Zuweisung des Geflüchteten ein Verwaltungsakt gegenüber dem Flüchtling sei, der dann gegebenenfalls dagegen Rechtsmittel einlegen könne. Nicht aber gegenüber der Kommune, die mithin dann auch nicht klagen könne."

 

Nachtrag vom 22.9.: "Die griechische Regierung warnt vor Chaos und Gewalt: In der Türkei warteten tausende Migranten auf die Überfahrt nach Europa ... Am Dienstag hatten 800 Migranten illegal zu den griechischen Inseln übergesetzt, am Mittwoch erneut 562 ... Auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros ist die Zahl der Migranten mittlerweile von 14.000 im April auf 27.700 Menschen angestiegen ... Die örtlichen Bürgermeister warnen ... vor dramatischen Entwicklungen wie Zusammenstößen zwischen Migranten und Inselbewohnern."

 

Nachtrag vom 23.9.: Der österreichische Altkanzler Sebastian Kurz warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle und kritisiert die derzeitige Flüchtlingspolitik innerhalb Europas scharf: „Ich habe nicht nur das Gefühl, da braut sich was zusammen. Sondern ich habe auch das Gefühl, wir in Europa sind teilweise schuld daran.“ Und weiter im Bild-Interview: "Kurz kritisierte vor allem Spanien und Italien für eine 'Umkehr in der Migrationspolitik'. Wieder 'mehr offene Grenzen' und 'offene Häfen' seien 'keine sehr richtigen Signale in Richtung Afrika und in Richtung der Schlepper'. Positiv stimme ihn hingegen, dass die Premiers Griechenlands und Bulgarien signalisiert hätten, 'sehr entschlossen' zu sein 'gegen eine Weiterwinken nach Mitteleuropa' ... Gleichzeitig kritisierte er den Beschluss der Bundesregierung jeden vierten im Mittelmeer geretteten Flüchtling aus Italien aufnehmen zu wollen: 'Wenn Menschen im Mittelmeer gerettet werden, sollten wir alles tun, sie in ihre Herkunftsländer zurückzustellen'." 

 

Nachtrag vom 4.10.: "Abschiebung von Asylbewerbern wird politisch unmöglich gemacht - Der Zugriff der Polizei auf Asylunterkünfte wird erschwert, Abschiebegefängnisse gibt es auch nicht. So hebelt man das Asylrecht aus, kritisiert Gunnar Schupelius." Ganz anders in Griechenland: "Regierungschef Mitsotakis mit hartem Kurs - 'Weigerung, zu kooperieren, wird Konsequenzen haben' ... Griechenland wird mit einem neuen Gesetz das Asylverfahren beschleunigen und Migranten ausweisen, die nicht kooperieren ... Das gelte auch für Migranten, die sich weigerten, von einem Flüchtlingslager zu einem anderen gebracht zu werden, oder die zu Gesprächen in Zusammenhang mit ihrem Asylantrag nicht erschienen. Wer nicht kooperiere, solle in geschlossen Abschiebelagern interniert werden." Auch Italien will Asylverfahren beschleunigen.

 

Nachtrag vom 6.10.: "Horst Seehofer hat angesichts steigender Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln vor einer größeren Flüchtlingswelle als im Jahr 2015 gewarnt. 'Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen' ... 'Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben - vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren'."

 

Nachtrag vom 15.10.: "Während die Sorge über neue Fluchtbewegungen durch den Angriff der Türkei auf die syrischen Kurden wächst, liegt die Zahl der Asylanträge in Europa auch unabhängig davon noch weit über dem Niveau der Jahre vor der Migrationskrise. In diesem Jahr wurden bis zum 24. September bereits 487.000 Asylanträge in der EU, Schweiz und Norwegen gestellt." Außerdem: "Völkerwanderung – 'Wollen nach Deutschland, weil man uns eingeladen hat'." (Video von Aust)

 

Nachtrag vom 27.10.: "Aktuelle Bilder lenken den Blick auf die neue Hauptroute afrikanischer Migranten nach Spanien ... Deutlich weniger öffentliche Beachtung findet allerdings, dass in Deutschland auch jetzt noch sehr viel mehr irreguläre Migranten ankommen als in Spanien ... Obwohl die illegale Interkontinentalmigration nach Europa seit drei Jahren stark abnimmt, verharren die Zugänge ins deutsche Asylsystem seit März 2016 auf über 10.000 pro Monat ... Das spanische Rote Kreuz, das im Staatsauftrag die Erstbetreuung übernimmt, händigt den Neuankömmlingen in südspanischen Küstenstädten sogar Bustickets Richtung Norden aus."

 

Nachtrag vom 1.12.: "Bundespolizisten dürfen zwar die Reisenden auf den Autobahnen, Land-straßen und im Zug kontrollieren, sie dürfen aber kaum jemanden abweisen. Abgewiesen werden dürfen nur abgeschobene Asylbewerber, die mit einer Einreisesperre belegt sind. Das sind ganz wenige ... Das Bundeskriminalamt warnt aktuell vor der Einwanderung in kriminelle arabische Großfamilien ... Obwohl die Lage dramatisch ist, halten die Politiker eisern an den offenen Grenzen fest..." Siehe auch: "Tausende Asylbewerber bereits mehrfach abgeschoben." Info aus Berlin: "Abgelehnte Asylbewerber sollen auch ohne Pass arbeiten dürfen ... Der Innensenator will also illegalen Einwanderern den dauerhaften Aufenthalt ermöglichen, die weder als Asylbewerber noch als Flüchtling anerkannt wurden. Er folgt damit dem Rat einer Expertengruppe ... In dieser Arbeitsgruppe waren Flüchtlingsaktivisten vertreten, außerdem die Kirchen, die IHK und das Bundesamt für Migration." Außerdem: "Wegen Personalnot in der Ausländerbehörde wurde ein Mitarbeiter des Amtes für Namensänderung abgezogen, womit die Arbeit in seinem Ressort völlig ruht. Für eine Altenburgerin und ihr Kind hat das weitreichende Folgen."

 

Nachtrag vom 9.12.: FDP-Politiker Christian Dürr: "Das Rentensystem steht vor dem Kollaps ... Dabei liegt die Lösung des Problems auf der Hand: Wir brauchen mehr Einwanderer in den deutschen Arbeitsmarkt ... pro Jahr mindestens 500.000 Menschen ... Das Ziel muss heißen: Wer Arbeit hat, darf bleiben. Wer nicht, muss gehen."

 

Nachtrag vom 19.12.: "Betrugsskandal! Clans kassieren jahrelang Kindergelder in unfassbarer Höhe vom Staat ... Da sich die Betrüger im Ausland befinden zumeist, werden die Verfahren zu-nächst eingestellt. Stattdessen werden Fahndungen herausgegeben in der Hoffnung, dass die Kriminellen irgendwann wieder nach Deutschland einreisen. Und sie dann geschnappt werden."

 

Nachtrag vom 25.12.: Zehntausende Syrer auf Flucht Richtung Türkei. Wo wohl ist Endstation?

 

Nachtrag vom 29.12.: "Immer mehr Asylanträge kommen von in Deutschland geborenen Kindern von Asylbewerbern. Die meisten davon sind Muslime. Ist der 'Geburtendschihad' real? Angeblich findet keine Islamisierung Deutschlands statt, so heißt es immer wieder unisono von Politik und Medien. Doch die nackten Zahlen sprechen eine andere – klare – Sprache."

12.4.2019

Wider die europäische Idee 

 

„Die Flüchtlingspolitik von Dr. Angela Merkel war und ist nicht europäischer Natur, sondern ein nationaler Alleingang … ein bewusst in Kauf genommener Angriff auf die europäische Idee“, meint ein Leser zum Bericht über den Offenen Brief der rund 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen an die Bundeskanzlerin. Aufgrund des täglichen politmedialen Bombardements mit willkürlich benutzten Plattitüden ist vielleicht in Vergessenheit geraten, worin die europäische Idee besteht: nämlich auf der „Entschlossenheit, ‚nie wieder‘ einen Absturz in die Barbarei zu dulden und der Selbstzerstörung Europas ein für allemal einen Riegel vorzuschieben“, hieß es noch 2005 in der FAZ. Ein kurzsichtiges Weiterführen der Laissez-faire-Migrationspolitik könnte aber genau dorthin führen, wie aktuell zum Beispiel der geschasste Ex-Verfassungsschutzpräsident in diesem Video-Interview erläutert oder der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, über die jetzt schon bestehenden „abgeschotteten Familienstrukturen“ zu sagen weiß. Hierzu eine aktuelle Warnung: „Bei der Clan-Kriminalität wie dem Rauschgifthandel wollen nach Einschätzung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) neue, vermutlich noch gewaltbereitere Gruppierungen mitmischen ... Großfamilien aus dem irakisch-palästinensisch-syrischen Bereich, die versuchen, die bisherigen Platzhirsche zu verdrängen ... Unter diesen neuen Clans befänden sich auch junge Männer mit Kriegserfahrung aus den Konflikten in Syrien und im Irak.“ Fiedlers Einordnung der Kriminalstatistik für 2018 von Anfang April dieses Jahres hat tagesschau.de übrigens merkwürdigerweise gelöscht; das Video stand bis vor kurzem unter dem Link https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-523071.html. Die Befragung von Fiedler zum Thema bei Phoenix steht bislang noch im Netz.

 

Siehe auch: "Todes-Quote - Wie UN-Flüchtlingshilfe Opferzahlen hochrechnet".

Außerdem: Flüchtlingsströme - Deutschland ignorierte tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher.

14.2.2019

Feststellung des Tages

 

„Also ehrlich gesagt: die Erzählung, 2015 kann sich niemals wiederholen, weil wir jetzt Flucht-ursachenbekämpfung in Afrika machen – ich meine: das hat doch noch nie jemand geglaubt.“

 

Welt-Redakteur Robin Alexander in der gestrigen phoenix Runde zum Thema „SPD nach links, CDU nach rechts - Koalition in der Krise?“ Hier zum Nachschauen

24.1.2019

Asylzahlen: Schamlose Irreführung

 

Relotius light, man kann nämlich auch mit offiziell korrekten Zahlen hantieren und der Bevölke-rung trotzdem einen realitätsfernen Eindruck unterjubeln. Quer durch die Presse, versehen mit einem Verweis auf das „inhumane“ System, titelte jüngst zum Beispiel die Tagesschau: „Mehr Flüchtlinge denn je ausgewiesen“ (weiter unten ist noch von einer „Rekordzahl“ die Rede). T-Online: „Mehr Flüchtlinge denn je in EU-Länder ausgewiesen“ oder Die Zeit: „Mehr Flüchtlinge denn je ausgewiesen“ etcetera. Es geht um 8.658 Asylsuchende, die 2018 in andere EU-Staaten überstellt wurden – „so viele wie nie zuvor“, denn 2017 waren es 7.102 solcher Überstellungen; also viel, viel weniger! Boah ey, Waahnsinnn! Bevor hier eine ernüchternde Referenzzahl weitergegeben wird, sollen einige Leserkommentare zum Zeit-Artikel demonstrieren, dass sich längst nicht alle Bürger von den Schönwettermachern an der Nase herumführen lassen: „Die Zahl ist so alleine nutzlos. Wie viele sind gekommen, wie wurde entschieden, wie viele müssten wieder gehen etc.?“ - „Irreführender Titel, wenn man im Folgenden erfährt, dass nicht mal 25% der Leute ausgewiesen wurden. Eigentlich noch weniger, da es sich um Rücküberstellungen an die eigentlich zuständigen EU-Länder handelt, die jedoch nicht alle Rückführungsanträge genehmigt haben. Ob es sich dabei um Flüchtlinge oder Migranten handelt, scheint ebenfalls nicht erwiesen.“ - „Tja, erschütternd geringe Zahlen, wenn man die sehr niedrigen Abschiebequoten in nicht-EU-Länder hinzuzählt und den anhaltenden Influx betrachtet. Statistisch gesehen ist es äußerst unwahrscheinlich, als Migrant auch ohne legitimen Rechtsgrund je wieder aus Deutschland ausgewiesen zu werden. Das ist der größte Pull-Faktor überhaupt. Ein übles Versagen aller Verantwortlichen Behörden und der Politik.“ - „Den Begriff Abschiebung find ich etwas unpassend für Überstellungen in EU-Partner-Länder.“ - „Naja, die Flüchtlinge können ja jederzeit wieder nach Deutschland einreisen und erneut einen Asylantrag stellen.“ - „Wie kann man den Bürgern eine ‚pro-europäische‘ Haltung vorgauckeln und gleichzeitig Abschiebungen innerhalb der EU als ‚inhuman‘ bezeichnen. Da stellt sich doch automatisch die Frage, ob Deutschland wirklich auf Dauer Teil einer ‚inhumanen‘ EU sein kann, darf und soll?“ Und hier die Referenzzahl zur inhaltlichen Bewertung der Gesamtlage aus einer Antwort der Bundesregierung vom 16. Januar 2019 auf Seite 4.: „Derzeit gibt es in Deutschland über 235.000 ausreisepflichtige Personen aus unterschiedlichen Herkunftsländern.“ Das ist eine offiziell festgestellte Zahl, in der etwa nicht behördlich erfasste Personen außen vor sind. 

 

Nachtrag vom 28.1.: "Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 14.000 illegale Flüchtlinge in Bussen und Bahnen aufgegriffen." 

21.1.2019

Späte Einsicht des Tages

 

Die deutsche Flüchtlingspolitik war "im Nachhinein nicht klug". Sie sei der Hauptgrund für die politische Spaltung Europas. "Vor allem in der Flüchtlingspolitik ist es uns nicht rechtzeitig gelungen, in der weltweiten Kommunikation die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und der Begrenztheit unserer Mittel herzustellen." Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

 

Nachtrag vom 15.5.: Siehe auch Historiker Heinrich August Winkler: "Wie Merkels Flüchtlingspolitik gegen ein fundamentales Demokratiegebot verstieß."

 

Nachtrag vom 25.12.: "Die internationale Presse blickt zunehmend kritisch auf die deutsche Kanzlerin. Die 'Sunday Times' wirft Merkel schwere Fehleinschätzungen vor ... 'Ihre Reaktion auf die Migrantenkrise von 2015 hat den Zusammenhalt der EU untergraben. Ihr Eintreten für die Nord-Stream-Gaspipeline von Russland nach Deutschland ist eine Bedrohung für die Nato und Osteuropa' ... Merkel werde die deutsche Politik in einem 'traurigen Zustand' hinterlassen."

10.1.2019

Grünes Einwanderungsgesetz

 

An dieser Stelle nur ein Hinweis auf den Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes. Zur systematischen Förderung der Integration von Beginn an will man unter anderem „Hindernisse für den Familienmit- und –nachzug“ abbauen: „Ob und wann Einwandernde ihre Familien mit nach Deutschland bringen, sollte ihnen selbst überlassen sein. Deshalb muss über die bestehende Möglichkeit des Familiennachzugs hinaus für diese Gruppe der Mitzug der Familien schon bei der Einreise des Inhabers des Aufenthaltstitels zur Erwerbstätigkeit erleichtert werden.“ Die Folge der gewünschten Selbstüberlassung wird erfahrungsgemäß auch die Weitergabe rückständiger Rollenbilder sein, die nicht Integration, sondern soziale Segregation begünstigen; so etwa Ruud Koopmans vom Wissenschaftszentrum Berlin. Emanzipation steht demnach nicht gerade hoch im Kurs bei den Grünen.