20.12.2018

Zusammenfassung des Tages

„Dütschln“ und „Ffff“. Wer meint, dass bei dieser komprimierten Darstellung, übertragen auf die Politik in diesem Jahr, noch etwas fehlt, möge sich gerne melden. Ich trage das dann nach.

13.12.2018

Absurd: Terror als Menschenrecht

Bereits viral: Beim CDU-Parteitag konnte sich die große Mehrheit der Delegierten nicht dazu entscheiden, folgenden Antrag ohne Umschweife anzunehmen: „Die Prämien für palästinensischen Terrorismus sollen nicht länger von Deutschland und der EU gezahlt werden.“ Genaueres zu den Hintergründen sowie über die peinlichen Ausreden der Bundesregierung war schon vor über einem Jahr bei Audiatur zu lesen. Man bleibt wieder mal konsterniert zurück.

4.12.2018

Scharfe Überlegung des Tages

Kaum, dass der vom Spiegel hochgejubelte „Anti-Maaßen“ Thomas Haldenwang sein Amt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz angetreten hat – die amtierende Bundeskanzlerin hatte zuvor den CDU-Innenexperten und scharfen Kritiker ihrer Zuwanderungspolitik, Armin Schuster, für diesen Posten verhindert –, wird jetzt eine „vertrauliche Analyse zur Inneren Sicherheit“ durchgestochen: „Viele Bürger misstrauten dem Staat so sehr, dass Gewaltaktionen bis hin zur Selbstjustiz zu befürchten seien.“ Wie konnte es unter Merkel nur so weit kommen?

22.11.2018

Berliner Personalschach

So langsam fällt’s auf: Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin agiert immer unverfrorener dabei, unbequeme Personalien durch devote Gefolgsleute zu ersetzen. Aktuell tritt der neue Verfassungsschutzchef, Michael Fischer, sein Amt an. Sein Vorgänger, Bernd Palenda, hatte um seine Versetzung gebeten, weil er sich vom Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) drangsaliert gefühlt hatte; nicht zuletzt durch dessen Maßnahmen zur stärkeren Kontrolle des Verfassungsschutzes. Akmann folgte damit einer Empfehlung der von der Innenministerkonferenz eingesetzten Bund-Länder-Kommission-Rechtsextremismus. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes sagte damals dem Tagesspiegel zur Causa Palenda: „Der aktuelle Versuch ihn zu diskreditieren und kaltblütig aus dem Weg zu schaffen ist der durchsichtige Versuch, funktionierende, föderalistische Strukturen des Verfassungsschutzverbundes zu beschädigen und zu schwächen.“ Es habe „Intrigen, Verdächtigungen und falsche Anschuldigungen hinter den Kulissen“ gegeben. „Enttäuschend sei, dass sich die politische Führung in Berlin an solchen Intrigen und Machtspielen führend beteilige.“ Die reagiert regelmäßig mit nicht greifbaren und beweisbaren Spekulationen, die ebenso wenig von den Diskreditierten gegenbewiesen werden können: Palenda habe erstmals einen Staatssekretär vor sich gehabt, der was vom Metier versteht. „Damit sei Palenda nicht zurecht gekommen.“ 

Ähnlich gegängelt fühlte sich auch der Polizeipräsident Klaus Kandt, der im Februar „ganz überraschend“, ohne „konkreten Anlass“, entlassen wurde. Ihn ohne Festakt „einfach sang- und klanglos vom Hof“ geschickt zu haben „ist ein Angriff auf die Würde“, so Gunnar Schupelius. In eine ausweglose Situation brachten Berliner Regierungsverantwortliche außerdem Hubertus Knabe, geschasster Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen. Und weiter geht man den Forschungsverbund SED-Staat an. Der wehrt sich in einer Pressemeldung: Der jüngst „ausgestrahlte Bericht des rbb über das vom Forschungsverbund SED-Staat 2017 vorgelegte biografische Handbuch ‚Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes...‘ enthält Falschbehauptungen, Unterstellungen und Mutmaßungen, die der Selbstverpflichtung des öffentlichen-rechtlichen Fernsehprogramms zu sachlicher und fairer Berichterstattung Hohn sprechen.“ Schupelius meint dazu an anderer Stelle: Der Angriff erwecke „den Eindruck, der Forschungsverbund an der FU sei eine Bande von Schumm-lern“. „Genauso hatte man es zuvor mit Hohenschönhausen gemacht. Die Beschuldigten bekamen keine Gelegenheit zur Gegenwehr, man stellte sie als zwielichtige Gestalten dar und jagte sie vom Hof. In beiden Fällen regiert das Prinzip des Rufmordes und der Ehrabschneidung. Die Politiker Lederer und Grütters sind immer nur indirekt beteiligt, waschen ihre Hände rechtzeitig in Unschuld.“

10.10.2018

Linke lassen liberale Muslime im Stich

Samuel Schirmbeck war früher ARD-Korrespondent in Algerien und Sympathisant der 68er-Bewegung, darüber hinaus Autor („Gefährliche Toleranz“), Filmemacher und Mitarbeiter beim ZDF („Kulturzeit“). Aktuell sagte er dem Deutschlandfunk: „Liberale Muslime weltweit sind von Linken in Europa enttäuscht.“ Früher sei den Linken, Grünen und der SPD Religionskritik immanent gewesen. „Sobald das Wort ‚Islam‘ fällt, hört das auf. Keine Kritik am Frauenbild im Islam, am Umgang mit Homosexualität, keine Auseinandersetzung mit muslimischen Parallelgesellschaften oder der Gewaltfrage.“ Stattdessen hofierten sie konservative Islamvertreter und leisteten damit der Ausbreitung reaktionärer Islamströmungen in Deutschland Vorschub. „Die Verbände sagen ‚islamo-phob‘, wenn man kritische Fragen stellt, und Grünen wie Linke sagen ‚Rassismus‘. Damit ist die Diskussion gekillt.“ Marokkanische Bloggerin dazu: Europäische Linke: „Rassismus-Obsession“. 

3.10.2018

Abstimmung zum Einigungsvertrag

Der Entwurf zum Einigungsvertragsgesetz vom 31.8.1990 wurde am 20.9.1990 im Bundestag beraten und abgestimmt. Die Reden dazu: Plenarprotokoll - TO 3. Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Seite 17896 bis 17898. Nach Bekanntgabe der Annahme des Gesetzes erhoben sich die Abgeordneten der CDU/CSU, FDP und SPD und sangen die Nationalhymne — Abgeordnete der Grünen verließen den Plenarsaal. Frau Dr. Vollmer gab als Begründung für ihr Nein zum Einigungsvertrag an: „dass dieser Prozess der Herstellung der Einheit ungeheuer viele Ängste ausgelöst hat … Diese Ängste drücken sich auch in unserem Nein aus … Ich weiß, dass in den Stasi-Akten eine Art von Bedrohung von innergesellschaftlichem Frieden liegt, die in mancher Hinsicht noch weit über dem liegt, was in den NS-Akten ist. Ich weiß, dass der, der da hineinguckt, möglicherweise nicht mehr Freunde und Verwandte hat … Jeder Blick von anderen Stellen, von Nachrichtendiensten oder vom Verfassungsschutz, müsste unterbunden werden, weil in diesen Akten  eine solche Hypothek von möglichem Herrschaftswissen liegt, dass Menschen über Jahrzehnte davor Angst haben können.“ (Seite 17895) Gegen den Einigungsvertrag stimmten auch 13 Abgeordnete der CDU/CSU. Interessant auch, was Helmut Kohl in seiner „Erklärung der Bundesregierung zur Politik der ersten gesamtdeutschen Bundesregierung“ am 4.10.1990 im Bundestag gesagt hat: „Zur Bestandsaufnahme gehört auch die Lage der Staatsfinanzen in der bisherigen DDR. Verfügbare Mittel wurden für staatliche Prestigeobjekte, für überbesetzte Verwaltungen und für das Unterdrückungssystem ausgegeben. Statt in die Zukunft zu investieren, ist die Substanz verwirtschaftet worden … Es ist zutiefst deprimierend, dass das SED-Regime die Früchte jahrzehntelanger Anstrengungen der Bürger weitgehend zunichte gemacht hat.“ Und wortgleich zum heutigen Palaver hieß es schon vor 28 Jahren vom Bundeskanzler: „In einem Europa der offenen Grenzen, in einer Welt, die immer enger zusammen-wächst, müssen wir die Ursachen der Flüchtlingsströme bekämpfen, — dort, wo sie entstehen.“

24.9.2018

Dem Kabarett die Ehre

Nach dem stinklangweiligen Brief von rund 300 „Kulturschaffenden“ durften gestern die Zuschauer von „phoenix persönlich“ erleben, dass es von dieser Sorte doch noch selbstbewusste Freigeister gibt. Der sächsischen Kabarettistin Simone Solga ist klar, dass man zwar alles sagen kann: „Es kann aber sein, dass man dann spießrutenläuft, dass man vielleicht von Verwandten, Bekannten, Kollegen, ausgeschlossen wird; das gibt es; vielleicht können Leute ihre Bilder nicht mehr ausstellen oder Leute können ihre Bücher nicht verlegen oder vielleicht wird eine Kabarettistin aus diesem Grund nicht gerne in ein Theater gebucht; das kann alles sein; und das ist eine ganz gefährliche Entwicklung, die wir gerade durchmachen.“ Hier ist Simone Solga, die sich trotzdem nicht einschüchtern lässt, „Im Auftrag Ihrer Kanzlerin“ unterwegs. 

24.9.2018

„Wie ein böser Krebs“

Ein Lesegenuss beim Cicero über das grüne „Juste Milieu“, die „urbane Schicht aus selbstgerechten, überheblichen und kleinbürgerlichen Laienpredigern“: „In deren Schrebergarten blüht der deutsche autoritäre Charakter – dessen vornehmste Tugend es laut Marx ist, nach oben zu kuschen und nach unten zu treten.“  Eine „noch nie dagewesene mediale Querfront aus selbsternannten Haltungsjournalisten“ schottet sie von jeder Realität ab. Weil sich das Mitgefühl der guten Bürger in „Integrationsmythen und Projektionen des seelischen Ablasshandels“ verbraucht hat, bleibt nichts mehr für „Greise mit Leergutbeutel, vom Trost ausgeschlossene Omas, sichtlich kranke und leidende Leute“. Denn: „Der Nächste, präsent in seiner Schieflage, ist unerwünscht. Das Reale ist lästig und verstörend, deswegen wird das Abstrakte zum gültigen Maß erklärt.“ Wolf Reiser folgert: „Das Juste Milieu ist im Kern weder links noch pazifistisch, pluralistisch oder im authentischen Sinne liberal.“

18.9.2018

Verfassungsschutz auf Linie getrimmt?

Es wäre nachvollziehbar, wenn der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit einem Beschluss seiner Behörde um die Ecke käme, die öffentlich-rechtliche Parteiwirtschaft beobachten zu lassen. Das ARD-Hauptstadtstudio transportiert jetzt via tagesschau.de die irrwitzige Erwartung, Maaßen solle „die Koalition auf die eleganteste Weise von ihrem derzeit größten Problem befreien“ und erlösen – mit Bitte um seine Entlassung. Wohlgemerkt: Diese Einmischung des Behördenleiters in die Politik wird gefordert, während gleichzeitig der Vorwurf im Raum steht, er sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Der Groteske nicht genug, soll der Verfassungsschutzchef auch noch daran schuld sein, wenn sich zwei erwachsene Leute nicht einigen können: „Geht CDU-Mitglied Maaßen nicht freiwillig, trägt er die Verantwortung für einen erneuten Koalitionskrach zwischen Merkel und Seehofer.“ Genau genommen wird Merkel und Seehofer mit dieser Aussage ihre Politikfähigkeit abgesprochen respektive wird Maaßen eine typische Kanzleraufgabe zugetraut. Allerdings: Leute, die so was schreiben, begreifen ihre eigenen Worte nicht. Nur wenn es um die peinlich durchsichtige Tendenzrhetorik geht, da ist man pingelig. Während nämlich die Bundeskanzlerin stets „standhaft“ ist, reicht es bei Maaßen nur für ein „stur“. Das ganze Theater dient ganz offensichtlich dazu, einen Verfassungsschutzchef zu installieren, der bereit ist, die Machthybris des medialen Politkartells abzusichern und Konkurrenten auszuschalten. Die ständig beschworene Demokratie war lange nicht mehr so gefährdet wie jetzt. Übrigens: Der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, warnte vor Maaßens Abberufung. Er fürchtet einen Bruch zwischen Regierung und Sicherheitsbehörden: „Er ist der beste Präsident, den das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Geschichte jemals hatte. Es wäre ein fatales Signal für weite Teile der Bevölkerung und weite Teile der Sicherheitsbehörden, wenn er gehen muss.“

Zur Erinnerung noch dies: Berlins Verfassungsschutzchef, Bernd Palenda, bat im Juni 2018 um seine Versetzung. Vorgeworfen wurde ihm eine „Antihaltung“ gegenüber dem Bund. „Palendas Verdienste sind dennoch nicht zu bestreiten … legte der Verfassungsschutz eine aufwändig recherchierte Lageanalyse zur Berliner Salafisten-Szene vor.“ Stephan Krämer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes: „Der aktuelle Versuch ihn zu diskreditieren und kaltblütig aus dem Weg zu schaffen ist der durchsichtige Versuch, die funktionierenden, föderalistischen Strukturen des Verfassungsschutzverbundes zu beschädigen … Er sprach von ‚Intrigen, Verdächtigungen und falschen Anschuldigungen hinter den Kulissen‘. Enttäuschend sei, dass sich die politische Führung in Berlin an solchen Intrigen und Machtspielen führend beteilige.“ Der Verfassungsschutz-Experte der SPD, Tom Schreiber, dazu: „Einen bundesweit anerkannten Experten so vor die Tür zu treiben, hat mit menschlichem Anstand nichts mehr zu tun.“ Schreiber warf Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) vor, „einen Vertrauten aus dem Bundesinnenministerium oder aus dem BfV installieren zu wollen – so war auch die Nachfolge des Polizeipräsidenten gelöst worden, als Kandt abgesetzt und durch Barbara Slowik ersetzt wurde“. Schreiber weiter: Die Innenverwaltung wolle „den Verfassungsschutz politisch lenken und leiten. Das geht nicht“.

Nachtrag vom 5.11.: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat auf Wirken von Angela Merkels Umfeld hin tatsächlich Maaßens Rausschmiss bewirkt. Der Focus hat recherchiert, was tatsächlich in Chemnitz passiert ist. Für die Neue Zürcher Zeitung ist die Ablösung des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen Ergebnis des politisch-medialen Trommelfeuers und einer Kampagne: "Der Mann hat in einer aufgepeitschten Situation ein unglückliches Statement abgegeben. Mehr nicht. All diejenigen, die meinen, sie hätten mit ihrem Rücktrittsgebrüll etwas für die Sicherheit des Landes getan, irren. Maassen hatte sich seit seinem Amtsantritt in Sicherheitskreisen einen exzellenten Ruf erarbeitet." 

Nachtrag vom 30.11.: Maaßens früherer Stellvertreter Thomas Haldenwang wird dessen Nachfolger als Verfassungsschutzchef. "...hatte der CSU-Chef eigentlich zwei CDU-Politiker als Favoriten für den Posten vorgesehen. Einer sagte angeblich ab - den anderen soll Kanzlerin Angela Merkel verhindert haben. Möglicherweise aus einer bedenklichen Motivation heraus." Seehofer wollte den CDU-Innenpolitiker Armin Schuster als Maaßens Nachfolger. "Ein Kenner auch der Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes. Gleichwohl zählt Schuster auch zur innerparteilichen Gegnern von Merkels Flüchtlingspolitik ... 'Für Merkels Verhalten gibt es letztlich nur eine schlüssige Erklärung: Sie wollte Schuster nicht' ... Fachlich habe es gegen Schuster keinerlei Argumente gegeben." 

Nachtrag vom 20.12.2019: "Fehlendes Vertrauen als Grund - Brandenburgs Innenminister entlässt Verfassungsschutz-Chef - Er habe Nürnberger mit sofortiger Wirkung von der weiteren Dienstaus-übung entbunden ... Schon nach Amtsantritt sei aber deutlich geworden, dass Stübgen das Problem des Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst stärker in den Blick nehmen wolle. 'Ich bin mir nicht sicher, ob das unter Herrn Nünrberger beim Verfassungsschutz immer der Fall war', sagte Büttner."

Nachtrag vom 1.7.2020: "Der bisherige Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, muss die Behörde verlassen ... Neuer Chef des Landesamtes wird Dirk-Martin Christian" aus dem Landesinnenministerium. "...hatte der Verfassungsschutz ein Solidaritätskonzert nach den Ausschreitungen als teilweise linksextrem eingestuft. Kritiker warfen Meyer-Plath zudem vor, er habe den Fokus zu wenig auf rechtsextreme Netzwerke gerichtet."  Laut Spiegel hingegen verlor Meyer-Plath aus gegenteiligem Grund den Job: "Das CDU-geführte sächsische Innenministerium versetzte ihn. Weil er angeblich zu forsch gegen Rechtsextremisten in den Reihen der AfD vorging. Und an die Spitze des Verfassungsschutzes in Sachsen rückt mit Dirk-Martin Christian nun ausgerechnet jener Jurist aus dem Innenministerium, der Meyer-Plath gebremst hatte. Es ist ein beispielloser Vorgang, der auch in den anderen deutschen Verfassungsschutzämtern für Aufregung sorgt." Alles seltsam. 

Nachtrag vom 18.7.2020: "Mit mehrwöchiger Verspätung stellten Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag den Bericht des Bundesverfassungsschutzes für das Jahr 2019 vor. Darin werden Islamismus und islamistischer Terrorismus erst nach dem Rechtsextremismus, sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern sowie dem Linksextremismus aufgeführt ... bleibt auffällig, wie stiefmütterlich die Muslimbruderschaft auch in diesem Verfassungsschutz-Bericht abgehandelt wird."

Nachtrag vom 17.11.2020: "Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer plane, bei der nächsten Bundestagswahl im Wahlkreis Ilmkreis-Gotha in Thüringen für die SPD anzutreten, ist Medienberichten zu entnehmen. Kramer, der, obwohl er keine Befähigung zum Richteramt habe, die für einen Verfassungsschutzpräsidenten verlangt wird, mäandert seit vielen Jahren durch die deutsche Parteienlandschaft, er war vor der SPD bereits bei FDP und CDU." Siehe auch: "Verfassungsschützer Stephan Kramer über 'Querdenken' - 'Diese Bewegung radikalisiert sich zunehmend'." Zum Hintergrund der Personalie: "Vom Zentralratsgeneral zum Nazi-Überwacher."

Nachtrag vom 14.1.2021: "Binnen Stunden gelang es Mecklenburg-Vorpommerns Landesverfassungsschutzchef, mehrere Bundespolitiker gegen sich aufzubringen. Nun muss er gehen ... Die Linkspartei ... sprach von einem überfälligen personellen Neuanfang."

Nachtrag vom 21.1.2021: "Berlin - Der Verfassungsschutz soll die AfD bundesweit als Verdachtsfall einstufen. So können künftig die Mitglieder abgehört, observiert und von V-Leuten bespitzelt werden. Doch offenbar ziehen in den Bundesländern nicht alle Verfassungsschützer mit. Zumindest beim Berliner Verfassungsschutz hat man Zweifel daran, dass der Landesverband der Hauptstadt die Kriterien für eine Beobachtung erfüllt. Deshalb sollen in der Behörde jetzt Köpfe rollen."

Nachtrag vom 13.2.2021: "Bundesamt für Verfassungsschutz führt ... merkwürdige Schulung mit seinen Mitarbeitern durch, die dadurch für das Thema 'Extremismus im öffentlichen Dienst' sensibili-siert werden sollen. Die Prüflinge sind entsetzt, sehen in dem Test 'reine Gesinnungsschnüffelei'..."

Nachtrag vom 28.4.2021: "Verfassungsschutz entdeckt völlig neue Extremistenart - Im Phänomenbereich 'Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates' sollen demnächst 'Querdenker' aufgeführt werden, die angeblich sonst in keine Schublade passen."

Nachtrag vom 17.5.2021: Anhörung im Innenausschuss zum Verfassungsschutzrecht: "Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung 'insbesondere auf die aktuellen Ereignisse im Bereich des Rechtsterrorismus' und -extremismus reagieren ... sieht die Vorlage zudem für die Nachrichtendienste 'ergänzende Aufklärungsbefugnisse durch die Regelung zur Quellen-Telekommunikations-überwachung auch von Messengerdiensten' vor ... eine erweiterte Beobachtung von Einzelpersonen vorgesehen." Kritik an geplanter Ausweitung des Verfassungsschutzrechts seitens der Sachverständigen. Außerdem: "Verfassungsschutz-Chef Kramer zieht Kandidatur für Bundestag zurück - Der Thüringer Verfassungsschutz beobachtet seit einigen Wochen die AfD, weil diese 'erwiesen extremistisch' sei. Weil Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer gleichzeitig als SPD-Kandidat für den Bundestag kandidiert, war bei der AfD von 'Wahlkampfmanöver' die Rede. Mit Blick auf solche Äußerungen hat sich Kramer nun entschlossen, doch lieber Thüringens oberster Verfassungsschützer zu bleiben. SPD-Landeschef ... Maier nimmt es 'respektvoll' zur Kenntnis." 

28.6.2018

Politik: Die nächste Generation

Das war eine interessante phoenix runde mit unbekannten, jungen Abgeordneten. Es möge sich jeder seine eigene Meinung bilden, wem am ehesten zuzutrauen ist, die Geschicke des Landes zu lenken. Tipp: Sobald der SPD-Vertreter zum Reden ansetzt: einen großen Schluck Beruhigungstee nehmen.  

16.6.2018

Damals, in Wildbad Kreuth

Der aktuell oft zitierte „Geist von Kreuth“ steht auch im „Historischen Lexikon Bayerns“. Im November 1976 kündigte die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth, ein ehemaliges Kurbad beim Tegernsee, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag auf mit der Absicht, eine selbständige Fraktion zu bilden. Aber nur wenig später war der Trennungsbe-schluss im Einvernehmen mit der CDU aufgehoben, Fraktionsgemeinschaft wieder angesagt. Die politische „Bombe“ sei nicht kalkuliert gewesen, zitierte die Zeit 1976 einen Beteiligten. Erst abends, nach der Grießnockerlnsuppe, veränderte sich die Atmosphäre nach einer „kalten Analyse“ über CDU und CSU. Ein Mitternachtsbüffet mit Presssack und Wein tat das seinige dazu. Nach dem Frühstück kippte dann die Stimmung zugunsten der Trennung. „Ausgeschlossen scheint, dass der Trennungsbeschluss zurückgenommen wird.“ Eine handfestere Folge des Beschlusses war die „Attraktivität“, welche die Gemeinde Kreuth ereilte: „In den ersten vierzehn Tagen nach dem parteipolitischen Erdbeben verdoppelte sich die Nachfrage nach Gästebetten.“ Immerhin, irgendwas.

18.4.2018

Echo: Kampf gegen Rechts gescheitert?

Antisemitisch, frauenfeindlich, homophob und gewaltverherrlichend: Mit rechtsextremen, neonazistischen Texten kann man im bunten Deutschland Musikpreise gewinnen. Rechtsanwalt Gerhard Strate meint im Cicero zur Auszeichnung der Rapper Kollegah und Farid Bang mit dem „Echo“ der deutschen Musikindustrie: „Bis heute konsumieren besonders Jugendliche in Massen den Hass, den hauptsächlich islamistisch geprägte Rapper in die Welt speien.“ Der deutsche Konvertit Felix Blume (Künstlername Kollegah) bekam bereits 2016 den „Echo“ mit „Blüten deutscher Lyrik“ wie: „Nutte, Zeit, dass du Putzlappen befeuchtest.“ Man solle mal fragen, „warum es so weit gekommen ist, dass im Land der Dichter und Denker Derartiges als Kunstform gilt“. Alexander Kissler fragt, ebenfalls im Cicero: „Warum aber macht sich die Jury des ‚Echo‘ mit diesen Haltungen gemein?“ Und weshalb freut sich die Bertelsmann Music Group über die „außergewöhnliche Veröffentlichung“ und ist „stolz“, mit dieser Künstlergeneration zusammenarbeiten zu dürfen – trotz Texten wie: „Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen / Ich tick‘ Rauschgift in Massen, ficke Bauchtaschenrapper (…) / ich ficke deine schwangere Frau / Danach fick‘ ich deine Ma, die Flüchtlingsschlampe.“? Kissler dazu: „Der Hass ist Geschäftsmodell, der Gegner heißt Toleranz. Vielfalt wird verachtet, Respekt deutet auf Schwäche.“ Immerhin regt sich Widerstand in der Musikszene. Der Präsident des Deutschen Kulturrats, Christian Höppner, will sich aus dem Beirat des Musikpreises zurückzuziehen. Marius Müller-Westernhagen, der laut Spiegel eine neue Stufe der Verrohung sieht, will alle seine Echo-Trophäen zurückgeben. Ebenso verfahren unter anderen: der Dirigent Enoch zu Guttenberg mit Andreas Reiner vom Orchester Klangverwaltung, der Pianist Igor Levit, der Musiker und Grafiker Klaus Voormann und das Notos Quartett aus Berlin. Der Sänger Peter Maffay forderte die Verantwortlichen zum Rücktritt auf und Echo-Beirat-Sprecher Wolfgang Börnsen will ein neues Wertesystem. Campino von den Toten Hosen bezog ebenfalls Stellung gegen die Rapper und BAP-Sänger Wolfgang Niedecken ist geschockt.

Nachtrag: Propagierter Hass zeigt Wirkung: "Jude von Arabisch sprechendem Mann mit Gürtel verprügelt." In Berlin verdoppelte sich die Zahl gemeldeter antisemitischer Taten seit 2013. 

Reaktionen zur Echo-Verleihung aus dem Bundestag: an dieser Stelle nachzulesen.

Nachtrag vom 19.4.: "Plattenfirma stoppt Zusammenarbeit mit Farid Bang und Kollegah." Außerdem: Der österreichische Schlagersänger Charly Brunner: "Ich gebe meinen Echo nicht zurück! Weil der Preis damals noch eine Bedeutung hatte."

Nachtrag vom 20.4.: "Etwa 80 Jahre nach einem der grössten Massenmorde in Europa werden zwei Rapper, die gewaltverherrlichende und antisemitische Texte absondern, mit der Verleihung des wichtigsten deutschen Musikpreises geehrt. Ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag in Israel! Ausgerechnet in Deutschland." 

Nachtrag vom 21.4.: "Dirigent Thielemann und Staatskapelle geben Echo zurück." Außerdem: Wie der Tagesspiegel erfuhr, hat das LKA in der Woche vor der Veranstaltung als bisher einzige Behörde einen Indizierungsantrag bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien für das als antisemitisch kritisierte Album "Jung, brutal gutaussehend 3" gestellt. Das Verfahren läuft. "Von beiden Musikern sind bereits Alben als jugendgefährdend eingestuft worden." September: "Kollegahs und Bangs 'JBG 3' als jugendgefährdend eingestuft ... Doch als antisemitisch wird das Album auch von der Prüfstelle ausdrücklich nicht eingestuft ... Dass sich monatelang keine Behörde veranlasst sah, das Album zu überprüfen, bleibt dagegen mysteriös."

Nachtrag vom 22.4.: Laut Beitrag in der Welt wird die Debatte nicht fair geführt. Beim Genre HipHop sei nämlich nicht alles so gemeint, wie es getextet ist.

Nachtrag vom 23.4.: Auch Daniel Barenboim gibt seine Echo-Awards zurück. Ebenso distanziert sich die Sächsische Staatskapelle Dresden vom Echo. Hingegen meint der Schauspieler Moritz Bleibtreu, die Debatte sei aufgebauscht und absurd.

Nachtrag vom 25.4.: Der Echo wird abgeschafft und durch neuen Preis ersetzt.

11.4.2018

Marx-Statue: „Ungeheurer Tabubruch“

„Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren“, propagierte die linke Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch im Januar 2011. Die Stadt Trier, Geburtsstadt von Karl Marx, steht stramm für diese Aufforderung. Gerade schwärmte Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) „Wir zeigen Flagge für Karl Marx“ bei der Einweihung neuer Karl-Marx-Ampelmännchen, die nun den Fußgängerverkehr regeln. An diesem Freitag soll jetzt die – inklusive Unterbau – 5,50 Meter hohe Karl-Marx-Statue aufgebaut und zum 200. Geburtstag des Philosophen am 5. Mai enthüllt werden. Die Statue kam geradewegs aus der Volksrepublik China, als Geschenk. Für deren dominante Präsentation am Trierer Simeonstiftsplatz stimmten  im Stadtrat Mitglieder von SPD und Linken sowie „große Teile der CDU-Fraktion“, berichtet idea. Am verordneten Kommunismus gibt es heftige Kritik:

Der Menschenrechtler und Ex-DDR-Häftling Alexander Bauersfeld hält die Errichtung des „Marx-Götzen“ für einen „ungeheuren Tabubruch“: „Erstmals seit 1989 werde damit in Deutsch-land wieder ein kommunistisches Denkmal errichtet.“ Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, findet es „einfältig“, das „vergiftete Geschenk“ aus China anzunehmen: Marx habe den Nährboden geschaffen für Taten der kommunistischen Diktatoren Mao Tse-Tung, Pol Pot und Josef Stalin: „Sie haben sich alle auf ihn berufen.“ Das chinesische Regime gehe laut Kardinal Joseph Zen Zekiun neuerdings verstärkt gegen Christen vor. Bei Onlinehändlern wie Taobao oder Amazon bekomme man derzeit keine gedruckten Bibeln mehr; China arbeite an einer neuen, chinesisch geprägten Übersetzung. Und an einigen katholischen Kirchen stehe der Hinweis: Kindern unter 18 Jahren ist der Zutritt verboten, weil Religionszugehörigkeit erst ab diesem Alter erlaubt sei. Verboten ist damit auch Taufe und Kommunion. Weitere Kritiker der Trierer Pläne, den „Marx-Götzen“ aufzustellen: Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft - „wirklich bizarr“ - und die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen: „Marx war der Säulenheilige dieser Regime und Vordenker dessen, worunter die Menschen dort gelitten haben – der Diktatur des Proletariats ... Angesichts des Leides, das seine Theorien über die Menschheit gebracht haben, halte ich es fast für zynisch, ihm nun ein derartig monströses Denkmal zu errichten ... Die Erfahrungen, die Deutschland mit dem sozialistischen Menschenexperiment gesammelt hat, werden nicht weiter-gegeben. Das ist beunruhigend, weil der Marxismus ... bis heute eine gewisse Faszination ausübt.“ 

Nachtrag vom 28.4.: Der "Antisemitismus des geistigen Urvaters des praktizierten Kommunismus" sei ein Fakt, der nicht ignoriert werden könne. "Diese judenfeindlichen Äußerungen seien nicht deswegen obsolet, weil Karl Marx selbst gebürtiger Jude gewesen sei ... Private Äußerungen des Urvaters unterstreichen eine erschreckende, weil von späteren nationalsozialistischen Äußerungen nicht unterscheidbare Haltung gegenüber Juden."

Nachtrag vom 30.5.: "Bundesregierung verfolgt derzeit keine Pläne zur Errichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft"...

5.4.2018

„Hohelied der Diversität“

Dem Politikwissenschaftler Stefan Luft wird man sicher keine bös-rechte Gesinnung andichten können. Umso interessanter, dass der Privatdozent an der Uni Bremen bereits vor über zehn Jahren die Entwicklung von „ethnischen Kolonien“ zu Parallelgesellschaften im Rahmen der deutschen Ausländerpolitik und 2014 dann das Defizit bei der rechtskonformen Beendigung von Aufenthalten beklagte. Das habe „politisch-ideologische Gründe“, besonders seitens rot-grüner Landesregierungen: „Ein Innensenator, der die Ausreisepflicht zwangsweise vollziehen lässt, ist Gegenstand öffentlicher Kritik. Das bedeutet für ihn schlechte Presse und gefährdet seinen Rückhalt in Partei und Regierungsfraktionen.“ Anfang dieses Jahres wies Stefan Luft in einer Rezension in der FAZ darauf hin, dass zu früheren Zeiten „die Aufnahme von Flüchtlingen in fundamental anderen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhängen stattfand, als das heute der Fall ist“. Folglich gilt: „Bezüge zur Gegenwart sind dann gerechtfertigt, wenn sie inhaltlich plausibel sind und die moralisierende Attitüde nicht überhandnimmt.“ Es handle sich außerdem um eine „sprachliche Manipulationstechnik“, wenn „Skepsis hinsichtlich möglicher Integrationserfolge von Zuwanderern durchgängig als irrationale ‚Ängste‘ bezeichnet“ werden. Kaum erfassten westeuropäische Linksintellektuelle zudem „die tektonischen Verschiebungen im gesellschaftlichen Gefüge vor allem der mittel- und osteuropäischen Staaten“. Der Vorwurf mangelnder Solidarität greife nicht, denn „die tief verunsicherten postsozialistischen Transformationsgesellschaften sehen Solidaritätspflichten“ vor allem in nationalen Bezügen, anstatt in „kosmopolitischem Humanitarismus“. Aktuell wird der – offenbar gänzlich unideologische – Klartexter von der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zur Sicherheit an Deutschlands Schulen befragt: „Die gestiegene Gewaltkriminalität der letzten Jahre geht großteils auf Fluchtmigranten zurück“, erklärt er etwa zu seiner Prognose, dass wegen des anhaltenden Flüchtlingszustroms die Probleme noch zunehmen werden. Antisemitismus als „Import aus den Herkunftsländern“ sei nur ein Aspekt: „Zusätzlich werde der Judenhass in den Familien und durch arabische Medien befeuert.“ Es dominierten auch auf der Kultur der Ehre basierende „gewalt-legitimierende Männlichkeitsnormen“. NZZ: „Stefan Luft warnt davor, die Gewaltkriminalität junger Migranten mit mangelnden Integrationsangeboten oder gesellschaftlichen Versäumnissen zu relativieren“ und das „Hohelied der Diversität“ zu singen, ohne die Schattenseiten zu sehen.

19.3.2018

Rhetorisches Rätsel des Tages

Die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), mag den Begriff "Leitkultur" nicht: "Wir müssen uns vielmehr konkret darüber verständigen, was Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Gewaltlosigkeit als Grundfesten unseres Zusammenlebens bedeutet." Wurde das nicht schon während der Niederschrift des Grundgesetzes ausdiskutiert und hat man sich hierzulande nicht stets daran orientiert, wenigstens bis September 2015? Und wenn man sich dann in den mutmaßlich eigens dafür einzurichtenden Arbeitskreisen darüber verständigt hat, dass etwa Gewaltlosigkeit für das Zusammenleben Gewaltlosigkeit bedeutet, welche Konsequenzen werden daraus folgen? Es bleibt spannend! 

21.2.2018

SPD diskriminiert Kollege Hund

Andrea Nahles scheint nur beim Austeilen humorvoll zu sein: „Die SPD geht wegen des Berichts über die vermeintliche Aufnahme eines Hundes in die SPD gegen die ‚Bild‘-Zeitung vor“, erfährt man von n-tv, und zwar mit dem Medienanwalt Christian Schertz, der auch schon dem Hofnarren Jan Böhmermann zur Seite stand. Eine generelle sozialdemokratische Abneigung gegen Hunde ist nicht wirklich zu vermuten; auch wenn die Partei gerade den „Tag des Hundes“ erlitt, während man in China das „Jahr des Hundes“ feiert, wie sich die Bild näher zur Causa erklärt. Hunde als Parteimitglieder auf Augenhöhe sind zwar nicht willkommen, immerhin aber beteiligten sich 2014 zehn SPD-Genossen beim Basteln einer kleinen Reichstags-Hundehütte, schrieb damals die Süddeutsche: „Dass der Bundestag ein Ort ist, an dem viel geknurrt und gekläfft wird, das kann man bei Parlamentsdebatten beobachten. Doch einigen Mitarbeitern scheint das nicht zu reichen. Sie fordern: Hunde sollen in den Bundestag.“ Um das Hausverbot für Hunde zu kippen, ließen sich die Bundestagsabgeordneten gemeinsam mit dem Deutschen Tierschutzbund (DTschB) vor dem Reichstagsgebäude mit ihren Tieren fotografieren. Den Hunden geht es nämlich gut im Büro, sagte der Präsident des DTschB unter Bezugnahme auf den Aktionstag „Kollege Hund“, „außerdem sind sie gut fürs Betriebsklima“. Die kleine Demo der Hundefans war allerdings nicht erfolgreich: Im Bundestag dürfen sich nur Blindenführhunde aufhalten. Hier geht’s übrigens zum Hundequiz: „Welcher Hund gehört zu welchem Politiker?“

21.2.2018

Vom „Trans“ zum „Hyper“

„Immer mehr Deutsche verlassen das Land“, titelt die Welt. Die Zuschrift eines ausgewanderten Lesers verdeutlicht einmal mehr die Tragweite der Geschehnisse seit 2015: „Was seit ein paar Jahren in D passiert ist für mich vollkommen unfassbar. Für mich findet da bewusste Zerstörung unseres Landes, unserer Kultur und unserer Lebensweise statt. Von den Politikern der etablierten Parteien betrieben, und dazu auch noch vollkommen ohne Not. Bis vor wenigen Jahren war das Lebensgefühl in D unbeschwert. Diese Unbeschwertheit und Leichtigkeit ist vorbei, wohl für immer. Ich habe das Gefühl, dass meine Heimat zerstört wird. Nicht von einem äußeren Feind, sondern von den Politikern des eigenen Landes. Und die Bürger wählen sie immer noch. Ich kann es einfach nicht verstehen. Das macht mich nicht nur unendlich traurig sondern auch über alle Massen wütend. Ich fühle mich so hilflos und alleine in meinem Entsetzen darüber, was man mit unserem Land macht. Und so furchtbar ohnmächtig. Es ist entsetzlich.“ Um trotzdem einen Ansatz zu finden den politischen Irrsinn zu verstehen, muss man den Blick ins akademische Umfeld werfen. Von dort kommt das ideologische Futter für die Politik und die entsprechend indoktrinierte nachgeschobene Generation. Immer wieder ging es auch um den gekaperten Kulturbegriff. So liest man etwa in der Zeitschrift für Bildungsforschung und Entwicklungspädagogik vom Dezember 2006 unter der Überschrift „Meine Kultur mache ich selbst“: Das Konzept Transkulturalität – hier geht’s zu den Definitionen – bleibe kulturbezogen. Eine Eingangsfrage dazu erscheint noch vernünftig: „Was ist mit jenen Menschen, die nicht zu transkulturellen Transformationsleistungen befähigt sind, keine ‚Transkulturalitätskompetenz‘ haben und keine transkulturellen Identitäten ausbilden (können)?“ Folgend allerdings heißt es zur Bedeutung des Konzepts der Hyperkulturalität, das über die Transkulturalität hinausgeht: „Die Kultur platzt gleichsam aus allen Nähten, ja aus allen Begrenzungen oder Fugen. Sie wird ent-grenzt, ent-schränkt, ent-näht zu einer Hyperkultur … Alles ist mit allem verknotet oder vernetzt.“ Hyperkulturalität kenne die Grenzüberschreitung nicht. „Hyperkulturell ist das abstandslose Nebeneinander unterschiedlicher kultureller Formen … Wo heterogene Inhalte abstandslos nebeneinander liegen, erübrigt sich das Trans … Die Kulturen, zwischen denen ein Inter oder ein Trans stattfände, werden … zur Hyper-Kultur.“ Das Hyper kennzeichne das Wesen der Globalisierung, wo es zur „Verschmelzung der Nationen und Völker“, zur „Vermischung und Kreuzung der Kulturen“ komme. Der Autor bezieht sich dabei auf eine Konzeption von Friedrich Nietzsche, der den „eigentlichen Wert und Sinn der jetzigen Kultur“ eben darin gesehen habe. Die Konklusion: „Dies hat dann auch eine ‚Verrnichtung der Nationen‘ (! Nietzsche) zur Folge - welch eine wohltuende und befreiende Perspektive mit (noch) ungeahnten Folgen für (die noch nationalstaatliche) Politik und (die noch inter-und transkulturelle) Pädagogik: Die ‚Durchrassung und Durchmischung‘ (Stoiber) der Nationen, Ethnien, Kulturen und Religionen wird zum visionären und dann realen emanzipatorischen Modell der Zukunft!“

Der Beitrag ist geschmückt mit einem Zitat des noch aktiven Ethnologen Nigel Barley: „Der wahre Schlüssel der Zukunft liegt darin, dass Grundbegriffe wie Kultur aufhören zu existieren.“ Autor ist Hartmut Griese: bis heute emeritierter Professor am Institut für Soziologie der Leibniz Uni Hannover sowie Leiter des Instituts für erziehungswissenschaftliche Fortbildung.

18.1.2018

Erleichterung des Tages

"Sebastian Kurz vertritt eine konservative Partei. Der österreichische Kanzler könnte ein natürlicher Verbündeter für Angela Merkel sein; er müsste es. Und doch ist Kurz für sie eine personifizierte Bedrohung." Denn sein Aufstieg führe vor Augen: "Ein Leben ohne Merkel ist möglich, und es kann Spaß machen."  NOZ, gelistet beim Kurier