3.12.2018

EU: Neuer Fonds für deutsche Meinungsmache

 

Vor dem Hintergrund des hier sowie im EU-Parlament dominanten exkludierenden Rechts- und Demokratieverständnis wird mit dem „Verordnungsvorschlag (VO) über den Schutz des EU-Haushalts im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten“ ein Spaltpilz implementiert. Der VO ist Teil des Pakets zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU von 2021 bis 2027. „Nur wenn in allen Mitgliedstaaten eine unabhängige Justiz die Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit wahrt, sei nach Auffassung der EU-Kommission letzten Endes garantiert, dass Gelder aus dem EU-Haushalt ausreichend geschützt seien. Die Union solle künftig den Zugang zu EU-Mitteln in einer Weise aussetzen, verringern oder beschränken können, die proportional zur Art, zur Schwere und zum Umfang der Rechtsstaatlich-keitsdefizite wäre“, heißt es in diesem Dokument. Als Instrument für „unmittelbare Stärkung und Aufrechterhaltung der Werte der EU und zur Achtung des Rechtsstaatsprinzips“ ist außerdem geplant, im MFR ab 2021 den neu gebündelten „Fonds für Justiz, Rechte und Werte“ zu installieren. „Der Fonds und seine beiden Finanzierungsprogramme sollen sich in erster Linie an Personen und Organisationen wenden, die dazu beitrügen, unsere gemeinsamen Werte, Rechte und die reiche Vielfalt in der Union lebendig und dynamisch zu gestalten.“ Finanzielle Unterstützung würden vor allem „zivilgesellschaftliche Organisationen“ erfahren – die sich übrigens von den ganz normalen, wertschöpfenden Bürgern zunehmend entfernen; nicht zuletzt im Rahmen der „Verstaatlichung der Zivilgesellschaft“. Die Rede von der „zivilgesellschaftlichen Teilhabe“ ist daher nichts weiter als eine Plattitüde und die Forderung nach „einer toleranten Art des Zusammenlebens“, die man vor „gegenläufigen Strömungen“ zu sichern habe, der blanke Hohn angesichts des grenzenlosen Lobbyismus für Zuwanderung aus intoleranten Staaten. Für den Fonds „Justiz, Rechte und Werte“ sind „für EU27 rund 947 Mio. Euro (Justiz: 305 Mio. Euro, Rechte und Werte: rund 642 Mio. Euro) ab 2021 vorgesehen“. Die Bundesregierung begrüßt den VO über das Rechtsstaatsprinzip „insbesondere mit Blick auf eine breitere Anwendung auf alle EU-Mittel“. Für Dezember 2018 (nächste EU-Plenartagung 10. bis 13. Dezember) sei die Abstimmung im Plenum geplant. Verantwortliche Person für den VO bei der EU-Kommission: Günther Oettinger. Die Runde der Bauernfänger komplettiert sich voraussichtlich um die amtierende Bundesjustizministerin Katarina Barley, die als Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai 2019 trainiert. Wie dem Tagesspiegel vom Mai zu entnehmen ist, ging die Initiative für den Entzug von Mitteln für voraussichtig agierende EU-Länder vornehmlich auch von ihr aus: „Barley kritisierte weiter, dass sich manche Länder - gemeint waren Tschechien, Polen und Ungarn - nicht an die vom Europäischen Gerichtshof bestätigten Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen hielten.“ Die nicht zu unterschätzende deutsche Dominanz in der EU-Politik würde zusätzlich mit Manfred Weber (CSU) als EU-Kommissionspräsident – in der Nachfolge von Jean-Claude Juncker – vielmehr besorgniserregende als einigende Ausmaße annehmen.

 

Eine auch von Barley anvisierte „Kampagne für den Rechtsstaat“ wird übrigens hierzulande bereits im kommenden Haushaltsjahr 2019 umgesetzt.


13.11.2018

Hausarrest für Salvini?

 

Irgendeine seiner Touren ist Reinhold Messner vielleicht nicht nachhaltig bekommen: Kürzlich hat er im Fernsehen einen Auftritt der Kastelruther Spatzen in Südtirol angesehen und dann offenbar gleich einen Journalisten angerufen, um ihm als Informant ein „bizarres“ weltpolitisches Detail durchzu-stechen: Italiens Innenminister Matteo Salvini stieg dann auf die Bühne und sang mit der Band das Ständchen „Ein Prosit der Gemütlichkeit“, rief dann noch ins Publikum ein deutsches „Grüß Gott“! Die „Bergsteiger-Legende“ empörte sich nicht nur über die „Einlage des Rechtspopulisten“, sondern auch über die Reaktion des Publikums: „Dass dieser Mann sich einfach die Bühne nimmt und niemand aufsteht und widerspricht“, nein, die Gäste ihn auch noch dafür bewundern! „Bei mir würde Matteo Salvini nicht einmal in meiner Nähe stehen dürfen“, verwahrte sich der 74-Jährige in pubertärem Halbstarkengestus vor einer sachlichen Auseinandersetzung. Salvini nämlich konterte: „Ich bin bereit, ihn zu treffen und ihm zu erklären, wie ich unser Land besser machen will. Prosit!“ 

Warum sich Messner als einstiger parteiloser Vertreter der italienischen Grünen in der EU anstatt über irrelevante Details, von denen ohne sein Zutun kaum jemand was mitbekommen hätte, nicht über die Aussetzung von illegal eingereisten Flüchtlingen in einem italienischen Wald empört, bleibt indessen sein charakterlicher blinder Fleck. Ein Minibus der Gendarmerie aus dem Macron-geführten Nachbarland Frankreich mit offenbar abgeschraubten Kennzeichen hatte Mitte Oktober die italienische Grenze überquert und die Leute dort aus dem Wagen geworfen. Salvini schrieb dazu auf Facebook: „Ich frage mich, ob es Organisationen – von den UN bis zur EU – nicht als abscheulich betrachten, dass Menschen in einer abgelegenen Gegend ohne Hilfe sich selbst überlassen werden.“ Das Vorgehen der Franzosen sei „eine internationale Schande“, und der französische Präsident Emmanuel Macron könne „nicht so tun, als wäre nichts geschehen“. Er kann und ist damit en vogue.


12.11.2018

Niemand stellt das europäische Friedenswerk infrage!

 

Die ewig selbe Phrasendrescherei vom „Nationalismus“ hat inzwischen die Qualität eines täglichen Stundengebets. Merkel benutzte jetzt die Gedenkfeier zum Ende des Ersten Weltkriegs, um vor der Gefahr für das „europäische Friedensprojekt“ wegen angeblichem „nationalen Scheuklappendenken“ und „Rückfall in den Nationalismus“ zu warnen. „Nationale Selbstherrlichkeit“ ignoriere die wechselseitigen Beziehungen zwischen den Ländern: „Wir sehen doch, dass internationale Zusammenarbeit, friedlicher Interessenausgleich, ja selbst das europäische Friedenswerk wieder infrage gestellt werden“, beklagte die Bundeskanzlerin. Merkel und ihre Hofpresse schüren mit ihren destruktiven Erzählungen irrationale Ängste und falsche Geschichtsschreibung. Tatsächlich stellt kein Mensch das europäische Friedenswerk infrage. Das ist eine, im Sinne eines vereinten Europa hochgradig ärgerliche Falschdarstellung. Wenn Österreich, Visegrad-Staaten und zunehmend weitere EU-Länder im Dienste ihrer Bevölkerung von ihrer Souveränität Gebrauch machen, dann sind sie es, die sich um den – weiter von Merkel plattitüdenartig beworbenen – Erhalt der Regeln der Vereinten Nationen bemühen. Man erinnere sich etwa an die von der Generalversammlung 1999 verkündete „Erklärung über eine Kultur des Friedens“ mit ihrer Forderung nach uneingeschränkter „Achtung der Grundsätze der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und der politischen Unabhängigkeit der Staaten und der Nichteinmischung in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören“. 

 

Der außerdem erforderliche partizipatorische und dialogfördernde Prozess, um „Konflikte in einem Geist des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit“ beizulegen, wird gerade von Merkel und ihrem „Freund“ Macron konterkariert, wenn sie eigenständig agierenden Staaten „nationale Selbstherrlichkeit“ unterstellen und damit diplomatische Wege zugunsten einer kindischen Diffamierungskultur aufgeben. Solche Spaltungsrhetorik können höchstens noch die an die europa-politische Allmacht strebenden Grünen toppen: „Nationalisten können nicht solidarisch sein.“ Ein hinterher geworfenes „Europa bedeutet miteinander, nicht gegeneinander“ veranlasst den mitdenken-den Leser maximal dazu, sich an die Stirn zu tippen. Die selbstherrliche Entscheidung der Bundes-kanzlerin, den Gedenktag am 11. November künftig jedes Jahr für eine „Art Messe des Multilatera-lismus“ zu instrumentalisieren, geht ebenfalls an der Sache vorbei. Während nämlich Deutschland und Frankreich lediglich dem Bilateralismus frönen und nur dann zum Multilateralismus bereit sind, wenn sich andere Länder ihren machtpolitischen Egoismen andienen und unterwerfen – was letztlich wegen des Prinzips der Verhandlung auf Augenhöhe auch kein Multilateralismus wäre –, sollten sich verantwortlich regierte EU-Länder bereit halten, bei fortschreitender Aggression seitens der beiden großmannssüchtigen EU-Piraten und ihrer Hofpresse im Sinne tatsächlichen Multilateralismus tätig zu werden: In einem System kollektiver Sicherheit „wird die Aggression eines Staates gegen einen anderen als Aggression gegen alle aufgefasst und erfordert eine kollektive Antwort“.    


9.10.2018

Autoritäre Front nimmt Fahrt auf

 

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädiert im Tagesspiegel für autoritäre Strafmaßnahme: „Eine Initiative zum Schutz der Grundwerte in der EU, einen Pakt für (Anm.: heutzutage stets willkürlich definierte) Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Analog zum Europäischen Fiskalpakt sollte zukünftig die Lage … regelmäßig länderspezifisch durch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte … evaluiert werden. Diese Evaluation könnte Grundlage für Maßnahmen unterhalb der Schwelle eines Artikel-7-Verfahrens sein, wie die Konditionalisierung europäischer Finanz-mittel.“ Im Auge der Betrachterin liegen die Zielobjekte dieser Maßnahme natürlich in Osteuropa, während sich der Europafreund schlechthin in Gestalt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron personifiziert. Diese undiplomatische Stigmatisierung mitsamt der Spaltung befördernden Drohung soll jetzt Europa als „Integrationsprojekt“ voranbringen. Man bleibt ratlos zurück. 

 

Zum kolportierten Vorwurf in Richtung Österreich lese man für die Meinungsbildung gerne ebenso Beiträge aus der entgegengesetzten Perspektive hier und dort (!).


5.10.2018

Es regiert die Perversion 

 

Die aktuell geposteten Fotos mit dem französischen Staatspräsidenten dokumentieren die für die Zukunft gewünschten Macht- und Unterordnungsverhältnisse. Der vermittelte Eindruck sexueller Hörigkeit ist sicher kein Zufall in einer Zeit, in der die eigentlichen Aufgaben von Staatspräsidenten zur vordringlichen Zelebrierung von Homosexualität – in einer liberalen Gesellschaft eine wertfreie Privatsache – pervertiert sind. Man kennt die Faszination auf zur Schau getragene Obszönität nicht zuletzt aus der römischen Dekadenz: „Wie konnte es geschehen, dass ihr fast 1.000 Jahre altes Imperium von einem weibischen Jüngling aus Syrien tyrannisiert wurde?“, fragte etwa die Welt bezüglich des Sonnengotts Kaiser Elagabal. In dieser Erläuterung heißt es konkreter: „Sein Ziel war die Einführung des Elagabal-Kults als Staatsreligion ... im gesamten Reich … Oberpriester war der Kaiser selbst. Mit einer prunkvollen Festprozession im Sommer waren Spiele und Volksbelustigungen verbunden … Der Versuch des jugendlichen Kaisers, dem Reich eine neue, rein orientalische Staatsreligion zu verordnen und die jahrhundertealte religiöse Tradition der konservativen Römer zu verdrängen, war in der römischen Geschichte beispiellos.“

 

Leser zum Macron-Akt: „Wie ist es möglich den ganzen europäischen Kontinent dermaßen zu verarschen? Wir sind so viele gegen diese kleine, kranke, elitäre Gender-Clique.“ - „Im Großteil der deutschen Presse der gleiche Text. Keine Stellungnahmen, keine Wertungen. Was geht hier vor? Stellen wir uns ein ähnlichen Vorfall mit Trump vor...“ - „Unsere Politiker haben alle Haltung verloren, alles was zählt ist die Hautfarbe.“ - „Ich sehe zwei Farbige, aufrecht in aggressiver Pose, halbnackt stehend, einer mit ausgestrecktem St...finger, und einen weißen, devot gebückten Mann, der sein Hinterteil demonstrativ nach hinten reckt. Und jetzt stelle man sich an Stelle der Person in der Mitte folgende Männer vor: Helmut Schmidt, Willi Brandt, Helmut Kohl ... Na, klingelt‘s?“ 

 

Zu den deutschen Sonderwegen bei der Bekämpfung des Bürgertums sei an dieser Stelle noch an einen Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung aus 2008 erinnert: „Die national-sozialistische Diktatur war antibürgerlich. Sie hat das Bürgertum beschädigt, die Werte und Prinzipien der Bürgerlichkeit bekämpft. Die Zerstörung des Bürgertums wurde dann im östlichen Teil Deutschlands von der zweiten deutschen Diktatur, jetzt unter sozialistischem Vorzeichen, fortgesetzt. Auch die DDR war ein antibürgerlicher Staat, mit einer Gesellschaft, die ihre bürgerlichen Traditionen tief geschwächt hat - mit gravierenden Nachwirkungen bis heute.“ In diesem Beitrag unten ist zusätzlich noch ein aussagekräftiges Foto eingestellt. Und dort findet sich ein weiterer Beleg dafür, was die regierende Elite unter respektvollem Umgang versteht.  

 

Nachtrag vom 11.10.: Macron zeichnet die Klarsfelds aus.

 

Nachtrag vom 18.10.: Der "halbnackte" Mann auf dem Foto mit Macron wurde jetzt zur Haftstrafe verurteilt. Er war gerade nach einem Raub aus dem Gefängnis entlassen worden, als ihm Macron einen Besuch abstattete. "Der Präsident riet dem Wiederholungstäter, die 'Dummheiten' zu lassen." Drei Wochen später erging die Verurteilung wegen Drogenbesitz und Widerstand gegen Polizisten. 


30.8.2018

EU-Länder formieren sich

 

Andere Länder in der Europäischen Union arbeiten an der Lösung von Problemen. Heute tagen zum Beispiel EU‑Verteidigungsminister im Austria Center Vienna. Der österreichische Bundesminister für Landesverteidigung stellt dabei ein Initiativpapier zum österreichischen Assistenzmodell und dessen Anwendungsmöglichkeiten im Rahmen des EU‑Außengrenzschutzes vor. Mehr Infos dazu gibt es dort. Was sich im Rat der Europäischen Union im Einzelnen tut, ist hier im Überblick eingestellt. Italien sucht derweil Anschluss an die Visegrad-Staaten. Am Dienstag besuchte Ungarns Premier Viktor Orban den italienischen Innenminister Matteo Salvini in Mailand. Zeitgleich sprach Italiens Premier Giuseppe Conte mit seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babis in Rom. Gemeinsames Motiv aller Beteiligten ist die Eindämmung der illegalen Migration, um die Errungenschaften der europäischen Zivilisation zu wahren. Die deutsche Medienlandschaft stellt das wie immer völlig anders dar, um sich in ihren radikalisierten und täglich wüster werdenden Beschimpfungen gegen weitersichtige Bürger und Politiker weiterhin suhlen zu können. Man sollte sich hier etwa in Bezug auf Italien nicht in die Irre führen lassen. Laut einer Umfrage begrüßen 57 Prozent der Italiener den Beschluss von Salvini, Rettungsschiffen mit Flüchtlingen die italienischen Häfen zu sperren. Der künftige slowenische Premier und „Anti-Establishment-Politiker“ Marjan Sarec, der „als Chef einer Minderheitsregierung aus fünf liberalen und linken Parteien regieren“ will, kündigte an: „Die Sicherung unserer südlichen Grenze, die auch die Schengen-Außengrenze ist, bleibt eine Priorität, schließlich nimmt die Zahl der illegalen Grenzübertritte wieder zu.“ Deutschlands verbliebener Bündnispartner der – im Effekt – linksradikalen Laissez-faire-Zuwanderung scheint noch Frankreich zu sein. Dessen Außenminister befördert die Spaltung in der EU mit seiner Forderung, Gelder für „von Rechtspopulisten regierten EU-Mitgliedern“ einzustellen. 

 

Nachtrag vom 8.9.: Macron stärkt Merkel bei Flüchtlingspolitik demonstrativ Rücken


9.7.2018

Europas Ende? 

 

Wie plump die bis heute penetrant wiederholte Warnung „vor Europas Ende“ nach möglichen Grenzschließungen ist, zeigt ein Vergleich aus einer Debatte während der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats im Januar 2016 (Seite 44): „Das Schließen von Grenzen würde sicherlich nicht das Ende von Europa bedeuten; das Ende von Europa wäre es, wenn wir die Menschen in unseren Heimatländern nicht mehr davon überzeugen können, an Europa zu glauben. Momentan sieht sich jeder von uns zu Hause neben der großen humanitären Herausforderung mit einem steigenden Sicherheitsbedürfnis konfrontiert. Das gilt auch für Deutschland, obwohl wir sicherlich, auch humanitär, viel unternommen haben. Wir sind unseren Mitmenschen in unseren Heimatländern gegenüber verpflichtet, dieses Sicherheitsbedürfnis zu erfüllen. Sichere Grenzen sind eine Möglichkeit, dieses Sicherheitsgefühl wiederherzustellen.“ Gesagt hat das Tobias Zech: CSU-Politiker, bis 2017 Mitglied des Bundestags sowie Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und nach dem „brutalen Aderlass an jungen Politikern“ in der CSU nunmehr wieder auf regionaler Ebene engagiert.

 

Hinweis: Der Europarat ist zu unterscheiden vom Europäischen Rat sowie vom Rat der Europäischen Union. Infos zu den Organen des Europarats gibt es dort


29.6.2018

Trendwende beim EU-Gipfel

 

Nach dem Verhandlungsmarathon in Brüssel hat der österreichische Bundeskanzler die Ergebnisse auf seine Website gestellt. Er sei froh, „dass erstmals eine Zustimmung da war für Flüchtlingszentren außerhalb der Europäischen Union“ – sogenannte Anlandeplattformen. Man solle jetzt zügig zur Umsetzung schreiten. Weitere Ergebnisse: Der „erste wichtige Schritt“ weg von der Verteilung von Flüchtlingen in der EU hin zum Fokus auf den Schutz der EU-Außengrenzen sei nun erfolgt. Außerdem werde es „klare Verhaltensregeln für NGOs“ geben. Ausführlicher zu den genannten Punkten berichtet Südtirol Online. Die Basler Zeitung schreibt: „Die geplanten Auffangzentren für Flüchtlinge werden zwar vor allem in Italien und Spanien errichtet, doch offenbar haben sich zwölf Staaten bereit erklärt, sie zu entlasten“ – auf freiwilliger Basis. „Geprüft werden soll die von Ratspräsident Donald Tusk eingebrachte Idee, Migranten in ‚Ausschiffungszentren‘ außerhalb Europas zu bringen … hinsichtlich der Kooperationsbereitschaft nordafrikanischer Staaten“ sei dies illusorisch. Zu Merkels Ankündigung: Eine konkrete Zusage über die gewünschten bilateralen Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern hingegen erhielt sie allerdings (noch) nicht.  

 

Nachtrag: Nachdem etliche Medien freudestrahlend von einem Schreiben der Kanzlerin an CSU und SPD berichteten, in dem Merkel erklärt, neben Griechenland und Spanien seien auch 14 andere EU-Länder bereit, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen - darunter Ungarn, Polen und Tschechien -, weisen jetzt Ungarn und Tschechien (sowie Polen) diese Berichte "über eine angebliche Einigung" zurück. Ungarns Regierungssprecher: "So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden." Tschechiens Ministerpräsident: "Deutschland ist nicht an uns herangetreten ... Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn." Die Warschauer Regierungssprecherin: "Es gibt keine neuen Abmachungen für die Übernahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten ... Wir praktizieren eine sehr restriktive Asylpolitik und werden das auch nicht ändern. Jeder Asylbewerber, der die polnische Ostgrenze überschreite, die auch eine EU-Außengrenze sei, unterliege den polnischen Asylregeln." Interessant im Kontext auch das: "So hatte Deutschland zuletzt 2017 wegen Sicherheitsbedenken keine Flüchtlinge nach Ungarn zurück geschickt. Auch Überstellungen nach Griechenland wurden in der Vergangenheit gestoppt, weil die Möglichkeit für faire Asylverfahren angezweifelt wurde. Bei Italien führten mangelnde Sozialstandards dazu, dass Deutschland zwischenzeitlich keine Flüchtlinge dorthin zurückschickte." 

 

Nachtrag vom 1.7.: "Eine moralische Überlegenheit des 'europäischen' Ansatzes von Bundeskanzlerin Merkel ist schwer zu erkennen." Italien lehnt es ab, Asylsuchende aus dem Norden zurückzunehmen. "Das hat viel mit nachvollziehbaren nationalen Interessen und wenig mit Populismus zu tun ... zukunftstaugliche europäische Migrationspolitik respektiert die nationalen Interessen der Mitgliedsländer, beginnt mit dem Schutz der Außengrenze..."   

 

Nachtrag vom 2.7.: EU-Gipfel: "Frontex-Chef begrüßt 'Ende der Naivität': Lange sei vor allem die humanitäre Seite gesehen worden, aber nicht, dass kriminelle Gruppen 'die menschliche Misere ausnutzen und ... Europa moralisch in Geiselhaft nehmen'." Es gebe keine "einseitige Pflicht" von EU-Staaten, Menschen in Seenot zu retten. 


15.6.2018

Europäer sind die Anderen

oder: die Mär von Merkels "europäischer Lösung"

 

Dass die Bürger mittels konstruierter Gegensätze zum Narren gehalten werden, entlarvte gestern in der „phoenix runde“ Frank A. Meyer. Unter Bezug auf den Zuwanderungsstreit zwischen Merkel und Seehofer stellte der Schweizer Journalist klar: Deutschland könnte strenger an den Grenzen werden und sich trotzdem parallel um bilaterale Abkommen mit den umliegenden EU-Staaten bemühen. Das schließt sich nicht gegenseitig aus, wie Politik und Medien seit Monaten unermüdlich weismachen wollen. Tatsächlich ist es früher, in friedlicheren Zeiten, immer so gewesen: Die Nationen kümmern sich vorrangig um eigene Interessen und pflegen ihre Kultur – dennoch stand man immer im kompromissbemühten Austausch mit anderen Ländern; bis das Geschwätz vom „Nationalismus“ die Runde machte. Weltoffene Europäer sind aber solche, die immer wieder gerne in andere Kulturen und Mentalitäten eintauchen. Im Übrigen ist Merkels Mantra von ihrer angestrebten „europäischen Lösung“ vielmehr eine autoritäre Doktrin. Dass jetzt gerade Heiko Maas diesbezüglich den deut-schen „moralischen Hochmut“ entdeckt ist zwar glitschigen Zukunftsgedanken ums hoch datierte Pöstchen zuzurechnen, zeigt aber immerhin, dass innerkoalitionär einiges in Bewegung gerät. 

 

Die besorgte "tagesschau" mit ihrer Diffamierungsrhetorik transportiert den konstruierten Gegensatz: "Gemeinsame Alleingänge im Migrationsstreit." (?) Siehe auch Christian Lindner (FDP): "Unilateral war Merkel im Sommer 2015."

 

Nachtrag vom 17.6.: Sebastian Kurz im Interview: "Mir wurde heute im österreichischen Parlament vorgeworfen, dass ich Kontakt zu manchen Regierungskollegen in Ländern der EU pflege ... Das ist das Gegenteil von Einigkeit, das ist Spaltung pur ... Wer solche Schubladisierungen weitertreibt, der spaltet und zerstört die Union." Orbán oder Salvini würden nicht kompromissfähiger, je mehr man von oben auf sie herabschaut. "Die stärkste Unterstützung für gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik kam von den Visegrád-Staaten ... All jene, die die Welt in gute und schlechte Europäer einteilen, sind Garanten dafür, dass diese Europäische Union auseinanderfällt ... Inhaltliche Unterschiede kann man im Normalfall wesentlich leichter überwinden, wenn persönliche Beleidigungen oder Herabwürdigungen ganzer Staaten unterbleiben ... Es muss das Prinzip gelten 'In Vielfalt geeint' und nicht 'In Gleichheit getrennt'. Wenn der Versuch des ständigen Erziehens anderer ... weitergeht, dann gefährden wir das gemeinsame Europa." 

 

Siehe auch: "Die Bundeskanzlerin will die Folgen ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik auf alle EU-Länder verteilen. Aber die wehren sich. Verschärft sich der Streit, schwächt das am Ende nur Europa ... Wenn die Bundesregierung ehrlich mit sich selber wäre, müsste sie zugeben": Kaum ein Staat in Europa befand jemals die deutsche Flüchtlingspolitik für gut. 

 

Nachtrag vom 19.6.: Ein Leserkommentar im Cicero: "Aus meiner Sicht ist das eine der gefährlichsten Sackgassen in der deutschen Gesellschaft. Merkel hat im bürgerlichen Milieu ein Selbstverständnis aufgebaut, dass man (das Milieu), mit Merkel als Garant, für Europa und die europäische Lösung steht. In Fragen der Migration steht 'Merkel-Deutschland' in Europa aber isoliert und in immer schärferem Gegensatz zu Europa."

 

Nachtrag vom 21.6.: Hervorragend klarer Kommentar bei der FAZ: "Merkel spaltet die Europäische Union - Die Bundeskanzlerin pocht darauf, mit ihrem Alleingang in der Flüchtlings- und Euro-Rettungspolitik alles richtig gemacht zu haben. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika." Merkel gebe vor, die Spaltung der EU verhindern zu wollen. "Dabei treibt sie mit ihrer Willkommenspolitik und auch mit ihrer Euro-Rettungspolitik gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer." Die Entscheidung der Bundeskanzlerin sei unilateral. "Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt. Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz)." Und dann noch Milliarden von Merkel für Macrons Eurozonenpläne, damit er ihr dabei hilft, Seehofer niederzuringen. 

 

Nachtrag vom 22.6.: Italien: „Salvini will keine Flüchtlinge aus anderen Ländern unterbringen und erteilt somit deutschen Forderungen eine Absage, bereits in Italien registrierte Asylbewerber zurückzunehmen … Italiens Justiz ermittle zurzeit gegen die deutschen Hilfsorganisationen, die die Schiffe ‚Lifeline‘ und ‚Seefuchs‘ betreiben … „Es ist verantwortungslos, die Abfahrt der Todesschiffe in Richtung Europa zu fördern“ … Die neue Einwanderungspolitik der Regierung in Rom kommt bei der Bevölkerung laut Umfragen gut an.“ Tschechien: „Nun droht der deutschen Regierung auch noch Ärger mit Tschechien. Ministerpräsident Andrej Babis kündigt an: Sollte Berlin tatsächlich Migranten an der Grenze zurückweisen, werde sein Land Konsequenzen ziehen - und notfalls auch die Armee einsetzen.“ Grenzlänge zwischen Deutschland und Tschechien: über 800 Kilometer.

 

Nachtrag vom 27.6.: Der frühere SPD-Politiker Albert Schmid stand über zehn Jahre an der Spitze des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Zum Motto 'Wir schaffen das' sagt er den Oberpfalz-Medien: "2015 kam fast eine Million Flüchtlinge ohne erkennungsdienstliche Minimalerfassung nach Deutschland. Wenigstens hätten die Fingerabdrücke genommen und ein Bild gemacht werden müssen. Dies halte ich für massives Regierungs-Versagen. Eine humanitäre Notsituation rechtfertigt kein Chaos ... Die Alternative heißt nicht europäische Regelung oder nationale Maßnahmen. Wir brauchen eine Kombination: Die nationalen Maßnahmen zu verfeinern und gleichzeitig europäische Lösungen zu finden." Da man auf eine "europäische Lösung" bisher vergebens wartet: Schmid: "Dem Regierungs-Versagen 2015 folgte hier ein neuerliches Versagen von Bundeskanzlerin Merkel, die bei ihren Entscheidungen grundsätzlich nur 'auf Sicht' fährt." Das sei völlig unangemessen.  


30.5.2018

EU „besorgt“ über Österreich

 

Es wird immer offensichtlicher, warum man allerorten, bis hinauf in höchste Amtsstuben, darum bemüht ist, die Wertschätzung souveräner Nationalstaaten mit ihrer demokratischen Kontrollmacht als faschistisch motivierten Nationalismus zu denunzieren und – basierend auf einer intellektuell erschreckenden Banalität – mit Europafeindlichkeit gleichzusetzen. EU-Verantwortliche halten bekanntlich nicht hinter dem Berg, sobald ihnen demokratische Wahlergebnisse, allem voran in den Visegrad-Staaten und neuerdings auch in Italien, nicht behagen. Im Hinblick auf Österreichs bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft ab Juli kommt man jetzt mit der Datenschutzgrund-verordnung (DSGVO) um die Ecke und zeigt sich „einigermaßen besorgt“ darüber, dass Deutschlands selbstbewusst agierendes Nachbarland selbige aufweiche. Nach dem Willen der österreichischen Regierung soll „die zuständige Datenschutzbehörde mehr verwarnen denn strafen“ und den Strafkatalog der EU-DSGVO „so zur Anwendung bringen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird“. Es stimmt zwar, dass die DSGVO von EU-Mitgliedstaaten einheitlich umgesetzt werden muss. So klar wie behauptet scheinen jedoch die Kriterien bezüglich Strafen nicht zu sein: „Wenn ein Unternehmen kooperiert oder die Zahl der Betroffenen überschaubar ist, muss es auch keine drakonischen Strafen befürchten“, gab die EU-Justizkommissarin Vera Jourova gegenüber dem Handwerksblatt „Entwarnung“. Wer entscheidet, ab wann ein Unternehmen kooperiert? Was ist eine überschaubare Zahl? Einen Spielraum für willkürliche Auslegung der Rechtslage gibt es also sowieso, jedenfalls EU-seitig. Man darf gespannt sein, wie die EU-Ratspräsidentschaft von Österreich, das im Gegensatz zu Deutschland etwa mit dem Regelunterricht vorangestellten Deutschklassen für Kinder mit mangelnden Sprachkenntnissen zukunftsgerichtete Regierungsarbeit betreibt, insgesamt abläuft. Deutsche Medien fangen schon mal an daran zu arbeiten, das Land per überheblicher Rhetorik in die Schmuddelecke zu schreiben; nach dem seltsamen Brief der TV-Elite aktuell zum Beispiel Focus: Es gebe keinen Grund zum „Alarmismus“ bezogen auf die Warnung aus Wien vor einer neuen Balkanroute. Es wird sich zeigen, wer richtig liegt. 

 

Nachtrag vom 2.6.: Jetzt sogar beim Spiegel: "Die Flüchtlingszahlen auf der neuen Balkanroute steigen." Die neue Route wird auch "Albanienroute" genannt. 

 

Nachtrag vom 5.6.: Kurz forderte die EU zum „achtsamen Umgang mit Steuergeldern“ und Sparen bei Verwaltungskosten auf. "Konkret schlägt Österreichs Kanzler vor, die EU-Kommission zu verkleinern: 'Wenn die Zahl der Kommissare von derzeit 28 auf 18 reduziert wird, basierend auf einem fairen Rotationsprinzip, würde das nicht nur zu Einsparungen führen, sondern die EU-Kommission auch effektiver ... machen.' Dagegen sollen nach einem Vorschlag der EU-Kommission die Ausgaben von 2021 bis 2027 auf 1,279 Billionen Euro klettern." Kurz: "inakzeptabel".


29.5.2018

Einsicht des Tages?

 

"Bitte respektiert die Wähler. Wir sind hier, um ihnen zu dienen, nicht um ihnen Vorgaben zu machen." EU-Ratschef Donald Tusk nach Günther Oettingers Einmischung 


22.2.2018

EU-Notiz des Tages

 

"Die europäische Einigung ist nicht tot." Aber: Unterschiedliche Kulturen lassen sich nicht per Kanzlerdekret angleichen. "Wer das gar mit dem Schmiedehammer versucht, wird am Ende nicht eine schimmernde Europa-Statue vorweisen können, sondern nur einen Haufen Trümmer ... Der Druck zur Aufnahme von Migranten – die nicht in den Osten wollen, die dort nicht willkommen sind und die dort nicht freiwillig bleiben werden – wird eher zu weiterer Abwendung von der EU führen, als zu neuer Begeisterung für sie." Berthold Kohler, Herausgeber der FAZ, zur Regierungserklärung der geschäftsführenden Kanzlerin   

 

Nachtrag vom 23.2.: Im Vergleich dazu geradezu erbärmlich die "Warnung" an Polen und Ungarn vom mutmaßlich aus guten Gründen nach Brüssel entsandten EU-Budgetkommissar Günther Oettinger. Reaktion: Der polnische Europaminister warnte nach dem "politischen Manöver" Merkel. "Die polnische Regierung verwahrte sich scharf dagegen, die Verteilung von EU-Geldern mit Bedingungen wie der Aufnahme von Flüchtlingen zu verknüpfen."

 

Nachtrag vom 3.3.: "Im Ringen um das künftige EU-Budget verschärft die österreichische Regierung ihren Ton gegenüber Brüssel. Österreich werde dem 'fantasielosen' Vorschlag von EU-Budgetkommissar Günther Oettinger für das Mehrjahresbudget ab 2020 nicht zustimmen", so die Landwirtschaftsministerin (ÖVP und ehemalige Europaabgeordnete).


17.2.2018

Italien – Deutschland: „Komplett auf einer Linie“?

 

Gestern besuchte der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni (Partito Democratico) die geschäftsführende Bundeskanzlerin in Berlin. Ein Satz dazu beim Kurier genügt: „Ungeachtet des vehementen Widerstands osteuropäischer Länder halten die Regierungen Deutschlands und Italiens an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU fest. Beide Staaten seien in der Frage des europäischen Asylsystems ‚komplett auf einer Linie‘, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel." Spannend wird es erst ab dem 4. März werden, wenn in Italien die Parlamentswahlen laufen. Derzeit regiert dort die von Gentiloni geführte Mitte-Links-Koalition. Sein Parteikollege Matteo Renzi war als Regierungschef im Dezember 2016 zurückgetreten. Er wird aber, an Stelle von Gentiloni, am 4. März wieder antreten. Hauptgegner ist Berlusconis konservative Partei Forza Italia. Weiterer Konkurrent: die Bewegungspartei Movimento Cinque Stelle. Mehr zu den Parteien und den Ablauf der Wahl hat das Handelsblatt für seine junge Leserschaft – mit politkorrektem Einschlag – auf dieser Seite zusammengefasst. Am Schluss des Beitrags wird deutlich, dass die dominanten Meinungsmacher ihre Felle davon schwimmen sehen: „Meiner Meinung nach steht bei dieser Wahl auch für junge Menschen in Deutschland viel auf dem Spiel, denn Italien und Deutschland waren in den vergangenen Jahren enge Partner.“ Die politische Zusammenarbeit sei wichtig: „vor allem mit Blick auf die EU“. Schließlich zweifelten viele Europäer an einem gemeinsamen Europa. Dass dies eine logische Entwicklung ist, wenn man „ungeachtet“ – also undemokratisch – des Widerstands osteuropäischer Länder agiert, kommt dem Autor und seinen Genossen nicht in den Sinn. Deren Analysen sind deshalb im Papierkorb besser aufgehoben.


4.1.2018

Pragmatismus bald rundherum?

 

Nach den östlichen Nachbarstaaten wartet jetzt auch Dänemark mit pragmatischer Politik auf: Im Dezember verschärfte das Land die Kontrollen an Grenzübergängen zu Deutschland und kündigte an, die Mitfinanzierung des ominösen Menschenrechts- und Völkerrechtssekretariats im palästinensi-schen Ramallah einzustellen. Laut Basler Zeitung handelt es sich bei dieser NGO um eine „Tarnorganisation“, die das Geld an weitere, israelfeindliche NGOs weiterleitet. „Darunter sind auch Organisationen, die Terroristen verherrlichen und zu Gewaltaktionen gegen Israel und Juden aufrufen.“ Aktuell ist nun bekannt, dass Dänemark auch aus dem UNHCR-Programm zur Verteilung von Flüchtlingen ausscheiden will. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament, darunter die Sozialdemokraten, stimmte dafür. Dem dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen kann übrigens schwerlich Fremdenfeindlichkeit unterstellt werden, wie seine Neujahrsansprache zeigt: „Jedes Schicksal eines Flüchtlings ist herzergreifend … und wir wollen helfen. Aber wir müssen auch unseren Kopf einschalten. Wir müssen auf Dänemark aufpassen.“ Neben den meisten Menschen mit ausländischem Hintergrund, die „geschätzte Bürger“ sind, gebe es auch solche, die Gastfreundschaft missbrauchen. Hierzulande wird man so lange weiter auf der Stelle treten, bis die unredliche Gleichsetzung von Pragmatismus und Fremdenfeindlichkeit endlich eingestellt wird.