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Kulturelle Vielfalt in Europa: Eine Wertschätzung

9.10.2019

Aussteiger Macron?

Europapolitik könnte endlich interessant werden. Der autoritäre, alles erstickende deutsch-französi-sche Dominanzblock scheint nämlich auseinanderzubröseln. Das zeigt sich nicht nur beim Personalschach um die vorgeschlagene designierte EU-Binnenmarkt-Kommissarin Sylvie Goulard. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat offenbar auch keine Lust mehr, sich hundertprozentig der Political Correctness zu unterwerfen. Gerade formulierte er dieses: „Nach dem Angriff auf Polizisten in Paris hat Präsident Macron einen ‚rastlosen Kampf‘ gegen den islamistischen Terrorismus versprochen. Er rief die ganze Nation auf, gegen die ‚islamistische Hydra‘ vorzugehen … Es brauche eine ‚wachsame Gesellschaft‘, um Frankreich zu schützen.“ Um Himmels willen, solche Sprachbilder sind doch ausschließlich reserviert für rechte Umtriebe! Der Tagesspiegel reagiert auch schon wie der klassische Pawlowsche Hund: „Macron spielt mit dem Feuer – Frankreichs Präsident stößt eine Debatte über illegale Einwanderung an. Kritiker in den eigenen Reihen werfen ihm vor, es den Rechtsextremen gleich zu tun.“ Wie dummdreist es ist, eine politisch hoch relevante Debatte via plumper Diffamierung im Keim ersticken zu wollen, merkt man dort gar nicht mehr. Bei der Lausitzer Rundschau stimmt wenigstens die Überschrift: „Machtverschiebung“. In der Bewertung wird man geteilter Meinung sein: „Keine gute Nachricht für Europa ist es, dass von echter deutsch-französischer Teamarbeit schon länger nicht mehr viel zu sehen ist.“ Man kann das auch so sehen: Es könnten endlich interessante Bündnisse entstehen, bei denen auch osteuropäische Länder ebenbürtig einbezogen sind – ganz so, wie es sich für eine Demokratie gehört.

Siehe auch: "Frankreichs Präsident Macron vollzieht derzeit eine vorsichtige diplomatische Annäherung an Russlands Präsident Putin und den ungarischen Regierungschef Orban."

Nachtrag vom 11.10.: "Macron spricht von 'politischer Krise' in Europa - Für das Scheitern Sylvie Goulards als französische Kandidatin für die EU-Kommission gab Emmanuel Macron Ursula von der Leyen die Schuld. Kommission und Parlament sieht er" in dramatischer Lage. Siehe auch: "Dicke Luft zwischen Berlin und Paris" - hat "entweder Macron bei seinen Äußerungen gelogen oder von der Leyen gegenüber Macron"?

Nachtrag vom 17.10.: "Das Tauziehen zwischen Merkel und Macron..." Siehe auch: Frankreich, die Niederlande und Dänemark blocken Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien. "Deutschland und viele andere EU-Staaten reagierten mit Unverständnis." 

Nachtrag vom 1.11.: Medien wirbeln: "Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat mit einem Interview mit dem rechtsgerichteten Magazin "Valeurs Actuelles" für Wirbel gesorgt. Er betonte, er wolle mit aller Kraft gegen Parallelgesellschaften und illegale Einwanderung kämpfen."

Nachtrag vom 18.11.: "Merkel und Macron - Verhältnis am Tiefpunkt."

Nachtrag vom 25.11.: "Ich verstehe Ihr Bedürfnis nach disruptiver Politik", sagte Merkel laut "New York Times" zu Macron. "Aber ich bin es leid, die Scherben aufzukehren. Immer wieder muss ich die Tassen zusammenkleben, die Sie zerbrochen haben, nur damit wir wieder zusammen sitzen und eine Tasse Tee trinken können."

Nachtrag vom 25.12.: "Macron verzichtet auf eigene Pensionsansprüche ... knapp 20.000 Euro – pro Monat." Der glücklose Manfred Weber proletet derweil: "Macron hat im Rat mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban eine Achse gebildet. Gemeinsam haben sie schweren Schaden an der europäischen Demokratie verursacht." Trotz allem oder gerade deswegen: "Die Deutschen vertrauen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einer Umfrage zufolge mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)."

30.9.2019

Österreich: Historischer Sieg

Sebastian Kurz hat mit seiner ÖVP bei der Nationalratswahl einen triumphalen Sieg eingefahren: „Die ÖVP erreichte am Sonntag laut vorläufigem Endergebnis 38,4 Prozent der Stimmen. Das ist ein Plus von 7 Prozentpunkten im Vergleich zu den Wahlen 2017.“ Rund eine Million Briefwahlstimmen fehlen noch bei dieser Auszählung. Die Sozialdemokraten sind so schlecht wie nie, die Grünen ziehen wieder ins Parlament. Die FPÖ, die nach der Abwahl von Sebastian Kurz eine miese Nummer gegen den bisherigen Koalitionspartner abgezogen hatte (s. weiter unten), bekam ihren berechtigten Dämpfer. Dort gibt’s ein Video mit der Ansprache des charmanten Wahlsiegers zu sehen. Im Newsletter der Partei ist zu lesen: „Das ist ein historischer Erfolg für uns als neue Volkspartei und für Österreich, denn wir haben den größten Vorsprung, den eine Partei je hatte. Der Rekord von Franz Vranitzky im Jahr 1990 wurde damit weit übertroffen. Die, die uns im Mai abgewählt haben, wurden heute abgestraft, denn das Volk hat entschieden … Wir werden gemeinsam mit Sebastian Kurz unseren Kurs beibehalten und den erfolgreichen Weg für Österreich fortsetzen. Wir werden den Kampf gegen die illegale Migration konsequent weitergehen, die Senkung der Steuern und Abgaben für die arbeitenden Menschen vorantreiben und Maßnahmen für unseren Standort schaffen, damit unser Sozialsystem, Gesundheitssystem und die Pensionen nachhaltig sicher bleiben.“ 

Nachtrag vom 2.1.2020: Österreichs neue Regierung: ÖVP-Grüne-Koalition. Die NZZ dazu: "Die Stärke der neuen österreichischen Regierungskoalition ist aber auch ihre potenzielle Schwäche. Beide Parteien, vor allem aber der grüne Juniorpartner, sind im Interesse des Kompromisses bis an die Schmerzgrenze gegangen. Dass die Grünen nun eine restriktive Migrationspolitik und einst hart kritisierte Initiativen wie ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahren mittragen müssen, dürfte in deren Umfeld wenig Anlass für Begeisterungsstürme geben." Siehe auch: Regierungsprogramm

3.9.2019

Vorhaben der ÖVP

Während der unselige Politaktivist Heinrich Bedford-Strohm in seiner Funktion als Landesbischof erneut das Gotteshaus dazu missbraucht, um eine Wertschätzung der diversen kulturellen Identitäten in Europa als gefährlichen „Nationalismus“ zu diffamieren, macht Österreichs ÖVP-Chef Sebastian Kurz deutlich: gerade gewachsene Identität eines Landes kann Orientierung sein, um Radikalisie-rungen vorzubeugen. Was die ÖVP nach der Nationalratswahl am 29. September unter anderem vorhat: „Bisher wurden bereits wichtige Schritte gesetzt, um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Um diese auch weiterhin sicherzustellen und um unsere österreichische Identität zu bewahren, sollen künftig jegliche extremistische Strömungen und staatsfeindliche Tendenzen verboten werden. Um den politischen Islam in Österreich zu bekämpfen und der Ausbreitung extremistischer Tendenzen einen Riegel vorzuschrieben, soll das Verbot des politischen Islam im Strafgesetz verankert werden … In der Vergangenheit gab es bereits Fälle, in denen Sozialleistungen für Zuwanderer missbräuchlich verwendet wurden. Deshalb soll eine Task Force „Sozialleistungen für Zuwanderer“ sämtliche Sozialleistungen des Staates für Zuwanderer konsequent überprüfen.“ Wie man sich aufgestellt wissen will: „Damit diese Projekte auch umgesetzt werden können, müssen Sebastian Kurz und die neue Volkspartei so stark werden, dass keine andere Mehrheit gebildet werden kann.“ Ob Kurz demnächst wieder einen seltsamen Brief deutscher „TV-Größen“ erhält? 

Das ORF-Sommergespräch mit dem ÖVP-Chef kann hier angeschaut werden.

Nachtrag vom 17.9.: Wenigstens bei der ÖVP wird man sich effektiv um die Pflege kümmern.

29.5.2019

Großes Merkel-Kino bei der Tagesschau

Via der Merkel-Rockzipfel-Tagesschau erfährt jetzt der erstaunte Leser, dass Angela Merkel offenbar weniger Kanzlerin von Deutschland, als vielmehr von der EU ist: „Vielmehr betont sie, es gehe ihr ums Ganze - also um die EU … deren Bühne Merkel eines Tages unbeschadet durch Weber verlassen möchte.“ (!) Der telepathisch begnadete Redakteur beim öffentlich-rechtlichen Sender weiß sogar, was die Bundeskanzlerin „im tiefsten Inneren denkt“. Merkel werbe nämlich nur in „ihrer offiziellen Rolle“ für Manfred Weber als EU-Kommissionspräsident. Eigentlich aber favorisiere sie eine Frau wie Margrete Vestager. Da sei sie sich mit ihrem „scheinbaren Kontrahenten Emanuel Macron“ einig. Großes Kino dann folgende absurde Gedankenakrobatik, um von Merkels grottenfalscher Personalentscheidung abzulenken: „Natürlich muss Merkel für Manfred Weber Position beziehen, ihren Parteifreund von der konservativen EVP. Die Kanzlerin erledigt diese Aufgabe elegant. Merkel weist Macron zurecht, indem sie darauf hinweist, dass auch der ehemalige Spitzenkandidat Martin Schulz keine politische Erfahrung auf der nationalen oder internationalen Bühne diesseits des EU-Parlamentes hatte. Macron solle also mit dem Kriterium der Unerfahrenheit diesseits von Brüssel pfleglich umgehen, belehrt die Kanzlerin den französischen Präsidenten.“ (!) Merkel lasse sich „bei ihrer Weber-Verteidigung immer ein Hintertürchen offen“, bis an den „Rand der Selbstverleugnung“. „Aber eben nur bis an den Rand. Und keinen Millimeter weiter.“ Dieser Tagesschau-Beitrag ist mehr als eine journalistisch hochnotpeinliche Lobhudelei. Er ist verrückt und zeugt von einem fanatischen Eifer, der Kanzlerin einen Heiligenschein aufzusetzen. 

Vorhergehender Beitrag:

EU: Schlacht um Macht

Nach der Europawahl ist jetzt die Wahlschlacht um das Amt des neuen EU-Kommissionspräsidenten als Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker eröffnet. Die deutsche Bundeskanzlerin lässt sich herab in Aktion zu treten, um in der Personaldebatte ihre persönliche Vorliebe für provinzielle Charaktere, in diesem Fall in Gestalt des CSU-Politikers Manfred Weber, durchzusetzen. Dass die „Mehrheit der Deutschen gegen Weber als Kommissionspräsident“ ist interessiert Angela Merkel ebenso wenig wie Weber’s umstrittener Stand bei vielen Regierungschefs. Weitere Bewerber um das Amt sind Frans Timmermans (niederländischer Sozialdemokrat) und Margrethe Vestager (dänische Sozialliberale). Mit der Neubesetzung des Postens ist frühestens ab Juli zu rechnen.

27.5.2019

ÖVP und Lega mit Rekordgewinnen

Nach dem historischen Sieg der österreichischen ÖVP bei der Europawahl sind die Neider von Sebastian Kurz in FPÖ, SPÖ und deutschen Medien schwer enttäuscht und in einem strategischen Dilemma, wie auch eine diesbezüglich hilflose Anne Will in ihrer gestrigen Sendung mit ihrer Frage an Sigmar Gabriel verdeutlichte (ab Minute 53:03). N-tv schreibt: „Österreichs Kanzler Sebastian Kurz muss sich heute einem Misstrauensvotum stellen. Eigentlich waren SPÖ und FPÖ fest entschlossen, aber der fulminante Erfolg von Kurz bei der EU-Wahl könnte ihn doch retten.“ Vienna Online analysiert noch deutlicher: „Die Europawahl hat gezeigt: Der ÖVP-Chef ist unschlagbar. Der Triumph seiner Partei ist allein ihm zuzuschreiben.“ Die Führung des Landes werde dauerhaft bei Kurz bleiben. Über den abwegigen Misstrauensantrag gegen ihn wird offenbar erst nachmittags abgestimmt. ÖVP-Unterstützer treffen sich um 16 Uhr auf der Politischen Akademie in der Wiener Tivoligasse 73, um das Ergebnis gemeinsam abzuwarten. Die Entwicklungen dazu können erst heute Abend ergänzt werden. Was noch fehlt: Interessanterweise holte die italienische Lega mit Matteo Salvini „nach fast kompletter Stimmenzählung 34,9 Prozent“ – ganz genauso viel wie die ÖVP im vorläufigen Ergebnis. Bei der Europawahl 2014 bekam die Lega nur sechs Prozent der Stimmen.

Ergänzung: 

Die Regierung von Sebastian Kurz ist via SPÖ-Misstrauensantrag mit den Stimmen von FPÖ und „Liste Jetzt“ aus dem Amt gejagt. Die Welt dazu: „Die Sondersitzung zum Misstrauensantrag von FPÖ und SPÖ war eine der denkwürdigsten Debatten in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Parteien rechneten eiskalt miteinander ab, Drohungen und Verratsvorwürfe dominierten die Sitzung.“ Die Mehrheit der Österreicher lehnte laut Umfrage das Misstrauens-votum ab. Das interessiert die aggressiven Neider links und rechts der Mitte nicht. Die FPÖ merkt noch nicht mal, dass sie auf das fiese Spiel linker Medien reingefallen ist, denen es entgegenkommt die Bedeutung von Kurz‘ ÖVP in der europäischen EVP zu marginalisieren, damit Merkels Adjutanten ungestört verantwortungs-lose Zuwanderungspolitik weitertreiben können. Die zuwanderungskritische Szene wird sich nun dort zersplittern, wo man die AfD für unwählbar hält, solange sie der FPÖ die Hand reicht. Kurz reagiert auf die Abwahl optimistisch: „Das ist eine demokratische Entscheidung und für Wut, für Hass, für Trauer ist überhaupt kein Platz … Wir haben erlebt, dass sie uns abwählen können, aber sie können sicherlich nicht die Veränderung aufhalten, die von uns ausgeht.“

10.5.2019

Europa: Nicht mehr, sondern effizienter

Die üblichen Brüller mit ihrer unkonkreten Parole „mehr Europa“ allein im Interesse des Machterhalts der regierenden Cliquen scheinen ins Hintertreffen zu geraten. Aus der Wirtschaft kommt endlich was Handfestes, nämlich die Forderung: „Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern ein effizienteres Europa.“ Der Vorgang ist schon interessant; ein „Dammbruch“ geradezu, wie es sogar bei N-tv heißt: „Konzernlenker kuschen normalerweise vor dem Kanzleramt. Doch jetzt brodelt es in der Wirtschaft. Überall brechen Geschäfte weg, der Ärger über eine untätige Regierung und die Angst vor dem Abrutschen Deutschlands wachsen - einer sagt, was viele denken.“ Gemeint ist Adidas-Chef Kasper Rorsted, der nun „den Kodex der Höflichkeit“ nicht mehr einhält und „Angela Merkel und ihrer Regierung in ungewöhnlicher Deutlichkeit die Leviten“ liest: Die Rede ist von einem inzwischen problematischen Standort sowie von drohenden Wohlstandseinbrüchen. „Die Große Koalition verliere den Blick für das dringend Notwendige, Deutschland drohe der Absturz in die Rezession.“ Und zu Merkel: „Sie macht eine ausgedehnte Abschiedstournee, aber Deutschland wird nicht mehr regiert.“ Erinnert wird an die Ankündigung der Bundeskanzlerin 2005, die Digitalisierung stehe „ganz weit oben auf ihrer Agenda“. „Aber es geschieht nichts. Sie wird diese Regierung verlassen ohne Erfolg in diesem Bereich.“ Zum Vergleich: Die österreichische Regierung unter Sebastian Kurz geht dieses Thema bereits seit Januar 2018 offensiv an. Die Worte des Adidas-Chefs haben Gewicht. Er sei mit seinem Konzern „außerordentlich erfolgreich unterwegs und extrem internationalisiert“. Daher könne er die Lage „so gut einschätzen kann wie kaum ein anderer“. 

A propos „Deutschland wird nicht mehr regiert“: Ähnliches durfte der bekannte Sozialforscher Wolfgang Streeck vor fast genau drei Jahren in der FAZ veröffentlichen: „Es ist Wahnsinn. Aber hat es auch Methode? Angela Merkel stützt sich auf eine Öffentlichkeit, die Sprunghaftigkeit und Kitsch hinnimmt. Anmerkungen zu einem immer befremdlicher werdenden Regierungsstil.“ Vor allem hinter der Europapolitik „steht ein politisches System von opaker Geschlossenheit, zusammengehalten durch eine Unzahl von Sprech-, Denk- und Frageverboten … Sein Herzstück bildet die Herrschaftstechnik der ‚asymmetrischen Demobilisierung‘ und die Transformation des Amtes des Bundeskanzlers in eine Art persönlicher Präsidentschaft. Während asymmetrische Demobilisierung die Wähler anderer Parteien durch Vermeidung einer öffentlichen Auseinander-setzung mit deren Zielen vom Wählen abhalten soll, stützt sich personalisierte Herrschaft auf die Darstellung postideologischer politischer Wendemanöver als persönlicher Bekehrungserlebnisse, die die Bürger unter Anleitung der regierungsamtlichen PR-Maschinerie und mit Hilfe der mehr oder weniger regierungsamtlichen Medien mitfühlend verfolgen und diskutieren dürfen.“ Jeder Satz ein Genuss – hier geht es weiter. Wer gerade dabei ist, sich eine Meinung bezüglich Europawahl am 26. Mai zu bilden, sollte vielleicht besonders folgende Einschätzung des „Merkel-Kritikers von links“ beachten: „Die faktische Inanspruchnahme europäischer Politik für deutsche Zwecke - die Eingemeindung nationaler Identitäten und Souveränität anderer europäischer Länder im Zuge der Umetikettierung der deutschen Politik und Identität als europäische - wird zur Gefahrenquelle.“

Nachtrag: Friedrich Merz warnt vor deutscher "Wohlstandsillusion": "Die Versäumnisse bei der Digitalisierung seien eine ernste Gefahr..." Außerdem Cicero: "Die Wirtschaft bricht ein, und mit ihr die Steuereinnahmen. Schuld daran ist auch eine Bundesregierung unter Angela Merkel, die sich ihrer Sparsamkeit rühmte und teure politische Fehler machte." 

4.5.2019

70 Jahre Europarat

Am Sonntag feiert Straßburg das 70-jährige Bestehen des Europarates. Damals, am 5. Mai 1949, war der Kooperationswille aller Beteiligten noch spürbar; übrigens ohne ideologisch besetzte Forderung nach Überwindung von Nationalstaaten, sondern vielmehr unter Wertschätzung der staatlichen Souveränität. Ob es eine gute Idee seitens Winston Churchill war, über die erstrebenswerte deutsch-französische Aussöhnung hinaus die Dominanz im damals zusammenwachsenden Europa auf Frankreich und Deutschland politisch festzuklopfen, darf verneint werden. Wie ein Historiker in dieser Arte-Doku referiert, gab es dafür schon dazumal einen triftigen Grund: „Wer, außer ein paar Visionären, ein paar Träumern, will im September 1946 schon ein Wiedererstarken Deutschlands?“ Die Warnung müsste auch heute zählen, angesichts des provozierenden Umgangs seitens deutscher Regierungsverantwortlicher und ihnen brav auf dem Fuß folgender Medien mit denjenigen europäischen Staaten, die dem deutsch-französischen Diktat bezüglich der verantwortungslosen Zuwanderungspolitik nicht unwidersprochen folgen wollen. Es ist insbesondere das Agieren hochnäsiger Deutungsmächte jenseits jeglicher Diplomatie, das den Zusammenhalt Europas gefährdet. Was anderes braucht man sich vor der Europawahl nicht einbläuen lassen. 

15.4.2019

Mediale Agitation vor der Europawahl

Das war zu erwarten: In dem Maße, wie die Europawahl näher rückt, radikalisiert man auf deutungs-hoheitlicher Seite die Angriffe auf jede oppositionelle Regung. So etwa ein wutschnaubender Wilhelm Heitmeyer in der Süddeutschen Zeitung. Aus emanzipativer Sicht ist die AfD sicherlich nicht das ultimative Wählerglück. Der stramme Anti-Rechts-Soziologe übersieht aber in seinem Rausch an angsterzeugenden Wortschöpfungen wie „Autoritärer Nationalradikalismus“, dass die Kritik an den „demokratischen“ Institutionen längst breite Bevölkerungsteile auch außerhalb des parteilichen Spektrums vertreten und diese nicht auf die Institutionen selbst zielt, sondern auf Personen, die ihre Machtposition in eben jenen – meist aus Karrieregründen – missbrauchen und damit entdemokratisieren. So rum läuft der Hase. Ähnliches geschieht mit der Umsetzung des „Aktionsplans gegen Desinformation“ der Europäischen Union. Wenn sich die Bundesregierung darum sorgt, „dass Bürgerinnen und Bürger darin beeinträchtigt werden, sich eine auf Fakten basierende eigene Meinung zu bilden“, aber im selben Atemzug den Fokus der Desinformation auf Internet-Formate setzt, während die „Unabhängigkeit der Medien“ präjudiziert wird, dann ist das bestenfalls als Treppenwitz zu verstehen. Man siehe dazu den, natürlich in gar keiner einzigen Weise beeinflussenden Artikel in der Zeit: „In den verbleibenden Wochen bis zur Europawahl drohen neue rechte Desinformationskampagnen.“ Im Kampf um den Erhalt des Status Quo, wo man doch sonst immer Veränderungsbereitschaft einfordert, werden sämtliche antidemokratischen Einseitigkeiten befördert. Von Leuten, die selbst dauernd über Desinformation desinformieren. Aus vollen Rohren pfeift es agitatorisch die ewig selben Parolen in jeden Lebensbereich hinein: zum Beispiel medial – zur proaktiven Unterstützung der Presse und Öffentlich-Rechtlichen – von der Linken Medienakademie oder den „Neuen deutschen Medienmachern“, sicherheitspolitisch vom Verfassungsschutz, kirchenpolitisch von der Schwarzkopf Stiftung, sozialpolitisch vom Deutschen Kinderhilfswerk oder der Diakonie, europapolitisch vom „Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland“ oder von „WelcomingEurope“, kulturpolitisch vom „Bündnis gegen Rechts“ und musikalisch von „4 Zimmer Küche Bad“. Die politische Konditionierung kennt bekanntlich auch keine Scham vor dem Übergriff auf die Allerjüngsten. Schreckliche neue Welt.

11.2.2019

Demos in Italien nichts Neues

Damit man sich nicht in die Irre führen lässt: Fast unisono bei den üblichen Medien heißt es: 200.000 Personen protestierten in Rom „gegen Italiens populistische Regierung“ oder „Massenproteste gegen Salvini und Di Maio in Italien“. Südtirol Online: „Angeführt wurde der Protest vom neu gewählten Chef des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL, Maurizio Landini. Dieser gilt als Vertreter des linken Flügels in der Gewerkschaft. Er übte heftige Kritik an der Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung.“ Den Demonstranten aber ging es vorwiegend um „Eine Zukunft an der Arbeit“. Und ganz ähnliche Motive veranlassten zum Beispiel im Oktober 2014 – unter Regierungschef Matteo Renzi – sogar rund eine Million Demonstranten auf die Straße zu gehen. Sachlich gesehen also ungeeignet für das übliche Sündenbock-Profiling. Zumal man noch im September las: „Rund zwei Drittel der Italiener sind mit ihrer Regierung zufrieden. Die Opposition droht in die Bedeutungslosigkeit zu versinken.“ Bezeichnenderweise nahmen übrigens die deutschen Medien bislang mit keinem Federstrich die „Anarchisten-Krawalle in Turin“, ebenfalls am Samstag, auf. „Die teils Vermummten hatten gegen die Räumung von Flüchtlingseinrichtungen demonstriert. ‚Turin wurde von einigen Hundert Straftätern in Geiselhaft genommen‘, erklärte Innenminister Matteo Salvini und drohte Gefängnisstrafen an.“  Soweit kommt es in Deutschland gar nicht erst. Anarchismus kann man hier ganz seriös und geschmeidig in Form „zivilen Ungehor-sams“ ausleben und institutionalisieren, medial hofiert und anwaltslobbyistisch bestens begleitet.

14.1.2019

Europawahl: Massive Fake-Kampagne

Im Angesicht der Europawahl Ende Mai fahren die Deutungseliten ihre machtkonsolidierenden Geschütze auf. Der Beschluss vom EU-Gipfel in Brüssel, (willkürlich festgestellte) Fake News verbreitende Parteien finanziell zu bestrafen, ist nur ein kleiner Baustein; nicht der erste und nicht der letzte. Immerhin hieß es hierzu im Spiegel: „Der Beschluss ist politisch heikel, weil nicht geklärt ist, was genau Desinformationen sind, die sanktioniert werden könnten.“ Weiter daran aufhalten tut man sich allerdings nicht: Wie bereits im Oktober zu erfahren war, hatte die EU-Kommission „Online-Unternehmen aufgerufen, gemeinsam der Gefahr von Fake News im Vorfeld der EU-Wahlen im kommenden Jahr entgegenzutreten“. Daraufhin legten „Internetriesen wie Facebook“ oder Google ihre Pläne zur Entsprechung des vorgeschlagenen Kodex gegen Fake News vor. Einem ominösen „Prüfungsausschuss für Desinformation“ aus Vertretern der Medien, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und „Faktenprüfern“, ist der Kodex hinsichtlich seiner Effizienz zu schwammig. Ob man dort am liebsten die Kritiker der deutsch-französischen Achse – nur darum geht es in der Regel – weggesperrt oder auf eine abgelegene Insel verbannt wissen will, geht aus dem Text nicht weiter hervor.

„Entschlossen gegen alle Arten von Fake News“ vorgehen wollen außerdem Generaldirektor Noel Curran von der Europäischen Rundfunkunion und der britische EU-Sicherheitskommissar Julian King. Als die EU-Kommission ihren Aktionsplan Anfang Dezember vorgestellt hat, war einer „der zentralen Grundsätze“: Das Budget zur Bekämpfung von Desinformationen wird voraussichtlich mehr als verdoppelt: „von 1,9 Millionen Euro in diesem Jahr auf fünf Millionen im Jahr 2019.“ Ob davon auch politkorrekte private Zusammenschlüsse profitieren können, ist unklar. Das globale Kampagnen-Netzwerk Avaaz jedenfalls leistet sich ein „Projekt zum Thema Desinformationen & EU-Wahlen“, wie man in einem Newsletter erfuhr, „und will schnellstmöglich sechs spannende Stellen besetzen“: Ein Legal Director, Creative Content Director, Media Director, Online Research Director, Investigative Journalism Director und Analytics Director sollen die Europawahlen vor der Ausbreitung von Fake News beschützen. Man darf gespannt sein, wie viele Fake News über Italien, Polen, Tschechien oder Ungarn seitens Avaaz zivilcouragiert aufgedeckt und öffentlich thematisiert werden. Übrigens bezeugten „Medienexperten“ nach der Vorstellung des Plans ihre Enttäuschung mittels Unterschrift unter einen Offenen Brief an den Präsidenten der EU-Kommission: „Sehr geehrter Herr Präsident Juncker, fremde Einmischung (Anm.: meint man diese?) und Nationalismus sind nicht die einzigen Bedrohungen für die EU – ebenso gefährlich ist der Untergang unserer freien Presse, der ‚vierten Säule der Demokratie‘. Im Kampf gegen Desinformation, die Dominanz sozialer Plattformen und die Krise des Mediensektors sehen wir eine Chance, über kurzfristige Projekte hinauszugehen und die Demokratie zu stärken … In Bezug auf die Umsatzkrise in den Medien stimmte die Kommission zu, dass Handlungsbedarf besteht, um die europäischen Qualitätsmedien im digitalen Umfeld weiter zu unterstützen, die zentrale gesellschaftliche und demokratische Rolle des Qualitätsjournalismus zu stärken…“ – der ganze lange Brief natürlich im Hinblick auf die „Haushaltsprioritäten für den Zeitraum 2019-2024“. Die schwülstige Bettelei ist mehr als nur peinlich: nämlich eine Kapitulation vor dem eigenen Unvermögen, ideologie-resistente Redakteure einzustellen, die – umsatzstärkend – europäische Bürger in sachgerechter Pluralität über Europa aufklären; ganz abgesehen vom Abgreifen europäischer Steuergelder.

Nachtrag: Eben über einen Newsletter erfahren: "Als zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, NGOs und zivilgesellschaftlichen Initiativen planen wir zur Europawahl im Mai 2019 deutschlandweite Großdemonstrationen in mehreren Städten. Zur Koordination des Bündnisses und Organisation der Demonstrationen suchen wir eine*n Büroleiter*in im Demobüro - eine*n Mitarbeiter*in Kommunikation im Demobüro" - Absender: Campact