"Was geschah wirklich? Ein Wochenende im September 2015: Zeit und Zeit Online haben rekonstruiert,

wie Tausende Flüchtlinge ins Land kamen. Und wer die Bedeutung dieser Tage herunterspielt."


29.12.2016

Dänemark strebt Restriktionen an

 

Die dänische Regierung hat eine Taskforce aus Beamten des Justizministeriums und des Außenministeriums berufen, wie aus dieser Antwort der Bundesregierung herauszulesen ist. Das Ziel der Taskforce: bis November 2017, wenn Dänemark den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats übernimmt, die übrigen 46 Mitgliedstaaten des Europarats zu kontaktieren, um eine restriktivere Migrationspolitik zu ermöglichen. Es soll bereits Kontakte mit britischen Fachkollegen gegeben haben. Seitens der Bundesregierung gibt es „keine Überlegungen, innerhalb des Europarats auf Verschärfungen des Staatsangehörigkeitsrechts oder des Asylrechts zu drängen“. Die neue dänische Mitte-Rechts-Regierung plane eine Änderung des Asylverfahrens: „Flüchtlinge sollen Asylanträge schon vor ihrer Reise nach Europa stellen“, hatte die FAZ bereits Ende November informiert.

 

Interessant sind auch die „Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz“, auf die im Rahmen der Antwort verwiesen wird. 


30.11.2016

Berliner Planlosigkeit

 

Nachdem in Berlin erst unlängst eine neue Behörde die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden sowie die Gewährung von Sozialleistungen übernahm – Kosten: 43 Millionen Euro – und die Verantwortlichen dubiose Kooperationen mit der Unternehmensberatung McKinsey sowie mit einem „altgedienten SPD-Mann“ pflegten, ist man dem Ziel der Beseitigung des Chaos im Flüchtlingsmanagement keinen Millimeter näher gekommen: Über einen aktuellen Brandbrief der Mitarbeiter im neuen Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) berichten etwa die Welt und die Berliner Zeitung. Wie man die Planlosigkeit selbst als Plan verkauft, demonstrierte die Präsidentin des LAF schon vor ihrem Antritt: „Die Mitarbeiter sollen flexibel dort eingesetzt werden, wo sie besonders dringend gebraucht werden.“ Derweil ist der Chef des Landessportbundes kurz vor dem Platzen, weil immer noch fast 40 Turnhallen in Berlin mit Flüchtlingen belegt sind. Mit dem Auszug der Flüchtlinge geht im Übrigen erst die Sanierung los, die mindestens 4,3 Millionen Euro kosten wird. Hintergrund zur Berliner Behörde: „Das Scheitern des Lageso“ 

 

Nachtrag 2018: Da sich nichts getan hat, verschickte auch der Personalrat einen Brandbrief.


17.11.2016

Oberbayerischer Brandbrief der Zweite

 

Vermutlich begreift schon jeder Grundschüler, dass Probleme nicht gelöst werden, wenn man sie nur woanders hinschiebt. Die Konsequenz dieser lächerlichen Vermeidungsstrategie ist nun ein zweiter Brandbrief im Rahmen des oberbayerischen „Flüchtlingsmanagements“. Mitte Oktober wagte sich wegen unhaltbarer Zustände im von Flüchtlingen bewohnten Abrams-Komplex Garmisch-Partenkirchens Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer via Hilferuf an die Öffentlichkeit. Die dortige Polizeipräsenz wurde erhöht, trotzdem kam es zu erneuten gewalttätigen Zwischenfällen. Aktuell gab es eine Razzia im Abrams-Komplex seitens rund 100 Beamten von Polizei und Ausländeramt. Wegen Betrugsverdacht waren 19 Flüchtlinge zeitweise festgenommen. Die Süddeutsche: „Aus Sicht der Behörden lassen die meist italienischen Dokumente vermuten, dass die betreffenden Flüchtlinge schon dort erfasst waren. Sie hätten sich daher nicht auch in Deutschland registrieren lassen und hier keine Leistungen beanspruchen dürfen.“ Behörden stießen bei ähnlichen Aktionen „immer wieder auf Asyl-Registrierungen in anderen Staaten oder auf ganz oder teilweise gefälschte Pässe“.

 

Zwei vom Polizeipräsidium als „Rädelsführer“ bezeichnete und straffällig bereits in Erscheinung getretene Flüchtlinge wurden in die Erstaufnahme nach Waldkraiburg verlegt. Dort reagierte nun Bürgermeister Robert Pötzsch mit einem Brandbrief an das Regierungspräsidium: Es sei ihm ein Rätsel, warum wieder Waldkraiburg Retter der Nation sein solle. „Wir waren in der Vergangenheit bereit, eng mit Ihnen zusammen zu arbeiten und sind Ihnen bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle sehr weit entgegengekommen!“ Nach Abebben des Flüchtlingsstroms sei vor Ort trotzdem kein spürbarer Rückgang zu verzeichnen. „Die Belegungszahlen aller Flüchtlingsunterkünfte bleiben gleichmäßig hoch und die Probleme, gerade im Umfeld unserer großen Asyleinrichtungen wie der Dependance (373 Personen) und der Gemeinschaftsunterkunft (133 Personen), reißen nicht ab.“ Waldkraiburg sei bereit gewesen zu unterstützen, doch leider müsse man trotz mehrfacher Zusagen feststellen, von Zusammenarbeit weit entfernt zu sein. „Ich erwarte, dass Belegungszahlen unserer großen Flüchtlingseinrichtungen deutlich sinken und die bekannten Probleme, die es im Umfeld dieser Einrichtungen gibt, endlich angepackt werden.“ Die nächste Verlegung folgt wohl bald. 


15.10.2016

Brandbrief aus Garmisch: Ausmaß sprengt bisher Erlebtes

 

Wegen der „massiven Probleme mit Flüchtlingen“ im beschaulichen Garmisch-Partenkirchen schickte jetzt die Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD!) einen Brandbrief an die oberbayerische Regierung. Informiert seien auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats. Das Schreiben wurde dem Merkur zugespielt und lasse „keinen Raum für Spekulationen. Es ist klar und eindeutig, weil es die brisante Lage schonungslos deutlich macht.“ Die Lage um die Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung Abrams mit derzeit 250, überwiegend allein stehenden jungen Asylbewerbern spitze sich zu. Meierhofer sorgt sich um öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie um den Tourismus als nennenswerten Wirtschaftszweig der Marktgemeinde. Insbesondere im Michael-Ende-Kurpark habe man „in einer noch nie dagewesenen Zahl“ Hausverbote aussprechen müssen. „Auch das Ausmaß sprenge das bisher Erlebte und Vorstellbare.“ Das sei weder zu ignorieren noch tolerierbar. 

 

Vize-Polizeichef Thomas Holzer: Es kommt zu Schlägereien und Sachbeschädigungen. „Die Schwarzen haben das Sagen.“ Sie besetzten die besten WLAN-Plätze und bestimmten, wer in welchem Zimmer schläft. Das Sicherheitspersonal wurde bereits aufgestockt. Laut Holzer gebe es „Anlass zu gewisser Sorge“. „Straftäter, die mehrmals und massiv aufgefallen sind, wurden sofort in andere Einrichtungen verlegt", von denen es elf im Regierungsbezirk gebe. "Nicht mehr im Landkreis Garmisch-Partenkirchen befindet sich einer, den eine Mitarbeiterin im Abrams-Komplex wegen sexueller Beleidigung angezeigt hatte.“ „Beschwerden von Bürgern, die nicht einem rechten oder extremen Lager zuzuordnen sind, häufen sich“, so die Bürgermeisterin. Inzwischen raten Hotellerie und Gastronomie insbesondere den weiblichen Mitarbeitern nach Anbruch der Dunkelheit zentrale Ortsbereiche zu meiden. „Sollte die Regierung von Oberbayern nicht handeln, sieht sich Meierhofer gezwungen, Schritte einzuleiten, die sie alternativlos nennt, und die die dauerhafte Nutzung des Abrams als Flüchtlingsunterkunft unmöglich machen.“ 

 

Der Merkur hat trotzdem noch Kapazität, sich um Political Correctness zu sorgen und ergänzt: „Die Bürgermeisterin ist über jeden Verdacht erhaben, die Verhältnisse in Garmisch-Partenk. aufzubauschen, ebenso, was ihr soziales Engagement angeht und die Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen. Was sie umtreibt, ist die Verantwortung für die Gemeinde und die Bürger, die in ihr leben.“ Das trifft auch auf die Mehrheit der weitsichtigen Kritiker der Flüchtlingspolitik zu, denen man dies seit Monaten kurzerhand abspricht. Der willkürliche (Nicht-)Gebrauch der Nazikeule ist selten deutlicher geworden. Im Übrigen wird der Schreck über die deutschlandweit massenhaften sexuellen Übergriffe „der schlimmeren Art“, wie sie laut Merkur „in den Sozialen Medien kursieren“, umso größer sein, je länger diese vertuscht werden. Dank des Blaulicht-Presseportals - Bestandteil der oft als Schimpfwort bezeichneten "Sozialen Medien" - kann zu Stichworten wie hier oder dort alles recherchiert werden. Die Garmischer Beschaulichkeit wird der fahrlässig produzierten Realität wohl ebenso weichen müssen wie anderswo.

 

Weitere Merkwürdigkeiten, die laut Merkur in Garmisch geschehen, sind hier zu lesen. Es nähme nicht wunder, wenn eine Nachrecherche dazu erstaunliche Ergebnisse zu Tage fördern würde. Leserkommentare sind indes in diesem Fall nicht erlaubt. 

 

Nachtrag vom 29.10.. Erneuter gewalttätiger Zwischenfall im Abrams-Komplex: hier.


8.10.2016

Destatis: Erhebliche Verzögerung

 

Das Statistische Bundesamt (Destatis), bekannt für zuverlässige und pünktliche Datenlieferung, informiert auf seiner Website: „Derzeit muss für die Berichtsmonate ab 2016 in den laufenden Bevölkerungsstatistiken mit Verzögerungen von mindestens acht Monaten gegenüber den ursprünglich geplanten Veröffentlichungsterminen (für 1. Quartal 2016: Ende Juli 2016 für die Bewegungsstatistiken bzw. Mitte August für die Bevölkerungszahlen) gerechnet werden. Die Statistiken sind zurzeit von zwei grundlegenden Neuerungen betroffen. Zum einen werden sie auf ein neues technisches Aufbereitungsverfahren umgestellt. Zum anderen ändert sich für die Wanderungsstatistik der Standard der Datenlieferung von den Meldebehörden an die Statistikämter. In beiden Bereichen gibt es Verzögerungen bei der Softwareerstellung.“ Dass es mit den genannten Statistiken dieses Jahr nichts mehr wird, kann ja am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht liegen. Dieses wurde gerade mit dem Excellence-Award in der Kategorie Digitale Innovation des IT-Unternehmens Oracle ausgezeichnet. Die Effizienz bei der Registrierung von Flüchtlingen sei gesteigert worden, der Abgleich mit anderen Bundes- und Landesbehörden erfolge frühzeitig. „Wenn man so ein Projekt in nur vier Wochen realisiert, dann ist das nur möglich, wenn dahinter Menschen stehen, die hohe Fachkompetenz und hohes Engagement mitbringen“, teilt Dr. Markus Richter, Leiter IT und Infrastruktur beim Bundesamt, mit. Und Oracle sagt: „Es ist beeindruckend, was das BAMF in kurzer Zeit realisiert hat. Das sucht weltweit seinesgleichen“, so dessen Präsident Thomas Kurien. Immerhin stehen die im BAMF relevanten Zahlen, monatlich aktualisiert, auf dessen Homepage. Im Übrigen geht Destatis in Bezug auf die Migration 2015 laut Schaukasten „Auf einen Blick“ nach wie vor von einem Wanderungssaldo von mindestens +1,1 Millionen aus. Erläuterungen sind hier zu finden: Bis Ende 2015 wurde der Zuzug von knapp zwei Millionen ausländischen Personen registriert, gleichzeitig zogen rund 860.000 fort. Im Ausländerzentralregister (AZR) waren am 31.12.2015 im Vorjahresvergleich 955.000 Personen mehr registriert. Personen mit kurzer beabsichtigter Aufenthaltsdauer werden nicht ins AZR aufgenommen, sind aber in der Wanderungsstatistik erfasst (bei mehrfachen Ein- und Ausreisen auch mehrfach). „Es muss davon ausgegangen werden, dass sowohl die Ergebnisse der Wanderungsstatistik als auch die der Ausländerstatistik für 2015 das tatsächliche Geschehen untererfassen, da nicht in allen Fällen von einer zeitnahen Registrierung der Zugezogenen ausgegangen werden kann.“ Die Untererfassung ergibt sich aus der nur schwer schätzbaren Zahl der unregistrierten Personen, die ihren Aufenthalt nie angemeldet oder nie Sozialleistungen beantragten. Dazu „gehören typischerweise Kriminelle und Zwangsprostituierte“, teilte die Welt im Juni mit. Alleine bezogen auf minderjährige Flüchtlinge, die nach ihrer Ankunft in Europa verschwunden sind und eventuell Opfer von Menschenhändlern wurden, wird Europol vom Focus zitiert: „Die Zahl von 10.000 Kindern sei ‚eine zurückhaltende Schätzung‘.“ Auch in Deutschland wurde „eine größere Menge“ Krimineller verhaftet, die in einer eigenen Infrastruktur agierten.   


19.9.2016

Frage auf Abgeordnetenwatch an den bayerischen Innenminister

 

Sehr geehrter Herr Herrmann, vielen Dank für Ihr Engagement im Bereich Behebung unhaltbarer Sicherheitsdefizite im Land. Eine Nachfrage habe ich zu den Stichproben von Flüchtlingspässen in Bayern, bei denen es "einen erheblichen Anteil von Fälschungen und nicht zutreffenden Identitäten"(n-tv) gegeben hat, obwohl diese Pässe zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach deren Prüfung für einwandfrei erklärt wurden: Wie ist der Prüfungsvorgang in Bayern vonstattengegangen? Konkret gefragt: Wie sind die Pässe vom BAMF nach Bayern gelangt? Wer hat dann wo in Bayern die Stichproben durchgeführt? Und was geschieht mit den Personen, die im Besitz der falschen Pässe waren? Wo sind diese jetzt? Falls sie nicht abgeschoben werden: Bekommen sie aufgrund der hiesigen Ausweispflicht ein Ersatzdokument mit erfundener Identität? Oder wird die Ausweispflicht demnächst abgeschafft, weil das Problem anders nicht lösbar ist? Ihre Antwort wäre hilfreich, um die Angelegenheit als Bürger nachvollziehen zu können.

14.11.2016

Die Antwort des Innenministers geht leider nicht auf meine konkreten Fragen ein.


8.9.2016

UN: „Internationales Flüchtlingsregime“

 

Die Ignoranz politischer Posteninhaber gegenüber den Lebensrealitäten der europäischen Bevölke-rung ist inzwischen auch in den Gremien der Vereinten Nationen an Unverschämtheit kaum noch zu überbieten. Nachdem es in Europa seit der Zuwanderungswelle vor einem Jahr erheblich unsicherer geworden ist und kein Tag mehr ohne sexuelle Überfälle vergeht – recherchierbar über entsprechen-de Worteingabe bei Google News –, wird es während der UN-Generalversammlung in New York am 19. September eine „hochrangige Tagung“ über „globale Maßnahmen zur Bewältigung großer Flüchtlings- und Migrantenströme“ geben: bei der es wohl nur um die Rechte von Migranten geht. 

 

Verzerrende einseitige Darstellung

 

Wie die „Stiftung Entwicklung und Frieden“ in ihrem Global Governance Spotlight 5|2016 ankündigt, wird bei der Tagung ein Entwurfspapier des ehemaligen Stellvertretenden Hohen Flüchtlingskommissars T. Alexander Aleinikoff erörtert. Der Entwurf „macht sich die Feststellung zu eigen“, dass „Migranten einen positiven und tiefgreifenden Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der jeweiligen Gesellschaft und zur weltweiten Schaffung von Wohlstand leisten“, indem sie „neue Qualifikationen und eine neue Dynamik“ in die Wirtschaft der Aufnahmegemein-schaften einbringen. Kein Wort davon, dass nur ein geringer Teil der Zugewanderten überhaupt für den hiesigen Arbeitsmarkt qualifiziert ist und zwei Drittel der jungen Syrer nach internationalen Bildungsstandards als funktionale Analphabeten gelten. Auch die übrigen Sätze im Entwurfspapier entsprechen der ausgeleierten Penetranz des Politkartells: „Vielfalt bereichert jede Gesellschaft und trägt zum sozialen Zusammenhalt bei“, etcetera, und die „globale Kampagne zur Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit“ darf natürlich keinesfalls fehlen. Da gerade „fundamentale Grundsätze des Flüchtlingsschutzes Angriffen ausgesetzt“ seien, stelle sich der Entwurf nachdrücklich hinter die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. „Sie enthält einen robusten Katalog von Rechten, zu deren Achtung sich die Staaten verpflichtet haben. Zu den wichtigsten zählt das Recht von Flüchtlingen, nicht in Länder zurückgeschickt zu werden, in denen ihnen Verfolgung droht.“ Kein Wort davon, dass es Verhaltensweisen gibt, nach denen Flüchtlinge auch nach dieser Konvention ihr Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirken: siehe zum Beispiel Artikel 33 der Konvention.

 

Ausweitung der Migration 

 

Wenigstens wird festgestellt, „dass Einwanderungskontrolle ein zentrales Attribut staatlicher Souveränität ist“. Die Staaten seien jedoch „nachdrücklich“ aufgefordert, „die mit der Einwanderung verbundenen Vorteile in vollem Umfang zu nutzen“; will heißen: eine geordnete Migration und Mobilität von Menschen zu erleichtern und einen Prozess zwischenstaatlicher Verhandlungen einzuleiten, der „bis 2018 zur Verabschiedung eines Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration führen soll“. Ganz unverblümt drückt sich im Entwurf schließlich aus, in welcher Rolle sich die Protagonisten sehen: Die Elemente zum Management der Migration „würden einen wichtigen Dreh- und Angelpunkt des internationalen Flüchtlings-regimes bilden“. Da ein „Flüchtlingsregime“ einer Legitimation bedarf, wird man dafür sorgen, dass die Migration weiter gedeiht, etwa durch Zusprache des Schutzes für Klimaflüchtlinge. Mit der Annahme des Papiers „würden die Mitgliedstaaten darauf verpflichtet, schon in den ersten Tagen eines größeren Notstands  auf kollektive Lösungen hinzuarbeiten. Die Umsetzung solcher Maßnahmen könnte echte Fortschritte für Millionen von Flüchtlingen bewirken, die derzeit rund um die Welt in Lagern, Siedlungen und städtischen Randzonen im Ungewissen leben.“

 

Spaltung wird forciert

 

Immerhin ist man sich bewusst darüber, dass „sich die Staaten über die Reichweite und die Umsetzung der Menschenrechtsnormen uneinig“ sind. Es handle sich daher nur um ein vage formuliertes, mahnendes Konsensdokument. Staaten, die sich das Dokument beim Gipfel zu eigen machen, gingen keine neuen Verpflichtungen ein, würden aber „angesichts zunehmend strittiger Diskussionen und hasserfüllter Rhetorik“ die positiven Effekte von Migration unterstreichen. Wer strittige Diskussionen abblockt und kritische Stimmen als hasserfüllt diffamiert, dem dürfte klar sein, dass er damit die gesellschaftliche Spaltung vorantreibt. 

 

Nachtrag vom 24.9.: Zum Antisemitismus bei den Vereinten Nationen: hier klicken.


24.8.2016

Konkretes zur Abschiebepraxis

 

Der Focus zitiert aus dem Buch von Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt „Deutschland in Gefahr“: „Den zahlreichen Bemühungen lokaler Entscheidungsträger und Vollzugskräfte, Abschiebungen mit Respekt und Empathie, aber auch mit dem nötigen Nachdruck des Rechtsstaates durchzuführen, stehen unendliche Aktivistengruppen entgegen, die genau das verhindern wollen. Sie beraten und fördern die Abzuschiebenden schon lange, bevor die Polizei kommt, und verursachen gewaltige Kosten. Eine missglückte Abschiebung kommt den Steuerzahler locker mit einer fünfstelligen Summe teuer zu stehen.“ Die deutsche Abschiebepraxis sei vielfach „täglicher Irrsinn“ im Überbieten von Tricks, einer Abschiebung zu entgehen: etwa durch Verzögerungstaktik, Krank-meldung, Untertauchen oder Abgabe eines der Kinder bei Freunden mit der Folge, dass die Abschie-bung abgebrochen wird, da die Familie nur vollständig abgeschoben werden darf. „Sobald sechs Monate vergangen sind, kann nicht mehr in das Land, in dem der Asylantrag zuerst gestellt wurde, zurück abgeschoben werden. Man muss also nur mit allen Mitteln herauszögern.“ Langsam arbeitende Behörden tragen das ihre dazu bei, dass viele Flüchtlinge nicht abgeschoben werden. „In diesen Fällen kann man dann in Deutschland bleiben und dort den Asylantrag neu stellen.“

 

Rainer Wendt bietet folgende Lösungsvorschläge an: Koordinierende Zuwanderungsministerien bei Bund und Ländern, davon getrennte bundesweite Steuerung der Asylverfahren nach dem Grundsatz: „Wer nicht identifiziert ist, soll nicht nach Deutschland einreisen dürfen“, Registrierungszentren an geschützten nationalen Grenzen, Abschiebegewahrsam nach Straftaten mit hoher krimineller Energie und Einstellung der Finanztransfers an Staaten, die eigene Staatsbürger nicht wieder aufnehmen. Abzuschiebende will er bereits am Vortag der geplanten Abschiebung unangekündigt in Gewahrsam nehmen, ausreichende Haftplätze müssten zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sollten Flüchtlinge mit sehr geringer Bleibeperspektive den Ausgang des Asylverfahrens in Aufnahmezentren abwarten und von dort zurückgeführt werden, anstatt sie in Gemeinden anzusiedeln. Der Gewerkschafter fordert auch eine bundeseinheitliche Regelung für Folgeanträge mit einheitlicher IT-Infrastruktur, um bereits durchgeführte Asylverfahren zu erkennen. Nachfolgeanträge sollten nur im Heimatland gestellt werden dürfen: „Wer trotzdem nach Deutschland gekommen ist, muss sofort zurückgeführt werden.“ Ausweisung und Abschiebung sollten nicht in den Kommunen, sondern auf Bundesebene geregelt werden. „Nur der Vollzug sollte vor Ort durchgeführt werden.“ Klare Ansagen, die in einem Pragmatismus entwöhnten Land ungewohnt hart klingen. 


17.8.2016

Kommende Kosten für geplante Integration

 

Dank der Steuer zahlenden Bevölkerung heißt es im „Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020“ gleich zu Beginn: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf einem soliden Wachstumspfad.“ Es gelinge, die „gesellschaftspolitische Herausforderung – die Aufnahme, Unterbringung und erfolgreiche Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge und Asylbewerber – weiterhin ohne die Aufnahme neuer Schulden zu bewältigen“. Hierzu sowie zur Bekämpfung von Fluchtursachen sind für 2017 knapp 19 Milliarden Euro vorgesehen, im Zeitraum 2017 bis 2020 dann 77, 5 Milliarden Euro. „Die größten Ausgabeposten stellen hierbei die sozialen Transferleistungen des Bundes mit rd. 4,1 Mrd. € im Jahr 2017, die bis 2020 auf rd. 8,2 Mrd. € ansteigen (Anm.: also Verdopplung), sowie Ausgaben zur Bekämpfung der Fluchtursachen mit 6,3 Mrd. € im Jahr 2017 dar.“ Noch mehr Details finden sich auf den Seiten 23 und 41. Wie Spiegel Online bereits im Mai berichtete, betrage die Versorgung der Flüchtlinge durch den Bund bis 2020 rund 93,6 Milliarden Euro. Was darin enthalten ist und was nicht, wird im Netz diskutiert. Infos zur Staatsverschuldung gibt es hier oder hier

 

Nachtrag 2018: Flüchtlingsbezogene Belastungen des Bundeshaushalts im Jahr 2016: 20,43 Milliarden Euro und im Jahr 2017: 21,22 Milliarden Euro. "Größte Einzelkategorien waren die unmittelbare Entlastung der Länder und Kommunen mit 15,82 Milliarden Euro in den vergangenen zwei Jahren sowie die Fluchtursachenbekämpfung mit 13,82 Milliarden Euro."


16.8.2016

Schweizer Grenze: Durchbruch befürchtet

 

Im italienischen Como an der Grenze zum Tessin warten derzeit hunderte Migranten „auf eine Gelegenheit, die Schweiz zu durchqueren, um nach Deutschland oder Skandinavien zu gelangen“, berichtet 20 Minuten Online. Die Mehrzahl stamme aus Eritrea. Die meisten der illegal Eingereisten weist die Schweiz nun aufgrund eines Rückübernahmeabkommens nach Italien zurück, wenn sie keinen gültigen Ausweis vorweisen können, in der Schweiz kein Asyl beantragen wollen oder wenn „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ befürchtet wird. Die aktuelle Praxisverschärfung begründet der Tessiner Polizeidirektor Norman Gobbi: Die Grenzwächter dürften keine Helfer der Schleuser sein. „Man müsse verhindern, dass Flüchtlinge die Schweizer Asylstrukturen missbrauchten, um abzutauchen und nach Deutschland weiterzureisen.“ Im Raum Mailand stauen sich über 3.000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Nordeuropa. Eine gewaltsame Durchbrechung der Südgrenze wird für „realistisch“ gehalten.


3.8.2016

Ein Kreuzchen an der falschen Stelle

 

„Mit der Aufnahme von Hunderttausenden von Menschen“ wurde eine „außergewöhnliche humanitäre und logistische Leistung erbracht“, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort zur gesundheitlichen Versorgung Geflüchteter. Im Rahmen dieser Herausforderung kann es schon mal vorkommen, dass ein Kreuzchen im Formular an die falsche Stelle rutscht: In Köln hat deshalb ein Jugendlicher aus Afghanistan „fast ein halbes Jahr lang mit einer offenen Tuberkulose unter 200 anderen Flüchtlingen gelebt. Und das, obwohl seine ansteckende Krankheit in Düsseldorf früh erkannt worden war“, berichtet der WDR. Der Kölner Stadtanzeiger zitiert dazu die Leiterin des Gesundheitsamts: „Wir haben immer wieder erhebliche Probleme, Informationen über die uns zugewiesenen Flüchtlinge zu bekommen.“ Neben Turnhallenbewohnern mussten sich auch Ehrenamtler und eine Schulklasse, die der Jugendliche besuchte, testen lassen. Einige Flüchtlingshelfer stellten ihr Engagement aus Angst vor Ansteckung ein. Vom Gesundheitsamt ist dazu zu hören: „Der Großteil der Asylbewerber ist gesund.“ So don't worry, be happy.


29.7.2016

Frage auf Abgeordnetenwatch an MdB Armin Schuster

 

Sehr geehrter Herr Schuster, gegenüber den Deutschen Wirtschafts-Nachrichten haben Sie gerade ein Vollzugsdefizit bei Abschiebungen beklagt. Auch andere Politiker scheinen sich langsam zu trauen dementsprechend den Mund aufzumachen. Um das Vollzugsdefizit aufzuholen gehören allerdings alle für eine Lösung relevanten Fakten auf den Tisch, insbesondere der Aktionismus von sehr gut vernetzten Abschiebungsgegnern, die wesentlich zur Blockade rechtmäßig festgestellter Abschie-bungen beitragen – siehe hierzu etwa www.rote-hilfe.de/antira oder nolageros.blogsport.eu. Wie müssen Ihrer Ansicht nach die weiteren Schritte zur Lösung des Vollzugsdefizits konkret aussehen?

7.9.2016

Die ausführliche Antwort von Armin Schuster steht hier im Netz.


11.6.2016

Berlin: Geballte Inkompetenz

 

Während man auf Bundesebene im Rahmen der Flüchtlingskrise Arbeitsverweigerung betreibt, indem die Verantwortlichen lieber paranoide Rassismusdebatten führen als sich um die – für eine effektive Steuerung der Einwanderung – unabdingbare Digitalisierung der Verwaltung zu kümmern, kaschiert man die Inkompetenz auf Landesebene mit einer von Erdogan abgeguckten Methode: In den Rahmenverträgen für neue Containerdörfer in Berlin hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales festgelegt, dass es den Betreibern verboten ist, mit Journalisten zu sprechen*. Auf absehbare Zeit, spätestens im Nachgang der nächsten Flüchtlingswelle, wird außerdem die einst von anderen Ländern bewunderte Ordnung der Bundesrepublik Geschichte sein: Neben den bisher schon Tausenden von verschwundenen minderjährigen Flüchtlingen wird jetzt publik, dass viele geflüchtete Eltern ohne eigene Papiere keine Geburtsurkunde für ihre in Deutschland geborenen Kinder bekommen. Die Datenlage ist – man gewöhnt sich dran – unklar. Es wird verwiesen auf eine „formlose Strichliste des Berliner Hebammenverbandes“ (!): Seit September 2015 soll es sich allein in Berlin um mehr als 400 Fälle handeln. Selbst wenn morgen eine kompetente Delegation aus dem Ausland käme, um die grundlegenden Arbeiten zu über-nehmen, ist fraglich, ob die verwaltungstechnischen Defizite jemals aufgeholt werden können.

 

*Die Nachrichtenquelle unter folgendem Link ist inzwischen gelöscht: http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2016/06/probleme-bei-containerdoerfern-berlin.html

 

Nachtrag 1: In der Berliner Verwaltung gibt es außerdem ungelöste Softwareprobleme, die "massive Probleme bei der An- und Ummeldung der Berliner" verursachen und sogar die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September gefährden könnten.  

 

Nachtrag 2 vom 26.7.: Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Geburtsurkunden von Flüchtlingskindern" siehe Bundestagsdrucksache 18/9163.


8.6.2016

Afrikaflucht: EU-Kollaps?

 

„Italien erwartet Exodus von ‚biblischem Ausmaß‘ aus Afrika“, titeln die DWN. Laut Martin Berger von New Eastern Outlook werde diese neue Migrationsbewegung seitens der EU übersehen: „Bisher deutet alles darauf hin, dass die EU auf den neuen Flüchtlingsstrom aus Afrika nicht vorbereitet ist und keine Ahnung hat, wie sie damit umgehen soll.“ Die Wirtschaft der EU-Staaten am Mittelmeer könnte in der Folge kollabieren. Außerdem bestehe ein erhöhtes Risiko des Imports von HIV, Cholera oder Tuberkulose nach Europa. Die EU sei gefordert, bei den Ankömmlingen Gesundheitschecks vorzunehmen. Dumm nur, dass hierzulande noch nicht mal die – nach der Vereitelung des geplanten Anschlags in Düsseldorf – geforderte Sicherheits-prüfung durchführbar ist, wie die FAZ mitteilte: „Überprüfung aller Flüchtlinge nicht möglich.“


13.5.2016

„Erschreckende“ Recherche

 

Föderaler Wahnsinn - mit Folgen: Niemand überblickt, wie hoch die tatsächlichen Ausgaben je Flüchtling sind – bringt heute.de* über das lohnende Geschäft mit den Zugereisten. Während Ottonormalbürger bei Steuern und Arbeitsprozessen jedes Kinkerlitzchen penibel nachweisen müssen, genügt in der Politik der bloße Ruf nach Geld. „Weiß man hier, wie hoch die Ausgaben in den einzelnen Orten tatsächlich sind?“ Ein Fachmann für Finanzen (!) beim Städtetag: „Nein“, man habe keinen Überblick, welche Kosten in den Kommunen tatsächlich anfallen. Ein Fazit von ZDFzoom: „Viele Städte und Landkreise behaupten, selbst nicht zu wissen, wie viel sie tatsächlich pro Flüchtling ausgegeben haben. Das aber macht es unmöglich, den wirklichen Bedarf zu ermitteln.“ Ehrlich gesagt habe ich gar keine Lust mehr, Steuern zu zahlen.

 

*Nachtrag 2018: Den Inhalt unter dem Link https://www.zdf.de/zdf-zoom-ueber-das-gute-geschaeft-mit-den-fluechtlingen-43436388.html?ref=yfp hat das ZDF nachträglich gelöscht. Die zugrunde liegende Correctiv-Recherche steht bis dato noch im Netz und zwar dort.


17.3.2016

Kaum kalkulierbare Politik 

 

Im gestrigen Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie erklärte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Marcel Fratzscher, die Belastung für den Staatshaushalt durch ankommende Flüchtlinge betrage 15 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Professor Michael Hüther, meint hingegen, in den Berechnungen seien Infrastrukturkosten nicht berücksichtigt. „Er bezifferte die Kosten in diesem Jahr auf 22,1 Milliarden Euro und im kommenden Jahr auf 27,6 Milliarden Euro.“ Der Präsident des IfO-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagt Kosten von 21 Milliarden Euro für 2016 voraus. Und der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, meint: bis zu „30 Milliarden Euro, jedes Jahr.“ Erst im November legten die fünf „Wirtschaftsweisen“ ihr Jahresgutachten vor. Deren Prognose für 2016: staatliche Ausgaben für Flüchtlinge nur zwischen neun und 14,3 Milliarden Euro.


8.3.2016

Bisher ist die Lösung außereuropäisch

 

„Tief verwurzelt“ ist ein „Stammesdenken“; alles außerhalb der Sippe ist „Feindesland“. Die Rede ist nicht vom Bundestag, sondern von arabischen Clans, die in den 1980er Jahren von Ostanatolien nach Deutschland kamen. Papiere entsorgen und sich als Kriegsflüchtlinge ausgeben hat Tradition im deutschen Schlaraffenland: „Polizisten fanden an den Flughäfen Frankfurt/Main und zu DDR-Zeiten in Schönefeld in Papierkörben Zehntausende türkische Pässe, die von den Inhabern weggeworfen wurden“, berichtet die Berliner Zeitung. Und heute: „Die Clans tanzen dem Staat auf der Nase herum.“ Rund 9.000 Mitglieder stehen im Verwandtschaftsverhältnis zu den Großfamilien, aktuell eingereist auch aus Syrien. „Die Familien  betreiben miese Geschäfte mit  Flüchtlingen.“ Etwa durch Immobilieninvestition mit Geld aus illegalen Geschäften, das somit legal angelegt wird; die Polizei weiß darum. Die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften werde „mit allen Mitteln durchgesetzt“. Dem Berliner LKA sind Fälle bekannt, in denen Vormieter "auf üble Art und Weise aus ihren Wohnungen gedrängt wurden“. Mit dem tausendfachen Zuzug weiterer „Bürgerkriegsflüchtlinge“ vervielfacht sich die Vernetzung der Clans, inzwischen auch aktiv in Niedersachsen, Bremen und NRW. Die deutsche Politik wird es damals wie heute geschehen lassen und weiterplappern. Fakt ist indessen: Solange sie sich nicht am nationalen Alleingang der Araber mitten in Europa stört, arbeitet sie durch ihr Geschehen-Lassen automatisch einer außereuropäischen Lösung zu. 


9.2.2016

Ein ehrlich begründeter Rückzug

 

Eine Flüchtlingskoordinatorin im nordrhein-westfälischen Alfter kann die Bilder von der Kölner Silvesternacht nicht vergessen und hat ihre Arbeit nun niedergelegt. Die Bonner Rundschau dokumentiert ihre Begründung: „Ich konnte mir nicht im Entferntesten vorstellen, dass sich vor dem Hintergrund der überall geleisteten aufopfernden ehrenamtlichen Hilfe und unserer Will-kommensgesellschaft insgesamt eine derartige Undankbarkeit, Respektlosigkeit und Gesetzlosigkeit auch durch Schutzsuchende offenbart.“ Ihre Angst vor ähnlichen Respektlosigkeiten lasse sie am ehrenamtlichen Engagement zutiefst zweifeln. Sie gestehe sich ein, persönliche Erfahrungen während der Flüchtlingsarbeit „optimistisch verdrängt“ zu haben. Für Unstimmigkeit mit dem Bürgermeister sorgte offenbar auch eine Ad hoc-Entscheidung über die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft ohne Einbindung der Fraktionen und Anwohner. So tragisch der Rückzug einer engagierten Dame ist: aus ihrer offenen Rückschau sollten Lehren gezogen werden. Die Koordinierungsarbeit muss weitergehen, wenn die Lage nicht dramatischer werden soll. Es braucht, mindestens für die Arbeit mit allein eingewanderten Jugendlichen, robuste Leute mit Realitätssinn, die sich für die Flüchtlingsarbeit erwärmen wollen. Aus dieser Sicht kann es nur als Treppenwitz der deutschen Integrationspolitik betrachtet werden, dass sich gerade diese oftmals als Fremdenfeinde stigmatisiert und in die gesellschaftliche Außenseiterrolle gedrängt sehen. Die konkreten Einstellungskriterien für eine Stelle in der Flüchtlingsarbeit sind mir nicht bekannt, sehr wohl aber die Mentalität in einigen Vereinen, wonach persönliche Eignung und Leistung weniger zählen als Anbiederung an das linkspopulistische Weltbild. Es wäre an der Zeit, das Monopol solcher Vereine auf die Arbeit mit Flüchtlingen in Frage zu stellen. Daraus entstünde eine Marktlücke. Diese zu füllen müsste beginnen mit einer Analyse, ob und wie bisher integrationsunwillige Flüchtlinge erreicht werden können. Das setzt seitens der Mitarbeiter ein klares Bekenntnis zu unserem freiheitlich konzipierten Staat mit seinem Anspruch des gegenseitigen Respekts nicht nur der Geschlechter, sondern auch (grundgesetzkonformer) politischer Weltanschauungen und traditioneller Gepflogenheiten voraus. Jeder, der in diesem Zusammenhang diskreditierend von rückständigem Nationalismus spricht und die Auflösung des hiesigen gewachsenen Wertekanons propagiert, wäre dort fehl am Platze – weil er Respektlosigkeit vorlebt, die es zu überwinden gilt.

 

Siehe auch bei welt.de "Ich halte es nicht mehr aus" und bei maz-online.de „Leiter der DRK-Erstaufnahme tritt zurück“.


5.2.2016

Ausweis: Irgendwo wird er schon sein

 

Wie migazin.de gerade berichtet, sind Dokumente von Flüchtlingen in Behörden häufig nicht auffindbar. Folge: Monatelange Verzögerungen bei der Ausreise. Das sei „kein böser Wille“ der Behörden, so Diakonie-Referentin Karin Asboe - gleichzeitig Vorstandsmitglied bei Pro Asyl. Darf man daraus schließen, dass es guter Wille der Behörden ist?


2.2.2016

Zurückrudern in die Zukunft

 

Wäre die Sache nicht dramatisch, könnte man diese Art des vorsichtigen Zurückruderns fast nett finden: Bei den syrischen, irakischen und afghanischen "Fachkräften von morgen" handle es sich wohl eher um "Fachkräfte von übermorgen", wird Raimund Becker von der Bundesagentur für Arbeit (BA) von n-tv zitiert. Sein Vorstandskollege Detlef Scheele meint, es könnten auch erst deren Kinder eine "gute Perspektive haben, die Fachkräfte von übermorgen zu werden". Ernüchtert sei man nach den BA-eigenen Modellprojekten. Die Zugewanderten sprechen kein Deutsch, daher war die Erfolgsquote nach Projektende gering. Wie viel Steuergeld in diesen sinnlosen Aktionismus inves-tiert wurde, um BA-Funktionäre zu dieser banalen Realitätserkenntnis zu bewegen, geht aus dem Text nicht hervor. Journalisten fragen auch nicht, warum Leute mit schlechter Menschenkennt-nis und fehlendem Realitätssinn auf solchen Posten sitzen. Man nimmt alles hin - solang's nicht das eigene Geld betrifft.                S.a. Beitrag in der Welt: 400 Millionen für fragwürdige Sprachkurse.   


12.1.2016

Sie werden bleiben

 

Es war die zweitletzte Wortmeldung beim gestrigen Plasberg: Selbst wenn die Täter von Köln verurteilt werden und man könnte sie theoretisch abschieben, praktisch „können wir die gar nicht abschieben“, erklärte NRW-Chefin Hannelore Kraft. Denn man bekomme keine Ersatzpapiere und andere Länder nähmen sie nicht auf. Das sitzt. Und wird sitzen bleiben. Denn es ist nicht der einzige Umstand, der zu diesem Faktum führt. „Fast schon rituelle Züge“ habe es etwa, wenn in Osnabrück eine Person abgeschoben werden soll, schrieb die Welt letztes Jahr: „Eine Telefonkette, in der Hunderte von Abschiebungsgegnern hängen, läuft heiß.“ Die Aktivisten werden hofiert, während Polizisten resignieren. „Offenkundig ist weithin bekannt, dass Deutschland beim Abschieben nicht durchgreift…und...dadurch attraktiv für Flüchtlinge wird.“ Wer es geschafft hat, der bleibt also, auch wenn er Menschen(rechte) wie Dreck behandelt – unter Ansehen der Person. Es bleibt wenig anderes übrig, als das Mögliche zu versuchen, damit die Lebensqualität friedliebender Menschen nicht noch mehr eingeschränkt wird. Es bedürfte mindestens eines riesengroßen Bündnisses aus aufgeklärten Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, die, am besten überall und täglich, so hartnäckig zu Ächtung von Gewalt aufrufen, dass alle bisherigen Erziehungsziele an nachgeordnete Stelle rücken. Vielleicht hätte dies dann doch ansteckenden Charakter. Spannend wäre zu sehen, ob die eben von der sprachkritischen Aktion Trostgepflasterten auch dabei wären.