"Standpauke mit Nasenstüber - Der Bundespräsident verbittet sich Kritik

... So unterläuft er sein Amt und reißt neue Gräben auf."

Kisslers Konter im Cicero

2.12.2019

Söder: Wandel oder Taktik?

Bilder fürs Geschichtsarchiv: Ende November 2015 hat der damalige bayerische Staatsminister der Finanzen, Markus Söder,  als berufenes Mitglied der evangelischen Landessynode: so dort hospitiert. Zuvor hatte er öffentlich von den Kirchen gefordert, Flüchtlingsunterkünfte möglichst kostenlos zur Verfügung zu stellen. Begründung: steigende Kirchensteuereinnahmen und: „Barmherzigkeit brauche keine Miete.“ Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm bestand auf staatliche Refinanzierung der Unterkünfte und schwang die Moralkeule: Söders Vorstoß sei Teil „guter protestantischer Diskurskultur“, es solle auch jeder seine Meinung sagen dürfen. „Eine rote Linie sei aber bei der Meinungsfreiheit überschritten, wenn gegen Schwächere gehetzt werde.“ Trotzdem, dazumal noch mit erkennbarem Rückgrat: „Söder verteidigte auch die Forderung nach einer Obergrenze bei der Zahl ankommender Flüchtlinge.“ Bei den Menschen sei Verunsicherung zu spüren. „Daher müssten die Grenzen geschützt werden. ‚Wir müssen wissen, wer im Land ist, wo sie sind und was sie wollen‘, sagte Söder nach Kritik aus der Synode. Doch natürlich dürften Flüchtlinge nicht generell unter Terrorverdacht gestellt werden.“ Wir springen vier Jahre weiter, zu Ende November 2019. Nun steht der inzwischen beförderte bayerische Ministerpräsident Söder strahlend am Rednerpult der evangelischen Landessynode und schwärmt: Die Politik müsse vor Entscheidungen auch öfter auf die Kirche hören. „Als ein gemeinsames Anliegen von Politik und Kirche nannte er den Schutz von Minderheiten. Wer andere Menschen verunglimpfe, setze sich gegen den Respekt, der jedem einzelnen Menschen gelten müsse, und das christliche Menschenbild. Als Ministerpräsident werde er das ‚keinesfalls zulassen‘.“ Zeitgleich berichtet übrigens Die Zeit: „Beleidigungen und Verleumdungen sollen nach dem Willen Bayerns mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können.“ Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich meint: „Unser Rechtsstaat muss sich gegen die zunehmende Verbreitung von Hass und Hetze mit aller Entschlossenheit zur Wehr setzen … Ich möchte das Beleidigungsstrafrecht nicht nur bei der Bekämpfung von Hatespeech anpassen. Auch was Cybermobbing und Hassreden gegen Personen, die im öffentlichen Leben stehen, angeht, muss das Strafrecht nachgeschärft werden.“ Politiker seien ebenfalls Ziel von Hass und Hetze. Das habe er auch schon Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) per Brief mitgeteilt. Bei menschenverachtenden Beleidigungen soll laut Gesetzesvorschlag der Staatsanwalt auch ohne Strafantrag die Möglichkeit zur Strafverfolgung haben, „solange nicht das Opfer widerspricht“.

Der bayerische Landesbischof hat wohl nichts dagegen. Im Eifer des Gefechts wird hier schon mal ein Kern der biblischen Botschaft verzerrt: „Menschen, die online Lügen verbreiten, können nach Ansicht von Bedford-Strohm nicht auf Barmherzigkeit hoffen. ‚Wer gezielt Falschbotschaften in die Welt setzt und durch digitale Kommunikation Gift verbreitet und damit systematisch das achte Gebot verletzt (‚Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten‘), dessen Handeln verdient keinen Langmut, sondern die klare Gegenwehr von Staat und Zivilgesellschaft.‘ Barmherzigkeit, Güte und Langmut hätten dort keinen Platz, wo sie sabotiert werden, sondern dort, wo sie sich ausbreiten können.“ Man vergleiche dazu Lukas 5, 30-32: „Und die Pharisäer und ihre Schriftge-lehrten murrten und sprachen zu seinen Jüngern: Warum esst und trinkt ihr mit den Zöllnern und Sündern? Und Jesus antwortete und sprach zu ihnen: Die Gesunden bedürfen des Arztes nicht, sondern die Kranken. Ich bin gekommen, die Sünder zur Buße zu rufen und nicht die Gerechten.“ Müsste der Bischof also nicht gerade auf jene zugehen, die er auf die Anklagebank setzt, anstatt vorzugsweise mit Gleichgesinnten zu netzwerken? Wie dem auch sei: Söder scheint sich innerhalb der letzten vier Jahre grundsätzlich umorientiert zu haben. Hoffentlich ist dies nur eine Taktik im Kontext seines Machtzuwachses und wenn er dann Bundeskanzler ist, wird er wieder ganz der Alte. 

Nachtrag vom 3.12.: "Im Kampf gegen Hetze im Internet prüft Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Wiedereinführung des 1981 abgeschafften Straftatbestandes 'Befürwortung von Straftaten'." Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt sich hinter diese Forderung.

Nachtrag vom 30.6.2020: "CSU-Kanzler nach Merkel wäre 'Riesenleistung' - "In Umfragen zur Kanzlerkandidatur der Union hat derzeit der CSU-Vorsitzende Markus Söder die besten Karten."

Nachtrag vom 10.7.2020: "Immer mehr Menschen trauen Söder das Kanzleramt zu..."

29.11.2019

Ein Kanzleramtsausschuss?

Was sich in diesem Antrag der FDP im Bundestag verbirgt ist geradezu skandalös. Während aus dem Bundeskanzleramt ständig Demokratie angemahnt wird, betreibt man just dort eine „hybride Praxis von Koordinationsbeauftragungen“. Beispiel: Der Chef des Bundeskanzleramts wurde im Oktober 2015 als Flüchtlingskoordinator aufgestellt, „der sich aufgrund seiner unklaren Rollenbeschreibung einer effektiven parlamentarischen Kontrolle entzogen hat“.  Nur ein Beispiel unter vielen: „Dieser permanente Aufgabenausbau jenseits der Ressortfreiheit schlägt sich auch in den dafür beanspruchten Ressourcen nieder. Im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes fand insbesondere in der Regierungszeit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ein enormer Aufwuchs an Planstellen für Beamte und Stellen für Angestellte von 465,3 im Jahr 2005 auf insgesamt 706,5 im Jahr 2019 statt. In demselben Zeitraum hat sich das Budget des Bundeskanzleramtes von 45,858 Mio Euro auf 183,453 Mio Euro beinahe vervierfacht.“ (In einer Meldung des Bundestags ist ergänzend von Gesamtausgaben aus dem Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts für 2019 in Höhe von 3,24 Milliarden Euro die Rede, im kommenden Jahr dann etwas weniger. Während man bei den Investitionen sparen will, sollen die Personalausgaben 2020 auf 344,6 Millionen Euro steigen.) 

Der Bundestag wird also – entgegen sämtlicher Anmahnungen – weiter aufgebläht. Wo bleibt die demokratische Kontrolle durch den Journalismus? Nirgends. Die FDP will nun die „Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses“. Der ständige Ausschuss soll für parlamentarische Kontrolle des Bundes-kanzleramts zuständig sein. Weitere Gründe: EU-Politik sei inzwischen „schlicht operative Innen-politik“ und daher kontrollbedürftig. Außerdem: „Die Beauftragte ... für Migration, Flüchtlinge und Integration führt eine Behörde mit mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese Übernahme von Fachthemen steht im Spannungsfeld mit dem Grundsatz der Ressortfreiheit des Bundeskanzleramtes. Es droht eine Flucht aus der ministeriellen Verantwortung gegenüber dem Parlament in die Ressortfreiheit sowie eine Zersplitterung der parlamentarischen Kontrolle.“ Man darf angesichts dieser Regierungspraxis fragen, wie demokratisch gesinnt die Bundeskanzlerin selbst ist. Und inwieweit es ihre loyalen Zuträger sind. Heiko Maas etwa hatte in seiner Ex-Rolle als Bundesjustizminister „die Mitarbeiterzahl des Leitungsstabs in seinem Ministerium nahezu verdoppelt“. Und dass man in Berlin die Genossen gern mit hoch dotierten Posten versorgt und dafür lieber bei der Polizei spart, ist ebenso bekannt wie „Die Familienpartei“ in Brandenburg. Auf Moral und Demokratie können sich solche gekauften Mitspieler jedenfalls nicht berufen.

4.11.2019

E-Mail an das Bundesamt für Verfassungsschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, auf Ihrer Website zur neuen Hotline „RechtsEX“ bitten Sie darum, keinen kursierenden Falschmeldungen zum Hinweistelefon zu folgen. Um keinen Missverständnissen zu erliegen, möchte ich daher fragen: Bedeutet Ihre Formulierung: Hinweise werden „vertraulich aufgenommen“ gleichzeitig, dass potenzielle Anrufer anonym bleiben dürfen – Sie also keine Namen der Anrufer dokumentieren? Und wie gehen Sie üblicherweise mit Fällen um, die sich letztlich als falsche Verdächtigung entpuppen – womöglich in strafrechtlich relevanter Form? Ich wäre Ihnen dankbar für eine Antwort auf diese zwei Fragen. 

25.11.2019

Antwort des Verfassungsschutzes

Sehr geehrte Frau Baumstark, vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr damit verbundenes Interesse an unserer Tätigkeit. Ihre Anfrage mit der Bitte um Erläuterung zur Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz kann ich leider nur im Groben und zum Teil beantworten, da uns die gesetzlichen Regelungen und Dienstvorschriften bei Auskünften dieser Art enge Grenzen setzen. Demnach sind Auskünfte an Privatpersonen zu solchen Detailfragen, wie Sie sie in Ihrer Mail formuliert haben, nicht zulässig. Ich  weise daraufhin, dass der aufgrund  Ihrer  Eingabe entstandene  Schriftverkehr u.a. aus Gründen der Aktenvollständigkeit vorerst gespeichert blei-ben muss. Die Daten stehen  allerdings  lediglich  dem  Referat  Öffentlichkeitsarbeit zur  Verfügung und dürfen nur zum Zwecke der Bearbeitung der Eingabe verwendet werden ... Das ist leider alles, was ich Ihnen im Zusammenhang an Informationen zur Verfügung stellen kann.

Nachtrag vom 22.1.2020: Aus dieser Antwort gehen Details zu "RechtsEx" hervor.

4.11.2019

Die bösen Intellektuellen wieder

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat bekanntlich die Hotline „RechtsEX“ für Hinweise zu Rechtsextremismus eingerichtet. Von dem Wortlaut, der teils im Netz in Umlauf ist, findet sich auf den Seiten des BfV nichts. Bürger werden nicht konkret dazu aufgefordert, verfassungsfeindliche Tendenzen „in ihrem Wohn- und Arbeitsumfeld“ festzustellen und, gegebenenfalls anonym, zu melden. Die Rede beim BfV ist, neben der Bitte „keinen kursierenden Falschmeldungen zum Hinweistelefon“ zu folgen, von Werbung für Terror und Gewalt und diesbezüglicher Radikalisierung. „Vorbild ist das Hinweistelefon zum islamistischen Terrorismus.“ Die Formulierungen zur Kontaktaufnahme sind in der Tat identisch. Solange ein Hinweistelefon zum Linksextremismus noch fehlt, können diesbezügliche Radikalisierungen vielleicht auch bei „RechtsEX“ zu Kenntnis gegeben werden. Denkt man etwa an die jüngsten Aufmärsche an Unis, dann bietet sich das aus inhaltlicher Sicht förmlich an. Gruselig wird es an anderer Stelle. Eine Redakteurin der Islamischen Zeitung war nämlich gerade bei der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags und berichtet über folgende Aussage des BfV-Präsidenten Thomas Haldenwang: „Seine Behörde beobachte hier eine ‚Entgrenzung‘ zwischen gewaltbereiten Extremisten, rechten Hipstern, Intellektuellen und Neuen Rechten.“ Mit den „Intellektuellen“ entgrenzt man die Zuordnung zur „Rechten“ um eine weitere Maßlosigkeit. Die deutsche Abneigung gegen jene ist historisch bestens bekannt. „Wer soll bei uns aus welchen Gründen zu welchen Zwecken ‚Intellektueller‘ genannt werden?“, fragte Dietz Bering 2010 bei der Bundeszentrale für politische Bildung und erinnerte an August Bebels Empfehlung 1903 auf dem Dresdner SPD-Parteitag: „sich jeden Beitrittswilligen genau anzuschauen, ‚aber wenn es ein Akademiker ist oder ein Intellektueller, dann seht ihn Euch doppelt und dreifach an (Stürmischer Beifall)‘.“ Gut 30 Jahre später stand der Intellektuelle öffentlich am Pranger. Auch Hitler bediente sich dieser Sündenbock-Strategie: „Sämtliche Gegner, die ihm je gefährlich geworden sind, hat er als ‚Intellektuelle‘ anprangern lassen.“ Bei Marxisten, die „ähnlich wie die Nazis ein Arsenal von Kennwörtern geformt“ hatten, „das jederzeit in Stellung gebracht werden konnte“, blies man zum Kampf: „Der Intellektuellen gewaltig großer Zahl/erwehrt euch täglich, stündlich: An den Laternenpfahl!/Laß baumeln sie und hängen lang,/Laß tönen laut und froh den Sang:/Hinweg, ihr Bourgeoisknechte, ihr Intellektuelln!!“ Jetzt müsste man nur wissen, was der BfV-Chef mit der traditionell unseligen Brandmarkung Intellektueller erreichen will. 

22.10.2019

Der ewige Populismus

In der Berliner Verwaltung hat man immer noch ausreichend Zeit, die ewig selben Themen wiederzukäuen. Im Rathaus Schöneberg soll es zu einem Gespräch über „Populismus“ kommen; unter anderen mit einem Vertreter der Bertelsmann-Stiftung, Autor des „Populismusbarometers 2018“. Immerhin zitierte die Welt damals einen Extremismusforscher mit den Worten: „In einer Demokratie gehe die Gewalt nun mal vom Volke aus.“ Bezeichnend in der Veranstaltungs-ankündigung auch die bejammerte These: „Gesellschaftliche Grundsätze, die lange als gegeben galten, werden in Frage gestellt.“ Propagiert man denn sonst nicht ständig die Offenheit für Veränderungen? Wird die linke Deutungselite plötzlich konservativ? Will man sich dem Sozialen Wandel entgegenstellen? Welche gesellschaftlichen Grundsätze sind überhaupt gemeint und in welchem zeitlichen Referenzrahmen? Vor 30 Jahren zum Beispiel war der Leistungsgedanke noch moralischer als das Anspruchsdenken. Was gilt es zu verteidigen und wer entscheidet das?

27.6.2019

Stasi-Akten sollen ins Archiv

Der Bundestag hat gestern mit den Stimmen der Regierungskoalition einen Antrag zur Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv beschlossen. Das Plenum des Bundestags soll diesem nach der Sommerpause zustimmen. Man vergleiche hierzu gerne das Statement der kulturpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und – aus der Betroffenenszene – die Eingabe des Aufarbeitungsvereins Bürgerkomitee 15. Januar e.V. Berlin.

Nachtrag vom 17.8.: "In einer Erklärung haben über 40 ehemalige DDR-Bürgerrechtler ... Pläne des ... Deutschen Bundestages kritisiert, die Stasi-Akten ins Bundesarchiv zu überführen..."

Nachtrag vom 26.9.: "Bundestag beschließt: Stasi-Akten kommen ins Bundesarchiv." 

Deutschlandfunk: "30 Jahre nach dem Mauerfall sollen 111 Aktenkilometer, 1,8 Millionen Fotos, knapp 2.900 Filme sowie über 23.000 Tondokumente von der Stasi-Unterlagenbehörde unter das Dach des Bundesarchivs wechseln. Kritiker befürchten unter anderem den Verlust der politisch-historischen Bildung als Folge der Abschaffung der Stasi-Unterlagenbehörde." Zu den Meinungen der Fraktionen: siehe dort. Weitere Hintergründe dazu beim Historiker Hubertus Knabe und bei der Vereinigung 17. Juni 1953. Siehe außerdem: "Jahn verteidigt Pläne für Behörde" sowie "Wie geht es weiter mit den Stasi-Unterlagen?"

Nachtrag vom 6.11.: "Die FDP-Fraktion fordert die dauerhafte Sicherung und Digitalisierung der Archive der DDR-Opposition" in einem Bundestags-Antrag.

Nachtrag vom 18.11.2020: "Kulturausschuss billigt Gesetz zur Zukunft der Stasi-Akten - ...sollen aus der Verantwortung der Stasi-Unterlagenbehörde (BSTU) in den Zuständigkeitsbereich des Bundesarchivs übergehen. Zudem soll beim Bundestag das Amt eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur eingerichtet werden."

Nachtrag vom 25.3.2021: "Ein Berliner Wissenschaftler will seit mehr als 20 Jahren Millionen zerrissener Stasi-Dokumente per Computer zusammensetzen. Doch die Bundesregierung und die Stasi-Unterlagen-Behörde lassen ihn abblitzen – angeblich, weil der passende Scanner fehlt."

Nachtrag vom 17.6.2021: "Im Jahr 2020 gab es noch über 30.000 Anträge auf Einsicht in die Stasi-Akten. Trotzdem wird das Bundesarchiv für Stasi-Unterlagen in Berlin-Lichtenberg geschlossen. Geht mit der Übernahme der Akten durch das Bundesarchiv nun ein Teil unserer Erinnerungskultur verloren?" - Interview mit Hubertus Knabe: "Es ist natürlich ein hochsymbolischer Akt..."

28.5.2019

Frage des Tages 

„Artenschutz für CDU und SPD?“                                  Ein rechtlicher Kommentar bei Heise zum Regulierungswunsch der digitalen Welt vor Wahlen von „Kronprinzessin AKK“. Was man in der Youtube-Szene davon hält: hier gibt es einige Videos dazu zu sehen.

Nachtrag: Rasant wachsende Petition auf Change.org: "Wir fordern den Rücktritt vom Amt der CDU-Parteichefin aufgrund des Versuchs, die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zu beschneiden ... Die Meinungsfreiheit ist ... nicht verhandelbar! AKKs Aussage widerspricht allem, was uns im Politikunterricht über Deutschland, Wahlen und über das Grundgesetz beigebracht wurde..." Und dort steht eine weitere Petition von "Marmeladenoma (87) und Herr Newstime (29)": "Wir sind Youtuber & wir haben eine Meinung! ... Gemeinsam haben wir mit Millionen Menschen im Netz und auf der Straße lautstark gegen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform protestiert ... Wir fordern Frau Kramp-Karrenbauer daher auf, ihre Ideen für Wahlkampf-Regeln zügig wieder zu begraben. Wir lassen uns nicht zensieren!" Siehe auch: "Medienrechtler: Wahlempfehlung legitim."  Weiterer medienrechtlicher Kommentar: "Auch Youtuber dürfen eine poli­ti­sche Aus­rich­tung haben."

Nachtrag vom 18.7.: "Etwa drei Viertel der Deutschen bewerten die Ernennung von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin negativ. Sogar die Unionsanhänger lehnen den Schritt mehrheitlich ab. Es war ein Coup. Selbst Teile der innersten CDU-Führung waren sprachlos." AKK wurde als neue Verteidigungsministerin gesetzt, nachdem Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt worden war. Siehe auch: "Akk, von der Leyen und Merkel - Warum uns dieses Foto wütend macht ... Wir sehen das eiskalte Lächeln der Macht."

Nachtrag vom 5.8.: Selbstkritisches Update zur Petition: "Sowohl ich, als auch jeder, der diese Petition unterschieben hat, hat in meinen Augen nicht auch nur 5 Minuten ins reflektive und selbstkritische Nachdenken investiert ... Den Rücktritt einer Parteichefin kann man überhaupt nicht fordern, das ist nur durch die Forderung der Parteimitglieder möglich. Das ist das eine ... mit dem Erstellen und Unterschreiben dieser Petition haben wir allesamt bewiesen, dass wir zu impulsartig gehandelt haben. Lasst uns das in Zukunft besser machen." Nachtrag des Petenten

Nachtrag vom 17.8.: "Kramp-Karrenbauer droht dem früheren Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit Parteiausschlussverfahren. Maaßens 'WerteUnion' reagiert empört." Maaßen fragt sich, wer Kramp-Karrenbauer "dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren". Nachtrag: Jetzt heißt es plötzlich von AKK: "Habe keinen Ausschluss von Hans-Georg Maaßen gefordert." Es müsse aber klar sein, "dass nicht versucht wird, eine Partei grundlegend zu verändern". Also genau das, was die Bundeskanzlerin seit Jahren erfolgreich betreibt! Das dümmliche Polittheater kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September könnte freilich auch dazu dienen, dass Merkel einen Grund hat erneut als Kanzlerin anzutreten, wenn AKK allzu beschädigt ist. Zur schicksalsträchtigen Frauenclique des Grauens (CDU) gehört übrigens auch diese Klatschbase, die schon Ende Juli Maaßens Parteiausschluss anvisierte. 

9.5.2019

Ist AKK nur als Ablenkung gesetzt?

Bindung durch Erotik scheint das Motto des „liebenswerten Gesamtkunstwerks“ jedenfalls auf weltpolitischer Bühne zu sein. Stets scheint intimere Annäherung nur eine Millisekunde vom Zeitpunkt des Fotoshootings entfernt zu sein. So auch beim Meeting mit Obama oder mit May und erst recht mit Macron. Nein, Annegret Kramp-Karrenbauer könnte auch da nicht mithalten. Wer glaubt schon ernsthaft, dass das je geplant war? Man täte, um später nicht aus allen Wolken zu fallen, gut daran zu beobachten, wer sich ganz nebenbei, wie üblich mit medialer und „statistischer“ Hilfe, in Stellung bringt. Das Szenario in diesem Video von Minute 1:10 bis 1:19 deutet zumindest erhebliche Strapazen für die Frustrationstoleranz normal gebliebener Bürger an. 

Nachtrag vom 16.5.: Merkur 2018: "Außenminister Maas: Mit Glamour-Frau ins Kanzleramt?"

24.4.2019

Geld: Fragwürdige Prioritäten

Im Nachgang zum Auftritt von Spiegel Online und weiterer röhrender Platzhirsche mit ihren pubertären Attacken auf „die Superreichen“, weil diese für den Wiederaufbau der Pariser Notre Dame spenden, lassen sich auch ganz andere Fragen bezüglich der Verwendung vorhandenen Geldes stellen. Zum Beispiel: Warum wurde nicht schon längst eine Pflegerücklage aus Haushaltsüberschüssen eingeführt, wie dies analog im Jahr 2016 mit der Flüchtlingsrücklage geschehen ist, die inzwischen „rund 35 Mrd. Euro“ enthält, während die Finanzreserve der Pflegeversicherung „auf etwa 3,37 Milliarden Euro“ geschmolzen ist? Warum gibt der Staat Abertausende von Euro dafür aus, um Asylbewerber in Wohngruppen zu bekochen und ihnen hinterher zu putzen – was zudem kontraproduktive Auswirkungen auf die Integration in eine emanzipierte Gesellschaft hat? Weshalb laufen die Länder gerade Sturm gegen die geplante Teil-Streichung von Flüchtlingsgeldern des Bundes, obwohl die Kommunen „2018 erneut einen hohen Überschuss“, nämlich fast zehn Milliarden Euro, erwirtschafteten? Und warum hatten die Deutschen trotzdem „im vergangenen Jahr eine deutlich höhere Steuerlast zu tragen“, ohne dass dies etwa in NRW zu einem Stopp des Schwimmbadsterbens geführt hätte? Wo bleibt, wie bei der UNO-Flüchtlingshilfe, eine internationale Spenderkommunikation für bedürftige Senioren oder Obdachlose? Weshalb wendet man keine Ressourcen dafür auf, um angesichts der neuen Altenverachtung analog zu Medien-Flüchtlingsprojekten proaktiv über die Lage von Senioren zu berichten und um Verständnis für sie zu werben? Warum treiben Politiker den Geldsegen für Parteien und Fraktionen immer noch höher, obwohl allein letztere jetzt schon „riesige Finanzpolster angehäuft“ (siehe: Ausgaben für Politiker und Parteien) haben? Die Frageliste ist freilich offen.  

Nachtrag vom 20.5.: "Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt waren 2018 so hoch wie noch nie. Die Kosten stiegen um 2 Milliarden auf 23 Milliarden Euro."

Nachtrag vom 7.6.: "Flüchtlingskosten sprengen Haushaltsplanung des Bundes" - Der Bund beteilige sich gegenüber den Ländern im Jahr mit bis zu 3,4 Milliarden Euro. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stärkte den fordernden Kommunen den Rücken. 

Nachtrag vom 7.8.: "Folge der Flüchtlingskrise - Bund macht wieder mehr Schulden."

28.2.2019

„#NichtUnterMeinemNamen“

Als „Mann des Ausgleichs“ wurde Frank-Walter Steinmeier am 16. November 2016 bei einer sichtlich lustlosen Pressekonferenz als Bundespräsidentschaftskandidat präsentiert. „Die Menschen spüren: … er ist ein Mann, dem sie vertrauen können“, so die Bundeskanzlerin. Der Allgemeinplatz stimmt insofern, als dass man sich stets auf die linkspopulistischen Sprechblasen des Bundespräsidenten verlassen kann, der sich um größtmögliche Neutralität nie bemüht hat. 

Steinmeiers jüngste Glückwünsche zum 40. Jahrestag des islamistischen Mullah-Regimes im Iran – „im Namen meiner Landsleute“ – entspricht jahrelanger Staatspraxis. Nur: „In den Jahren von 2007 bis 2013 wurden keine Telegramme zum iranischen Nationalfeiertag versandt“, heißt es beim Bundespräsidialamt. Die Glückwunschschreiben stellte also Horst Köhler während seiner Amtszeit ein, Christan Wulff behielt das bei und erst Joachim Gauck hat diese Praxis wieder aufgenommen. Hmmm. Die Liste der Bürger und Politiker, die sich von Steinmeier distanzieren, wird jedenfalls täglich länger. Auf Twitter solidarisieren sich Bürger unter dem Hashtag „#NichtUnterMeinemNamen“. Und etliche Politiker sind richtig sauer. Die Welt schreibt: „Der evangelische Pfarrer und Ex-SPD-Politiker Steffen Reiche fordert, Steinmeier deshalb nicht zum Kirchentag einzuladen.“ Der nämlich gibt offen zu: „Zum ersten Mal schäme ich mich für den ersten Mann meines Staates.“ Hamed Abdel-Samad stellte Steinmeier im Schloss Bellevue direkt zur Rede. Der Islamismus-Experte Ahmad Mansour fragt auf Twitter: „Hat nicht der gleiche Steinmeier verweigert, Trump zu gratulieren? Warum setzt er beim Iran andere Maßstäbe? Iran ist der Export-Weltmeister von Antisemitismus, ist aktiv an den Morden von Juden, Tausenden in Syrien, Homo-sexuellen im eigenen Land beteiligt.“ Mirko Freitag, Vorsitzender des jüdischen Arbeitskreises SPD Berlin-Brandenburg: „Wer am 27. Januar oder am 9. November in Deutschland ‚Nie wieder!‘ sagt, aber über das Agieren des Iran und seinen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel hinweg sieht, hat entweder etwas Grundsätzliches nicht verstanden oder handelt verantwortungslos.“ Weitere Empörte: Karin Prien, SH-Bildungsministerin, Carsten Ovens, Mitgründer Freundeskreis Israel (Union), Elio Adler, Vorsitzender deutsch-jüdischer Verein „WerteInitiative“ oder Volker Beck (Grüne).

Der Bayernkurier hat Steinmeiers Glückwunschschreiben im Wortlaut eingestellt und erklärt: „Selbst wenn es eine solche unglaubliche Praxis tatsächlich geben sollte, hätte ein solches Schreiben niemals abgeschickt werden dürfen. Dazu muss man wissen: Der Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran ist der 11. Februar. An diesem Tag im Jahr 1979 kam Ayatollah Khomeini nach jahrelangem Exil per Flugzeug aus Paris nach Teheran zurück, nachdem kurz zuvor der Schah und seine Familie geflohen waren.“ Seitdem gab es zig Tausende Folterungen und Morde an (politischen) Minderheiten. „Ein erklärtes Ziel des Mullah-Regimes in Teheran, das den Holocaust leugnet, ist die Auslöschung Israels … Der Iran unterstützt seit Jahrzehnten beinahe alle bekannten islamistischen Terrorgruppen, etwa Hisbollah und Hamas“, zeichnet mitverantwortlich für Terroranschläge in Europa und ist beim Simon Wiesenthal Center als „gefährlichstes Regime der Welt“ gelistet. Der Blog des ARD-Hauptstadtstudios vermittelt hingegen, wen wundert's noch: „Die Kritik am Glückwunschschreiben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Nationalfeiertag des Iran schießt weit übers Ziel hinaus … Steinmeiers Telegramm mag manchen sauer aufstoßen – aber es war richtig, es zu senden.“ Aus diplomatischen Gründen. Und hier nochmal Mansours diplomatische Frage: „Hat nicht der gleiche Steinmeier verweigert, Trump zu gratulieren?“ 

Nachtrag: Reaktion des Deutschen Evangelischen Kirchentags auf die Forderung des früheren SPD-Politikers Steffen Reiche ("zurzeit" Pfarrer der Gemeinde Berlin-Nikolassee), den Bundespräsidenten nicht zum Protestantentreffen im Juni einzuladen: "Das Präsidium des Kirchentages habe Frank-Walter Steinmeier bereits im April 2018 zu dem Dortmunder Treffen eingeladen und 'freut sich, dass der Bundespräsident diese Einladung angenommen hat'."

Siehe auch bei Audiatur: "Der stellvertretende iranische Kommandant der islamischen Revolutionsgarden Hossein Salami sagte, dass Teheran Pläne hat, 'Amerika, Israel und deren Partner und Verbündete bei weltweiten Angriffen zu zerschlagen'." Außerdem: "Wie deutsche Politiker unliebsame Journalisten mundtot machen wollen ... Eine ganze Reihe von Journalisten, die mit Bezug zum Iran recherchiert, wird übrigens von einem weiteren hochrangigen Beamten des Auswärtigen Amtes, dem Deutschen Botschafter im Iran Michael Klor Berchtold auf Twitter geblockt. Die blockierten Personen eint Kritik am Iran-freundlichen Kurs Deutschlands." Und: "Die Verfolgung von Christen im Iran hat 2018 ein neues Ausmaß erreicht." 

21.2.2019

Linke Militanz hofiert Ultranationalisten

Der kurdische Kampf gegen die IS-Terrormiliz ist sicherlich unentbehrlich. Dass hierzulande die Linken schon seit mindestens zehn Jahren als undifferenziertes „Sprachrohr“ der kurdischen Minder-heit fungieren und zwar wegen des „großen Potentials an Wählern“, sollte man dennoch kritisch beobachten. Ein kleiner Verein in Neumünster erhielt gerade vom Bundesprogramm „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums folgende Projektförderung: „Beratungsmaßnahme und Distanzierungsunterstützung im Kontext linker Militanz und kurdischem Extremismus.“ Man sucht jetzt für eine Teilzeitstelle „eine hartnäckige, geduldige und einfühlsame Person“, die zum

„kurdischen Ultranationalismus“ mitarbeitet und Perspektiven bietet für jene, „die sich von extremis-tischen Einstellungsmustern distanzieren wollen“. Voraussetzungen unter anderem: „Kurdische Sprachkenntnisse“ und „Bereitschaft zur Arbeit mit Menschen in schwierigen Lebenssituationen und mit abgeschottetem Klientel“. Während man sonst also stets alles was national klingt in der rechts-extremen Ecke verortet und täglich nach Integration ruft, bestehen hier plötzlich keine Berührungs-ängste mit ultranationalistischen, abgeschotteten Personengruppen. So verquer zu denken ist gar nicht möglich. Es kann nur so sein, dass die hoch gehaltenen Prinzipien gar nicht ernst gemeint sind.

Siehe auch: "In Großstädten wie Berlin und Bremen haben sich kriminelle Clans aus arabischen und kurdischen Familien gebildet. Die Behörden kommen gegen diese nur mit großem Aufwand an, sagt BKA-Chef Münch. Ein Problem, das sich noch auszuweiten droht."

12.2.2019

Protest in der Aufarbeitungsszene

Vor der Amadeu Antonio Stiftung wird es am 14. Februar eine Protestversammlung „einstiger Stasi- und SED-DDR-Opfer“ geben. Die Demo richtet sich gegen eine von der Stiftung angesetzte Fachtagung unter dem Titel „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“. „In der Einladung weist die von einer ehem. Stasi-IM geführte Stiftung auf den Zusammenhang zwischen der Entlassung von Hubertus Knabe, der ‚auch eine Scharnierfunktion zu den rechten Rändern der DDR-Aufarbeitung‘ hatte.“ Weitere, „um die Aufarbeitung verdiente Persönlichkeiten und ehemalige politisch Verfolgte des Kommunismus“ sind „als Beispiele für neonazistische Tendenzen in der Aufarbeitungsszene angeführt“. „Mit dieser pauschalen Diffamierung werden die Opfer kommunistischer Gewaltherr-schaft in unerhörter, weil wahrheitswiderlicher Weise in die Reihen von Nazis eingeordnet.“ 

Siehe auch zu dieser Legendenerzählung seitens DDR-Symphatisanten: "Die DDR habe den Holocaust intensiver aufgearbeitet als die Bundesrepublik, behaupten viele. Das Gegenteil ist richtig, wie der Historiker Henry Leide zeigt: Die Strafverfolgung war noch lascher."

Nachtrag vom 15.2.: "Antonio-Stiftung greift DDR-Forscher an und sperrt Journalisten aus." Außerdem: "Trotz Anmeldung wurde B.Z. und BILD die Berichterstattung von der Tagung der Amadeu-Antonio-Stiftung über DDR-Aufarbeitung verwehrt. Dabei wurde diese Veranstaltung mit 4.900 Euro aus Steuermitteln von der Landeszentrale für politische Bildung Berlins finanziert."  Siehe auch: "Wenn Aufarbeitung sich ins Gegenteil verkehrt."

Nachtrag vom 7.3.: "Juristische Klatsche für Ideologen: Amadeu Antonio Stiftung unterliegt vor Gericht - Ein mit Steuergeldern bezahlter Veranstalter darf einen angemeldeten Teilnehmer nicht ausschließen, nur weil er nicht die Meinung des Veranstalters vertritt." Das ist rechtswidrig. "So urteilte jetzt das Landgericht Dresden in einem Urteil gegen die linksextreme Amadeu Antonio Stiftung. Die Dresdener Buchhändlerin Susanne Dagen hatte die Stiftung verklagt…" (!!!)

11.2.2019

Zum bundesdeutschen Gipfelwesen

Eine unterhaltsame Anfrage der FDP: „In der noch jungen 19. Legislaturperiode schauen wir nach u. a. dem Wohngipfel, dem Mobilfunkgipfel, dem Lokalmedien-Gipfel und vier Dieselgipfeln auf eine ganze Reihe von Gipfeln der Bundesregierung auf nationaler Ebene zurück. Bereits heute sehen wir mit dem Digitalgipfel, dem nächsten Dieselgipfel und dem ... Strompreis-Gipfel einer sicher nicht abschließenden Kette weiterer Gipfel entgegen.“ Und die goldrichtige Folgerung: „Die Diskrepanz von geschürter Erwartung und Ergebnis ist geeignet, beim Wähler Frustration“ zu verstärken.  

5.2.2019

„Druck der etablierten Kräfte“

Wer sich für einen Blick aus der Schweiz zur „Kehrtwende“ des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz interessiert, wird bei der NZZ fündig. Der Autor nimmt das Bundesamt beim Wort und zeigt logische Konsequenzen auf, woraus sich eine lesenswerte Analyse ergibt.