Warnung vom Oktober 2015

„Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen ...

Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland sei angesichts der Zahl und

bereits bestehender Parallelgesellschaften gar nicht möglich.“ Man importiere islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis.

„Die deutschen  Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, die importierten Sicherheitsprobleme" und entstehende Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen. 

Hochrangige Sicherheitsbeamte, Quelle: Welt am Sonntag

2.12.2015

Frage auf Abgeordnetenwatch an die Beauftragte der Bundesregierung

für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz

Sehr geehrte Frau Özoguz, das Westfalen-Blatt berichtete am 7. Oktober 2014 über nordafrikanische Flüchtlinge in Herford, die diverse Straftaten begingen. Das Resümee: „Ihre Chance, Asyl zu bekommen, mindern Flüchtlinge mit den genannten Straftaten übrigens kaum. Corinna Rappe vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: ‚Nur schwere Straftaten können einer Flüchtlingsanerkennung entgegenstehen.‘ Voraussetzung seien eine rechtskräftige Verurteilung zu mindestens drei Jahren und eine negative Prognose.“ Ist dies auch heute noch die gängige Vereinbarung und welche ist die konkrete Rechtsquelle? Und wie genau kommt die Prognose zustande – unter Hinzuziehung von Fachleuten oder als Alleinentscheidung der Richter bzw. anderer Verantwortlicher? Mit bestem Dank im Voraus für Ihre Antwort

18.12.2015

Antwort von Aydan Özoguz

Sehr geehrte Frau Baumstark, vielen Dank für Ihre Frage. Die Zahlen einer vom Bundeskriminalamt und den Polizeien der Länder erstellten Lageübersicht belegen, dass Flüchtlinge genauso häufig oder selten Straftaten begehen wie Vergleichsgruppen der einheimischen Bevölkerung. Egal ob ein Inländer oder ein Ausländer (somit auch ein Asylbewerber) straffällig wird – die Straftat ist natürlich von den Behörden zu verfolgen. Im Aufenthaltsgesetz § 54 "Ausweisung im Regelfall" ist geregelt, in welchen Fällen ein Asylbewerber aufgrund eines Deliktes ausgewiesen werden kann. Grundsätzlich ist dies beispielsweise bei einer Verurteilung zu mehr als drei Jahren Haft oder bei der Einschleusung von Ausländern der Fall. Bei Drogendelikten oder Landfriedensbruch kann schon eine Haftstrafe von zwei Jahren zur Ausweisung führen. www.gesetze-im-internet.de 

Mit freundlichen Grüßen Aydan Özoğuz, MdB 

Hinweis 1: Der erste Antwortteil von Frau Özoguz war von mir gar nicht gefragt, da wir aber nun schon dabei sind s. zur "manipulierten", "regierungsfreundlichen“ Polizeistatistik den Beitrag in der Welt vom 2.3.2013 „Wie die Polizei-Statistik Verbrechen verheimlicht“.

Hinweis 2: Hier geht es zum § 54 Aufenthaltsgesetz (s. auch §§ 54a und 55)

Hinweis 3: Zu meiner letzten unbeantworteten Frage – wie die Prognose zustande kommt – wird an späterer Stelle weiter recherchiert.  

24.10.2015

NGOs: Mit geballter Macht in die Politik

Die Allianz in Berlin sucht gerade eine/n „Koordinator/in und Fachreferent/in (halbe Stelle)“. Nein, es handelt sich nicht um die Allianz-Versicherung. Die betreffende Allianz trägt die Bezeichnung „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“. In ihr zusammengeschlossen sind über 50 Vereine und Stiftungen, zum Beispiel: Amnesty International, Attac, Brot für die Welt, Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, Campact, Humanistischer Verband Deutschlands e.V., Humanistische Union, Koordinierungsrat säkularer Organisationen e.V., Bewegungsstiftung, Giordano-Bruno-Stiftung, muslimehelfen e.V., Netzwerk Grundeinkommen und viele weitere. Stellt man sich noch die Mitgliederzahlen jedes einzelnen Vereins dazu vor, könnte einem geradezu schwindelig werden. Der Grund für diesen weit umfassenden Zusammenschluss wird klar kommuniziert: Ein „modernes“ Gemeinnützigkeitsrecht soll durchgesetzt werden, heißt übersetzt: Sie wollen politischen Einfluss ausüben, ohne das Risiko einzugehen, die Gemeinnützigkeit zu verlieren. Konsequenzen davon wären Imageverlust und Gefährdung der Einnahmen. Im Rahmen der Allianz kann man sich jedenfalls eine/n neue/n Mitarbeiter/in leisten, der oder die „zur Analyse der Sach- und Rechtslage sowie für Politik-Gespräche“ eingesetzt wird.

Ganz schlimme Beispiele

Auf völliges Unverständnis treffen in der Allianz etwa folgende Erlebnisse der Organisationen: Ein Umweltverein organisiert ein Bürgerbegehren: Die Stadt soll das Stromnetz übernehmen, um es umweltfreundlicher zu nutzen als der bisherige Atomkonzern. Dem Verein ginge es dabei nur um Umweltschutz. Da behauptet ein CDU-Politiker, der Verein verwende seine Spenden für andere Zwecke als seine gemeinnützigen Satzungszwecke. Nach einer Überprüfung sagt das Finanzamt „überraschenderweise“, der Verein fördere mit dem Bürgerbegehren nicht mehr die Allgemeinheit, da er darauf ziele, die kommunale Politik zu beeinflussen. Ein Rechtsstreit mit dem Finanzamt ist nun im Gange. Die Allianz fasst dieses Erlebnis in der Überschrift zusammen: „Zu viel Demokratie fördert nicht die Allgemeinheit“. Unter dem Titel „Völkisches Denken statt gegen Diskriminierung arbeiten“ listet die Allianz auf ihrer Homepage folgendes Beispiel auf: „Ein Verein setzt sich für die Interessen schwarzer Menschen in Deutschland ein. Er engagiert sich gegen Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe. Er engagiert sich dagegen, wenn schwarze Menschen als fremd, anders, einem anderen Volk zugehörig ausgegrenzt werden.“ Die Auflösung kultureller Identitäten wird also als erstrebenswert vorausgesetzt, aller Wahrscheinlichkeit nach auch noch ohne schwarze Menschen zu befragen, ob sie das überhaupt wollen. Desweiteren wird einfach die Prämisse gesetzt: Die Wahrnehmung und Benennung einer kulturellen Identität führe automatisch zu Ausgrenzung. Hat man denn dort noch nie etwas von interkulturellem Austausch gehört? Naja, vielleicht bleibt ja neben der intensiven politischen Arbeit keine Zeit mehr dafür. Wie auch immer: Die Allianz moniert sodann: „Gemeinnützig ist er (der Verein) für – Völkerverständigung. Die Abgabenordnung zwingt den Verein, dunkelhäutige und hellhäutige Menschen quasi als verschiedene Völker anzusehen, obwohl sie gemeinsam in einem Land leben und meist die gleiche Staatsangehörigkeit haben.“ Die Konsequenz kann demnach nur sein: Ab auf den braunen Index mit dem Wort „Völkerver-ständigung“. In puncto globalisierungskritisches Netzwerk Attac verweigert das Finanzamt 2014 rückwirkend bis 2010 die Gemeinnützigkeit und verbietet, weiterhin Bescheinigungen zum Steuerabzug von Spenden auszustellen. Begründung: Attac widmet sich nicht ausschließlich steuerbegünstigten Satzungszwecken, sondern verfolge auch allgemeinpolitische Ziele: etwa die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Den politischen Einfluss von Attac kommuniziert die Allianz ebenfalls klar: „Übrigens: Kurz davor lobte Bundespräsident Joachim Gauck in einer Rede Attac dafür, die Finanztransaktionssteuer auf die Tagesordnung der Politik gebracht zu haben.“

Nur ein Federstrich des Finanzministers  

Zur Änderung der Rechtslage hat die Allianz konkrete Forderungen: Die Abgabenordnung soll so geändert werden, dass politische Willensbildung durch zivilgesellschaftliche Organisationen als gemeinnützig anerkannt wird. Unter anderem will man folgende Bestimmungen ersatzlos gestrichen wissen: Das Verbot, kommunalpolitische Ziele zu verfolgen und den Passus: „Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.“ Die Allianz hofft für einen ersten Schritt auf den Bundesfinanzminister. Er könne mit einem „Federstrich“ die Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen deutlich erhöhen, indem er den Anwendungserlass zur Abgabenordnung von den Beschränkungen zur Beeinflussung der staatlichen Willensbildung befreit.

Nachtrag vom 1.12.2016: Hessisches Finanzgericht: Attac bleibt gemeinnützig. 

Nachtrag 2018: Bundesfinanzhof lässt Revision zu - Der Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit von Attac geht in die nächste Runde. "Das globalisierungskritische Netzwerk erhält die Gemeinnützigkeit vorerst nicht zurück."

Nachtrag vom 26.2.2019: "Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Arbeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac steuerrechtlich nicht als gemeinnützig gilt. NGO-Vertreter sind entsetzt – sie sprechen von einem Angriff auf die Zivilgesellschaft ... In der ersten Instanz vor dem hessischen Finanzgericht im Jahr 2016 hatte Attac noch Recht bekommen. Diese Entscheidung hat der BFH in der Revision nun kassiert und das Verfahren an das Finanzgericht zurückverwiesen."

Nachtrag vom 8.2.2021: Bundesfinanzhof: "Attac bleibt Zugang zur Gemeinnützigkeit verwehrt - Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 Abgabenordnung. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 10.12.2020 im zweiten Rechtgang als Folgeentscheidung zum sog. attac-Urteil entschieden."

17.2.2015

Braunschweig ohne Ende?

Die Enttäuschung sitzt sicherlich tief bei jenen in Braunschweig, die sich monatelang auf ihren Schoduvel, den größten norddeutschen Karnevalsumzug, vorbereiteten.  Die kurzfristige Absage des Umzugs aufgrund des Hinweises auf einen islamistischen Terroranschlag provoziert die Frage: Hört das irgendwann auch wieder auf oder bestimmen künftig Terroristen darüber, welche Großver-anstaltungen stattfinden und welche nicht? Die Berichterstattung der Leitmedien mag oberflächliche Gemüter beruhigen und manchen Liberalen befrieden: Karneval wird dieses Jahr „als schunkelndes Bekenntnis gegen Terror“ gesehen, schreibt etwa die Welt. Düsseldorf habe mit seinen Motivwagen „ein bemerkenswertes Zeichen“ gesetzt. Zu sehen war dort ein Solidaritätswagen mit Charlie Hebdo, spöttisch dargestellten Terroristen und dem Schild „Satire kann man nicht töten“. Denn man lasse sich natürlich nicht „einschüchtern“ wie die ängstlichen Kölner, die zuvor „kleinlaut“ verkündeten, auf ihren Hebdo-Wagen zu verzichten. Einen enormen „Imageschaden“ habe das bewirkt sowie „scharfe Kritik“, dass „man aus Angst einknicke“. Seit dem schrecklichen Blutbad in Paris werden den Medienkonsumenten allerlei Anleitungen vorgesetzt, wie sie damit umzugehen haben. Diese Anleitungen basieren allerdings auf zwischen den Zeilen transportierten Behauptungen. Es lohnt einmal, diese Behauptungen sowie die Folgen einer Infragestellung herauszustellen. Freilich kann man einfach alternative Behauptungen in die Welt setzen. Solche werden gegenüber gestellt: 

Behauptung 1: Schunkeln gegen den Terror ist sinnvoll. Wer da nicht mitmacht, ist humorlos und moralinsauer.

Alternative Behauptung: Schunkeln gegen den Terror ist sinnlos. Wer da mitmacht, hat eine seltsame Vorstellung von Humor und Moral.

Behauptung 2: Charlie Hebdo hat stets Satire produziert.

Alternative Behauptung: Charlie Hebdo hat die Grenze von Satire zur Schmähkritik überschritten. Letztere ist menschenrechtspolitisch nicht gedeckt.

Behauptung 3: Solidarität mit Charlie Hebdo ist eine Selbstverständlichkeit. Wer diese nicht bekundet, stellt sich auf die Seite der Terroristen und sagt gleichzeitig damit aus: Die ermordeten Redakteure sind selbst schuld.

Alternative Behauptung: Sich mit Charlie Hebdo zu solidarisieren kann keine kollektive, sondern nur eine persönliche Entscheidung sein. Wer sich dagegen entscheidet, weil er der Schadenfreude nichts abgewinnen kann und lieber über ganz andere Dinge lacht, der stellt sich nicht automatisch auf die Seite der Terroristen. Ein daraus folgender Vorwurf, man denke dann „Die ermordeten Redakteure sind selbst schuld“, ist nichts anderes als eine diffamierende Unterstellung.

Hinweis: Zu Sachen Heuchelei lese man gerne das Interview mit dem Hebdo-Zeichner Holtrop: „Wir kotzen auf all die Leute, die sich plötzlich unsere Freunde nennen“

Behauptung 4: Wer bei der Karikierung des Terrors nicht mitmacht, hat sich einschüchtern lassen. 

Alternative Behauptung: Wer bei der Karikierung des Terrors nicht mitmacht, um damit nicht noch mehr Öl ins Feuer zu schütten, verhält sich verantwortungsbewusst.

Behauptung 5: Wer angesichts des Terrors ängstlich ist, der ist kein aufgeklärter, standfester Bürger; er ist schlicht nicht ganz ernst zu nehmen.

Alternative Behauptung: Wer angesichts des Terrors ängstlich ist, zeigt eine völlig gesunde Reaktion.

Behauptung 6: Angesichts der Terrorbedrohung kommt es vor allem darauf an, das Image zu wahren. Wer das anders sieht, hat mit scharfer Kritik zu rechnen.  

Alternative Behauptung: Angesichts der Terrorbedrohung kommt es zuerst darauf an, einen noch schlimmeren Krieg mit unvorstellbaren Folgen zu verhindern.

Und nun?

29.9.2013

Leserbrief zum Thema FDP

„Nun kann der Umbau beginnen: ohne Pöstchen, ohne Empfänge, ohne die kleinen Annehmlichkeiten, die so schnell korrumpieren“: Es erstaunt mich immer wieder, dass selbst im liberalen Bereich von der angeblichen Zwangsläufigkeit korrumpierender Umstände die Rede ist – quasi die Umstände für Korrumpierung verantwortlich gemacht werden, anstatt der handelnden Personen. Wäre es nicht liberaler Kerngedanke: Der Mensch hat die Entscheidungsfreiheit und bestenfalls das Rückgrat, alternativ zu handeln und sich auch in verführerischen Umständen nicht korrumpieren zu lassen?

24.5.2013

Frage auf Abgeordnetenwatch an den Bundesinnenminister

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich, über das Kampagnen-Netzwerk Avaaz läuft derzeit eine Petition mit folgendem Inhalt: "Wie NS-Symbole sollten auch Symbole der untergegangenen DDR, das öffentliche Tragen von NVA-Uniformen, das Relativieren des geschehenen Unrechts geahndet werden. Menschen, die unter diesen Symbolen gelitten haben, Hinterbliebene an der Grenze Erschossener sind, fühlen sich verhöhnt, sind traumatisiert." Die Petition ist einsehbar unter folgendem Link:www.avaaz.org. Mich interessiert Ihre Haltung als Bundesinnenminister dazu: Finden Sie diese Petition unterstützenswert, vielleicht sogar mit Ihrer eigenen Unterschrift? Und noch eine Frage dazu: Woran liegt es, dass die in der Petition genannte Forderung nicht schon längst auf parlamentarischer Ebene durchgesetzt wurde? Anders gefragt: Was spricht gegen ein Verbot des öffentlichen Tragens von Symbolen der DDR-Diktatur? Vielen Dank für die Antwort im Voraus 

6.8.2013

Antwort von Dr. Hans-Peter Friedrich

Sehr geehrte Frau Baumstark, zunächst danke ich Ihnen für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema. Als ich von den Geschehnissen im Treptower Park Anfang Mai erfuhr, war ich bestürzt - auch im Hinblick auf die SED-Opfer, für die ein solches Ereignis eine schmerzliche Erinnerung an erlittenes Unrecht während der DDR-Diktatur sein muss. Gleichwohl bin ich der Meinung, dass ein generelles Verbot von DDR-Symbolen nicht weiter hilft. Zur Frage eines strafrechtlichen Verbots hat sich kürzlich meine insoweit zuständige Kollegin BM’ in Leutheusser-Schnarrenberger geäußert. Im Übrigen darf ich auf die bestehenden Rechtsnormen insbesondere des Versammlungsgesetzes hinweisen. Gerade das Versammlungsrecht bietet Möglichkeiten derartige Aufzüge zu verhindern. Der Vollzug dieser Normen ist allerdings Landesrecht und obliegt den jeweils zuständigen Länderbehörden. Ich halte es für fraglich, ob ein Verbot in einer selbstbewussten Demokratie das Mittel der Wahl sein kann. Unabhängig von der Frage, ob das SED-Unrechts-Regime mit den Gräueltaten der Nationalsozialisten gleichzusetzen ist - was ich nicht glaube - sollten solch weitreichende Verbote, wie sie gefordert werden, äußerst bedacht und nur als ultima ratio eingesetzt werden. Der gesellschaftliche Meinungsdiskurs - auch und gerade bei solch schwierigen Themen - ist Ausdruck unseres Verfassungsverständnisses und sollte grundsätzlich gegenüber einem generellen Verbot Vorrang genießen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Hans-Peter Friedrich MdB

11.1.2013

Tipp: Klapps auf den Rücken

Also, vorneweg muss den gut dotierten Posteninhabern und ehrenamtlichen Helfern der Antirassismusarbeit zugutegehalten werden: Es ist wirklich sehr viel Arbeit, die zu bewältigen ist. Sämtliche Märchenbücher, Schulbücher, literarische Klassiker, ja wenn man die Sache ernst nimmt eigentlich sämtliche Schriftstücke müssen geprüft und politisch korrekt geändert werden. Da kann es schon mal vorkommen, aber einmal muss es auch deutlich ausgesprochen werden: Es wurde hie und da schlampig gearbeitet. Ein besonders augenscheinlicher Fauxpas ist der Regensburger Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ unterlaufen. „Rassisten werden hier nicht bedient!“, prangt dort an etlichen Lokalen. Es ist ausschließlich feministischer Gutmütigkeit zu verdanken, dass hieraus kein Skandal entstand. Denn selbstverständlich muss es heißen: „Rassistinnen und Rassisten werden hier nicht bedient!“ Ganz korrekt ist auch das nicht. Intersexuelle Menschen gehören ebenso berücksichtigt. Mangels Wortwahl – auch hier hinkt die Arbeit hinterher – könnte man vorerst schreiben: „Allgeschlechtliche Rassisten werden hier nicht bedient!“ Ansonsten muss ja das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in diesem Fall nicht berücksichtigt werden. Obwohl es schon ein Geschmäckle hat, einem Rollstuhl fahrenden oder blinden Rassisten die Bedienung zu verweigern. Jedenfalls ist das Diskriminierungsmerkmal „Weltanschauung“ nicht relevant. Rassisten stehen außerhalb der Gesellschaft. Man orientiert sich hier am 15. Jahrhundert, als die vom städtischen Adel initiierte Hexenverfolgung so richtig in die Gänge kam. Resozialisierung war weder gewünscht noch beabsichtigt, lediglich fingiert. Was wäre auch der Sinn des Lebens ohne Feindbild? 

Die Praxis betreffend hat die Initiative, die immerhin den Lutherpreis einheimste, ganz ordentlich vorgearbeitet. In ihrem Ratgeber für Gastronomen beschreibt sie das Problem der Identifizierung, wenn jemand einen Veranstaltungsraum anmieten will: „‚Neonazis in Nadelstreifen‘ gibt es ebenso wie solche, die sich mit ihrem Auftreten an subkulturellen und alternativen Jugendszenen orientieren oder einfach ganz normal aussehen.“ Die Initiative fordert die Gastwirte auf, „genau und besser zweimal hinzusehen. Laden Sie den Anrufenden in Ihre Gaststätte oder Ihr Hotel ein, um die Räumlichkeiten vorzustellen. Dabei bekommen Sie einen persönlichen Eindruck. Sorgen Sie dafür, dass Sie dabei im besten Falle zu zweit sind. Fällt dem Angestellten, meinem Mann, meiner Frau etwas auf, was mir vielleicht entgangen ist?“ Bei einem unguten Gefühl sollen sich die Gastwirte „szenekundige Unterstützung“ suchen. Derer gibt es einige, zum Beispiel den Naziradar in Hessen. Dort kann jeder anonym anrufen und naziverdächtige Personen melden; inklusive Name, Kleidung, Körperbau, Adresse, falls bekannt. Ob die Paralleljustiz bisher gut genutzt wird, ist nicht bekannt.

Allgeschlechtliche Rassisten können also schick, alternativ oder normal aussehen und treten oft seriös auf. Wenn sie sagen, sie möchten den Raum für eine Geburtstagsparty mieten, dann kann sich genauso gut eine NPD-Schulung dahinter verbergen. Alles kann Tarnung und gelogen sein. Orientieren Sie sich also am unguten Gefühl. Um etwas mehr Sicherheit im Urteil zu bekommen, probieren Sie doch mal folgende Strategie aus: Bieten Sie dem potentiellen Mieter ein Glas Wasser an und geben ihm in dem Moment, in dem er schluckt, einen freundschaftlichen Klaps auf den Rücken. Hüstelt er dann besonders laut, kann das ein Zeichen für unterdrückte Zwiespältigkeit sein. Fragen Sie später Ihre Frau, ob sie dieses Hüsteln nicht auch sonderbar fand. Sollte er gar nicht hüsteln, können Sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass etwas nicht stimmt. Sagen Sie ihm in diesem Fall, dass Sie bis zur nächsten Bundestagswahl ausgebucht sind. Um etwas über sein Umfeld zu erfahren, machen Sie ihm doch einfach ein Kompliment für seinen Haarschnitt und fragen ihn beim Hinausbegleiten nach seinem Friseur. Nennt er Ihnen das Geschäft, können Sie dort einen Termin machen und die Klientel unter die Lupe nehmen. Sagt zufällig ein Kunde neben Ihnen: „Ich möchte eine möglichst unauffällige Frisur“ oder gar: „Ich will einen Seitenscheitel“, dann haben Sie vielleicht einen ganz großen Coup gelandet und dürfen mit einem Preis für Zivilcourage rechnen. Denn dann ist es nicht auszuschließen, dass es sich bei diesem Laden um einen getarnten Umschlagplatz für braunen Terror handelt. Informieren Sie umgehend Antinaziinitiativen sowie die seriösen Medien im Land. Diese kümmern sich um alles Weitere. Und machen Sie sich keine Sorgen: Sie sind kein Denunziant mit Geheimauftrag. Niemand hat die Absicht, Inoffizielle Mitarbeiter zu rekrutieren.

7.1.2013

Abstinenz vom Gerücht: Plädoyer für die eigene Meinung

Da stehen sie also wieder stramm beisammen, die linken Meinungsherrschaften, die vergaßen, was Journalismus ist und zuvörderst für die eigene Zunft schreiben. Diesmal lautet der Schlachtruf nicht: Auf ihn mit Gebrüll!, sondern: Verteidigt Augstein! Beneidenswert, so viele Unterstützer hinter sich zu haben. Eva Herman hatte derer nicht so viele, ebenso andere, die gerade von jenen unsachgerecht in die Naziecke gedrängt wurden, die nun vor Empörung kaum an sich halten können, dass Ähnliches jetzt einem aus ihren eigenen Reihen widerfährt. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum, das Jakob Augstein als Antisemiten klassifizierte, wird von ihnen sicherlich angemessen bestraft werden ob seiner Kühnheit, eine selbständige Einschätzung getroffen zu haben. Und der Öffentlichkeit wird ein weiteres Mal klar gemacht: Seht, was passiert, wenn ihr einen von uns kritisiert. Henryk Broder wird also nicht mehr für den RBB kommentieren; etliche andere, eigenständig denkende Journalisten sind im Printgeschäft unerwünscht. Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz drückt das herrschende Phänomen so aus: „Abweichende Meinungen, die sich doch noch aus der Deckung wagen, werden sozial bestraft…wer anders denkt, muss seine Meinung maskieren oder auf Publizität verzichten…Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.“ Auf den Punkt brachte es Schopenhauer: „Denn es kommt ja nicht auf die Wahrheit, sondern den Sieg an.“ 

Gerüchte sind nur Zuschreibungen

Soziale Bestrafung ist einfach durchführbar: Halbwahrheiten verbreiten, Aspekte dazu dichten, diffamieren und schließlich ausgrenzen – kurz: Gerüchte kochen. Einfach ist es allerdings nur solange, wie der passende Adressatenkreis vorhanden ist. Von der Macht des Gerüchts ist allenthalben die Rede. Niemand hinterfragt das. Dabei kann ein Gerücht als nicht personales Ereignis selbstverständlich keine Macht ausüben. Es ist nichts weiter als eine Zuschreibung. Ohne einen Adressatenkreis, der Gerüchte glaubt und sie weitererzählt, verliefen derlei Aktionen im Sande. Es wäre ein erfrischender Vorsatz für das neue Jahr: Gerüchte links liegen lassen. Wenn ich etwas von einer Person wissen will: sie selbst fragen und auf mein eigenes Gespür vertrauen, ob sie die Wahrheit sagt. Falls ich mich täuschte, habe ich dazu gelernt. Oder im Internet Informationen zu Sachverhalten zusammensuchen, über die das Fernsehen einseitig berichtet. Jedenfalls nicht auf die Neidkampagne der Mainstreammedien gegen das Internet hereinzufallen, die gerade auch der „hervorragende Journalist“ Augstein, der laut seinen Unterstützern keine Vorurteile bedient, befeuert. Zum Beispiel auf Spiegel Online: „Das Netz ist die Welt der Misslaunigen, der Voyeure, der Psychopathen, der Verantwortungslosen, der Undisziplinierten.“

Gesinnungsschnüffelei statt Journalismus

Solch Journalismus erklärt die Welt sicher nicht. Man lasse sich daher lieber ein auf den Prozess der eigenen Meinungsbildung. Dieser ist äußerst unterhaltsam. Man entdeckt sich selbst dabei, grenzt sich von anderen ab, wird unabhängig, emanzipiert sich – bestenfalls auch von dem Wunsch, einer Gesellschaft zu gefallen, die Querdenker nicht wertschätzt. Die Überbewertung einer Gruppenzugehörigkeit transportieren nur abhängige Menschen, die alleine nicht kämpfen können. Die es nicht aushalten, mit der Freiheit in Personifizierung eines anderen Menschen konfrontiert zu sein und diesen nicht einordnen zu können. Und damit ihre eigene Unzulänglichkeit erfahren. Jenen aber, die uns von Autonomie abhalten wollen, wird die Meinungsherrschaft beizeiten entgleiten. Denn ihre Berichterstattung in Presse und Fernsehen, die Kernfamilie und Christentum verhöhnt, kaum gedankliche Tiefgänge zuwege bringt und Antidiskriminierungspolitik ad absurdum führt, wird zunehmend unglaubwürdig. Zum Glück. Solcherart Machtverhältnisse flößen keinen Respekt mehr ein. Je mehr sich allerdings die Marktschreier unserer Zeit verrennen, desto schwieriger wird für sie der Absprung von diesem Trip der Verfolgung nicht manipulierbarer Menschen. Die falschen Propheten der Toleranz werden wohl vorerst weiter Gesinnungsschnüffelei betreiben, Bürgerliche als rechtsextrem diffamieren, Nachrichten manipulieren oder verschweigen, Besinnliches und Reflektiertes angreifen. Alles nur, um den Fall vom hohen Ross hinauszuzögern.

Nazimentalität?

Es wäre im Übrigen an der Zeit, die psychologischen und zwischenmenschlichen Aspekte zu beleuchten, die in Deutschland zu menschenverachtenden Diktaturen führten. Wer sich etwa der differenzierten Analyse des deutschen Volkes im Jahr 1939 von Sebastian Haffner widmet, fragt sich fast unweigerlich: Um was geht es eigentlich beim derzeit auf Volkssportniveau betriebenen Kampf gegen Rechts, wenn wesentliche Fakten nicht berücksichtigt werden? Das Buch des Zeitzeugen Haffner entlarvt nicht nur linke Geschichtslügen, etwa jene, die Deutschen hätten Hitler und seine Mitläufer mehrheitlich gewollt. Es erklärt die Umstände und stellt zur Diskussion, inwiefern Nazis geistig und menschlich überhaupt in der Lage waren, ein eigenes, reflektiertes Menschenbild beziehungsweise eine politische Haltung zu entwickeln. Heute jedoch thematisiert niemand, welche Charaktermerkmale den Naziführern zu eigen waren – zum Beispiel, dass ihnen nichts heilig war außer ihrer Karriere. Ob sich Ähnlichkeiten zur heutigen Situation finden lassen? Und wem beziehungsweise welcher Gruppierung gegenüber wäre dann Misstrauen angebracht? Nicht minder interessant im Zeitvergleich ist die Mentalitätsveränderung. Horst Wilhelm etwa beschrieb in seinem „Jugendkult und Erziehung in den Jahren 1935 – 1945“: „Das Laute brach sich überall Bahn... Nicht minder gefährlich war die Untergrabung der Moral…Mit…‚Recht ist, was Erfolg hat‘ und ähnlichen Schlagworten wurde der sittlich-moralischen Haltung des eigenen Gewissens der Boden entzogen.“ 

Nicht zuletzt in historischer Verantwortung steht es an, sich der Abschaffung bürgerlicher Werte seitens einiger Nihilisten und Selbstdarsteller entgegenzustellen. Ebenso gezielter Aushöhlung der auch stets als Korrektiv dienenden gesellschaftlichen Mitte. Eigenständig denkend. Und im Austausch mit Andersdenkenden, die dafür offen sind, um starrem Fundamentalismus vorzubeugen. Ein längst überfälliger zivilisatorischer Fortschritt wäre, den von Schopenhauer beschriebenen Prozess der öffentlichen Meinungsbildung zu durchbrechen: „Nunmehr müssen die wenigen, welche zu urteilen fähig sind, schweigen: und die da reden dürfen, sind solche, welche völlig unfähig eigne Meinungen und eignes Urteil zu haben, das bloße Echo fremder Meinung sind: jedoch sind sie desto eifrigere und unduldsamere Verteidiger derselben. Denn sie hassen am Andersdenkenden nicht sowohl die andre Meinung, zu der er sich bekennt, als die Vermessenheit, selbst urteilen zu wollen; was sie ja doch selbst nie unternehmen.“

Eigene Standpunkte

Möchte es jemand wagen, selbst zu urteilen über die Causa Augstein und Antisemitismus: In der „Welt der Misslaunigen, der Voyeure, der Psychopathen, der Verantwortungslosen, der Undiszipli-nierten“ finden sich ausreichend seiner Texte, die es für eine eigene Meinungsbildung zu studieren gilt. Glücklicherweise – angesichts dieses Arbeitspensums – ist es bisher keine gesetzliche Pflicht, zu allem eine Meinung zu haben. Ebenso wie uns manch Atheist predigt, zur Religionsfreiheit gehöre zuvörderst die Freiheit von der Religion, gilt dies auch für die Freiheit von der Meinung. Man darf also durchaus meinungsfrei ins neue Jahr starten und sich gut damit fühlen. Für künftige Ereignisse gilt: Wer das Geschrei der Massen verlässt, wird seinen eigenen Standpunkt finden.

7.8.2012

Leserbrief zur Diffamierung der Ruderin Drygalla

„Gefahr für die Demokratie geht bis auf Weiteres nicht von Nadja Drygalla aus, sondern von denen, die diese Hetzjagd auf eine 23-Jährige veranstalten. Heutzutage genügt offenbar schon ein Verdacht, um jemanden an den Rand der Gesellschaft zu drängen.“, schreibt Herr Martenstein korrekterweise. Richtig interessant wäre der Kommentar gewesen, hätte Herr Martenstein auch die Frage analysiert, wer dafür verantwortlich ist. Fragwürdig erscheint mir außerdem, ob es überhaupt erstrebenswert ist, in solch einer Gesellschaft mit ebensolchen Funktionären Karriere zu machen. Wer diese Frage für sich verneint, darf  es konsequenterweise als Kompliment für die eigene Persönlichkeit auffassen, an den Rand dieser Gesellschaft gedrängt zu werden. Anstatt Perlen vor Neidhammel zu werfen, suche man sich dann ein angenehmeres Wirkungsumfeld, in dem Talente geschätzt werden. Das ist der Weg, auf dem sich Deutschland gerade abschafft.

14.2.2012

Leserbrief zur Diffamierung der Mitte

Es wundert mich nicht, dass Linkspolitiker mit ihren Versuchen der Geschichtsklitterung zuneh-mend aus der Deckung kommen. Sie können sich gestützt fühlen von großen Medienverlagen und TV-Sendern, die leidenschaftlich in die linke Hegemonie einstimmen. Davon zeugt zum Beispiel die wiederholt unkritisch zitierte Rechtsextremismus-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, nach der breite Teile der Gesellschaft ausländerfeindlich seien. Wissenschaftler wie Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin, der in dieser Studie eine linke Kampfschrift zur Diffamierung der Mitte des Landes sieht und dies auch nachvollziehbar begründet, werden indessen kaum zitiert. Wer links kritisiert ist rechts und die Mitte gibt es nicht, scheint das Motto der Meinungsführer zu sein. Aufklärende Berichterstattung sieht anders aus.

23.4.2011

Leserbrief zu China

Da will uns also ein Marxíst am Gründonnerstag was erzählen über Chinas Selbstbewusstsein und unsere Irrtümer. Und mehr noch der österlichen Auferstehungsgedanken: Die rasant aufsteigende Wirtschaftsmacht China bringe eine neue Weltordnung mit eigenen Regeln hervor. Tatsächlich ist bekannt, dass die von China offiziell verkündeten Wirtschaftsdaten von vorne bis hinten nicht stimmen. Ein Selbstbewusstsein Chinas zu postulieren ist obsolet, solange die breite Landbevölke-rung in Existenznot gehalten wird und die wenigen wirklich selbstbewussten Kritiker wie Liu Xiaobo oder Ai Weiwei entsorgt und diffamiert werden. Martin Jacques hält Weiweis Verhaftung „weder für richtig noch für klug“. Ein Menschenleben also als Spielball taktischer Überlegungen?

9.9.2010

Linkes Kochrezept für Bayrische Vesper „Rumpelstilzchen“

Zutaten: 100 Pfund Lügen, Mehl, Milch, Eier, Gewürze. Für den Nachtisch: Honig, Sülze

Zubereitung: Man ziehe sich mit seiner abhängigen Dienerschaft in einen schalldichten Raum zurück, vermi-sche gemeinsam die Lügen mit Mehl, Milch, Eiern und Gewürzen und forme mundgerechte Klöpse. Dann lasse man die weiträumige Verteilung der Klöpse im gleichgesinnten Bekanntenkreis koordinieren, bleibe selbst aber stets im Hintergrund. Nachdem die Zielgruppe in Lügenklopskonsumenten und Ungesättigte gespalten ist, trete man an die Öffentlichkeit, warne eindringlich vor Verteilung und Verzehr von Lügenklöpsen, während andere leer ausgehen, biete allen großmütig die Honigsülze zum versüßenden Ausgleich an und lasse sich dann als Vereiniger feiern. Des Nachts hüpfe man mit seiner Fangemeinde triumphierend um ein Lagerfeuer und gröle: „Ach, wie gut, dass niemand weiß…“. Zwischendurch empfiehlt sich immer mal wieder ein 100-Meter-Lauf, um im Rennen zu bleiben. Wohl bekomm’s! 

5.6.2010

Leserbrief zu Köhlers Rücktritt

Genau das ist der positive Aspekt bei Köhlers Rückzug: dass sich der höchste Amtsträger im Land hinstellt und Politikern aller Couleur deutlich macht: Für euer Spiel stehe ich nicht länger zur Verfügung, auch wenn es mich das Amt kostet. Ein Spiel, bei dem es weniger um die Kunst der Staatsführung geht – das nämlich wäre Politik –, sondern mehr um die Kunst der Machterlangung mittels niveauloser Methoden wie Skandalisierung, Herabsetzung oder Vorverurteilung. Ethik geht vor Karriere – das ist Köhlers letzte Aussage aus seinem Bundespräsidentenamt heraus.

10.6.2009

Leserbrief zum Lafontainismus

André Brie hat mit einem Wattestäbchen ins Wespennest gestochen. Was wohl passiert wäre, wenn er einen Kreuzschlitzschraubenzieher genommen hätte?