14.12.2018

„Grundinteresse der Gesellschaft“?!

Bemerkenswerter Nebenaspekt des Straßburger Attentats: Aus der Anordnung des Regierungspräsidiums Freiburg vom November 2016 für die Abschiebung von Cherif Chekatt aus der Haft geht hervor, dass dem Täter eine „hohe kriminelle Energie“ bescheinigt wurde. Die Verurteilung wegen schwerer Einbrüche offenbare „eine von rücksichtslosem Profitstreben geprägte Persönlichkeitsstruktur“ und lasse annehmen, dass er „in Zukunft Straftaten ähnlicher Art und Schwere begehen“ werde. Jetzt kommt’s: „Wegen einer ‚hinreichend schweren Gefährdung der öffentlichen Ordnung‘ müsse das Grundinteresse der Gesellschaft - der Schutz von Eigentum und Vermögen - berücksichtigt werden.“ Gemäß der gängigen Sprechart müssten ja nun die im Regierungspräsidium allesamt Nazis und Rassisten sein, die zu vernachlässigende Interessen der Gesellschaft gegen Menschenrechte eines schutzwürdigen jungen Mannes aus dem außereuropäischen Ausland ausspielen. Wo bleibt die Handreichung zum Umgang mit Rechtspopulisten in der öffentlichen Verwaltung? Für eine entsprechende Erstellung empfiehlt es sich, einen früheren Anwalt des Attentäters zu Rate zu ziehen, der in ihm nicht mehr als einen gefassten und „geselligen“ Menschen erkannte, der gerne scherzte und Witze machte.

25.9.2018

Wir ist nicht jeder

Zeit Online macht ja ein nettes Projekt: „Deutschland spricht.“ Je zwei Menschen mit politisch unterschiedlichen Ansichten werden zusammengeführt, um unter vier Augen zu sprechen und den Dialog der Andersdenkenden zu pflegen. Bundespräsident und Schirmherr Frank-Walter Steinmeier eröffnete die Aktion. Aus seinem Redemanuskript geht hervor, wie schön er dazu sprach: Menschen aus „ganz unterschiedlichen Lebenswelten und Meinungsspektren“ überwinden Mauern, führen den Dialog „über Trennendes hinweg“. Nötig ist ein „Bewusstsein, dass jeder, so anders er auch sein oder denken mag, zunächst einmal legitimer Gesprächspartner und ein Gegenüber ist, den es zu respektieren gilt … ganz ohne Überwachung und Zensur“. Sodann kommt Steinmeier, der niemanden herabwürdigen will, zu den „Krawallprofis“ in Chem-nitz. Und auch wenn es einseitig ist, „den Blick nur nach rechts zu richten“, steht für ihn fest: „Wir entscheiden, ob … das politische Gegenüber ein würdiger Wettbewerber ist oder erbitterter Feind. Wir entscheiden, wie Deutschland heute spricht und wie Deutschland morgen sein wird.“ Kleine Nachfrage am Rande: Wer ist wir? Und wer ist es nicht? Sascha Lobo erklärt’s!

21.8.2018

Blütezeiten der „Hetze“

Der von Moralaposteln reaktivierte Begriff „Hetze“ war „vor allem eine Lieblingsvokabel der Nazis“, klärt Welt-Kolumnist Matthias Heine auf: Für die politmediale Bedeutung der „Hetze“ sorgte erst Karl Marx. „Ironischerweise wird Hetze nach 1933 zu einem Schlüsselbegriff des national-sozialistischen Sprachgebrauchs. Alle elektronischen Textsammlungen zeigen an, dass das Wort nie so häufig gebraucht wird wie in dieser Zeit.“ Politisch unliebsame „Elemente“ verbat man mit dem Hetz-Vorwurf. „Nach dem Krieg konnte dann wieder deutlicher gesagt werden, von wem 1933-1945 die eigentliche Hetze ausging. Trotzdem machten die üblichen Verdächtigen weiter. 1960 wurde deshalb mit einer Neufassung des § 130 StGB der Straftatbestand der Volksverhetzung eingeführt. Die Bundesregierung reagierte damit auf eine Serie antisemitischer Straftaten.“ In der DDR machte die „Hetze“ nach 1945 „bemerkenswerte Karriere“. Es sei „eine bittere Pointe“, dass bei aktuellen Demos gegen den Sprachgebrauch etwa von Politikern „die Grenze zur Hetze überschritten“ wird.

10.8.2018

Ist Sprechen schlimmer, als eine schlimme Tat?

In den gestrigen tagesthemen gab es ein Interview mit dem Duisburger Oberbürgermeister, der zuvor negative Folgen der Zuwanderung beklagt hatte. Sein erster Satz: „Also zunächst mal ist mir wichtig zu sagen, dass es sich verbietet, bei dem Thema Pauschalierungen vorzunehmen.“ Später die Moderatorin: „Aber es klingt oft schnell nach Pauschalverdacht.“ Die rhetorische Totschlagfalle stellt nicht nur die Seriosität des OBs in Frage, der sich klar gegen Pauschalierung aussprach. Der Vorwurf kann jeder Person zu jeglichem Satz an den Kopf geworfen werden, weil „es klingt nach“ allein in der Interpretation der Stigmatisierer liegt. Faktisch wird damit das Aussprechen eines Missstandes erschwert und dieser in der Folge geduldet, weil ein unausgesprochenes Problem nicht gelöst wird. Man sollte klar sagen, dass dies die fragwürdige Prämisse jener ist, die im Erziehungs-dienst der Öffentlich-Rechtlichen agieren: Missstände auszusprechen ist schlimmer, als sie dulden. 

1.8.2018

John Locke: „Prahlen mit Lauten“

Nicht zuletzt angesichts des Missbrauchs von Begriffen, etwa der Instrumentalisierung von „Rassismus“ als politisches Sturmgewehr, vermittelt John Lockes „Versuch über den menschlichen Verstand“ eine erfrischende Klarheit. Der einflussreiche Philosoph und liberale Vordenker der Aufklärung (1632 – 1704) hat sich im Dritten Buch seines Essays mit Sprache auseinandergesetzt. Diese ist nämlich „das große Band, was die menschliche Gesellschaft zusammenhält“. Und deshalb verdient „die Aufsuchung der Mittel gegen diese Mängel das ernsteste Nachdenken“. Die meisten Zweifel und Streitfälle entstehen aus dem „zweideutigen und schwankenden Gebrauch der Worte oder (was dasselbe ist) aus unbestimmten Vorstellungen“, wofür sie gebraucht werden, erklärt der Autor diesen Umstand sowohl als Grundlage fragwürdiger Erziehung seitens Autoritätspersonen als auch des absichtlichen Missbrauchs – gefördert durch stetiges Wiederholen von Begriffen. „Man würde nur schwer Jemand überzeugen können, dass die Worte, welche sein Vater oder Schulmeister oder der Pfarrer des Ortes oder sonst ein ehrwürdiger Herr gebraucht haben, nichts in der Natur wirklich Bestehendes bezeichnen; deshalb lassen die Menschen so schwer von ihren Irrthümern … Sie haben die Worte zu lange gebraucht, sie haften fest in ihrer Seele, und deshalb kann es nicht auffallen, wenn die damit verbundenen falschen Begriffe so schwer zu beseitigen sind.“

Zur Akademisierung des Täuschens: Diese „ist sehr gewachsen, seitdem die Beredsamkeit, dieses mächtige Werkzeug des Irrthums und Betrugs, seine festen Professoren erhalten hat, öffentlich gelehrt wird und überall in großem Ansehen steht. Man wird mich sicherlich für dreist, wo nicht unvernünftig halten, dass ich mich so dagegen geäußert habe; denn die Beredsamkeit hat, gleich dem schönen Geschlecht, eine so verführerische Schönheit an sich, dass sie keinen Widerspruch verträgt, und es ist vergeblich, dass man in diesen Künsten die Täuschung, die Fehler aufdeckt, da Jedermann gern sich selber täuschen lässt.“ Der Missbrauch der Worte ist aber zugleich Hauptursache des Irrtums: „Denn wenn man die Irrthümer und Dunkelheiten, die Missverständnisse und Verwirrungen erwägt, die durch Missbrauch der Worte in der Welt ausgestreut werden, so kann man billig zweifeln, ob nicht die Sprache nach ihrer bisherigen Benutzung mehr zur Hemmung als zur Steigerung der Wissenschaften beigetragen habe. Wie Viele, die auf die Dinge selbst ihr Denken richten wollen, bleiben an den Worten hängen, namentlich wenn sie auf Fragen der Moral kommen. Wie kann man sich da wundern, wenn solche Betrachtungen und Ausführungen, die kaum über die Laute hinausgehen, und bei denen die erforderlichen Vorstellungen nur verworren und schwankend oder gar nicht vorhanden sind, in Dunkelheiten und Missverständnissen enden, ohne das Urtheil und die Erkenntniss zu klären.“

„Wenn man das Lästige des steten Erklärens vermeiden will und Definitionen der Worte nicht zu haben sind“, soll man doch wenigstens verlangen, „dass bei allen Reden, womit man Andere belehren oder überführen will, jedes Wort immer in demselben Sinne gebraucht werde. Hätte man dies gethan ..., so hätte man viele Bücher ersparen können; viele Streitfragen würden verschwinden; dicke Bände voll zweideutiger Worte, die bald in diesem, bald in jenem Sinne gebraucht werden, würden zu kleinen Büchern zusammenschrumpfen“, und viele Werke könnte man „in eine Nussschale stecken“. Mittel gegen die Missbräuche der Sprache: Erwägen, „wie viel er den Streitenden und Andern nützt, und ob es sich nicht bloß um ein Prahlen mit Lauten handelt, nämlich bei Denen, die ihr Leben in solchem Streit und Disputieren hinbringen“. 

23.6.2018

PC: Philosophische Betrachtungen

Im Mai 2017 lief der „Philosophische Stammtisch: Das Ende der Political Correctness?“ mit Konrad Paul Liessmann (Uni Wien), Catherine Newmark (Philosophin in Berlin) und Norbert Bolz (Uni Berlin). Aus dem ursprünglich guten Bedürfnis Minderheiten vor Diskriminierung zu schützen sei inzwischen mit der Political Correctness (PC) eine maßlose „Kultur der Überempfindlichkeit“ geworden; ein Tugendterror, ausgeübt von Personen, die an Schaltstellen der Macht sitzen, so Bolz. Nach Liessmanns Erfahrungen entwerten pauschale Sprachvorgaben die Unmittelbarkeit und Vielfältigkeit von Lebenssituationen. Newmark wiederum hält die Rede von einer Diktatur der PC für ein hysterisches Phantom. An Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt Bolz‘ Ausführung: „Wir haben es mit einer besonderen Art von Journalistik zu tun in Deutschland …“

25.5.2018

PC als hygienischer Test

Vor 25 Jahren konnte sich manch ein Autor sogar bei der Wochenzeitung Die Zeit nicht vorstellen, dass die Political Correctness (PC) mit ihrer „radikalen ideologischen Folgerung“, die Rolle der Wissenschaft darauf zu fokussieren, den angeblich „inhärent rassistischen und sexistischen Charakter“ der westlichen Kultur zu entlarven und zu überwinden, auf allgemeine Zustimmung hoffen kann. Eine Fehleinschätzung, wie nicht nur unseriöse, stets die deutsche Mehrheit diffamierende Studien zeigen. Im Februar erfuhr der Dresdner Kabarettist Uwe Steimle nach „Populismusvorwürfen“ den Entzug seiner Schirmherrschaft über die Ökumenische Friedensdekade. Sein Vergehen: Er ließ „keine eindeutige Distanzierung von rechtspopulistischen Positionen“ erkennen. Kurz zuvor kegelte der Neu-Ulmer Kreisvorstand des VdK seinen Verbandschef wegen falschen Parteibuchs aus dem Amt. Als Vertretungslehrer an einem evangelischen Gymnasium in Berlin sowie im Kirchenkreis Wuppertal darf man ebenfalls nicht das falsche Parteibuch haben. In Sendling musste ein Ristorante schließen, weil sich dort „Pegida-Leute“ zum Essen trafen – Ergebnis einer seitens eines SPD-Politikers forcierten Rufmord-Kampagne. „Soll ich jeden nach seiner Gesinnung fragen? Ich bin Wirt und kein Spion!“, so der italienische Inhaber, der sich nun erst mal von den Deutschen „ausruhen“ will. In Berlin wird ein Gerichtsprozess wegen bandenmäßigen Diebstahls unterbrochen, weil ein Schöffe im Internet Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ zustimmend kommentierte. Neben dem erzwungenen Rücktritt des Philologen-Chefs Jürgen Mannke oder der Hetzkampagne gegen den Schriftsteller Uwe Tellkamp gibt es sicherlich weitere Fälle, die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Dass selbst Funktionäre aus dem kirchlichen Umfeld nichts Besseres mehr zu tun haben, als sich auf kritische Personen zu stürzen, die sich „durch den christlichen Glauben legitimiert sehen“ und diesen mittels des regelmäßig willkürlich verwendeten Etiketts „Hatespeech“ Menschenfeindlichkeit unterstellen, macht sprachlos. Sich die Konsequenzen betreffend explizit dumm stellend wird dort postuliert: „Wie können wir uns in einer Meinungsdiktatur befinden, wenn diese These (– kirchliche Eliten sind die eigentlichen Demokratiefeinde –) einen öffentlichen Raum finden kann?“

Dieter E. Zimmer konstituierte dazu bereits im Oktober 1993 für die Zeit: Die PC speist sich in Deutschland nicht aus Emanzipationskämpfen ethnischer Bevölkerungsgruppen, „sondern übernimmt das diffuse Erbe der lange meinungsbeherrschenden Linken … Wer bezweifelt, dass es eine solche Melange als bestimmendes Element der öffentlichen Meinung gibt, stelle sich nur vor, wie eine Diskussionsveranstaltung über eins der ‚empfindlichen‘ Themen in einem beliebigen Audimax oder auf einem evangelischen Kirchentag heute verliefe; ob das Publikum wirklich jeden ‚alles‘ sagen ließe; ob wirklich nur Naziparolen tabu wären.“ Zimmers Analyse vor 25 Jahren lässt an Aktualität nichts zu wünschen übrig. Wie das Tabu durchgesetzt wird, habe „inquisitorische Züge“: „Es zählt nicht, ob etwas (subjektiv) rassistisch oder sexistisch gemeint war, auch nicht, ob es (objektiv) Rassismus und Sexismus befördert, und schon gar nicht, ob es richtig oder falsch ist – es genügt, dass ein Angehöriger einer Minorität (oder jemand, der in ihrem Namen zu sprechen vorgibt) sich rassistisch oder sexistisch beleidigt glaubt.“ Angreifer seien ihrer „Objektivitätspflicht“ entbun-den. „Praktisch heißt das, dass oft die Empörung militanter Aktivisten im Verein mit dem schlechten Gewissen des Establishments bestimmt, was sein darf und was nicht ... Plattmach-Impuls ... Mit dem bloßen, keinerlei Legitimationspflicht unterworfenen Vorwurf, es komme einem rassistisch oder sexistisch vor, ist auch hier jedes Argument abzuwürgen“; zum Beispiel: „Wasser auf die Mühlen“…

„Menschenverachtend“ ist das stigmatisierende Etikett – das frühere disqualifizierende Etikett „bürgerlich“ hatte ausgedient, weil „kein Mensch wusste, was ‚bürgerlich‘ eigentlich ist, und somit das abgrundtief Falsche und Böse daran auch nicht allgemein in die Augen sprang“. Grauzonen des Zweifels räume die PC nicht ein: „Wer das Lager der PC in einem Punkt verlässt, wird sofort in das des Feindes eingewiesen. Sie ist zudem durch und durch moralisch: Das Inkorrekte ist nicht nur falsch, es ist böse.“ Daraus gebären stillschweigende Denkprämissen. Zum Beispiel: Alleinige Ursache für Armut in der Dritten Welt sei die fortgesetzte Ausbeutung durch reiche Industriestaaten oder „national“ und „nationalistisch“ seien Synonyme. „Wer hierzulande das Wort ‚national‘ auch nur ohne Schaudern in den Mund nimmt, gilt sofort als Nationalist, also als Advokat nationaler Arroganz und Vormachtträume, falls Worte noch einen Sinn haben (was sich allerdings bezweifeln lässt).“ Und schon damals war erkennbar: „Der Komparativ von ‚menschenverachtend‘ aber heißt ‚rechts‘. Was nicht pc ist, wird fast automatisch unter ‚rechts‘ eingestuft, völlig unbekümmert darum, bei welcher Partei der Übeltäter sein Kreuz zu machen pflegt … hinter ihm lauert immer ein Superlativ, nämlich das Verdikt ‚faschistisch‘, also verbrecherisch … Wer sich in Deutschland nicht an die Gebote der PC hält, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, er leiste, bewusst oder unbewusst, dem Nazismus Vorschub, sei vielleicht sogar ein Nazi oder auf dem Weg dahin.“ Diese „Faschismus-Prophylaxe“ mache sie moralisch unangreifbar. Man könne ja nie wachsam genug sein. „Nebenbei vermehrt die politische Rechtschaffenheit so die Zahl der lebenden ‚Faschisten‘.“

„Gnadenlos“ funktioniere PC in Deutschland, erinnert der Autor an die „erledigten“ Autoren Martin Walser, Wolf Biermann, Botho Strauß und Hans Magnus Enzensberger. Notwendig zu führende Debatten fänden gar nicht mehr statt oder „höchstens in Form von Schauprozessen“. „Denn der bloße Verdacht, jemand sei ein Faschist, oder doch im Grunde irgendwie beinahe, schließt ihn umgehend und automatisch aus der Gemeinschaft aller anständigen und vernünftigen Menschen aus. Mit so einem braucht man sich nicht weiter zu befassen. So einer stinkt eben. Mit so einem setzt man sich auf kein Podium, publiziert man nicht in einer Zeitschrift. So einer hat auch den Anspruch auf zivile Umgangsformen verwirkt – zum Beispiel, dass man sich erst einmal anhört, was er sagt. Und teilt man seine Sicht der Dinge, so muss man schon sehr verwegen oder sehr naiv sein, um ihm öffentlich zu Hilfe zu kommen; sonst stünde man ja selber als so einer da.“ PC als Hygienetest – „Aussatz oder nicht“ – und nebenbei „das Wunder eines logisch einwandfreien Paradoxes: die Illiberalität im Namen der Liberalität“.

12.4.2018

Religionsdiskurs zum Abgewöhnen

Ein gut gemeinter Pro-Kontra-Beitrag bei idea anlässlich eines kritisierten Besuchs lutherischer Bischöfe bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Gemeinde Nürnberg zeigt auf, dass die grundlegenden Kriterien für einen sachlichen Dialog gar nicht mehr beachtet werden. Zu Wort kommt vorerst Politikwissenschaftler Johannes Kandel: Die Kirche verhalte sich gegenüber dem Islam naiv und sei nicht gut genug unterrichtet. Das „führt dann zur Auswahl der falschen Partner und zu inhaltlichen Fehlentscheidungen“. Denn der Islam „erhebe nicht nur einen religiösen Wahrheitsanspruch, sondern zugleich einen politisch-ideologischen Herrschaftsanspruch“. Für interreligiösen Dialog sei es unabdingbar, über Ziele, Inhalte und Methoden der Partner unterrichtet zu sein. „Dazu gebe es viele öffentlich zugängliche Quellen und Experten, darunter auch die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.“ 

Der Beitrag des evangelischen Regionalbischofs Stefan Nitsche wird sodann überschrieben: „Kontra: Keine Gespräche mit Muslimen zu führen, das wäre naiv.“ Nitsche vertrete die „Gegenmeinung“. Islamische Theologen, „die im Geist der Aufklärung an einer theologisch lauteren Darstellung des Islam“ arbeiten, ermöglichten, „aus der Mitte der eigenen Glaubensüberzeugung heraus in unserer Gesellschaft anzukommen“. Man solle dazu beitragen, „dass dies innerislamische Suchen gelingt“. Notwendig sei eine klare Erwartung im Blick auf unverhandelbare Werte. „Auf dieser Grundlage müsse man mit allen reden.“ Eine Gegenüberstellung, die gar keine ist. Denn die beiden reden nicht über dieselbe Sache. Ebenso wenig wie Kandel Gespräche mit Muslimen in Abrede stellt, äußert sich Nitsche über den Bedarf an besserer Unterrichtung. Man geht schlichtweg nicht aufeinander ein. Ein Leser dazu: „Niemand hat etwas dagegen, sich ‚auf Gespräche mit Muslimen einzulassen‘. Der Regionalbischof geht aber nicht auf die Tatsache ein, dass er eine islamistische Gemeinde besucht hat und die als Gesprächspartner anerkannt hat, obwohl dort eine Razzia stattgefunden hatte und die bekannten Vorwürfe vorliegen. Seine Wortmeldung zeigt doch, dass er nicht mal allseits bekannte Tatsachen anerkennt. Das ist, denke ich, nicht naiv, sondern gefährlich.“

4.4.2018

Expandierender Populismus

Ganz ungewohnt: Bei einer Veranstaltung in München zum Thema „Populismus“ geht es mal nicht um übliche Beschimpfungen gegen kritische EU- und US-amerikanische Bürger, sondern um „Populismus in seinen verschiedenen Ausprägungen in afrikanischen, asiatischen und lateinamerika-nischen Ländern“. Wie selbstverständlich wird dennoch transportiert, Populismus müsse „bewältigt“ werden – ohne Definition des Begriffs, zumindest im Ankündigungstext. Das würde auch ausufern. Im Internet finden sich Tausende von Beiträgen zum Populismus mit teils stark voneinander abweichenden Erklärungen. Lohnenswert festzuhalten bleibt als rühmliche Ausnahme vom aggressionsdominierten Blickwinkel ein Satz in der Frankfurter Rundschau: „Zur Wahrheit gehört, dass der Populismus eine Geschichte hat, die nicht in dunkle, unaufgeklärte Gebiete führt, sondern ins helle Herz des europäischen Denkens.“ Welchen Zweck der ständige Gebrauch des Populismusbegriffs verfolgt, brachte der Cicero auf den Punkt: „Bemerkenswert ist, dass im derzeitigen Diskussionsklima Menschen, die … eine vom Mainstream abweichende Positionierung einnehmen, sogleich als Populisten … gebrandmarkt werden. Eine offene demokratische Auseinandersetzung sieht sicherlich anders aus.“ Außerdem agiere auch die Bundesregierung populistisch: „Während der Flüchtlingskrise 2015 ließ etwa die Bundesregierung verkünden, dass die Migranten in ihrer großen Mehrheit eine Bereicherung für Deutschland seien. Dies war zweifellos eine populistische Verkürzung der Problematik, um das eigene Handeln zu legitimieren. Alle Zahlen sprechen gegen die damalige Einschätzung.“ Der Populismus-Vorwurf diene vor allem der Delegitimierung des politischen Gegners und „kann somit auch als Herrschaftsinstrument der etablierten Parteien eingeordnet werden“.

5.2.2018

Perspektivische Abschottung

„Abschotten“ ist bekanntlich die diffamierend gemeinte Zuschreibung für Länder oder Personen, die sich dem deutschen Flüchtlingsdiktat nicht unterordnen. Derweil kann täglich via üblicher Medien verfolgt werden, in welchem Maß hiesige Meinungsmacher selbst abgeschottet sind und mit ihren stigmatisierenden Zuschreibungen kommunikativen Austausch sowie sensible Diplomatie bereits im Keim ersticken. In einem älteren Buch zur Gesprächsrhetorik heißt so was „Perspektivenabschottung“: „das Beharren auf der eigenen Sicht auf einen Sachverhalt entgegen allen Einwänden“. Charakteristisch dafür ist eine verhärtete, in sich abgeschlossene Sehweise, meist in Verbindung mit Stereotypen und Vorurteilsstrukturen; „es ist die Unfähigkeit oder Unwilligkeit, andere Standpunkte auch nur probeweise in Betracht zu ziehen oder gar einzunehmen“. Gegenbelege, welche die eigene Sichtweise auch nur relativieren könnten, werden ignoriert bis hin zur Verblendung. Die perspektivisch abgeschottete Person beurteilt ein Interaktionsereignis ausschließlich im Rahmen von fest verankerten Denkschemata, die dann auch den Leitsatz bestimmen, unter dem das Ereignis interpretiert wird. Bereits geringe Hinweise genügen, um das Denkmodell zu aktivieren. Was in der aktuellen Situation nicht vorhanden ist, wird mit entsprechenden Informationen einfach aufgefüllt.

Ein Beispiel ist gerade in der Frankfurter Neuen Presse (FNP) zu besichtigen. Dort heißt es im Vorspann: „Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt reagiert auf die Warnung vor sexuellen Angriffen auf dem Campus der Goethe-Uni mit spöttischer Kritik.“ Der Spott wird ihm aufgrund folgender Äußerung angedichtet: „Polizeialltag in der Zuwanderungsgesellschaft, so war der Titel des Vortrages, den ich an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main halten sollte. Bekanntlich wurde dies nach Protesten einiger Krawallmacher und von rund 60 Dozenten verhindert. Jetzt hat die Lebenswirklichkeit die Uni eingeholt und ich bin alles andere als froh darüber.“ Die weitere unsinnige Zuschreibung der FNP: Die Herkunft des Triebtäters nehme Wendt nun zum Anlass, gegen seine „universitären Kritiker“ zu „polemisieren“: „Wenn jetzt das Augenmerk auf der Suche nach einen Nordafrikaner liegt, ist das kein Racial Profiling, nur damit das schon mal klar ist, liebe Professorinnen und Professoren!“ Es wird wohl ganz gleichgültig sein, was der Gewerkschafter sagt: auch wenn es ganz normale Sätze sind, wird er sich von dieser abgeschotteten Seite immer negative Zuschreibungen einfangen. Perspektivische Abschottung könne im Übrigen in der politischen Rolle „hochgradig effektiv“ sein: man lässt sich auf nichts ein und boxt ausschließlich die eigene Sicht durch. „Perspektivische Abschottung ist dann mit hohem Durchsetzungspotential verbunden, allerdings oft auch zu dem Preis, dass man sich als Interaktionspartner ‚unmöglich‘ macht.“ Wenn solche unmöglichen Interaktionspartner im öffentlichen Meinungskarussell die Mehrheit stellen, dann herrscht offensichtlich Narrenfreiheit. Auf Aussagen mit Anspruch auf Verbindlichkeit wird man in solchen Interaktionsmustern vergeblich hoffen. Politik im ernsthaften Sinne ist damit ebenfalls obsolet. 

31.1.2018

Abspringen!

Wie aus zahlreichen Leserzuschriften im Netz ersichtlich ist, scheint die Angst davor, nach kritischen Äußerungen Repressalien in Beruf und Gesellschaft zu erleiden, durchaus verbreitet zu sein. Dass die Unterstellungs- und Beschuldigungskultur im öffentlichen Umgang solch einen Siegeszug einfahren konnte, dürfte einer modernen und aufgeklärten Gesellschaft eigentlich gänzlich unwürdig sein. Um zu verstehen, wer diese irrlichternde Fahrt antreibt, darf man gerne noch einmal die „Masken der Niedertracht“ (2002) von Marie-France Hirigoyen zur Hand nehmen. Das Buch sorgte seinerzeit in Frankreich für eine heftige Diskussion. Hirigoyen beschreibt unverblümt Personen, die verbale Gewalt anwenden und dabei hinterhältig und skrupellos agieren. Das diene dazu, „ihr eigenes Ego zu erhöhen und ihre Gier nach Anerkennung“ zu befriedigen. Hochaktuell wirkt diese Beobachtung: „Unter dem Vorwand von Toleranz“ werde man nachsichtig bezüglich einer „pervertierten Form des Umgangs miteinander“, wozu böswillige Andeutungen und Lügen ebenso gehörten wie eine Situation auf den Kopf zu stellen. Aggressionen der Angreifer zeigten sich in feindseligen Machenschaften gegenüber Prügelknaben. „Der oder die Angreifer ‚kommen groß raus‘, indem sie die anderen herabsetzen“ und gleichzeitig dem anderen die Verantwortung zuschieben. Das häufige Motiv: in Hass umgewandelte Missgunst. Zerstörerisch werde der Prozess durch Häufigkeit und Wiederholung. Die Täter seien erfolgreich, weil sie mit ihren Machenschaften geduldet werden. Daher sei „das einzige Mittel, die Ausbreitung des perversen Prozesses einzudämmen“ die Weigerung des Umfeldes, mitzuspielen. Die Autorin meint: „Ein perverses Individuum ist beständig pervers; es ist fixiert auf diese Form der Beziehung zum anderen und stellt sich in keinem Augenblick in Frage … Diese Personen können nicht anders leben.“ Wenn es stimmen sollte, dass man bei diesen Charakteren „nicht auf Einsicht und Besserung hoffen“ kann, dann müssen es die Verzagten sein, die von diesem Zug abspringen. Am besten alle auf einmal. 

18.1.2018

Intoleranz an Unis

Anlässlich des erneuten Ausschlusses von Rainer Wendt seitens der Goethe-Uni sagte der Polizeigewerkschafter: „Natürlich ist es schlimm, dass Meinungsvielfalt und Austausch gerade an der Uni, wo sie ja eigentlich hingehören, mit Gewalt unterdrückt werden.“ Ex-Staatssekretär Heiner Flassbeck zeigte kürzlich im Cicero auf, was es einzufordern gilt: „Die Selbstverwaltung der Universitäten und Freiheit von Forschung und Lehre muss da massiv eingeschränkt werden, wo die Gefahr besteht, dass sich geistige Monopole bilden, die nichts anderes im Sinn haben, als alle anderen Gedanken und Ideen auszuschließen … Gelingt das nicht, muss der Staat selbst neue wissenschaftliche Institute schaffen, die den erstarrten Universitäten im akademischen Bereich und in der Öffentlichkeit Paroli bieten können.“ Die Frage der Personalauswahl ist damit freilich noch nicht geklärt. Wie die Protagonisten argumentieren ist dort nachlesbar.

10.1.2018

„Der Hype des Diskriminierungsbegriffs“

Wie die gegenwärtige Rhetorik nicht zu Befriedung, sondern zu Spaltung führt, zeigt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) anhand des Diskriminierungsbegriffs auf. Wo es nämlich den Bürgerrechtsbewegungen des zwanzigsten Jahrhunderts noch um das Erkämpfen elementarer Rechte ging, werde heute der Begriff trivialisiert und ausgeweitet. Wenn aber jede tatsächliche oder unterstellte Benachteiligung als Diskriminierung gebrandmarkt wird, dann habe das „außerordentlich weitreichende“ Konsequenzen. Die Reklamation von Betroffenheit führe einerseits zur Definitionsmacht über Opfer und Täter. Die Agenda der Minderheiten werde allen oktroyiert. Andererseits sei die Skandalisierung bereits in die Wortwahl eingebaut. „Deshalb kann man sich gegen den Diskriminierungsvorwurf in politisch korrekten Diskussionsräumen letztlich kaum wehren; man ist, wo immer man Vorbehalte äußert, stets in der Defensive und hat erst nach einleitenden Kotau-Formulierungen (‚Ich habe ja nichts gegen X, aber . . .‘) überhaupt Rederecht…Wird alle Zurücksetzung als Diskriminierung begriffen, so gibt es keinen Raum mehr für Nuancen und Missverständnisse, Aushandlungen und Ambivalenzen.“ Und auch keine Interaktion. Das scheint auch nicht beabsichtigt zu sein: Zumeist konzentriert man sich auf die geforderten Ansprüche materieller Art. Zur Zivilisierung der Gesellschaft trage die Diskriminierungsrhetorik ebenfalls nicht bei: „Viele Erfahrungen der letzten Jahrzehnte weisen eher auf ein gesteigertes Aggressionsniveau, eine Zunahme von Hass und Bösartigkeit hin.“ Im Zuge dessen würden Stigmatisierungen eher verschärft als geschwächt. „Das Ergebnis ist eine kognitive Grobschlächtigkeit, ein Raster der Vereinfachung, in dem immer schon klar ist, wie man sich selbst und das Handeln anderer einzuordnen hat.“ Praktisches Augenmaß und mehr Gelassenheit stehe an. Die NZZ plädiert dafür: „Verschiedenheit, ja, und Ungleichheit für alle!“