20.11.2017

Erklärung des Tages

Manch einer hat sich vielleicht schon mal gefragt, ob diejenigen der Zuwanderer, die immer mal wieder mit Eisenstangen als Waffe in Erscheinung treten, nach ihrem Grenzübertritt als erstes im Baumarkt auflaufen, um sich diese zu besorgen. Seit heute weiß man: Regalstangen aus einer zerlegten Tchibo-Filiale sind auch den Nutzen wert. Ein berührender Leserkommentar bei der Welt: "Traurigerweise ertappe ich mich aufgrund solcher Meldungen immer öfter dabei, gewisse Vorurteile gegen eine gewisse Personengruppe zu entwickeln. Ich bin eigentlich nicht so, aber ein unbehag-liches Gefühl bei Begegnungen mit vermeintlichen 'Flüchtlingen' ist einfach präsent. Das kannte ich nie. Ich habe ausländische Freunde, bin kommunikativ und offen. Bin ich plötzlich nicht tolerant genug oder ausländerfeindlich? Was habe ich falsch gemacht, so zu denken? Die Antwort ist einfach. Ich bin derselbe. Die Gesellschaft hat sich geändert. Es tut mir sehr leid für diejenigen, welche Opfer von solchen Leuten geworden sind. Und es tut mir leid für die wirklichen und integrationsbemühten Schutz-bedürftigen, die zunehmend darunter leiden müssen, dass viele ihrer Glaubensbrüder sich derart widerlich und respektlos verhalten. Die Politik ist hier gefragt, nur leider sind die Protagonisten mit sich selbst beschäftigt. Und es kann nicht sein, dass man von seinen Bürgern verlangt ein Zusammenleben 'täglich neu auszuhandeln'. Dazu sind Polizei, Justiz und Behörden oft die Hände gebunden. Soll das etwa der Preis sein für unsere liberale und tolerante Lebensweise?" 

1.12.2017

Vermerk des Tages

"Wir brauchen dringend eine persönliche Amtshaftung für Tätigkeiten oder Untätigkeiten von Amtsträgern, die zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen."

Ein Leserkommentar bei der Welt: "...Straftäter – Mannheimer OB sieht Staatsversagen." 

Nachtrag vom 14.12.: „Straffällige junge Flüchtlinge stellen deutsche Städte vor ein riesiges Problem - unter anderem, weil fehlende Kapazitäten und Konzepte die Integration nahezu unmöglich machen…Deutschlands Städte fordern...die Unterbringung von Wiederholungstätern in geschlossenen Einrichtungen.“ Außerdem: "Interessengemeinschaft aus der Essener Nord-City hat einen Hilferuf abgesetzt. Libanesische Clans sorgen an der I. Weberstraße für Angst."

15.11.2017

Schutz der Bürger nicht prioritär

Das ist deutlich: Gemeinden sind „im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht befugt, das Gemeinwohl ihrer Bürger geltend zu machen“. Dies meint das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz. Es geht um die Zuweisung eines haftentlassenen, abgelehnten Asylbewerbers aus Somalia in die Gemeinde Haßloch. Nach mehreren Sexualdelikten mit Körperverletzung sei dieser noch immer rückfallgefährdet, wie die Rheinpfalz berichtet: „Durch aggressives Verhalten sei er vor und während der Haft aufgefallen. Seine Sozialprognose sei ‚nicht positiv‘. Auch nach Ansicht des Landgerichts Frankenthal könne nicht ausgeschlossen werden, dass er weitere einschlägige Straftaten begehen werde.“ Das Gutachten: Unterbringung in einer Männerwohngruppe sei möglich, wenn er ein Medikament gegen seine Psychose einnimmt und regelmäßig beim Psychiater vorstellig wird. Die Medikamenteneinnahme überwacht „bisher“ die Sozialstation. Die Zuweisungsentscheidung des Asylbewerbers nach Haßloch ist auch deshalb getroffen worden, weil in der Stadt Bad Dürkheim „bereits andere ‚Problemfälle‘ untergebracht“ sind. Das OVG weist darauf hin, dass neben staatlichen Stellen gegebenenfalls der Sozialpsychiatrische Dienst verpflichtet ist Maßnahmen zu treffen, „um die Bevölkerung vor dem rückfallgefährdeten Asylbewerber ausreichend zu schützen“. Der Fall ist lediglich ein weiterer Baustein im sich entfaltenden Albtraum. Was sonst noch passiert in Bezug auf die körperliche und seelische Unversehrtheit: in Köln, in Essen, in Berlin, in Hellersdorf, in Duisburg, in Wesel, in Kreuztal oder in Eller, in Bezug auf Kinder: in Höhr-Grenzhausen oder in Cottbus, im Straßenverkehr: in Witterschlick oder in Berlin. Politische Moderatorinnen beschäftigen sich derweil mit Belanglosigkeiten, anstatt die zunehmend existenzielle Bedrohungslage auf die Agenda zu setzen. Auch eine Form der gruppenbezogenen Menschenverachtung.

3.11.2017

Bremen: Toleranz trotz Schießerei

Was der noch junge Monat November im hohen Norden bietet: In der Bremer Vorstadt kommt es zu einer Messerstecherei, bei der eine Person schwer verletzt wird und eine weitere im Krankenhaus verstirbt. Im Bremer Stadtteil Gröpelingen wird ein 25-Jähriger gegen 10 Uhr in einem Supermarkt niedergeschossen. In Bremen-Kattenturm geht „eine Gruppe von jungen Männern“ einen 20-Jährigen auf einem Schulgelände zunächst verbal an, attackiert ihn dann mit Faustschlägen und Tritten gegen den ganzen Körper und den Kopf. Die vier gestellten „bereits einschlägig in Erscheinung getretenen“ Tatverdächtigen verweigern die Aussage. „Gegen zwei sog. Intensivtäter im Alter von 15 und 18 Jahren werden derzeit die Haftgründe geprüft.“ Das Opfer kommt ins Krankenhaus und wird sofort operiert. Durch Bremen-Neustadt rast ein 29-Jähriger ohne Versicherungsschutz und gültiger Fahrer-laubnis, dafür mit gestohlenem Kennzeichen und Drogen im Blut. Auf seiner Flucht verursacht er etliche Unfälle. Sachschaden: 80.000 Euro. Am Bremer Hauptbahnhof schlagen zwei Somalier aufeinander ein. „Die Männer waren so aufgebracht und aggressiv, dass sie gefesselt werden mussten und im Streifenwagen zur Wache transportiert wurden.“ Im Bremer Rathaus wird derweil unter dem Motto „Ein Abend für die Toleranz“ für die „Nacht der Jugend“ geworben. Es „soll eine Nacht sein, in der man sich klar gegen Terror und Gewalt stellt“, so der Bürgermeister. Die Veranstalter: „Gerade in der jetzigen Zeit sei es wieder wichtig, sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus auszusprechen.“ Die real existierende Gewalt wird also trotz gleichlautender Parole komplett ignoriert und Geld verplempert, anstatt in innere Sicherheit zu investieren.  

Nachtrag vom 6.12.: Aufgrund der allgegenwärtigen Ignoranz werden Gewalttäter immer hemmungsloser: In Bochum wird ein Obdachloser mit Pflastersteinen angegriffen und lebendig begraben, in Essen wird wegen einer Lappalie eine Teestube zerlegt und in der Innenstadt randalieren rund 100 Personen, in Hamburg stechen Diebe auf einen Ladendetektiv ein, in Detmold endet für einen 23-Jährigen der Besuch der Andreasmesse im Albtraum: Während er mit seiner Freundin auf ein Taxi wartete, sei er völlig grundlos von zwei 17-Jährigen brutal angegriffen worden: Nach Faustschlägen hätten sie ihn zu Boden gerissen und auch als er bewusstlos am Boden lag, „zeigten die Schläger keinerlei Gnade, sondern traten gezielt auf den Kopf und ins Gesicht des Mannes". Folge: Schädelhirntrauma 

Nachtrag vom 30.12.: Halle: 40-jährige Reisekauffrau wird am helllichten Tag von ihrem Mann im Einkaufscenter erstochen. Kandel: Afghane ersticht Exfreundin in Drogeriemarkt. Hamburg: "Blutige Attacke vor einem Billstedter Supermarkt ... zückte ein Mann plötzlich ein Messer, stach auf seinen Kontrahenten ein." Wendlingen: "Nachdem er mehrere Frauen angepöbelt hatte und gegenüber einer 20-Jährigen schließlich handgreiflich geworden war, schritt die 27-Jährige ein und versuchte den Mann zu beruhigen. Der Tatverdächtige soll sich daraufhin der Frau zugewandt, auf sie eingeschlagen und eingetreten haben. Danach soll er sein Opfer an den Haaren gepackt und an die Bahnsteigkante gezogen haben in der Absicht, die Frau vor einen in diesem Moment einfahrenden Zug auf das Gleis zu stoßen." Neumünster: Kinderarzt wird in seiner Praxis angegriffen. Frankfurt: Zwei Gäste im Hauptbahnhof niedergestochen. Bonn: 19-Jähriger "von mehreren Personen zunächst angesprochen, doch dann zückte eine der Personen plötzlich ein Messer, womit er den 19-Jährigen angriff". Beelen: Rentner an Heiligabend ermordet aufgefunden. Köln: 31-Jähriger an Haltestelle lebensgefährlich verletzt. Frankfurt: 20-Jähriger mit Glasdildo verletzt. Ingolstadt: Schüler niedergeschlagen und ausgeraubt. 

30.10.2017

Alltäglicher Irrsinn

Bei den Berliner Sicherheitsbehörden sei die Situation mitunter „in höchstem Maße prekär bis dramatisch“, sagt jetzt Berlins Generalstaatsanwalt Ralf Rother. Er warnt vor dramatischen Eng-pässen bei der Terrorbekämpfung und fordert mehr Personal und vertrauenswürdige Dolmetscher. In Hamburg setzt man bei der (präventiven) Terrorbekämpfung auf Islamwissenschaftler und Kulturwissenschaftler, die gerade von der Stadt für ihre Polizeibehörden gesucht werden. Derweil nimmt der alltägliche Irrsinn hierzulande weitere Fahrt auf: In Lübeck verursacht ein „nicht ganz unbekleideter“ Betrunkener mit einem Gabelstapler einen Schaden in einstelligem Millionenbereich. „Die Staatsanwaltschaft beorderte einen Dolmetscher, um die Beweggründe des 28-Jährigen zu erfahren.“ (?!?)  Der alltägliche Autofahrer wird übrigens über kurz oder lang mit den Folgen konfrontiert werden, die sich daraus ergeben, wer sich hier inzwischen alles ins Auto setzt. Im Irak etwa „müsse man keine schriftliche Prüfung machen, nur fahren können“, sagte ein Angeklagter im Prozess um den Handel mit gefälschten lettischen Führerscheinen. Beliebt auch gefälschte griechische Führerscheine. Dass es die kriminellen Autofahrer nicht unbedingt beeindruckt, wenn Beamte ihnen das weitere Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis untersagen, zeigt dieser aktuelle Fall in Oldenburg oder jener des syrischen „notorischen Schwarzfahrers“ aus Krauschwitz. Bereits während einer einfachen Google-News-Suche unter den Stichwörtern „Führerschein“ und „gefälscht“ schwindelt einem ob der Fülle der aktuellen Fälle. Auch aus Österreich erfährt man, dass das Geschäft mit entsprechenden Fälscher-Werkstätten, die ihr Angebot im Internet auch ins Türkische übersetzen, boomt. Neben den sonstigen üblich gewordenen Massenschlägereien inklusive Polizeiattacke wurde unter anderem eine 22-Jährige Opfer eines Rolltreppen-Treters und ein 49-Jähriger Opfer eines Überfalls. Die Heuchelei bezüglich der inneren Sicherheitsstrategie wird im Fall des Priesters in Werl offenkundig, der an der Lidl-Kasse unter Schüttelei seines Einkaufswagens als „Ungläubiger“ und „Schwein“ beschimpft wurde. Auf einen Handy-Anruf des Priesters hin sieht sich die Polizei nicht zuständig – stünde im umgekehrten Fall nicht sofort der Staatsschutz auf der Matte? Da die Politik die Niederungen des Alltags konsequent ignoriert, wird der Zerfall eines Staates mitten in Europa zuverlässig fortschreiten. 

Nachträge: Fürstenfeldbruck: Das Auto als Waffe: 23-jähriger „Tourist“ fährt gezielt, mit hoher Geschwindigkeit auf Gruppe zu. 20-Jähriger wird frontal erfasst, schwer verletzt. Essen: Jaguar-Fahrer rast mit bis zu 100 km/h durch Essen und geht dann seelenruhig Pizza essen. Es kam nur aus Glück nicht zu Unfällen. Ingelheim: Porschefahrer rammt 28-Jährigen und flüchtet. Heidelberg: Eine Haltestelle komplett zerlegt (Schaden: 80.000 Euro) hat ein alkoholisierter, führerscheinloser Jaguar-Fahrer. Meiderich: Ein zu Fuß geflüchteter Audi-Fahrer verursacht Schaden von 10.000 Euro. Kreuzberg: Raser fahren im Miet-Audi an Zivilstreife vorbei. Vor den Augen der Fahnder zwang der Fahrer andere Autos abzubremsen, um Kollision zu vermeiden. Im Fahrzeug: vier weitere junge Männer. Kiefersfelden: Pole fährt fast Bundespolizisten um. Nur ein Sprung zur Seite bewahrte ihn vor Kollision. Pfungstadt: Bei riskantem Überhol-manöver verletzt Autofahrer an Heiligabend vier Menschen, darunter Kleinkind. Verursacher fuhr einfach weiter. Mannheim: "Audi rast in Gegenverkehr – Kleinkind in Lebensgefahr." Außerdem: "Richter klagt an: 100.000 Haftbefehle können nicht vollstreckt werden." 

Nachtrag vom 29.9.2018: BMW-Fahrer bremst Rettungswagen aus. Hannover: "Autofahrer flüchtet vor Polizei und fährt 82-Jährigen tot." Duisburg: 81-Jährige angefahren - Autofahrer flüchtet. Eschweiler: Brutale BMW-Fahrer "ohne Rücksicht auf Verluste". Berlin: "Unbeteiligte Radfahrerin stirbt bei Verfolgungsjagd." Coburg: "Fahrer flieht vor Polizei-Kontrolle, rammt Fußgänger!" Hannover: "Auto rast ungebremst auf 21-Jährigen zu – dann attackieren ihn Fahrer und Beifahrer."... Außerdem: Clans verdienen beim Betrug mit Führerscheinprüfungen. 

25.10.2017

Törichte Ignoranz

Ein weiteres Zeichen des gegenwärtigen Verfalls eines souveränen Staats hin zu einem failed state  ist die Unmöglichkeit, einstmaligen zivilisierten Ansprüchen gerecht zu werden. Max Frisch stellte seinerzeit fest: „Man sollte die Wahrheit dem anderen wie einen Mantel hinhalten, dass er hineinschlüpfen kann - nicht wie ein nasses Tuch um den Kopf schlagen.“ Er hat ganz sicher nicht damit gerechnet, dass in der westlichen Moderne Umstände eintreten, die man bis dato arglosen Bürgern nur durch Letztgenanntes begreiflich machen kann – und muss, damit sie gewarnt sind und sich nicht, wo vermeidbar, in Gefahr begeben. Folgende Vorkommnisse sind schon längst keine Einzelfälle mehr: Massenschlägerei am Bahnhof in Twistringen mit Schwerverletzten, Vergewaltigung einer 41-Jährigen am S-Bahnhof Hamburg-Stellingen durch zwei 23-jährige Albaner, versuchte Vergewaltigung eines Mädchens in Balingen durch einen Somalier, Umzingelung und Gewalttätigkeit gegen 21-jährige Joggerin in Bottrop durch mehrere Männer, schwere Verletzung eines Flaschensammlers am Kölner Ebertplatz durch afrikanische Drogendealer, die mit 40 Straftaten „quer durch das Gesetzbuch“ einschlägig polizeibekannt sind.  

Den Verantwortlichen ist diese Entwicklung offenbar schnuppe, wie sich einmal mehr daran zeigt, dass von den 705 islamistischen Gefährdern, denen ein Anschlag zugetraut wird, kein Einziger eine elektronische Fußfessel trägt. Man hat diese Maßnahme halt nicht beantragt. Die Verwerfungen werden so lange nicht gestoppt, wie die Bürger ihre Idealisierung der Obrigkeit pflegen und nicht bereit sind zu glauben, was Alexander Meschnig im Januar 2016 voraussah: „Sehenden Auges steuert Deutschland seit dem September 2015 auf eine nicht mehr beherrsch-bare Lage zu…es bleibt ein Rest an Unglauben, ein Staunen, ein Kopfschütteln, dass ein souveräner Staat wie Deutschland sich gewissermaßen vor unser aller Augen langsam auflöst.“ Man kennt das ja: „Törichter ist kein anderes Volk auf Erden...“ Die Folgen der sturen Ignoranz werden, nicht zum ersten, aber diesmal wohl zum letzten Mal, nie wieder gut zu machen sein.

Nachtrag: Die Süddeutsche schreibt, dass zwei der 705 Gefährder Fußfesseln tragen.

12.10.2017

Der Spekulatius-Kriminologe

An der Bagatellisierung des Zusammenhangs zwischen September 2015 und der starken Zunahme sexueller Übergriffe wird weiter eifrig gebastelt. Kriminologe Christian Pfeiffer hat sich jetzt folgenden Satz ausgedacht und einer servilen Journalistin der Welt untergejubelt: „Die Einheimi-schen werden weniger angezeigt als die Fremden, weil man sich von den Fremden stärker bedroht fühlt.“ Ebenso gut könnte man folgende Spekulation als Tatsache verkaufen: Die Fremden werden der Politischen Korrektheit wegen weniger angezeigt als die Einheimischen. Dass es um ganz andere Dinge geht, wenn man sich die Mühe macht die Opfer zu verstehen, zeigen die Ergebnisse einer Untersuchung zum Anzeigeverhalten bei sexueller Nötigung. Hauptgründe für die Nichtanzeige: „Angst vor sekundärer Viktimisierung, strafverfahrensbezogene Befürchtungen und emotionale Belastung sowie mangelndes Vertrauen in das Justizsystem.“ Über die Medien darf man sich übrigens in der Schweiz deutlicher äußern: Strafrechtler Martin Killias, der sich schon mal über mantraartig wiederholte Falschthesen ärgert, sagte dem Tagesanzeiger: „Die Untersuchungen zeigen auch, dass Ausländer nicht häufiger angezeigt werden als einheimische Tatverdächtige. Wenn es mehr Anzeigen gegen Ausländer gebe, sei das Problem daher ‚echt‘.“ Durch hiesige Verleugnungs-sucht wird wertvolle Zeit verplempert, die benötigt wird, um das Problem anzugehen. Wer sich an der Schönfärberei beteiligt ist daher allenfalls Opportunist, ganz sicher aber kein Gutmensch.

28.8.2017

Abstecher nach Marxloh

Das war gestern mal ein überraschend klares Gespräch: Phoenix-Redakteur Michael Krons traf den ehemaligen Kriminalhauptkommissar Heinz Sprenger im Duisburger Stadtteil Marxloh zum Dialog. Es ging um die „erheblich“ verschlechterte Sicherheit, um kriminell aufgeladene Ghettoisierung, um Verwahrlosung ganzer Stadtteile, um Datenschutz für Mörder und um justizbeamtliche Realitätsferne. Die Polizei könne die Probleme in einigen Stadtteilen gar nicht mehr in den Griff bekommen. Wenn sich etwa Polizeibeamte anschicken einen Verkehrsunfall aufzunehmen und dabei auf Angehörige eines arabischen oder libanesischen Clans treffen, müsse regelmäßig Verstärkung angefordert werden. Denn die Beamten würden nicht respektiert, sondern bespuckt und beschimpft. „Man akzeptiert das deutsche Rechtssystem in keiner Weise“, resümiert Sprenger. Ungewohnt im Fernsehen auch Krons‘ Frage bezüglich des Umstands, wie es so weit kommen konnte: „Gibt es da ein ideologisches Problem“, weil wir niemanden diskriminieren und deshalb Täter und Herkunfts-land nicht benennen dürfen? Sprenger zeigt auch dazu klare Haltung: Entgegen politischer „Weich-spülreden“ plädiert er dafür, Ross und Reiter zu nennen: Wie soll denn Prävention funktionieren, wenn unklar ist, wo die Täter herkommen? Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, wer hier welche Straftaten begeht. Den halbstündigen „Im Dialog“ bietet Phoenix hier zum Nachschauen.

Nachtrag: Siehe aktuell auch im Saarland: "Wütender Mob greift Polizisten an" oder auch: Randale und Attacken gegen Polizisten in Düsseldorf seitens bis zu 300 Jugendlichen.  

31.7.2017

Der Gewalt freier Lauf

Nach der tödlichen Messerstecherei im Hamburger Supermarkt nun also die Schießerei mit einem hochkarätigen Sturmgewehr vor einer Konstanzer Disco. Warum es beruhigend sein soll, wenn die Polizei ein terroristisches Motiv ausschließt, steht allerhöchstens in den Sternen. Die Welt schreibt zur Attacke in Hamburg: „Gerade einmal drei Wochen liegen die Ausschreitungen während des G-20-Gipfels zurück, da ist die Gewalt zurück in der Hansestadt, wenn auch in gänzlich anderer Form. Vielleicht sitzt die Verunsicherung in der Bevölkerung dieses Mal sogar noch tiefer, weil es ein Angriff war, der jederzeit, an jedem Ort so hätte geschehen können – und wieder geschehen könnte.“ Die Täter, ob sie nun als „Verdachtsfall Islamist“ kategorisiert sind oder nicht, handeln aus Wut und Hass heraus; ohne jemals gelernt zu haben, sie zu kanalisieren und zivilisiert damit umzugehen. Das entspricht auch nicht dem Gesellschaftsverständnis in etlichen Teilen der Welt, wo Aggression als legitimes Durchsetzungsmittel gilt. Vor den Folgen des Imports dieses anderen Rechts- und Gesellschaftsverständnisses warnten hochrangige Sicherheitsbeamte bereits im Oktober 2015: „Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.“ Die regierende Politik schlägt solche Warnungen einfach in den Wind. Und lässt damit der Gewalt freien Lauf.  

Nachtrag: Was sonst noch auf die hiesige Gesellschaft zukommt: Eine Wochenendbilanz.   

21.4.2017

Schutz vor EU-Bürgern

Einen „besseren Schutz der Allgemeinheit“ vor Straftätern verspricht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG). Es geht auch um die Ausstellung von Führungszeugnissen. „Künftig sollen dies für Deutsche und andere EU-Bürger ausnahmslos Europäische Führungszeugnisse sein, in die auch alle Verurteilungen durch Gerichte anderer EU-Mitgliedstaaten eingetragen werden“, schreibt der Bundestag. Das soll verhindern, dass EU-Bürger, die innerhalb der EU strafrechtlich in Erscheinung traten, in Deutschland ein eintragungsfreies Führungszeugnis erhalten. Der Bundesrat bittet in seiner Stellungnahme eine Rechtsgrundlage zu schaffen, mit der die verpflichtende Ausstellung von Europäischen Führungs-zeugnissen auch für Angehörige von Drittstaaten gilt, sofern diese vor ihrer Einreise in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnhaft waren. Begründung: „Der Fall einer in Freiburg getöteten Studentin“, der Verbesserungsbedarf beim Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten offenbarte. „So wurde erst nachträglich bekannt, dass der Tatverdächtige bereits in einem früheren Fall wegen eines versuchten Tötungsdelikts in Griechenland strafrechtlich in Erscheinung getreten war.“ (vgl. S. 37) Es sei „nicht ersichtlich, weshalb eventuell vorhandene Einträge in das dortige Strafregister nicht im selben Maße Berücksichtigung finden sollten, wie dies bei einer Person mit EU-Staatsangehörigkeit der Fall wäre“.  

Die Bundesregierung verweist in ihrer Gegenäußerung auf derzeit laufende Verhandlungen bei der Europäischen Kommission (vgl. S. 47). Für Juni 2017 sei der Entwurf einer Verordnung angekündigt, der die Schaffung eines zentralen Systems für Drittstaatsangehörige mit Datenspeicherung von Verurteilungen und Suchfunktion auf EU-Ebene vorsieht. „Vor der angekündigten Veröffentlichung des Entwurfs des Rechtsetzungsaktes durch die Europäische Kommission wäre eine Regelung zu Drittstaatsangehörigen im BZRG aber weder sachgerecht noch zielführend.“ Der angekündigte Schutz der Allgemeinheit bezieht sich also vorerst auf den Schutz vor Straftätern aus der EU. Ob das der realen Gefährdungslage gerecht wird ist ebenso zweifelhaft wie die unterschiedliche Verfahrenspraxis bei Bürgern aus der EU und jenen aus Drittstaaten. Jedenfalls geht das nicht konform mit der stets beschworenen Gleichbehandlung.    

13.3.2017

Nur ein Spiel?

An merkwürdige Vorgänge im Land ist man gewöhnt, der hier ist noch erwähnenswert: Polizei-beamte fahren nach einem Hinweis zum ehemaligen Bundeswehrgelände in Georgendorf. Sie treffen dort auf 20 Jugendliche in Tarnkleidung und mit Luftdruckwaffen. „Die Personen wurden belehrt und des Platzes verwiesen.“ Eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Waffengesetz wird gefertigt, da der Umgang mit Luftdruckwaffen, auch ohne Schießen, außerhalb des eigenen Grundstücks einen Waffenschein erfordert. „Somit ist es unzulässig, ein für jedermann frei zugängliches Gelände aufzusuchen und dort diese Waffen, auch nur zum Spiel, zu führen.“ Zur Motivation der Jugendlichen hätte man ja doch gerne Genaueres gewusst.

6.3.2017

Die ungeschönte Lage

Eine mir bekannte, geistig noch durchaus rege 80-jährige Dame hat sich Anfang Januar die Tatort-Folge „Land in dieser Zeit“ angesehen und mich am nächsten Tag ganz aufgelöst angerufen von wegen in welch schlimmer Zeit wir leben, sie habe nach dem Film vor lauter Angst und Sorgen kaum noch schlafen können. Die Tatort-Folge zeichnete das Bild von den durchwegs – trotz Drogendealerei – guten Flüchtlingen und dem plumpen Bild, das sogar die Süddeutsche Zeitung als „Der Mörder ist immer der Rechtsextreme“ kritisierte. Was Tatort-Fans von dieser Folge halten, kann man im Übrigen anhand der Kommentare auf dieser Website nachlesen. Während die längst nicht nur in der Tatort-Regie sitzenden Meinungsmacher genau das machen, was sie täglich Anderen gebetsmühlenartig vorwerfen – Ängste schüren und Emotionen statt Fakten vermitteln – bietet sich denen, die das Presseportal der Polizei verfolgen, ein gänzlich anderes Bild, als das allgemein vermittelte; was nicht bedeutet. Im Wesentlichen gibt es für Bürger zwei Möglichkeiten des Umgangs mit der Gefahrenlage:

Erstens: Man stellt sich den Tatsachen und ist in der Folge informierter und aufmerksamer respektive besser vorbereitet; schon deshalb, weil handlungsfähiger ist, wer nicht erst mal aus allen Wolken fallen muss. Sicher gibt es hier etliche Bürger, die in legalen Grenzen Vorsichtsmaßnahmen treffen. Die Folge allerdings ist Verlust von gepflegter Unbeschwertheit sowie möglicherweise Distanzierung seitens Beziehungspersonen im Lebensumfeld, die unbeschwert bleiben wollen. Inwiefern solche Kontakte, sollten sie aufgrund dessen tatsächlich zerbrechen, generell positiv oder notwendig sind, sei dahin gestellt. Der beschriebene Umgang jedenfalls entspricht der Prävention. Zweitens: Man proklamiert für sich ein Recht auf Nicht-Wissen und will trotz geänderter Umstände so weiterleben wie bisher. Die Mehrheit dieser Fraktion wird wohl aufgrund von Leichtgläubigkeit gegenüber den Medien des Mainstream allenfalls Sorgen wegen den angeblich überall anzutreffenden rechtsextremen Deutschen entwickeln und offenkundige Widersprüche zum „Weiter wie bisher“ – etwa das undemokratisch zustande gekommene Postulat der Bundesmigrationsbeauftragten „Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden“ – entweder aus Bequemlichkeit gedanklich erst gar nicht verarbeiten oder geflissentlich übergehen. Der beschriebene Umgang entspricht der Vogel-Strauß-Taktik. Wer sich damit weiter durchschlängeln will, sollte an dieser Stelle nicht weiterlesen.   

Am häufigsten sind im Blaulicht Presseportal Verkehrsdelikte, Raub mit zunehmender Brutalität sowie Diebstahl und Körperverletzungen veröffentlicht. Obwohl rücksichtslose Straftaten sogar gegenüber Personenkreisen verübt werden, die bis vor einigen Jahren noch eher tabu waren als heute – etwa hochbetagte Damen oder Menschen mit Behinderung –, und obwohl kaum vorstellbar ist, mit welchen Kapazitäten die Polizei die oft mehrfach täglichen Angriffe ganz überwiegend auf deutsche Jugendliche jemals aufklären oder verhindern will, überbieten sich die aktuell vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) gegenseitig in Schönfärberei. Geradezu als Fake News zu betrachten ist etwa die Aussage des Polizeipräsidiums Südosthessen, wonach der Rückgang der Fallzahlen durchgängig festzustellen sei. Man muss sich schon bis zur mitgelieferten Grafik 3 auf Seite 12 durchklicken um festzustellen, dass es sehr wohl einen stetigen Anstieg gab: nämlich bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Welche Fälle im Einzelnen den „Strafrechtlichen Nebengesetzen“ zugeordnet werden, die sich in Südosthessen von 2006 bis 2016 sogar mehr als verdoppelten, bliebe zu recherchieren.

Angesichts der hohen Zahl an Zugewanderten wird sicherlich zu konstatieren sein, dass es sich bei den Straftätern nicht um die Mehrheit der Flüchtlinge handelt und ein guter Teil bemüht ist den hiesigen Anforderungen zu entsprechen. Im Übrigen hat nach meinem Kenntnisstand noch nie auch nur irgendjemand in Abrede gestellt, dass es auch deutsche oder in Deutschland geborene Straftäter gibt. Der häufig anzutreffenden, aus der Luft gegriffenen Operation mit diesbezüglichen Unter-stellungen gegenüber Aufklärern kann eine Sinnhaftigkeit nur dann abgewonnen werden, wenn man davon ausgeht, dass ihnen erhellende Beiträge zur tatsächlichen Kriminalitätslage unerwünscht sind. Solche Leute stellen ihr eigenes Interesse, weiterhin zur Schafherde der Relativierer dazu zu gehören, über das Menschenrecht der körperlichen Unversehrtheit von Menschen; insbesondere jener von Jugendlichen, die – häufig nach gleichem Muster – von ihnen gänzlich Unbekannten unvermittelt von hinten zu Boden gestoßen und dann brutal gegen den Kopf getreten werden. Angesichts der Art und Fülle sowie der scheinbaren Sinnlosigkeit der erschreckenden Angriffe ist es nicht weit herge-holt davon auszugehen, dass es sich in diesen Fällen um Rassismus gegenüber Deutschen handelt – angestachelt etwa von der justiziellen Erlaubnis, Deutsche als „Köterrasse“ zu stigmatisieren, während parallel die Politprominenz nahezu täglich die Kampf-der-Hatespeech-Fahne hisst.    

Nötig wäre angesichts der Lage eine Partei, die Ächtung von Gewalt zum obersten Ziel erklärt; setzt voraus, dass sachlich und vorurteilsfrei analysiert wird, wo Hass und Barbarei tatsächlich zuvorderst anzutreffen ist und warum. Im Übrigen ist sinngemäß Artikel 29 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Rahmen für sofortige Abschiebung zu schaffen für jeden, der sich hier vor Behörden schutzbedürftig präsentiert und wenig später Jugendlichen den Kopf kaputt tritt oder hochbetagte Seniorinnen überfällt. Was für ein abartiger Scheißdreck.  

14.2.2017

Rechtsstaat muss klare Linie ziehen

„Wirkt sich die Zuwanderung auf unseren Rechtsstaat aus?“ Das war die Frage bei einem kaum beachteten Strafrechtssymposium mit dem bayerischen Justizminister Winfried Bausback und dem Verfassungsrechtler Hans-Jürgen  Papier bei der Hanns-Seidel-Stiftung. Die Antwort: „Ja, sie tut es. Jedenfalls dann, wenn der Rechtsstaat nicht sehr bald sehr klare Linien zieht.“ Und das etwa in Bezug auf Ehrenmord, Kinderehe oder Genitalverstümmelung. „Ehrenmord ist Mord – sonst nichts“. Es dürfe hier keinen „kulturellen Rabatt“ in Form von mildernden Umständen geben, nur weil die Täter aus anderen Kulturräumen stammen. Papier verwies auf das „absolute Differenzierungsverbot“ im Grundgesetz: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Am allerwenigsten vor Gericht. Dass einige Richter trotzdem kulturellen Rabatt geben, hält Bausback für einen unhaltbaren Zustand, der nach „einer klaren und eindeutigen Wertentscheidung des Gesetzgebers“ verlange. Maßgeblich sei hier nur unser Rechtsverständnis und „wer zu uns kommt, der hat das verdammt noch mal zu akzeptieren“. Auch bezüglich Kinderehe müsse der Staat dringend handeln. Die Herausforderung: „Es geht um eine Entscheidung, welche Grundwerte wir in unserem Land nach außen tragen wollen: Die der Freiheit und Gleichberechtigung oder die der Unterdrückung und Bevormundung.“

13.2.2017

Inländische Radikalisierung

„Klartext“ scheint die nächste Vokabel zu sein, die dabei ist linksideologisch besetzt und damit entwertet zu werden, wie bei Anne Will gestern zu vernehmen war. Man befand dort als Klartext, wenn der neue Bundespräsident den US-Präsidenten in infantiler Manier als „Schreihals“ tituliert. Im Vergleich zu solch hohler Sprücheklopferei wirkt der Gastbeitrag einer streitbaren Frau mit klarem Kopf wie eine Wohltat für den Verstand: Ayaan Hirsi Ali ist Tochter eines somalischen Oppositions-politikers und floh vor ihrer Zwangsverheiratung nach Holland. Inzwischen ist sie US-amerikanische Staatsbürgerin und schreibt für die Welt: Trumps Dekret sei zwar tollpatschig verfügt worden, es handle sich aber um eine temporäre Maßnahme und sei nicht das Fundament seiner Politik. Klare Regeln für die Einreise hält Hirsi Ali für das Mindeste: Die Gefahr islamistischen Terrors liege schon im Inland. Nötig sei daher auch die Bekämpfung „subversiver islamistischer Ansichten“ als das „entscheidende Vorspiel“ für Attentate. Im Vorfeld müsse man das „wahre Ausmaß der Bedrohung“ feststellen. Auch in Deutschland täte man gut daran. Anfällig für radikalen Islamismus sei vor allem die dritte Generation muslimischer Zuwanderer, so der Islamwissenschaftler Marwan Abou-Taam. Doch hierzulande ist man wie eh und je mit folkloristischer Produktion von Sündenböcken beschäftigt. Das lenkt nicht nur von der Sache ab und verschiebt die Verantwortung, sondern schürt auch die Wut jener Bürger, die einfach nur in Ruhe und Sicherheit leben wollen.

Nachtrag: Bei der Polizei ist die inländische Radikalisierung praxisrelevantes Thema.

14.1.2017

Sicherheitspolitik: Diese Umstände aber auch

Frontal 21 brachte im Juni 2016 einen aufschlussreichen Beitrag zu Sicherheitslücken in Deutschland: „So ist es offenbar für Terroristen kein Problem, mit gefälschten Ausweisen neue Identitäten anzunehmen“, um betrügerisch Konten zu eröffnen, Bargelder zu waschen und für den Dschihad einzukaufen. Elektronische Dokumentenprüfgeräte brächten mehr Sicherheit, diese wurden aber in Berlin – trotz bewilligter Gelder – lediglich von einem der zwölf Bezirke angeschafft. Für Michael Böhl vom Bund Deutscher Kriminalbeamter ist es skandalös, dass deswegen Täter bei Meldeämtern offene Türen finden. Nach Ausstrahlung eines Interviews dazu mit dem verantwortlichen Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel, beschwerte sich dieser, er sei grob verfälschend dargestellt worden. „Diesem Eindruck möchte die Redaktion ausdrücklich widersprechen.“ Im vollständigen Interview (Anm.: inzwischen wieder aus dem Netz genommen) begründete der Grünenpolitiker die bisherige Nichtanschaffung der Dokumentenprüfgeräte mit ungeklärten Fragen zu Racial Profiling, einer eventuellen Gefährdung der Beschäftigten und dem Hinweis, die Arbeitsplätze seien ohnehin „schon mit ganz viel Technik vollgestellt“. Man müsse dann mit dem Ausweis immer in einen separaten Raum und das sei ja auch erst mal zu begründen. Der Prüfer könne schließlich zu dem Kunden nicht sagen: „Ich muss mal aufs Klo, ich nehm‘ mal Ihren Ausweis mit.“ Und wenn dann herauskommt der Ausweis ist gefälscht, dann müsse auch noch die Zeit überbrückt werden, bis die Polizei kommt. Im Übrigen fühle sich niemand für die Klärung der Fragen zuständig. 

Nachtrag: Sicherheitslücken durch Missbrauch von Ausweisen bestehen europaweit. Interpol fahndet derzeit nach 57 Millionen gestohlenen oder verloren gegangenen Ausweisdokumenten.