Wie die Causa Chemnitz, die im Rauswurf des Präsidenten des

Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen gipfelte, 2019 weitergeht: 

 

 

Nachtrag August 2019: CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer droht Maaßen mit Parteiausschlussverfahren. Maaßen fragt sich, wer ihr zu solchen Gedankenspielen riet.

 

Der geschasste Verfassungsschutzpräsident im Nachgang im März 2019"Maaßen beklagt 'Hetzjagd' gegen sich - 'Werte sind nicht beliebig', schreibt Maaßen." Er sei der CDU nicht beigetreten, "damit Millionen Asylsuchende nach Deutschland kommen und es eine Asylpolitik ohne Obergrenze gibt", kritisiert er Merkels Positionen in der Flüchtlingspolitik - ein Video vom April ist dort zu sehen! Der SPD‐Landesvorsitzende (SH) Ralf Stegner gab im Vorfeld quasi direkt zu, dass Maaßen aus politstrategischen Gründen aus seinem Amt gemobbt wurde: "Die Rechtspopulisten von der AfD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war."

 

Die Bundesregierung bleibt bei ihrer "Hetzjagd"Ihre Einschätzung fußt nur auf  Meldungen in den Mainstreammedien: "Der Bundesregierung liegen keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor." Publicomag schreibt: "Etliche Beschwerden richteten sich im vergangenen Jahr gegen die Behauptung von Medien, in Chemnitz habe es am 26. August 2018 'Hetzjagden' auf Migranten gegeben." Der Presserat wies die Beschwerden nun als unbegründet ab - obwohl die sächsische Generalstaatsanwaltschaft nach Auswertung der Videos feststellte, dass sie auf keine Hetzjagd-Hinweise gestoßen war. Trotzdem "behauptete Angela Merkel bei einem Auftritt vor der Presse, ihr lägen 'Videos' vor, die 'Hetzjagden' und 'Zusammenrottungen' in Chemnitz" zeigten. Das Gegenteil trifft zu: "Unstreitig zeigt das Chemnitz-Video nichts, was jemand objektiv mit 'Menschenjagd' in Verbindung bringen würde ... Dutzende Medien behaupteten oder suggerierten im Zuge dieser Kampagne auch, Maaßen habe das Chemitz-Video als 'Fälschung' bezeichnet – was er nachlesbar nicht getan hatte ... Zum ersten Mal in seiner Geschichte erklärte damit der Presserat eine mittlerweile auch durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen widerlegte politische und mediale Falschbehauptung für 'unstreitig'.   

 

Zu den Ermittlungen der tödlichen Messerstecherei: Geheim-Akte "Chemnitz": Kriminelle Karriere des flüchtigen Hauptbeschuldigten ist unfassbar. Außerdem: "Anklage gegen einen am Verfahren beteiligten Dolmetscher erhoben – wegen 'versuchter Anstiftung zur Falschaussage'. Offenbar handelte er dabei im Auftrag der Freundin des inhaftierten Tatverdächtigen Alaa."

Siehe auch: "Wichtigster Zeuge wird massiv bedroht und lebt in Todesangst." Und nachdem die Verteidigung des angeklagten Syrers wissen wollte, ob die Richter mit der AfD sympathisieren (!), lehnte das Landgericht ab, Angaben zur politischen Einstellung der Richter zu machen. Aus dem Fragenkatalog der Verteidigerin Ricarda Lang: "Sympathisieren Sie mit Pro Chemnitz? Haben Sie sich öffentlich zu der sogenannten Flüchtlingskrise geäußert? Wie ist Ihre Einstellung zu Flüchtlingen? Haben Sie nach den Vorfällen in Chemnitz an Kundgebungen teilgenommen? Haben Sie Kränze oder Blumen an dem Gedenkstein niedergelegt?" (!) Die Beantwortung der Fragen sei für die Prüfung, ob das Gericht ordnungsgemäß besetzt sei, erforderlich.


5.11.2018

Seehofer bewirkt Maaßens Rausschmiss

 

Weil Seehofer Maaßens Rede von "linksradikalen Kräften in der SPD" und von der naiven Flüchtlingspolitik "inakzeptabel" findet, obwohl tatsächlich beides voll zutrifft, bat er den Bundespräsidenten um Maaßens Ruhestand-Versetzung. Auszug aus der Klartext-Rede: "Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien 'Hetzjagden' frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland ... Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen." 

 

Die Bild instrumentalisiert den Begriff "Whistleblower": Ein Mitarbeiter aus der Maaßen-Behörde habe den Grünen-MdB Konstantin von Notz (Parlamentarisches Kontrollgremium - PKG) auf das Redemanuskript hingewiesen. "Der Whistleblower bezog sich bei der Kontakt-aufnahme ... auf Paragraf 8 des PKGr-Gesetzes, der es Angehörigen der Nachrichtendienste erlaubt, innerdienstliche Missstände anonym und ohne Einhaltung des Dienstwegs unmittelbar dem Kontrollgremium zu melden." Erstens handelt es sich beim Redemanuskript objektiv wohl kaum um einen "Missstand" und zweitens musste der Mitarbeiter angesichts der Lage sicher keine beruflichen Nachteile befürchten. Von der Welt wird der "bockige" Maaßen proletenhaft in die AfD-Ecke geschoben. Siehe auch: Nazi-Sprech: "Warum darf das ZDF Maaßen als Schädling bezeichnen?" Und: ein äußerst merkwürdiger Brief des ARD-aktuell-Chefredakteurs.

 

Nachtrag vom 6.11.: In einem besonders bescheuerten Beitrag bei der Leipziger Volkszeitung wird Maaßen nun indirekt vorgeworfen, vor islamistischer Radikalisierung von Kindern gewarnt zu haben. Dass in Köln salafistische Puppen zur Indoktrination von Kindern hergestellt werden, interessiert in diesen Kreisen nicht. Weiteres

 

Nachtrag vom 9.11.: "Seehofer tritt gegen Maaßen nach ... Die Fachaufseher würden derzeit prüfen, ob sie ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten einleiten. Hintergrund ist eine Rede Maaßens vor internationalen Geheimdienst-Mitarbeitern, in der er Teilen der SPD linksradikale Tendenzen vorgeworfen und sich selbst als Kritiker einer „naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“ bezeichnet hatte. Die möglichen Folgen für Maaßen: Zur Eröffnung eines Disziplinarverfahrens könnte der Top-Beamte jederzeit aus dem einstweiligen Ruhestand zurückgeholt werden. Bei einer etwaigen Entlassung droht dem Ex-Geheimdienst-Chef der Verlust von Versorgungsansprüchen.

 

Nachtrag vom 12.12.: Das Bundesinnenministerium wird kein Disziplinarverfahren gegen Maaßen einleiten. Seehofer: Nach Prüfung des Vorgangs auf Basis des Bundesdisziplinargesetzes komme die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Maaßen nach dessen Eintritt in den einstweiligen Ruhestand “aus Rechtsgründen nicht in Betracht”.


19.9.2018

„Diese Gruppe wurde nie gefunden“

 

Das sollte der Vollständigkeit halber nicht fehlen: „Das Landeskriminalamt Sachsen hat Focus Online einige Fakten zu dem geliefert, was tatsächlich passiert ist … führen die LKA-Staats-schützer ... 163 Verfahren … insgesamt 158 Geschädigte auf, darunter elf Ausländer … Wie aber aus sächsischen Justizkreisen zu erfahren war, lassen sich Medienberichte über einen 100-köpfigen rechtsradikalen Mob, der in der heißen Demo-Phase mit Steinen bewaffnet auf Ausländerjagd ging, nicht belegen. ‚Diese Gruppe wurde nie gefunden‘.“ Meine eben abgeschickte Anfrage an Focus Online: Sehr geehrter Herr Spilcker, vielen Dank für Ihre aktuelle Recherche „LKA gibt Einblick in Ermittlungen“. Es gibt etliche Bürger, die auch an der Frage interessiert sind, was denn mit den beiden 33- und 38-jährigen Männern ist, die bei dem (für einen 35-Jährigen tödlichen) Messerangriff in Chemnitz in der Nacht vom 25. auf den 26. August schwer verletzt wurden. Sind sie noch im Krankenhaus? Wurden sie von der Polizei vernommen? Wenn ja: was haben sie ausgesagt? Falls Sie nochmals Ihre Kontakte zum LKA Sachsen nutzen und hierzu Antworten einziehen möchten, wären Ihnen sicherlich viele anteilnehmende Bürger dankbar. Über eine Antwort würde ich mich freuen. Keine Antwort

 

Nachtrag vom 1.10.: "Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat seine Kritik am Verhalten der ZDF-Journalisten im Rahmen einer polizeilichen Anzeigenaufnahme am Rande einer Pegida-Demonstration erneuert ... Von der Aussage in seiner Regierungserklärung vom 5. September, nach der es in Chemnitz „keinen Mob, keine Hetzjagden“ gegeben, rückte er nicht ab."

 

Nachtrag vom 25.10.: "Chemnitz-Berichte im TV: Maaßen schreibt Beschwerdebrief an Chef der Tagesschau ... fordert er einen kritischen Blick auf 'die Maßstäbe der medialen Darstellung des Rechtsextremismus' ... in den darauffolgenden Tagen die Moderatoren der Tagesschau und der Tagesthemen das Wort 'Hetzjagden' des Öfteren im Zusammenhang mit den Ereignissen in Chemnitz benutzt. Dabei hätten dem Verfassungsschutz zu diesem Zeitpunkt keinerlei 'amtliche Erkenntnisse zu Hetzjagden in Chemnitz' vorgelegen. Das Video der 'Antifa Zeckenbiss', das sich über Twitter verbreitet hat und auch in der Tagesschau gezeigt wurde, beweise 'bei quellenkritischer Betrachtung' nicht, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben habe. Maaßen schreibt in dem Brief, dass es ihm nie um eine Definition des Begriffs gegangen sei, sondern 'um die Sorge, dass unklare Informationen in die Berichterstattung deutscher Medien Eingang finden'." Siehe auch die Antwort der Bundesregierung zum "Aussagewert des umstrittenen Chemnitzer Verfolgungsvideos" - keine Erkenntnisse. 

 

Nachtrag vom 19.11.: Einem Redakteur von Tichys Einblick gelang es, die Urheber des Videos ausfindig zu machen, das angebliche Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz zeigt. "Aussagen der 35-jährigen 'Urheberin' des 19-Sekunden-Videos und ihres 38-jährigen Ehemanns zeichnen ein ganz anderes Bild als regierungsamtlich verkündet und von Maaßen angezweifelt..."


18.9.2018

„Das Ergebnis einer Kampagne“

 

Schade, dass Hans-Georg Maaßen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Er könnte dann ohne Weiteres, sofern er nicht wie die Berliner Medien- und Politkaste vom menschenrechts-widrigen Konzept der verlierbaren Würde ausgeht, Leistungen beantragen und als Grund für die Beendigung der Arbeit sowie für die Annahmeverweigerung des neuen Stellenangebotes – falls er sich dazu durchringen könnte – „Mobbing“ angeben. Das Arbeitsamt würde dann erst mal eine Sperre verhängen und er wäre gefordert, die entsprechende Beweisführung auf juristischem Wege zu erbringen. Eine öffentliche Gerichtsverhandlung dazu könnte richtig spannend sein. Für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) zumindest, die Maaßen durchaus auch Fehler anlastet, ist dessen Strafversetzung als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium klar „das Ergebnis einer Kampagne“: „Der Mann hat in einer aufgepeitschten Situation ein unglückliches Statement abgegeben. Mehr nicht. All diejenigen, die meinen, sie hätten mit ihrem Rücktrittsgebrüll etwas für die Sicherheit des Landes getan, irren. Maaßen hatte sich seit seinem Amtsantritt in Sicherheitskreisen einen exzellenten Ruf erarbeitet“, lobte ihn kürzlich auch der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes. Was man von der Schweizer Presse noch erfährt: „Hans-Georg Maaßen war einer der Ersten, die den politischen Betrieb der Bundesrepublik vor den Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung gewarnt haben.“ Siehe dazu auch dort Die Kanzlerin habe nicht auf ihn hören wollen und hielt es – laut Welt – „seit Jahren nicht für nötig, an der wöchentlichen Sicherheitslage mit Chefs ihrer Geheimdienste im Kanzleramt persönlich teilzunehmen“! „Vielleicht überlegt sie es sich ja jetzt noch einmal. Den Mann, der ihr am deutlichsten widersprochen hätte, ist sie los.“ Eine Spitze für deutsche „Haltungsjournalisten“, die neuerdings wie Pilze aus dem Boden schießen, hält die NZZ bereit: Die Koalition verliert mit Maaßen „einen der wenigen Spitzenbeamten mit Mut zur eigenen Haltung“. 

 

Nachtrag vom 23.9.: "GroKo einigt sich auf neuen Maaßen-Deal - Verfassungsschutzpräsident soll Sonderberater in Seehofers Innenministerium werden."

 

Nachtrag vom 5.10.: "Hans-Georg Maaßen bleibt Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bis sein Nachfolger/seine Nachfolgerin gefunden ist. In welchem Zeitraum dies geschehen soll, ließ das Innenministerium ebenso unbeantwortet wie die Nachfrage, warum die Amtsgeschäfte nach Maaßens beschlossener Entlassung nicht an einen seiner Stellvertreter, die Vizepräsidenten Thomas Haldenwang und Ernst Stehl übertragen wurden. Die SPD-Vorsitzende Nahles ließ die Frage ebenfalls unbeantwortet, ob dieses Vorgehen des Seehofer-Ministeriums mit ihr und der Bundeskanzlerin so vereinbart sei."

 

Nachtrag vom 4.11.: Maaßen wird eventuell doch entlassen, weil das Parlamentarische Kontrollgremium erbost ist über dessen Kritik an der Groko (SPD).


18.9.2018

Maaßen: Wozu wohl das Affentheater?

 

Schade, dass der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen noch nicht mit einem Beschluss seiner Behörde um die Ecke gekommen ist, die öffentlich-rechtliche Parteiwirtschaft beobachten zu lassen. Das ARD-Hauptstadtstudio transportiert jetzt via tagesschau.de die irrwitzige Erwartung, Maaßen solle „die Koalition auf die eleganteste Weise von ihrem derzeit größten Problem befreien“ und erlösen – mit Bitte um seine Entlassung. Wohlgemerkt: Diese Einmischung des Behördenleiters in die Politik wird gefordert, während gleichzeitig der Vorwurf im Raum steht, er sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Der Groteske nicht genug, soll der Verfassungsschutzchef auch noch daran schuld sein, wenn sich zwei erwachsene Leute nicht einigen können: „Geht CDU-Mitglied Maaßen nicht freiwillig, trägt er die Verantwortung für einen erneuten Koalitionskrach zwischen Merkel und Seehofer.“ Genau genommen wird Merkel und Seehofer mit dieser Aussage ihre Politikfähigkeit abgesprochen respektive wird Maaßen eine typische Kanzleraufgabe zugetraut. Allerdings: Leute, die so was schreiben, begreifen ihre eigenen Worte nicht. Nur wenn es um die peinlich durchsichtige Tendenzrhetorik geht, da ist man pingelig. Während nämlich die Bundeskanzlerin stets „standhaft“ ist, reicht es bei Maaßen nur für ein „stur“. Das ganze Affentheater dient ganz offensichtlich dazu, einen Verfassungsschutzchef zu installieren, der bereit ist, die Machthybris des medialen Politkartells abzusichern und Konkurrenten auszuschalten. Die ständig beschworene Demokratie war lange nicht mehr so gefährdet wie jetzt. 

 

Übrigens: Der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, warnte im Bild-Talk vor der Abberufung Maaßens. Er fürchtet einen Bruch zwischen Regierung und Sicherheitsbehörden: „Er ist der beste Präsident, den das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Geschichte jemals hatte. Es wäre ein fatales Signal für weite Teile der Bevölkerung und weite Teile der Sicherheitsbehörden, wenn er gehen muss.“


14.9.2018

Maaßen als „Objekt“ des Krisenmodus

 

Wenigstens streckenweise interessant und nüchtern sachlich: die gestrige phoenix runde.  Es ging um die drohende Aufkündigung der Koalition in Berlin seitens der SPD, sollte der Präsident des Verfassungsschutzes weiter im Amt bleiben. Welt-Redakteur Robin Alexander stellte klar, dass der Verbleib eines Beamten im Amt nicht in einem Koalitionsausschuss beschlossen werden kann. Entweder es liegt ein Fehlverhalten vor, dann müsse er gehen, oder es liegt keines vor, dann müsse er bleiben. Der Riss zwischen Politik und Sicherheitsbehörden sei besorgniserregend, kritisierte Alexander die politisierende Taktik der SPD. CDU-Politiker Christoph Ploß sieht bisher keinen Beweis für ein Fehlverhalten des Behördenchefs. Maaßen habe seine „volle Unterstützung“. Die Talkshow kann hier nachgesehen werden. Wie man rhetorisch Verantwortungen verschiebt, demonstrieren wieder etliche Medien, zum Beispiel die DWN mit ihrem Titel: "Verfassungschützer Maaßen stürzt Regierung in eine Krise" - Der nachfolgende Satz dann: "Die SPD schießt sich auf Verfassungsschutzpräsident Maaßen ein." Logischerweise hätte der Titel lauten müssen: "Die SPD stürzt Regierung in eine Krise" 


7.9.2018

Chemnitz-Narrativ: Maaßen steigt aus

 

Die Berliner Morgenpost schreibt: "Maaßen: Hetzjagd-Video aus Chemnitz womöglich gezielter Fake." Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz äußert Zweifel an den Behauptungen, dass Ausländer während der Demos durch die Straßen gehetzt worden seien. "Darüber hinaus zweifelte Maaßen die Echtheit eines Videos an, das Jagdszenen auf Ausländer nahe des Chemnitzer Johannisplatzes zeigen soll: 'Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinfor-mation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken'." Die Linken schäumen. Maaßen's Mut, dem anderslautenden Regierungssprech öffentlich entgegenzutreten, könnte damit zusammenhängen, dass er ohnehin schon durch die Mangel der Medien getrieben wird. Der Tagesspiegel titelte vorgestern: Maaßen ließ Berichte zu Amri-Spitzel unterdrücken. Er habe Anwälte beauftragt, um Drohbriefe - weiter heißt es "anwaltliche Korrekturbitten" - an die Presse zu schicken. Maaßen's Begründung: "Falschberichterstattungen" schädigten das Vertrauen in die Presse und diskreditierten die Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutzpräsident soll sich soll sich dazu am 26. September im Bundestag erklären. 

 

Nachtrag vom 9.9.: FDP: Merkel müsse erklären, ob die Bundesregierung Maaßen noch vertraut. Die Diskussion sei "Symptom für einen Entfremdungsprozess zwischen Sicherheitsbehörden und Politik. Das ist eine extrem gefährliche Entwicklung". Horst Seehofer und die Bundeskanzlerin dürften "die Sicherheitsbehörden nicht als Spielball ihrer parteipolitischen Interessen verwenden". Siehe dazu auch wie die Grünen genau das machen. Bei RP Online bemüht man sich wohltuend sachlich um Rekonstruktion der Ereignisse in Chemnitz.  Und die Bild teilt mit: "Während die Kritik an Maaßen immer lauter wird, will sich der Verfassungsschutzpräsident von seinen Aussagen nicht distanzieren. Im Gegenteil." Etliche Linke trachten übrigens schon lange nach Maaßens Rauswurf. Man erinnere sich an die Netzpolitik-Affäre, die Heiko Maas seltsamerweise doch nicht den Job gekostet hat. 

 

Nachtrag vom 11.9.: "Ex-BND-Chef gibt Verfassungsschutzpräsident im Bild-Talk Rückendeckung - 'Hetzjagd ist eine verbale Übertreibung' - Hanning kritisiert Kanzleramt: 'Rücktrittsforderungen völlig überzogen'." Außerdem: "Ausgerechnet ein Grüner springt Maaßen bei - 'Wem glaube ich eher? Der Antifa oder dem Präsidenten des Verfassungsschutzes'?"

 

Nachtrag vom 12.9.: Maaßen: "Nicht er, sondern der Urheber des Videos habe zu belegen, dass damit 'Hetzjagden' ... dokumentiert werden ... er habe 'in keiner Weise in Zweifel gezogen, dass es von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz gab'. Zugleich erklärt der BfV-Präsident, anders als von Medien berichtet, habe er 'zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist' ... Er habe dagegen in Frage gestellt, dass das betreffende Video 'authentisch' eine 'Menschenjagd in Chemnitz' am 26. August belege." Siehe auch MdB Arnold Vaatz (CDU) bei Achgut: "Ich kann mich nicht erinnern, jemals irgendwo gehört zu haben, dass man Menschen auffordert zu beweisen, dass er etwas nicht beweisen kann. Dass es den deutschen Medien und einigen politischen Parteien möglich ist, einen derartigen aussagenlogischen Unsinn tagelang zum Grundton ihrer Berichterstattung zu machen, zeigt, in welchem Stadium der geistigen Umnachtung wir angelangt sind. Da keinem Menschen der Welt Unmögliches mit Erfolg abverlangt werden kann und einvernehmliche Interpretation des Begriffs Hetzjagd vermutlich nicht gefunden wird, ist zu erwarten, dass der Inhalt dieses Wortes praktisch vorgeführt wird. Indem gegen Herrn Maaßen so lange gehetzt wird, bis man ihn aus dem Amt jagt." Ein Leser dazu: "Herr Vaatz - Chapeau für Ihren Mut, sich hier öffentlich zu dem massiven Irrsinn zu äußern." Außerdem: "Die Union sieht Hans-Georg Maaßen nach dessen Äußerungen im Parlamentarischen Kontrollgremium entlastet ... Damit dürfte eine Entlassung Maaßens vorerst abgewendet sein." Im Innenausschuss des Bundestags kritisierte der Verfassungsschutzpräsident die Medien: man solle "Hetzjagden nicht herbeischreiben".


5.9.2018

Überhörte Warnungen

 

Die DWN: "Chemnitz: Behörden wissen nicht, woher die Tatverdächtigen kommen - Die iraki-schen Ausweis-Papiere eines der beiden Tatverdächtigen waren laut Behörde 'Totalfälschungen'. Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Andrea Lindholz (CSU)": "Die Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden haben in den Jahren der Flüchtlingskrise mehr oder weniger deutlich vor den Risiken gewarnt, die durch nicht überprüfte Identitäten und die Anerkennung von Flüchtlingen im schriftlichen Verfahren entstehen." Viele wollten das damals nicht hören.


4.9.2018

„Keine semantische Debatte“!

 

Das Beste, was seit langem aus dem Kanzleramt zu vernehmen war, ist diese Redewendung: Ich werde „keine semantische Debatte“ über dieses Wort führen. Wenn es Regierungssprecher Steffen Seibert bezüglich seiner „Hetzjagd“ erlaubt ist, mit dieser Aussage Vorwürfe über falsche Wortwahl abzuschmettern und für erledigt zu betrachten, warum sollte das dann nicht auch in den Fällen von Wolfgang Kubicki, von Boris Palmer, von Jürgen Mannke und zahlreichen weiteren Gescholtenen anwendbar sein? „Ich werde keine semantische Debatte darüber führen“ würde als konsequent durchgezogene Ansage auch die Talkshows von den ewigen Wortklaubereien entrümpeln (bliebe dann überhaupt noch was übrig?), jede stigmatisierungswütige Rassismusdebatte sofort beenden, ja könnte vielleicht sogar an der einen oder anderen Stelle im privaten wie beruflichen Umfeld hilfreich sein. Haben Sie vielen Dank, Herr Seibert, für diesen rhetorischen Tipp!    

 

Nachtrag vom 6.9.: Und ernsthaft zur Sache: "Ob solcher Umgang mit Signal- und Mobilisie-rungswörtern aber wirklich die angemessene Haltung für eine Regierung ist, die – ganz zu Recht! – immer wieder dazu aufruft, mit Sprache sorgfältig umzugehen und keine Grenzen des – mit guten Gründen – 'Sagbaren' zu überschreiten?" Und zu Merkels "Schlusswort": "Ist es schlicht egal, wie wuchtige Worte man in einer unübersichtlichen Lage verwendet und welche sozialen Tatsachen man durch Bedeutungsüberschuss schafft? Schade, dass die Kanzlerin durch eine Erklärung, die ausgerechnet den Kern der weit verbreiteten Empörung aussparte, die Chance vergab, innenpolitisch befriedend zu wirken. Das tut unserem Land nicht gut."

 

Nachtrag vom 8.9.: "In der Debatte über die Verwendung des Begriffs 'Hetzjagd' für die rechtsextremen Übergriffe in Chemnitz haben beide Polizeigewerkschaften von der Politik mehr Zurückhaltung verlangt und vor falschen Interpretationen gewarnt. 'Es hat keine Hetzjagd per Definition gegeben, also dass da bewaffnete Menschen ihre Opfer durch die Straßen jagen, aber es war keineswegs eine friedliche Veranstaltung' ... 'Politiker sollten sich bei heiklen Themen erst dann äußern, wenn verlässliche Informationen vorliegen' ... Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, appellierte an Politik und Medien, bei ostdeutschen Bürgern den Eindruck zu vermeiden, 'dass wir paternalistisch den Leuten vorschreiben, was sie denken oder reden sollen'. Das fange 'bei Veranstaltungen in Chemnitz an, bei denen es natürlich viele stört, wenn da Bands auftreten mit linksextremen Hassbotschaften'."


3.9.2018

„Was von den ‚Chemnitzer Hetzjagden‘ bleibt“

 

Zur Analyse des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt: „Nun scheint klar zu sein ...: Jene ‚Hetzjagden‘, bei denen sich … viele von denen, die in Chemnitz demonstrierten, auch noch ans Fangen und Verprügeln von Migranten machen wollten, hat es so nicht gegeben ... Ganz unbestreitbar sind Einzelfälle von Flüchten und Hinterhersetzen ... Doch es diente durchaus nicht der Gewinnung eines klaren Lagebildes, dass derlei Einzelfälle in Berichten und Kommentaren tagelang als typisch für die Chemnitzer Ereignisse ausgegeben wurden ... Wie es unter Journalisten, die auf ihre Professionalität doch stolz sind, gleichwohl zu einem solchen Missverhältnis zwischen Geschehenem und Mitgeteiltem kommen konnte, wird in einigen Tex-ten aufzuklären versucht ... Mittelbarer, doch durchweg fassbarer Grund jener Demonstrationen war Zorn über üble Folgen der fahrlässigen Migrationspolitik Deutschlands ... müssen wir auch in den kommenden Monaten und Jahren mit den Auslösern und mit den Folgen von Ereignissen wie unlängst in Chemnitz rechnen – und uns obendrein darauf gefasst machen, dass viele üble Entwicklungen durch Unzulänglichkeiten medialer Berichterstattung noch verschärft werden.“

 

Lesenswert auch die Einschätzung von Boris Palmer: „Dass die Medien den Mord kaum beachten und sich fast nur noch auf den 'rechten Mob' stützen, zeigt, dass die Medien nicht mehr objektiv sind.“ Siehe auch: "Es werden Menschen diskriminiert, die nichts tun, als zu demonstrieren ... Daraus aber zu machen, da würden die Rechten aufmarschieren - das halte ich für einen großen Fehler." Und: "Korrektur zu unserer Chemnitz-Berichterstattung" bei T-online


28.8.2018

Provozierter Notstand

 

Die Warnung der hochrangigen Sicherheitsbeamten vom Oktober 2015 wird den Ignoranten in Politik und Medien immer an der Backe kleben und zwar solange sie leben und darüber hinaus: „Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, die importierten Sicherheitsprobleme" und Reaktionen der deutschen Bevölkerung zu lösen. Es ist ebenso klar, dass es nicht nur bei Chemnitz bleiben wird. Die Fahrlässigkeit der Verantwortlichen ist derart monströs, dass dies nur mit einer starken Motivlage verbunden sein kann.