Fortsetzung der Angelegenheit: gerne hier klicken

Uploadfilter: Klage möglich unter Bezug auf Datenschutz und Bundeskartellamt? Hier lesen! 

Wortlaut des abzustimmenden Gesetzes: Hier ist die aktuelle finale Abstimmungsvorlage.

Artikel 13 ist nun Artikel 17 - Kapitel 2 auf den Seiten 121 bis 130 im Dokument.

Auch dies sei hier prominent festgehalten: Wegen der Proteste beantragte die CDU, die Kritiker stets schnell als Antidemokraten beschimpft, eine Vorverlegung der EU-Abstimmung! Ergänzung

23.3.2019

Internetdemos: Fiese Masche der Bildzeitung

Man hätte leicht darauf wetten können, dass dies auch noch kommt: „Deutscher Abgeordneter bekam Morddrohungen“, titelt jetzt die Bildzeitung. Wegen der Abstimmung des Verhandlungsführers Axel Voss zu Uploadfiltern. Die Deklarierung eines Opfermythos seitens der etablierten Medien ist seit September 2015 sattsam bekannt – sie kommt immer dann zum Einsatz, wenn die politischen Argumente ausgehen. Diesmal sei „die Bomben- und Morddrohung in Form einer Mail in den finnischen sozialen Medien“ aufgetaucht. Die Sache ist selbstverständlich ernst zu nehmen. Es bleibt trotzdem stets unklar, wer solche E-Mails schreibt. Das kann jeder Depp sein; von der einen wie von der anderen Seite. Unabhängig davon steht damit die Frage im Raum: Soll man jetzt zu allen Gesetzesvorhaben Ja und Amen sagen, damit kein Politiker mehr Morddrohungen erhält? Die Demokratie wird durch solche Kommunikationsstrategie zur Farce. Der nächste ultrafiese Coup der Bild ist dieser: „Für das Wochenende sind in etlichen europäischen Städten Demonstrationen angekündigt. Doch warum ist der Hass so groß?“ Warum Hass? Wie kommt man auf diese völlig unzutreffende Unterstellung? Warum nicht politisches Engagement, wie man es den Schulschwänzern der Klimademos zuschreibt? Das ist echt unglaublich! Und die dritte Schweinerei: „Welche Rolle spielen die Internetkonzerne bei dem aufgeheizten Protest? Sie beauftragen nicht selten Lobbyfirmen oder NGOs, die mit allerhand Aktionen für deren Anliegen trommeln.“ Das, was allem Anschein nach eher auf die Klimademos zutrifft, baut hier Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, zu einer verrückten Verschwörungstheorie aus:

Er wirft US-Internetkonzernen unlautere Mittel vor, um die Reform zu torpedieren. „Caspary zu Bild: ‚Der Kampf gegen eine faire Bezahlung von Musikern, Journalisten, Fotografen und anderen Kreativen wird mit allen Mitteln geführt.‘ Casparys Verdacht: ‚Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern. Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten. Das Geld scheint teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht‘.“ Und Axel Voss: „Ich gehe davon aus, dass große Techfirmen wie Google, Youtube und Facebook alles versuchen, um nicht in die Verantwortung genommen zu werden. Diese Unternehmen haben natürlich einen direkten Zugang auf beispielsweise bekannte Youtuber.“ Und nun dazu, wie die Demo gegen Artikel 13 (inzwischen Artikel 17) in Hamburg ablief: nämlich friedlich mit – laut Mopo – rund 7.000 Demonstranten, die durch die Innenstadt zogen. Auf den Schildern stand zum Beispiel „Kein Meme ist illegal“, „Niemand hat die Absicht, eine Zensur zu errichten“, „Dieses Plakat darf im Neuland leider nicht veröffentlicht werden“, „Verschwörungstheorie … Inhalt wurde entfernt“, „Stoppt Medienmonopolisierung“ oder ironisch mit Blick auf ein hinterwäldlerisches Vorurteil: „Wegen euch stehe ich vom Sofa auf“. Einige versprengte Grüne missbrauchten die Demo für parteipolitische Zwecke und liefen mit Parteifahnen herum. Bescheuert. Die große Mehrheit bestand aus gemütlichen Leuten quer durch die Bevölkerung; Jüngere waren freilich in der Überzahl. Bei den Reden am Mikro ging es auch um Vorschläge, wie man die Urheber vergüten kann, ohne aufwändige Filterung: etwa durch Erhebung einer Pauschale. Den Organisatoren war es damit auch wichtig zu sagen, dass man „nicht nur meckern“ wolle. Wenn vornehmlich deutsche und französische EU-Politiker nicht endlich einlenken – oder viel besser: das Feld nicht endlich freiwillig räumen zugunsten der Zukunft der Jugend – dann könnte es für die jungen Leute noch ein bitterer Erkenntnisprozess sein, mit eben solcher Fairness wie der ihren auf der Gegenseite nicht rechnen zu können. 

Zur Vergegenwärtigung noch dieses: Im EU-Ministerrat Ende Februar stimmten im Vorfeld Italien, Finnland, Luxemburg, die Niederlande und Polen gegen den Urheberrechtsdeal. „Sie begründeten ihr Nein damit, dass das ausgehandelte Paket keine angemessene Balance erreiche zwischen dem Schutz der Rechteinhaber und den Interessen individueller Bürger. Zudem lasse die Richtlinie die nötige rechtliche Klarheit vermissen, werde so zu Unsicherheiten für viele Interessensvertreter führen und könnte die Grundrechte der Nutzer in Gefahr bringen.“ Heise  

EU-Abgeordnete Julia Reda: "Wahrheit über #Demogeld: Niemand wird für #Artikel13Demo bezahlt. Im Gegenteil haben kleine NGOs & Privatpersonen tief in die eigene Tasche gegriffen, um Demowagen, Lautsprecher usw zu finanzieren. Hier könnt Ihr ihnen unter die Arme greifen."

23.3.2019

Digitale Aufrüstung auf Bayerisch

Ist das postmoderne Kriegsführung? „Im Rahmen der Pressekonferenz zur Urheberrechtsreform soll Axel Voss, Berichterstatter und Befürworter der Reform, bestätigt haben, dass Verlage mit schlechter Wahlberichterstattung drohen, sollte ein Abgeordneter nicht für die Richtlinie stimmen“, schränkt aber Playcentral dann ein: „Auch wenn davon die Rede ist, dass Voss die Drohungen explizit bestätigt habe, ist dies nicht wahr. Tatsächlich ist es nicht eindeutig, ob Voss sich auf die Drohungen oder auf den allgemeinen Lobbyismus durch die Verlage bezog.“ In Bayern betreibt man indessen  digitale Aufrüstung gegen die USA. Dortiger Ministerpräsident Markus Söder spricht sich in der Debatte um Artikel 13 (jetzt Artikel 17) der EU-Urheberrechtsreform gegen die Einführung von Uploadfiltern aus, um dann hinterher zu schicken, dass neue, europäische „Medienplattformen als Alternative zu den großen Internetkonzernen“ aus den USA sowieso angesagt seien. „Wir müssen eigene Plattformen etablieren“, so der CSU-Vorsitzende am Mittwoch vor Zeitungsverlegern in Berlin. „Dafür wären auf Dauer auch Gebührengelder sinnvoll angelegt“, meint Söder mit Blick auf die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Sender. Im Rahmen einer „grundsätzlich neuen Medienpolitik“ ginge es darum, „ob große digitale Giganten letztlich alles allein bestimmen“. Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks und derzeit ARD-Vorsitzender, pflichtet ihm bei. Er plädiert dabei „für eine gemeinsame Plattform der deutschen Zeitungsverleger und der öffentlich-rechtlichen Sender“ (!). Anfang des Monats forderte er schon mal eine Erhöhung der Rundfunkgebühren, um „den heutigen Leistungsstand mit qualitätsvollen Programmen“ zu halten. Zum tatsächlichen Qualitätsstandard lese man gerne, was Whistleblower bei der ARD wissen. 

Hinweis: In der endgültigen Abstimmungsvorlage sind die Artikel neu geordnet. Artikel 11 wird nun unter Artikel 15 geführt, Artikel 12 unter Artikel 16 und Artikel 13 fortan unter Artikel 17. 

Nachtrag: Jetzt kommen die etablierten Medien ständig mit den Argumenten des Informatikers Jaron Lanier um die Ecke, der für Die Zeit einen fiktiven, ironischen Dankesbrief des Silicon Valleys an Youtube-Unterstützer in Europa verfasste: "Kein Geld für Urheber heißt mehr Geld für uns. (…) Wie toll für uns! Wir werden immer reicher, und aus irgendeinem Grund findet ein Haufen progressiver Europäer das gut!" Dazu ist erstens richtig zu stellen: Gegner der Uploadfilter plädieren keineswegs dafür, dass Urheber nicht fair entlohnt werden sollten. Zweitens: Wenn deutsche Verlage von Google immense Fördergelder annehmen, dann ist zu fragen, wem das Argument bezüglich der bösen US-Internetkonzerne überhaupt nutzt. Drittens: Die Wahlalternative zwischen kontrollierten EU-Medien-plattformen und US-Internetkonzernen ist eine zwischen Pest und Schnupfen. Immerhin transportiert die WiWo unter ihrem Beitrag einen Transparenzhinweis: "Von der geplanten EU-Urheberrechts-richtlinie wären Verlage wie die Handelsblatt Media Group, in der die WirtschaftsWoche erscheint, mutmaßlich positiv betroffen, da sie u. a. vom ... Leistungsschutzrecht profitieren könnten." Löblich.

21.3.2019

Realsatire des Tages

"Zur Zeit beschäftigt sich auch der Europäische Gerichtshof mit der Frage, ob der Staat das Urheberrecht als Argument nutzen darf, um die Veröffentlichung von Dokumenten durch Journalisten zu unterbinden."                             Dieser und weitere Fälle bei Legal Tribune Online

20.3.2019

EU-Urheberrecht: Frankreich bearbeitet SPD (!)

Netzpolitik informiert über „ungewöhnliche Lobby-Taktiken“ kurz vor Abstimmung der Reform des Urheberrechts im EU-Parlament: „Französische Botschafterin warb in Berlin direkt bei SPD-Politikern für deren Zustimmung ... es habe ein ‚informelles Gespräch‘ mit den Sozialdemokraten gegeben ... Botschaftsangehörige verteilten Flyer, die vor ‚falschen Interpretationen‘ der Reform warnen. Auf dem Flugzettel, der netzpolitik.org vorliegt, heißt es, Artikel 13 der Reform führe nicht zu Uploadfiltern. Der Text liest sich wortgleich wie einer des Rechteinhaberverbands GESAC.“ Hintergrund: „Emanuel Macron und seine Regierung setzen sich vehement für die Einführung von Uploadfiltern ein, mit denen das Land vermeintlich seine Kulturindustrie schützen möchte.“ 

14.3.2019

Outing des Tages

Verhandlungsführer "Voss stellt Existenz von Youtube infrage" - "Wenn es die Absicht der Plattform ist, Leuten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zu geben, dann müssen wir darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte."                                       Analyse-Video!!!   

6.3.2019

Überall Demos. Und nackte „Demokraten“

„Save the Internet“ ruft zu Eildemos auf. Ergebnis: „Innerhalb nur 24 Std. haben wir in fünf Städten über 7.500 von uns auf den Straßen versammelt.“ Warum? Der Aufruf spricht für sich: „Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, es ist tatsächlich eingetreten, was manche zwar vermutet, aber die Meisten nicht für möglich gehalten hatten: Nachdem wir Demonstrationen in ganz Europa für den 23. März angekündigt haben - mittlerweile stehen fast 40 Städte auf dem Plan - greift die konservative EVP nun besonders tief in die Kiste der schmutzigen Tricks! So wurde heute bekannt, dass Manfred Weber (CSU) nun versucht, das Datum für die geplante finale Abstimmung im Europaparlament nach vorne zu verschieben, um unseren Protesten zuvor zu kommen! Ein geradezu demokratieverachtendes Verhalten, das einen öffentlichen Aufschrei verdient! Denn öffentliche Proteste sind ein Grundpfeiler der demokratischen Teilhabe. Dass dies ausgerechnet jetzt geschieht, wo durch die Fastnacht die meisten Ämter, die auch für die Anmeldung von Demonstrationen zuständig wären, geschlossen sind, kann natürlich nur Zufall sein! Sollte dies gelingen, wofür zunächst noch eine Mehrheit erlangt werden müsste, blieben die Stimmen all jener Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die Reform stark machen, weitestgehend ungehört - ein Skandal! … Aus diesem Grund rufen wir Euch alle dazu auf: Werdet aktiv!“ Das Ding hat das Potenzial, demokratische Verhältnisse endlich wieder gerade zu rücken. 

Politiker samt Hofpresse sind nervös. Jetzt wird das Aktionsbündnis „Save the Internet“ diskreditiert via irreführender Meldungen wie auf t-online: Das Bündnis habe „auf Gerüchte reagiert, dass die Abstimmung zur umstrittenen EU-Urheberrechtsreform im EU-Parlament auf die kommende Woche vorgezogen werden soll“. Obwohl genau dazu etliche Medien berichtet hatten. Weiter unten heißt es im selben Artikel: „Laut dem EU-Abgeordneten Tiemo Wölken (SPD) ist eine mögliche Vorver-legung des Abstimmungstermins dennoch nicht vom Tisch: Am Donnerstag soll die Konferenz der Präsidenten auf Antrag der EVP darüber entscheiden.“ Was für ein hanebüchener Journalismus. Und bei BR24 liest man: „Der Vorsitzende der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat am Abend klargestellt, dass die Abstimmung über das Urheberrecht wie ursprünglich geplant Ende März stattfindet. Im ARD-Interview sagte Weber, der Termin werde nicht verändert.“ Wie kann er das sagen, wenn doch die Konferenz erst am Donnerstag darüber entscheidet? Dass Weber tatsächlich eine Vorverlegung beantragt hat, recherchierte Computerbase. Nachweis: hier. Was sie langfristig mit den Einschränkungen im Internet vorhaben: Antwort der Bundesregierung „Umsetzung des ‚Aktionsplans gegen Desinformation‘ der Europäischen Union“. Man beachte dabei: „Desinformationskampagnen“ sind stets politisch motiviert als solche benannt. Die Taktik dient der „Begründung“ für eine „Beeinträchtigung des Vertrauens in staatliche Stellen oder die Unabhängigkeit der Medien“. Die Verantwortlichen sparen sich damit nicht nur selbstkritische Reflexion. Es ist zugleich Grundlage für potenziell deutlich weitergehende Maßnahmen.

Nachtrag: "Dass sich das EU-Parlament vor einer wichtigen Abstimmung nun also auf eine bestimmte Seite schlägt und unpräzise informiert, hat es laut EU-Beobachtern bisher noch nicht gegeben ... Neben dem EU-Parlament hatte nämlich auch die EU-Kommission einen Beitrag veröffentlicht, in dem die Gegner der Reform mit einem 'Mob' gleichgesetzt worden waren. Der Beitrag wurde allerdings gelöscht und keiner hat sich offiziell dazu bekannt, ihn verfasst oder online gestellt zu haben." Siehe auch: Offener Brief an das EU-Parlament von Wikimedia Deutschland, Verbraucherzentrale, Bundesverband Deutsche Startups, IT-Mittelstand, Bundesverband Digitale Wirtschaft, Deutscher Gründerverband, Verband der Internetwirtschaft, Zentrum für digitalen Fortschritt, Verein für liberale Netzpolitik, Digitale Gesellschaft, Open Knowledge Foundation, Gesellschaft Katholischer Publizisten, Jugendpresse Deutschland und Bundesjugendring: "...die von der EVP-Fraktion beantragte mögliche Vorverlegung der Plenarabstimmung sehen wir als äußerst schädlich für das Anliegen einer ausbalancierten Netzregulierung an ... Eine der Erfolgsformeln des Internets, das Teilen von Informationen und Inhalten, ist damit in Gefahr." Die Gesellschaft Katholischer Publizisten stellte sich bereits 2018 gegen EU-Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Und LTO: "Besser kein Kom­pro­miss als ein sch­lechter."

Nachtrag vom 8.3.: "Stark einschränkende Uploadfilter sind auch bei der Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vorgesehen: "Eine Einschränkung auf nur bestimmte Plattformen gibt es hier, anders als in der geplanten Urheberrechtsrichtlinie nicht, es wären also alle Blogs, Foren, etc. betroffen. Außerdem sieht Artikel 4 vor, dass die Plattformen nicht nur vorab filtern müssten, sondern auch innerhalb einer Stunde auf Entfernungsanordnungen durch eine Behörde oder ein Gericht eines Mitgliedstaates reagieren und mutmaßlich terroristische Inhalte löschen müssten." Abstimmung: 21. März. Und: Präsident der Digitalen Wirtschaft, Matthias Wahl: "Wenn der Gesetzgeber in die Systematik der Veröffentlichung von Inhalten im Internet eingreift, ist eine Grenze überschritten. Die EU gefährdet nichts weniger als die freiheitlich-demokratischen Werte, für die sie seit Bestehen eingetreten ist ... ordnet die EU-Kommission das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aber dem Urheberrecht unter. Dieser Entgleisung werden wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Die Auswirkungen dessen gehen weit über die digitale Wirtschaft hinaus – diese Urheberrechtsreform rüttelt an den Prinzipien des Internets und der europäischen Gesellschaft." 

Nachtrag vom 10.3.: "Uploadfilter: Reform bedroht Foren und Lehrmittelangebote im Netz ... Ein Kahlschlag bei ehrenamtlichen Projekten und kleinen Diensten ... droht" - Offener Brief der Zentrale für Unterrichtsmedien an die EU - Warnung auf foren-gegen-uploadfilter.eu vor "existenzbedrohenden Folgen". "Wir befürchten, dass viele Forenbetreiber ihre Communities schließen werden und es zur massiven Einschränkung der Diskussionskultur im europäischen Internet kommen wird." Dem Aufruf schlossen sich 340 deutsche Foren an, darunter Foto-community mit fast 1,2 Millionen Mitgliedern." Offener Brief hingegen zur Zustimmung von der AKM Autoren, Komponisten und Musikverleger. Der Chef der Streaming-Plattform Twitch erklärt die üblen Auswirkungen von Artikel 13 für Streamer. Hintergrundinfo zu Artikel 12

Nachtrag vom 13.3.: Bundesregierung räumt ein, dass die Reform auf den Einsatz der Filter-technologie hinausläuft. "Noch vor einigen Tagen hatte Regierungssprecher Steffen Seibert dagegen betont, die umstrittenen 'Uploadfilter' seien nicht Bestandteil der Richtlinie ... Fachleute betonen schon lange, dass solche Filtertechnologien nach den geplanten Regeln zwingend notwendig sein werden. Neben Reformgegnern warnten davor auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD), der UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit, David Kaye, sowie der Direktor des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb, Reto Hilty." 

Nachtrag vom 14.3.: Initiator dieses Offenen Briefs von österreichischen Internetanbietern: "Der Vorschlag, über den das Parlament Ende März abstimmen wird, ist brandgefährlich." Künstler und Kultureinrichtungen unterstellen den Anbietern, Unwahrheiten zu verbreiten.

Nachtrag vom 18.3.: Nachdem die Bundeskanzlerin Uploadfilter noch im Februar verteidigt hat, präsentiert jetzt die CDU aus Angst vor lautstarken Protesten die "absurde" Idee: "Man könne ja zuerst für Uploadfilter stimmen, aber diese bei der späteren Umsetzung einfach rauslassen." Außerdem: "Der Deutsche Bibliotheksverband hat sich in die Phalanx der Kritiker an Kernklauseln der geplanten EU-Urheberrechtsreform eingereiht." 

Nachtrag vom 22.3.: "Der Rottenburg Bischof Gebhard Fürst hat sich in der Debatte um die geplante EU-Urheberrechtsreform gegen Uploadfilter ausgesprochen..." 

2.3.2019

Lobbyschlacht ums Urheberrecht

Die finale Abstimmung für die hoch umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist Ende März. Der Dachverband europäischer Verwertungsgesellschaften wusste im Vorfeld genau, wo er Abgeordnete packen muss: „Die extra für die Lobbyschlacht rund um die Novelle gegründete Allianz sandte voriges Jahr … eine Postkarte mit Kondom und der Aufschrift an Abgeordnetenbüros, dass man neben ‚Tech-Giganten‘ Schutzvorkehrungen liebe“, so Heise. Die erigierten Pro-Stimmen für die Reform gesellen sich zu jenen der „Initiative Urheberrecht“. Dazu gehören: Deutscher Journalisten-Verband, Deutscher Gewerkschaftsbund, verdi, PEN-Zentrum. Spiegel Online stellt zudem einen „Appell von Chefredakteur*innen deutscher Zeitungen“ pro Reform ins Netz. Warum sie die trotz der Erfahrung im Oktober 2014 wollen, erschließt sich – ohne interne Hintergrundinfos – nicht. Damals, während der Debatte um das deutsche Leistungsschutzrecht, verzichtete Google testweise auf Vorschaubilder und kurze Textanrisse (Snippets) – „ganz nach den Vorgaben des Leistungs-schutzrechts“, berichtete iRights media: „Daraufhin knickten die Verlage ein.“ Nachdem über zwei Wochen hinweg vier Angebote wie Welt.de und Computerbild.de bei Google ohne Snippets und Thumbnails gelaufen waren, folgte ein Traffic-Minus von fast 40 Prozent, bei News von 80 Prozent. Im Pressesektor war gar von Umsatzeinbußen die Rede, die zu „Insolvenzen führen können“.

Contra Reform steht neben der Initiative „Save the Internet“, deren Petition rund 5 Millionen Unterschriften trägt, mit „epicenter.works“ ein weiterer Partner zur Seite. Die Plattform Grund-rechtspolitik in Wien sammelt auf Pledge2019 Versprechen von EU-Parlamentariern, Ende März mit Nein zu stimmen. Die Ansage: „Europawahl 2019: Wir werden nur Politiker*innen wählen, die gegen Artikel 13 stimmen und ‚Nein‘ zu Upload-Filtern sagen.“ Die Angelegenheit macht vor Parteigrenzen nicht halt. Bei den Abgeordneten, die dagegen stimmen werden, ist fast alles dabei – von Grüne über Piraten bis zur AfD. Zu den Reformgegnern gehören neben vielen jungen Engagierten inzwischen auch die Gesellschaft für Informatik, die Digitalverbände Bitkom und Eco, Hamburgs oberster Datenschützer Johannes Caspar oder das Bündnis „Berlin gegen 13“ mit einem Demo-Aufruf für den heutigen Samstag. Start: 13 Uhr, Axel-Springer-Hochhaus.

Im Zuge der EU-Reform tun sich übrigens schon jetzt Geschäftsfelder auf. Usenet etwa wirbt „in Zeiten zunehmender Einschränkungen im Netz“ mit dem Slogan „2 Monate Freiheit für 2 Euro“. Die Gesellschaft von Kriminellen muss man allerdings auch dort in Kauf nehmen.

Nachtrag vom 3.3.: 3.500 Menschen demonstrierten in Berlin gegen die Reform. Unter dem Motto "Niemand hat die Absicht das Internet zu zensieren" hielt Markus Beckedahl eine Eröffnungsrede: "Ich bin Verleger, Urheber und Mitglied der VG Wort. Man muss das ja in diesen Tagen immer dazu sagen. Denn die Befürworter dieser Urheberrechtsreform suggerieren derzeit immer, dass alle Urheber und Verleger und Mitglieder in Verwertungsgesellschaften hinter diesen jetzt beschlossenen Reformplänen stehen würden. Ich stehe nicht dahinter ... ich hab nicht das Gefühl, dass man sich ausführlich und mit technischer Kompetenz mit möglichen Folgen beschäftigt und diese verstanden hat ... Ich bin für ein zeitgemäßes Urheberrecht. Aber die gerade zu Ende verhandelte Reform steht ... für eine mediale Welt von gestern ... Dann gibt es noch Artikel 12. Und das ist der Grund, warum die Freischreiber als Verband der freien Journalisten mit uns heute hier demonstrieren. Denn eigentlich sagt die Rechtssprechung, dass Erlöse aus Verwertungsgesellschaften komplett den Urhebern gehören sollten. Aber mit Artikel 12 sollen die Urheber die Hälfte vom Kuchen mit Verlegern und Medienkonzernen teilen. Wenn Euch jemand sagt, diese Reform stärkt die Rechte von Urheberinnen und Urhebern, dann sagt einfach: Artikel 12 macht das Gegenteil ... Hier wird eine gefährliche Kontroll- und Zensurinfrastruktur aufgebaut, die sehr schnell missbraucht werden kann."

Nachtrag vom 4.3.: "Angesichts zunehmender öffentlicher Proteste gegen Artikel 13 ... drücken Konservativen im EU-Parlament nun aufs Tempo. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CDU), will ... beantragen, die entscheidende abschließende Abstimmung auf die nächste Woche vorzuziehen ... Piratenpartei hat eine 'spontane Kundgebung' gegen das Vorhaben vor der CDU-Zentrale in Berlin angemeldet. Die Kampagne SavetheInternet.info unterstützt die 'Eil-Demo'." Außerdem: "Google äußert Bedenken zu Uploadfiltern & LSR."

Nachtrag vom 5.3.: "Durch so eine mögliche Vorverlegung dieser Abstimmung zeigt die hohe Politik die blanke Verachtung jeglicher Kritik ... Am Ende des Tages könnte das der CDU viele Stimmen kosten ... dass die Politik etwas durchdrücken will gegen eine große Zahl von Menschen, die unmittelbar davon betroffen ist. Und diese Masse von Menschen wird von der Politik ignoriert, diffamiert, für dumm erklärt, oder man tut sogar so, als seien diese Kritiker gar keine realen Menschen, sondern Computerprogramme, die von Google gesteuert werden."

8.2.2019

Plötzliche Kehrtwende im Kanzleramt

Das ist Betrug am Wähler: Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht die klare Ansage: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ (Seite 49) Jetzt berichten die Initiatoren der Petition „Save the Internet“ unter Bezugnahme auf die EU-Abgeordnete Julia Reda: „Anfang dieser Woche haben Frankreich und Deutschland einen Kompromiss zur Frage gefunden, für wen der Einsatz von Uploadfiltern verpflichtend sein soll … Der Kompromiss ist das Resultat eines Telefonats zwischen Frankreichs Premier Macron und Bundeskanzlerin Merkel. Danach hat sich das unter CDU-Leitung stehende Kanzleramt aktiv in die Verhandlungen zur Urheberrechtsreform eingemischt.“ Zu erwarten ist jetzt nach dieser Kehrtwende der Kanzleramtsspitze um 180 Grad sogar eine massive Verschärfung der Regelungen auch für kleinere Plattformen. Zuvor war die fehlende Einigung zwischen Deutschland und Frankreich ein Hauptgrund dafür, dass der Fortgang der EU-Urheberrechtsreform Mitte Januar ins Stocken geriet. Umstritten dabei sind insbesondere Artikel 13 zum Einsatz von Uploadfiltern und Artikel 11 für ein Leistungsschutzrecht für Verleger. Worum es konkret geht, lässt sich in diesem kompakten Bericht von Netzpolitik erschließen. Nach dem deutsch-französischen Deal stellt sich die Lage laut Reda so dar: „Alle müssen Uploadfilter installieren, es sei denn, sie erfüllen alle drei der folgenden extrem engen Kriterien: 1. Die Plattform ist jünger als 3 Jahre alt, 2. Der Jahrsumsatz beträgt weniger als 10 Millionen Euro, 3. Die Plattform hat weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat. Unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten, die nicht alle dieser Kriterien erfüllen, müssten demnach Uploadfilter installieren, die User und Betreiber gleichermaßen schädigen, selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen hat.“ 

Dazu zählten Diskussionsforen auf kommerziellen Nachrichtenseiten wie etwa das Heise-Forum; auch Youtube und Facebook sowie kleine Blogs mit Uploadfunktion, die über Werbung ihre Hosting-Kosten wieder einholen wollen. Die beiden die EU-Politik dominierenden Länder wollen zudem die Plattformen vor die „unbewältigbare Aufgabe“ stellen, Lizenzen für alle möglichen Inhalte einzu-holen, die ihre Nutzer potentiell hochladen könnten. Bei „Save the Internet“ macht man sich Sorgen um künftige Wahlergebnisse der SPD: „Auffällig ist, dass die deutsche Position bis zum Stillstand vor zwei Wochen vom SPD-geführten Justizministerium ausgearbeitet wurde und durchaus internet-freundlich war. Wir hoffen daher umso mehr, dass Frau Barley, die derzeitige SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl und Bundesministerin der Justiz und des Verbraucherschutzes, sowie die gesamte SPD, sich mit Blick auf den Koalitionsvertrag gegen die Einführung von Uploadfiltern einsetzen wird.“ Das Ergebnis der weiteren Beratungen wird vermutlich, als zu begrüßender Nebeneffekt, eine Desillusionierung in Bezug auf die favorisierte Partei bewirken. (Nachtrag: Enttäuschung über Barley schon bei Petitionsabgabe) Die Verhandler beeilen sich, weil die Europawahlen im Mai alle Mehrheiten ändern könnten. Bis Mitte 2021 sei dann die Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Ob dann tatsächlich die gesamte Kultur des Internets auf den Kopf gestellt wird, wie es bei den Kritikern heißt, ist schwer abzuschätzen. Bei Heise sieht man die Lage in diesem Video ein wenig gelassener. Der aktuelle Stand zur Reform: https://twitter.com/uploadfilter.

Nachtrag: "EU-Staaten einigen sich auf Upload-Filter und Leistungsschutzrecht ... Grundlage der Einigung war ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich, den beide Länder vor wenigen Tagen erzielt hatten. 20 Länder stimmten am Freitag dafür, sieben dagegen und eines enthielt sich. Es gab nur leichte Änderungen." Der Börsenverein drängt auf zügige Abschlussverhandlungen. "Die deutschen Buchverlage brauchen die Richtlinie dringend, um künftig wieder an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften beteiligt werden zu können."

Nachtrag vom 13.2.: "Am Text der Reform ist nicht mehr zu rütteln, die endgültige Abstimmung kommt in wenigen Wochen ... Das Urheberrecht der EU ist nun auf Jahre, vielleicht Jahrzehnte ganz und gar nach Maßstab der Rechteinhaber gestaltet." Außerdem: "Reform des Urheberrechts polarisiert – und zwar jetzt auch bei den Medienvertretern und Journalistenverbänden, die von der Reform ebenfalls direkt betroffen sind ... Google hatte deshalb mehrfach angekündigt, Google News in Europa einstellen zu wollen, wenn es zu einem Beschluss der EU-Urheberrechtsreform mit diesem Paragrafen kommen sollte. Google warnte Verleger zudem nochmal davor, 'Snippets falsch verstanden' zu haben. Würde Google nur noch Fragmente von Headlines anzeigen, aber keine Vorschaubilder mehr, würde der Traffic um 45 Prozent zurückgehen..."

Nachtrag vom 14.2.: Save the Internet schreibt im Update: "Die finale Version ist nahezu identisch mit der letzte Woche veröffentlichten Einigung zwischen Frankreich und Deutschland, die bereits aufgrund der extrem streng gefassten Ausnahmen zur allgemeinen Filterpflicht aufgefallen ist. Ein Entwurf, dessen Folgen verheerend sein könnten!" Andere Sicht: "Das neue Urheberrecht stärkt aus Sicht der EU-Kommission auch die Rechte normaler Internet-Nutzer. 'Sie können ohne Furcht vor Strafe hochladen'..." Standard: Pro und Kontra  Weitere Meinungen: Die Zeit: "Aufbruch ins unfreie Internet - Artikel, Musik und Videos teilen: Das EU-Leistungsschutzrecht wird es erschweren." FAZ: "Sieg über die Digitalkonzerne." Kress: Verleger sehen darin eine große Chance. Mediensoziologe Volker Grassmuck (Deutschlandfunk): "Ablehnung des gesamten Pakets ist die richtige Lösung." Zur Erinnerung auch nochmal dieses vom Februar 2018: In einem offenen Brief appelliert ein Bündnis aus Zivilgesellschaft, Internetwirtschaft und Verbraucherschützern an Politiker, von Upload-Filtern abzurücken. Die bedrohten die Meinungsfreiheit, schafften Zensurinfrastruktur.

Nachtrag vom 17.2.: Bis zu "2.000 Menschen demonstrierten auf der Kölner Domplatte gegen Artikel 13." Dümmlich-paranoide Politiker-Reaktionen: Sven Schulze: "Dieser warf den Protestierenden vor, dass sie lediglich Bots von Google seien." Monika Hohlmeier: Die Demonstration sei lediglich eine "Fake Kampagne der IT-Giganten". ???

Nachtrag vom 18.2.: "Die Kampagne zur 'Rettung des Internets' hat am Montag 4,7 Millionen Unterschriften an Bundesjustizministerin Barley übergeben, darunter 1,3 Millionen aus Deutschland ... LeFloid: Unser größter Kritikpunkt an ... Upload-Filtern ist, dass sie fehleranfällig sind. Außerdem können sie zu einer Art der Zensurmaschinerie wachsen ... Das Problem ist, Zeitungsmacher und Verlage haben nicht tatsächlich Angst, dass ihre Inhalte im Netz irgendwo gestreut werden. Denn das ist nur gut für ihre Reichweite. Sie haben in erster Linie Angst vor Konkurrenz. Und das ist auch die Motivation bei Verlagen, sich für Artikel 13 auszusprechen." Andere Ansicht: "Warum Artikel 13 und die Uploadfilter Youtube bereichern."

Nachtrag vom 19.2.: "Merkel will Upload-Filter nicht mehr stoppen." Und: Was jetzt? "Sollen junge Menschen sich politisch engagieren – oder sollen sie es nicht? ... Diese sorgenvolle Masse als 'Mob' zu bezeichnen, ist unterste Schublade. Eine Frechheit. Ein politischer Hirninfarkt."

Nachtrag vom 20.2.: "Grundproblem: das Urheberrecht wie es seinem Geist nach in Deutsch-land seit dem 19. Jahrhundert besteht, ist für eine andere Ära und andere Voraussetzungen geschaffen worden ... für den Normalbürger war das nie gedacht. Mit dem Aufstieg des Internets zum Massen-medium allerdings sind wir alle potenzielle Urheberrechtsverletzer geworden ... Das kontinental-europäisch geprägte Urheberrecht braucht daher endlich, was das angelsächsische Copyright schon lange hat: Ausnahmen für nicht-kommerzielle Privatnutzer." Außerdem: "Japanische Regierung erweitert Urheberrecht-Reform." Siehe auch: "Die EU verhandelt ein Gesetz – und zeigt, woran Europa krankt: EU-Abgeordnete und Kommission diskreditieren die demokratische Öffentlichkeit ... Wer von 'geistigem Eigentum' redet, kann von seiner Sozialpflichtigkeit und Gemeinwohlorientierung nicht schweigen." Und: Schweiz: "Nachdem die Verleger das Leistungsschutzrecht aus der Motten-kiste geholt haben, finden sie mit der Forderung nach der 'Linksteuer' im Parlament Gehör." Schweizer Vorschlag geht über jenen der Nachbarländer hinaus. "EU-Staaten winken Urheber-rechtsreform durch - Ministerrat hat die Übereinkunft der EU-Gremien zur Copyright-Novelle nebst Upload-Filtern befürwortet. Auch Deutschland stimmte dafür ... Im Rat stimmten Italien, Finnland, Luxemburg, die Niederlande und Polen gegen den Deal. Sie begründeten ihr Nein damit": keine angemessene Balance zwischen dem Schutz der Rechteinhaber und den Interessen individueller Bürger. "Zudem lasse die Richtlinie die nötige rechtliche Klarheit vermissen, werde so zu Unsicherheiten für Interessensvertreter führen und könnte Nutzer-Grundrechte in Gefahr bringen."

Nachtrag vom 21.2.: "#allegegenbarley - Auf Weisung der Justizministerin stimmte Deutschland der Reform des EU-Urheberrechts zu ... Regierungssprecher Steffen Seibert wies den Vorwurf zurück, man habe gegen den Koalitionsvertrag verstoßen (?) ... auch Netzpolitiker aus den Reihen von Union und SPD kritisieren das Verhalten der Justizministerin und der Bundesregierung." In Berlin hat sich derweil ein Bündnis 'Berlin gegen 13' gebildet, dem ezwa der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft und der Journalistenverband Freischreiber angehören. Siehe auch: Hamburgs Oberster Datenschützer Johannes Caspar ist gegen Uploadfilter. "Die Meinungsfreiheit im Netz sei ein ganz wesentliches Rechtsgut ... Uploadfilter seien aber 'Black Boxes', bei denen überhaupt nicht am Ende klar ist, was verschwindet und was bleibt." Caspar sprach von "Büchsen der Pandora", die damit geöffnet würden. "Wir begeben uns dann in Abhängigkeit von Algorithmen, die keiner mehr nachvollziehen kann und versteht." Es handle sich um "ein absolut intransparentes System".

Nachtrag vom 23.2.: "Christian Lindner will Artikel 13 in letzter Minute stoppen, es gebe mildere Wege für den Urheberschutz. Bundesjustizministerin Barley wirft er Doppelmoral vor." Außerdem: "Kevin Kühnert will die von der Regierung bereits gebilligte Reform des Urheber-rechts noch kippen." Im März soll SPD-Parteikonvent erneut über Upload-Filter abstimmen. 

Nachtrag vom 25.2.: Digitalverbände Bitkom und Eco fordern Europaparlament auf, die Reform zu stoppen. "Wer die breite gesellschaftliche Ablehnung zu Upload-Filtern ignoriert, verstärkt die Entfremdung zwischen der Gesellschaft und ihren politischen Vertretern." Außerdem: "Der Gedanke individueller geistiger Urheberschaft und darauf aufbauender Rechtsvorschriften ist keineswegs so selbstverständlich, wie er uns heute erscheint. Vielmehr war jahrhundertelang der freie Umgang mit geistigen Inhalten eine Selbstverständlichkeit." 

Nachtrag vom 28.2.: Hofnarr Jan Böhmermann nach juristischer Niederlage: "Europaparlament und die Bundesregierung müssen jetzt handeln und alle Verlage zur Einführung von Uploadfiltern für Zeitungen und Zeitschriften zwingen." Siehe auch: "...Video, mit dem das EU-Parlament unverhohlen für die Reform wirbt, die noch gar nicht ganz in trockenen Tüchern ist. (!) Auf Twitter erntete das Hohe Haus für den Beitrag, der einseitig sowie teils irreführend und sogar sachlich falsch ist, einen Shitstorm ... Gleich zu Beginn ist in dem Video eine Kundgebung von der Organisation 'Europe for Creators' zu sehen, die seit Langem für Artikel 13 trommelt. Dahinter steht der Dachverband europäischer Verwertungsgesellschaften GESAC mit seinen Mitgliedern wie der GEMA ... Parallel hat die Gesellschaft für Informatik an die Volksvertreter appelliert, die skizzierte Reform in der vorliegenden Form abzulehnen." Die vorgeschlagene automatisierte Prüfung auf Urheber-rechtsverletzungen lege den technischen Grundstein für Zensur- und Kontrollinfrastruktur im Internet. Zugleich verhindere sie nicht Urheberrechtsverletzungen und kriminelle Inhalte. 

18.1.2019

EU-Urheberrechtsreform kurz vor Abschluss

Zur EU-Urheberrechtsreform bietet Heise ein aufklärendes Gespräch (Video startet ab Minute 3:27). Die umstrittene Reform ist auf der „Zielgeraden“: Es gehe um einen „Paradigmenwechsel, vor allem bei der Haftung“. Das künftige „Haftungsregime“ könne weite Folgen fürs Internet entfalten. So soll etwa Youtube selbst für rechtswidrig hochgeladene Musikvideos haften – sie erscheinen dann womöglich gar nicht mehr. Betreffs technische Umsetzung sind Upload-Filter im Gespräch, die von Anfang an alles überprüfen – mit der Gefahr des Overblockings. In der Diskussion wird sowohl auf die grundsätzlich vernünftige Absicht verwiesen, Urheberrechte zu schützen, als auch kritisiert, dass Nutzerrechte eingeschränkt werden. Um das europäische Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse, ein weiterer Punkt der Reform, werde ein absurdes Trara gemacht. Nach der Posse um das deutsche Leistungsschutzrecht könnte im Übrigen dem deutschen Gesetzgeber „die ultimative Blamage“ bevorstehen. Generalanwalt Gerard Hogan empfahl gerade dem Europäischen Gerichtshof, die Regelung für unanwendbar zu erklären; auch für die Vergangenheit – mehr dazu dort. Eine kritische Petition zur EU-Reform mit knapp viereinhalb Millionen Unterzeichnern steht hier im Netz.

Nachtrag vom 20.1.: EU-Staaten streiten heftig - Umstrittene Uploadfilter und Leistungsschutzrecht stoßen auf Widerstand, Verhandlungstermin am Montag ist abgesagt. "Dass die Reform noch vor der Europawahl kommt, ist unwahrscheinlich ... Elf Staaten, darunter Deutschland, blockierten mit ihrem Nein den Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft." Und: "Anstoß für die Reform war ein Vorschlag des damaligen EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, einem CDU-Politiker mit guten Kontakten zu Lobbyisten." Berechnung: bei Einführung des EU-Leistungsschutzrechts gingen 64 Prozent der Gesamteinnahmen in Deutschland an den Axel-Springer-Verlag. Google droht mit Ende von Google News in Europa. 

Nachtrag vom 25.1.: Update der Petitionsleute: Uneinigkeit, ob Unternehmen mit weniger als 20 Millionen Euro Umsatz im Jahr von der Reform ausgenommen sein sollen oder nicht, war Grund für die Absage des Termins. Deutschland ist dafür, Frankreich dagegen! 

Nachtrag vom 30.1.: 32. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: "Gremium nahm den Bericht der Bundesregierung zur EU-Richtlinie KOM(2016)593 endg.; Ratsdok.-Nr. 12254/16 entgegen und vertagte die weitere Beratung." Antrag der FDP für ein Bekenntnis des Bundestags für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter (19/3002): mehrheitlich abgelehnt.