Mehr zur Seenotrettung: vergleiche Beiträge 2020, die Beiträge 2018 und den Beitrag vom 24.4.2017

26.11.2019

Diese elende…

Die folgende Info ist derart schwer erträglich, dass ich hier zur Schonung des Gemüts einen Titel der Welt voranstelle: „Diese elende Instrumentalisierung von Auschwitz.“ So, jetzt die abseitige Info bei idea: „Die Seenotretter im Mittelmeer stehen in der Tradition von Menschen, die in der Nazi-Zeit Juden vor dem Tod in Vernichtungslagern bewahrten.“ (!) Gesagt hat das der Theologe Michael Diener, der dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) angehört. „In dem Film würdigten Vertreter der evangelischen Kirche, der katholischen Kirche und der Mennoniten den Einsatz des Seenotrettungsschiffes ‚Alan Kurdi‘ im Mittelmeer.“ Im selben Video segnete der EKD-Ratsvorsitzende, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, die Seenotretter.

12.11.2019

Kritik am nautischen EKD-Aktivismus

Auch bei der diesjährigen EKD-Synode geht es dem Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm um die geplante Versteigerung der „Poseidon“, das zu einem Rettungsschiff umgebaut und von der Organisation „Sea Watch“ betrieben werden soll. Die FAZ outet jetzt: „Bedford-Strohm stößt mit seinen nautischen Plänen nicht nur auf Applaus. Er erzählt zwar gerne, wie viel Zustimmung er erfahre. Die persönlichen Begegnungen des Bischofs aus Bayern dürften indes nur einen Teil der Realität abbilden. In den Kirchenämtern laufen kritische Rückmeldungen bis hin zu angekündigten Austritten ein.“ Gemeindemitglieder: Kirche werde Handlanger von Schleppern. „Ein EKD-Synodaler erzählt in der Aussprache am Sonntag sogar, dass seine eigene Ehefrau wegen des geplanten Schiffes aus der Kirche ausgetreten ist.“ Auch im Rat treten einige auf die Bremse. Bedford-Strohm versucht nun zu beruhigen: Die EKD wolle kein Reeder werden. 

Nachtrag vom 28.11.: Der Wiener Theologe Ulrich Körtner: "Nach Ansicht des UNHCR gibt es in Libyen sehr viele Flüchtlinge, die in Europa höchstwahrscheinlich keinen Anspruch auf Asyl haben ... Warum bringen wir sie dann hierher?“ Viele Führungskräfte in der evangelischen Kirche sähen das kritisch. "Die Kirche propagiere bei dem Thema zwar Meinungsvielfalt, dulde aber keinen wirklichen Widerspruch. 'Wir leben in Echokammern und Überzeugungs-gemeinschaften', kritisierte Körtner. Er bekomme Briefe von Christen, die deswegen aus der Kirche austreten würden. Er fordert die Kirche auf, das Thema 'politisch zu Ende' zu denken. Derzeit vertrete die Kirche eine 'moralisierende Form von Politik, die letztlich unpolitisch' sei."

7.10.2019

Erneute bischöfliche Kampagne

Es geht wieder los: Nach einer erholsamen Pause von Bedford-Strohm's Auftritten drückt man jetzt erneut in Sachen „Seenotrettung“ auf die Lautsprechertube. Vielleicht fühlt man sich auch angepiekst von der neuen Skulptur auf dem Petersplatz in Rom.  Das Auftragswerk des Vatikans heißt „Angels Unawares“: „Dargestellt ist eine Gruppe von Migranten und Flüchtlingen aus unterschiedlichen Ländern, Religionen und Zeiten … Männer, Frauen und Kinder stehen dichtgedrängt mit wenigen Habseligkeiten auf einem schwimmenden Untersatz. Aus der Mitte der kompakten Menschenmenge erheben sich Engelsflügel, die die Gegenwart des Heiligen unter den Flüchtenden andeuten.“

Jedenfalls berichtet das Sonntagsblatt: „Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und bayerische Landesbischof, Heinrich Bedford-Strohm, und der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, haben die Europäische Union aufgefordert, die Rettung von Bootsflücht-lingen wieder aufzunehmen. In einem gemeinsamen Appell riefen sie am Freitag in Palermo überdies dazu auf, beschlagnahmte Schiffe privater Seenotretter umgehend freizugeben ... 'Kriminalisierung und Behinderung der zivilen Seenotrettung ist sofort zu beenden'.“ Der Aufruf entstand „anlässlich der Verleihung der Ehrenbürgerschaft der sizilianischen Regionalhauptstadt an den bayerischen Landesbischof“ – wegen „dessen Ideen in Bezug auf Einwanderungspolitik, Willkommenskultur, Asylrecht und Seenotrettung“. Da wäre nämlich sonst nie jemand drauf gekommen! Zum sizilia-nischen Netzwerk steht auch was in diesem Bericht. Ein weiterer Kumpan hat sich dazu gesellt: „Kapitän Claus-Peter Reisch hatte rund eine Woche auf See ausgeharrt, fuhr dann aber trotz eines Verbots in italienische Gewässer ... Er habe mit Leoluca Orlando telefoniert, dem Bürgermeister Palermos ... 'Er hat mir gesagt: Sizilien ist eine mehr oder minder Salvini-freie Zone'.“ Hurra!

Um das festzuhalten: Es gibt wenig, aber scharfe Kritik an den Politaktivisten; etwa vom Theologen Richard Schröder: „Sowohl Herr Bedford-Strohm als auch die Hauptredner des letzten Evangeli-schen Kirchentages … differenzieren nicht, sondern sagen nur: Das ist gut und jenes böse … Das ist propagandistisch sehr effektiv.“ Der Sozialdemokrat meint: „Wenn wir alle, die kommen wollen, hereinlassen, brechen unsere sozialen Sicherungssysteme zusammen.“ Es kann nicht sein, „dass die Boote die europäischen Anrainerstaaten ansteuern und dann verlangen, dass alle Menschen aufgenommen werden“. Gemäß Seerecht müsse man den nächsten sicheren Hafen anlaufen. „Stellen Sie sich vor, jemand rettet einen Menschen und setzt ihn, ohne vorher zu fragen, vor Ihrem Haus ab: ‚Den musst du jetzt übernehmen.‘ Das tun die Seenotretter.“ Der Theologieprofessor Udo Schnelle: „Die evangelischen Kirchen dienen sich häufig dem Zeitgeist an und verspielen so ihre Zukunft“ – wenn sie sich „als Moralagentur höherer Ordnung inszeniert und den Eindruck erweckt, als sei das Evangelium ein sozial-politisches Programm“. Zur Aufnahmepflicht ohne Grenzen: „Es gebe jedoch kein unbegrenztes Helfen. Grenzenlosigkeit bedeute die Außerkraftsetzung von Regeln. Ohne Begrenzung sei keine Integration möglich. Auch theologisch sei die Forderung der Grenzenlosigkeit falsch. Jesu Christi Aussagen zur Nächsten- und Feindesliebe bezögen sich auf die individuelle Alltagsethik und nicht auf globale Prozesse des 21. Jahrhunderts.“ Der Umfang von Hilfe sei eine Frage der Vernunft. Die ist heute bekanntlich mindestens rechtspopulistisch.

8.7.2019

Internationales Vertrauen für Deutsche?

Wo sind eigentlich die – zu Recht – vielgepriesenen Weltbürger? Die Profilierung scheint sich vielmehr im politischen Tunnelblick und sonst in provinziellen Ergötzlichkeiten zu erschöpfen. Wie aus diesem servilen Bericht hervorgeht, nächtigte Frank-Walter Steinmeier, „Bundespräsident und damit Staatsoberhaupt der Bundesrepublik“, nach seinem ZDF-Sommerinterview im Relexa-Hotel am Kurpark im oberfränkischen Bad Steben mit dem Titel „Königlich Bayerisches Staatsbad“. Eine Wellness-Gruppe durfte ein Foto mit ihm machen und die Damen der Reinigung applaudierten vom Balkon aus. Wozu genau, hat niemand nachgefragt. Die übrige Belegschaft begeisterte sich derweil am „wirklich tollen Text“, den der Bundespräsident in das Gästebuch geschrieben hat. Es wird einer von jener Sorte gewesen sein, den er auch in Sachen Seenotrettung zum Besten gab. Im europäischen Ausland, wo das höfische Zeremoniell längst der bürgerlichen Mündigkeit gewichen ist, nimmt man so was eher entsetzt zur Kenntnis. Die Neue Zürcher Zeitung dazu: „Der hässliche Deutsche trägt keinen Stahlhelm mehr – er belehrt die Welt moralisch … Selbst Bundespräsident Steinmeier vergisst dann das Völkerrecht und greift zur Moralkeule … Amtierende Staatsoberhäupter pflegen nicht der Gesinnungsethik den Vorzug vor der Verantwortungsethik zu geben. Die Vorgänger Steinmeiers schreckten davor wohlweislich zurück, weil sie genau wussten, wie leicht Idealismus in Selbstermächtigung umschlagen kann.“ Ein Rückblick auf Richard von Weizsäcker (1920 - 2015) bestätigt das. Der Weltbürger wusste an entscheidenden Stellen der Geschichte demütig zu sein. Es sei außenpolitisch notwendig gewesen, „international Vertrauen in der Welt für die Deutschen zu begründen“. Verlässliche internationale Partnerschaft gehörte dazu; etwa „die Beziehung zu unseren östlichen Nachbarn zu pflegen und auszubauen“, sagte er 2011 in diesem Interview (ab Minute 44:40). Welten liegen zwischen diesem Anspruch und den aktuellen beschämenden Lästerattacken gen jene Richtung seitens Staatsverantwortlicher und Gesinnungsmedien.    

Nachtrag: Hoi, man traut sich endlich was Kritisches zu verlauten. Der Westen teilt mit: "Carola Rackete: Bekannter TV-Moderator mit harten Worten gegen Böhmermann und Sea Watch." Jörg Thadeusz: "Recht gilt nur so lange, bis ein deutscher TV-Fritze wie Jan Böhmermann, eine deutsche NGO oder die gesamte deutsche Öffentlichkeit eine höher stehende Moral definieren." Der Tagesspiegel (!) kommentiert: "Die Deutschen belehren mit moralischer Besserwisserei - Beim Umgang mit dem Fall Carola Rackete stößt Berlin erneut europäische Partner aus vorgeblich ethischen Gründen vor den Kopf. Wie schon 2015 ... Hier kollidieren nicht nur ... Rechtsgüter miteinander und mit den Moralvorstellungen einiger, hier werden Kernpunkte der Ordnung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg berührt – das ist gefährlich ... Zugleich findet es der Außenminister ... in Ordnung, im gleichen hohen Ton der Moral einem Partnerland – mit dem die Bundesrepublik seit den römischen Verträgen in der friedensstiftenden Gemeinschaft ... verbunden ist – per Twitter Anweisungen zu geben, wie es mit einer militanten Aktivistin umzugehen habe ... Und auch der qua Amt politisch neutrale Bundespräsident bedient das Bedürfnis nach moralischer Erhebung über andere Länder ... So leicht setzen deutsche Politiker Grundsätze der Diplomatie aufs Spiel – und stellen eigene moralische Erwägungen über das Recht demokratisch verfasster Partnerländer..."  

Nachtrag vom 9.7.: Nochmal Tagesspiegel: "Erzählung der Rettungsorganisationen geht nicht auf ... Deutschland ist der Sonderfall im Umgang mit der privaten Seenotrettung ... Es wird einsam um Deutschland - so wie 2015 ... Aber ist das den Deutschen bewusst? Die Debatte wird so geführt, als sei die deutsche Haltung das Maß aller Dinge ... In den Nachrichten der beiden großen öffentlich-rechtlichen Sender, 'Tagessschau' und 'Heute', kamen Vertreter der Hilfsorganisationen ... breit zu Wort. Nur, wo waren die Gegenstimmen?" Zudem: "Die Italiener und vor allem auch die Katholiken folgen in der Frage der Migration nicht dem Papst, sondern dem italienischen Innenminister Matteo Salvini." Und das: "Einen Tag nachdem die Besatzung des deutschen Rettungsschiffes "Alan Kurdi" 65 Migranten nach Malta brachte, konnte sie am Montag vor der Küste Libyens 44 weitere Menschen von einem Holzboot retten." Außerdem: Der NDR desinformiert mit der Unterstellung "Hetze im Netz" über "unbewiesene Behauptungen und unsachliche Vermutungen". Tatsächlich bestätigt die Verifizierung via "vesselfinder.com" die alternativen Onlinemedien. Und der Vorwurf der Retter als Partner der Schleuser ist ebenfalls nicht gegenbewiesen. 

Nachtrag vom 16.7.: "Das Gerücht, in Deutschland sei Platz für alle, hält sich seit dem Jahr 2015 hartnäckig ... Racketes jüngste Forderung könnte katastrophale Folgen haben." Sie will die halbe Million Migranten in Libyen nach Europa evakuieren. "Bemerkenswert ist nicht nur, dass Rackete mit falschen Zahlen argumentiert ... Es ist eine verantwortungslose Forderung..." 

Nachtrag vom 22.7.: Die Internationale Organisation für Migration schätzt die Lage anders ein als Rackete. Und: Ein Kreuzfahrtschiff nahm vor der griechischen Küste 111 Migranten aus Seenot auf dem Weg nach Italien an Bord. "Die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen nehmen unterdessen die Seenotrettung auf dem Mittelmeer wieder auf."

1.7.2019

Sea-Watch-Klüngel provoziert

Jetzt habe ich mich aber erschrocken. Über die Google-Suche wurde mir ein Artikel präsentiert mit der Überschrift „Menschenrechtsverletzungen bei Frontex nicht unter den Teppich kehren!“ Bei Frontex, der Grenzschutz-Agentur mit EU-Mandat? Wäre das nicht ein riesiger Skandal? Im Text dann die Ernüchterung – beim Leser: „Die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte steht bei Frontex in Warschau (Anm.: Frontex-Sitz) nicht an erster Stelle. So gibt es mit der neuen Verordnung nunmehr drei statt einen stellvertretenden Exekutivdirektoren.“ Wissenswert: Personelle Aufstellung und strukturelle Aufgaben beschließt das EU-Parlament. Frontex kann das nicht einfach nach Lust und Laune verändern. Gegen Schluss des Artikels relativiert dann der Autor seine Überschrift: „Die drei neuen stellvertretenden Exekutivdirektoren sollen auch über Beschwerden in Bezug auf Bedienstete oder Operationen der Agentur entscheiden. Diese Kompetenz sollte jedoch unabhängigen Stellen übertragen werden. Ansonsten droht die Gefahr, dass Menschenrechts-verletzungen und andere gravierende Vorfälle unter den Teppich gekehrt werden.“ Der Text stammt vom Sprecher für Europapolitik der Linken im Bundestag und erschien kurz nach dem entlarvenden Video von Frontex zur geplanten Seenot durch kriminelle Menschenhändler. 

Nachtrag vom 5.8.: Die Hetze gegen Frontex nimmt öffentlich-rechtliche Fahrt auf: Siehe Tagesschau ab Minute 05:20 und ergänzend den Text bei der FAZ.

Das Empörungspotenzial moralischer Karrieristen greift bezüglich Schlepper, die ihr „menschliches Frachtgut“ (Spiegel 1980) auf hoher See teils ohne Rettungswesten in wacklige Boote setzen, nicht wirklich. Die Bösen sind jene, die sich von den Menschenhändlern und ihrer zuverlässig agierenden Exekutive nicht länger erpressen lassen wollen. Alles soll aber genauso bleiben wie es ist. Es läuft nämlich gerade so glatt, etwa für den Sonnyboy der EKD, der sich legitimiert fühlt Deutschland dazu anzuweisen, „christliche Grundorientierungen neu zu entdecken“. Heinrich Bedford-Strohm darf aber nicht nur direkt neben der Bundeskanzlerin sitzen. Bundesaußenminister Heiko Maas springt seinem Parteikollegen verbal-populistisch zur Seite, ohne Rücksicht auf diplomatische bilaterale Verluste. ZDF-Hofnarr Jan Böhmermann sammelt Spenden und der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold schreibt eine Petition; adressiert an die EKD mit der Aufforderung zur Entsendung eines Schiffs ins Mittelmeer, was Bedford-Strohm schon längst ins Auge gefasst hatte. Eine entsprechende Resolution zur Seenotrettung war bereits beim Evangelischen Kirchentag ausgearbeitet worden.  

Das Netzwerk ist damit längst nicht erschöpfend aufgelistet. Der EKD-Ratsvorsitzende bekam jüngst die Ehrenbürgerwürde der Stadt Palermo von seinem Sportsfreund Leoluca Orlando. Sämtliche Götzendienste sind ja stets parteinehmend von der öffentlich-rechtlichen Tagesschau begleitet, damit die Bürger das auch unbedingt mitbekommen. Es gehört vermutlich zu den Bedford’schen neu zu entdeckenden christlichen Grundorientierungen, dass gute Werke nun nicht mehr „demütig und im Stillen“, ohne „lautstarkes Gerede und viel Werbung“ vonstatten zu gehen haben, sondern im Rahmen eines propagandistischen Schaulaufens. Auch Sea-Watch bekam eine Auszeichnung von Orlando. Nach Verhaftung der Kapitänin, die mit ihrem Kurs auf Italien entgegen den Hoheitsrechten sowie entgegen dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte handelte, bekommt freilich auch sie den Opferstatus zugestanden. Die Tagesschau hat auch keine Hemmung dem Leser mir nichts, dir nichts „Kritik am Gerichtshof“ unterzujubeln; während man noch im Fall Sami A. Zeter und Mordio schrie, den Rechtsstaat schon untergehen sah, weil manche wagten, die Richter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu kritisieren. Den außenpolitischen Fauxpas in Sachen Sea-Watch schoss übrigens Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab. Seine Kritik an Italiens Regierung für den Umgang mit der Kapitänin: „Es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvor-schriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe. ‚Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht‘.“ Unglaublich. Immerhin weiß man jetzt, was der Rechtsstaat tatsächlich wert ist: gerade so viel, wie es der ideologischen Argumentation in den Kram passt. Wenn sich der oberste Repräsentant eines Landes solche undiplomatischen Provokationen unwidersprochen erlauben kann, dann muss in Deutschland einiges gestoppt werden. Das darf man sagen. Es ist die Sprache der Medienelite.

Die theologische Sicht in punkto Zuwanderung ist im Übrigen keineswegs so klar, wie es die Dominanz der einseitigen öffentlich-rechtlichen Berichterstattung fälschlicherweise vermittelt. Hin und wieder melden sich kritische Theologen zu Wort. Etwa gegenüber idea: „Die evangelischen Kirchen dienen sich häufig dem Zeitgeist an und verspielen so ihre Zukunft“ – wenn sie sich „als Moralagentur höherer Ordnung inszeniert und den Eindruck erweckt, als sei das Evangelium ein sozial-politisches Programm“. Zur Aufnahmepflicht ohne Grenzen: „Es gebe jedoch kein unbegrenztes Helfen. Grenzenlosigkeit bedeute die Außerkraftsetzung von Regeln. Ohne Begrenzung sei keine Integration möglich. Auch theologisch sei die Forderung der Grenzenlosigkeit falsch. Jesu Christi Aussagen zur Nächsten- und Feindesliebe bezögen sich auf die individuelle Alltagsethik und nicht auf globale Prozesse des 21. Jahrhunderts.“ Der Umfang von Hilfe sei eine Frage der Vernunft. Die ist heute bekanntlich mindestens rechtspopulistisch.

Bei Achgut treffend formuliert: "Salvini ist in Deutschland inzwischen zum Stronzo No. 1 avanciert und kann froh sein, dass die Deutsche Bundeswehr so marode ist; ein Einmarsch wäre ansonsten nicht unwahrscheinlich." Beim Libero heißt es übrigens: Die verhaftete Sea-Watch-Kapitänin ist unter Obhut einer 74-jährigen Seniorin gestellt, könnte heute noch frei kommen. 

Nachtrag: "Der italienische Haftrichter ... hat die Entscheidung, ob Carola Rackete in Haft muss, vertagt ... So lange bleibt die Kapitänin der Sea-Watch unter Hausarrest." 

7.6.2019

Anti-Salvini-Front ohne Rücksicht auf Verluste

Hochachtungsvoll werden präsentiert von Tagesschau, Spiegel & Co.: die neuen Anti-Salvini-Helden, als da wären: SPD-Mitglied Heinrich Bedford-Strohm (offizielle Nebenrolle: EKD-Ratsvorsitzender) und Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando. Vom „Palermo-Appell zur Entkriminalisierung der Seenotretter“ und vom Unterstützer-Video einer Erklärung der EKD auf Youtube, dem sich unter anderen die Caritas, der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck und Gesine Schwan anschlossen, schwärmt man auch bei evangelisch.de. Noch für diesen Sommer brauche es eine „politische Notlösung“ für die Seenotrettung sowie eine vorübergehende Verteilung der Flüchtlinge auf Städte und Kommunen in Europa. Das Nachrichtenportal Watson, das nach Beendigung der Partnerschaft mit Spiegel Online seit diesem Jahr eine Content-Partnerschaft mit Zeit Online und T-Online (Ströer Content Group) pflegt, erzählt seiner Leserschaft was von der sicheren Stadt Palermo. Zu verdanken sei das Leoluca Orlando, der schon 1985 „sofort ein Bündnis mit der Linken“ knüpfte und den „Kampf gegen die Mafia“ aufnahm. Im Interview „prophezeite“ Orlando: „Den Nazi-Führern sei in Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg der Prozess gemacht wor-den, weil sie Millionen von Juden vergast haben. ‚Es könnte sein, dass den heutigen Scharfmachern wie Salvini, Orban und Kurz wegen des Genozids im Mittelmeer eines Tages das Gleiche drohen könnte‘.“ Via Weltstrafgericht? Es kommt noch gruseliger. „Orlando furioso“ findet nämlich: In Europa hat es doch noch Platz für mindestens zehn Millionen neue Menschen mit neuen Impulsen. 

Spiegel Online ergänzt die Ansichten des heutigen Parteilosen: „In ganz Italien und ganz Europa sollte es ein Bleiberecht für jede und jeden geben, der sich ‚zu uns gerettet hat‘.“ Im Rahmen der Verleihung des Heine-Preises 2018 an Prof. Dr. Leoluca Orlando, der auch in Heidelberg studiert hat, outet sich zudem Düsseldorfs SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel als dessen Fan und selbst im Genre Reisereportage glorifiziert man Palermo als „sicherste Stadt Italiens“. Der sizilianische Sindaco hat sicherlich eine Portion Lebensleistung vorzuweisen. Ausgleichshalber lohnt nach all dieser Schwärmerei dennoch ein Blick in Die Zeit aus 2007. Von einem „Traumfänger“ schrieb damals Petra Reski, die sich im Thema Mafia bestens auskennt und, nebenbei bemerkt, Ende 2017 einen juristischen Disput mit Jakob Augstein wegen eines Mafia-Artikels hinter sich brachte. Orlando bekam jedenfalls schon damals solcherart Komplimente: „Sie haben damals die Stadt auf links gedreht wie einen Strumpf. Das müssen Sie wieder tun.“ Aber, so zumindest 2007: „Anders als in Deutschland ist er in Italien kein Star.“ Vielmehr hätten „die Italiener mit Verwunderung“ festgestellt, „dass Orlando in Deutschland gefeiert und mit Preisen und Ehrendoktorwürden überhäuft wird … und ihn gar als Mafiajäger bezeichnet. Und das, obwohl es ihm keineswegs gelang, den Charakter seiner Heimatstadt Palermo zu verändern.“ Es herrsche in Palermo wieder die gewohnte stille Übereinkunft von Mafia und Bürgertum sowie ein „beklemmendes Gefühl von Provinzialität“. Mag sein, dass sich dies nach Orlandos weiterem Wirken bis heute geändert hat. Bis dahin war außerhalb der deutschen linken Blase eine andere Wahrnehmung des Sindaco denkbar, dass er etwa einen „Egotrip“ gefahren und „Selbstbeweihräucherung“ betrieben habe. Es bliebe zu recherchieren, inwiefern deutsche Medien im Rahmen ihrer ideologischen Aufstellung zum nach wie vor virulenten Mafia-Problem beitragen und diesem damit in die Hände spielen. 

Anm.: Dass sich Salvini seit längerer Zeit um die Aufnahme von geflüchteten Frauen und Kindern kümmert, wird vom Spiegel kurzerhand unter „simulierte Nächstenliebe“ abgelegt.  

Nachtrag vom 8.6.: Ein Leserhinweis bei Achgut: "...Ergänzend möchte ich hinzufügen, dass der werte Herr Orlando auch die W.O. Korrespondentin für Italien, Frau C. Reuscher beauftragt hat über seine migrationsfreundliche Politik und Leistungen für die Region Sizilien zu berichten, einhergehend mit den üblichen Verunglimpfungen des Herrn Salvini und der derzeitigen italienischen Regierung für ihre kritische Haltung zur Migration. Dabei kam heraus, dass dieser Auftrag mit 30.000,- Euro brutto doniert wird. Veröffentlicht auf Il Giornale.it am 6.6.2019. La domanda a Conte sui migranti? Es dürfte klar sein, dass diese Gelder aus dem öffentlichen Haushalt kommen und sicherlich unter 'Wahlkampfkosten' verbucht werden..." Tatsächlich ernannte Orlando die Italien-Korrespondentin der "Welt" kürzlich zur Expertin für ausländische Presse, um mithilfe ihres Netzwerks die Internationalisierung Palermos voranzutreiben, berichtet Palermo today. 

Nachtrag vom 12.6.: Antwort der Bundesregierung: Einfluss italienischer Mafia auf Deutschland.

29.1.2019

Liebe in Zeiten von Lifeline

Mal sehen, wie lange die Empörung von Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) – hier im Video – über den Tweet von „Mission Lifeline“ noch anhält. „Ihr seid noch nicht verheiratet? Vielleicht verliebt Ihr Euch zufällig in einen Menschen, der*die hier noch kein Bleiberecht hat. Könnte passieren, oder? Bleibt offen!“ Der Verein will darin keine Anstiftung zu Scheinehen erkennen: „Durch ihre Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer würden Verbindungen zwischen Rettern und Geretteten entstehen, die ‚auch zu Liebe‘ führen. ‚Von dieser Liebe handelt unser Tweet‘.“ Die kritische Berichterstattung dazu sei „herzlos“ und habe dazu geführt, ja, wozu wohl: „dass wir persönlich und unsere Organisation von Rechtsextremen massiv beleidigt und bedroht werden”. Man werde sich jetzt einen Medienanwalt nehmen und gegen die Bild-Zeitung vorgehen. Die CSU wird sich wohl kaum ernsthaft mit der gesamten Unkulturszene anlegen, deren Protagonisten treudoofen Lobbyismus für Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch betreiben. Das geht los mit Spenden von Böhmermann, den Fantastischen Vier oder der Katholischen Kirche und fand einen Höhepunkt letzten Freitag, als Reisch bei der Verleihung des Bayerischen Filmpreises einem Dokumentarfilmer einen Preis überreichte und – ganz, ganz mutig – Ministerpräsident Markus Söder zum Gespräch über Flüchtlingsrettung aufforderte. Wer hat den Kapitän eigentlich eingeladen und warum? Stephan Mayer freut sich jedenfalls, dass kein Land in der Europäischen Union sich bereit erklärt hat so viele Seenotgerettete aufzunehmen wie Deutschland. Man gehe da gemeinsam mit Frankreich „als gutes Beispiel voran“. Und schafft dabei offenbar nebengesetzliche Fakten, wie aus dieser aktuellen Antwort herauszulesen ist: „Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission bei ihren Bemühungen um einen stabilen Ad-Hoc-Mechanismus zur Ausschiffung und Verteilung von aus Seenot geretteten Asylsuchenden.“ Diese Redewendung sollte man sich merken. „Stabiler Ad-Hoc-Mechanismus“ passt im Grunde exakt für die gesamte Zuwanderungspolitik seit 2015.  

Siehe auch:  Nachdem die deutsche "Sea-Watch" beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Eilantrag gegen Italien mit der Forderung, sofort an Land gehen zu dürfen, eingereicht hatten, bekräftigte der italienische Sprecher der Internationalen Organisation für Migration die Forderung nach einem „sicheren und geordneten Ausschiffungs-mechanismus“ in der EU. Nachtrag: "Sea Watch 3" ging nun doch an Land. Italien, Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal, Rumänien und Luxemburg beteiligen sich an der Umverteilung der Migranten. 

Nachtrag vom 31.1.: "Kardinal Marx spendet trotz 'Scheinehe'-Debatte an Seenotretter" und zwar erneut 50.000 Euro. Nachtrag: Die erste (?) Spende im Herbst ging an Lifeline, die jetzige Spende an den deutschen Flüchtlingshilfeverein Sea-Eye.

Nachtrag vom 9.4.: "Mission Lifeline" um Kapitän Claus-Peter Reisch wurde mit dem Lew Kopelew Preis für Frieden und Menschenrechte geehrt. "Der luxemburgische Außen- und Asylminister Jean Asselborn hielt die Laudation und lobte den Einsatz der Seenotretter." Lob auch vom Vorsitzenden des Lew Kopelew Forums und langjährigen Moskau-Korrespondenten der ARD, Thomas Roth, sowie vom Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.

Nachtrag vom 14.5.: "Der Kapitän des Rettungsschiffs 'Lifeline' ist in Malta zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Laut Gericht war das Schiff fehlerhaft registriert." Für die Tagesschau ist es im Fall des Kapitäns "kämpferisch", dass er das Urteil nicht akzeptiert (in politisch nicht genehmen Fällen ist das mindestens rechtspopulistisch). Mit keinerlei kritischem Begleitwort verbreitet der mit Steuergeld gepushte Sender sodann die hanebüchene Verschwörungs-theorie des Kapitäns, nachdem niederländische Behörden vor Gericht die nicht ordnungsgemäße Registrierung bestätigten: "Reisch wirft den niederländischen Behörden vor, sie seien auf Druck des italienischen Innenministers Matteo Salvini eingeknickt." Salvini ist schuld - geht immer.  

Nachtrag vom 9.1.2020: "Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffs 'Lifeline' ist in Malta in einem Berufungsverfahren freigesprochen worden."

Nachtrag vom 1.6.: "Der oberste Repräsentant der Evangelischen Kirche will ein Signal für die private Seenotrettung setzen. Deshalb besucht er die Crew der in Italien beschlagnahmten 'Sea-Watch 3'." Aus welcher Kasse Heinrich Bedford-Strohm die Reisekosten nimmt, um die Schlepper mit ihren moralischen Erpressungsmethoden zu hofieren, lässt das ZDF unerwähnt.