29.11.2018

Presse als „Klavier“ der Regierung

Der aktuelle Beitrag „Deutsche Gesinnungs-Journalistenschule“ als Zeugnis der tragischen Unterwerfung der deutschen Journalistik unter den politischen Zeitgeist darf veranlassen daran zu erinnern, wie sich die Sache vor einem Jahrhundert dargestellt hat: Die ökonomische und politische Abhängigkeit der Verlage verstärkte schon in der Weimarer Republik den Konzentrationsprozess im Pressewesen und schwächte vor allem die demokratische und liberale Presse, heißt es etwa in dieser Hausarbeit zum „Journalismus im Dritten Reich“. „Mittel der Staatsführung“ war die Presse für die Nationalsozialisten. Über die Aufgaben schrieb Joseph Goebbels, Reichsminister für Propaganda: Die Presse sei „in der Hand der Regierung sozusagen ein Klavier […], auf dem die Regierung spielen kann“, ein „bedeutsames Massenbeeinflussungsinstrument“. In der weitgehenden Gleichschaltung durchlief die Publizistik einen Funktionswandel: „Die ‚freie Meinungsbildung‘ wurde schon bald in die ‚Verantwortung für die Nation‘ gestellt. Nicht durch offene Zensur, sondern durch die angebliche ‚innere Gebundenheit des Kulturschaffens in Presse, Theater und Film‘ … geschichtliche Sendung sollte alles Geschehen im Volke durchwirken.“ Neben Presse und später der Deutschen Wochenschau galt besonders der Rundfunk als „Instrument der Meinungslenkung“. Um die Glaubwürdigkeit des Mediums zu steigern, befahl Goebbels: „Nur nicht langweilig werden. Nur keine Öde. Nur nicht die Gesinnung auf den Präsentierteller legen.“ Der Rundfunk als „einlullende Berieselung mit Unterhaltung“ sollte „den Durchhaltewillen der Bevölkerung“ verstärken. 

Gesetze gegen Journalismus

Diverse Gesetze sorgten für Vereinnahmung des Pressewesens. Am 4. Februar 1933 erließ man die „Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes“ zur Beschlagnahme und zum Verbot von Druckschriften. Im Abschnitt II war zum Beispiel festgelegt: „Druckschriften, deren Inhalt geeignet ist, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu gefährden, können polizeilich beschlagnahmt und eingezogen werden.“  Aus aktuellem Vergleich heraus auch interessant: „Periodische Druckschriften können verboten werden, wenn in ihnen offensichtlich unrichtige Nachrichten enthalten sind…“  Am 28. Februar folgte die Verordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“, die Reichstagsbrand-verordnung. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit war damit willkürlich außer Kraft gesetzt und die Grundlage für eine Diktatur geschaffen: Am 23. März erließ man das Ermächtigungsgesetz. Am 1. Januar 1934 trat das Schriftleitergesetz in Kraft. Damit war der freie Zugang zu Presseberufen reglementiert. „Die Presse trat nun offiziell in den Dienst des NS-Staates. Träger der ‚öffentlichen Aufgabe‘ und damit verantwortlich für den Inhalt waren ab diesem Zeitpunkt nicht mehr die Verleger, sondern die Redakteure. Obwohl das Gesetz den Journalisten scheinbar aus der Abhängigkeit des Verlegers befreite, ‚bedeuteten die Einschränkungen eine eindeutige Bindung des Schriftleiters an die staatlich verfügte Pressepolitik‘.“ Schriftleiter durfte nämlich nur werden, wer etwa die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder „die Eigenschaften hat, die die Aufgabe der geistigen Einwirkung auf die Öffentlichkeit erfordert‘.“ „Politische Zuverlässigkeit“ wurde kontrolliert. Ab April 1935 folgten: „Anordnung über Schließung von Zeitungsverlagen zwecks Beseitigung ungesunder Wettbewerbsverhältnisse“, „Anordnung zur Beseitigung der Skandal-presse“ und „Anordnung zur Wahrung der Unabhängigkeit des Zeitungsverlagswesens“.  

Verhalten der Redakteure

Vom Verband der deutschen Zeitungsverleger (VDZV) war schon früh kein Widerstand zu erwarten. „Nach der antijüdischen Boykottaktion Anfang April 1933 hatte sich der VDZV in einer Ergebenheitsadresse mit den Nazis solidarisch erklärt und gegen die ‚Greuelhetze‘ aus dem Ausland protestiert. Der NSDAP war es ein leichtes, den Verband zu übernehmen.“ Bis zu den Reichstagswahlen am 5. März 1933 waren „in einigen Zeitungen noch selbstkritische Äußerungen über die Rolle der Presse im Nationalsozialismus zu finden“. Bald aber bedeutete Opponieren Existenzgefährdung der Zeitung und der persönlichen Freiheit des Schreibenden. „Selbst unter liberalen Zeitungen war teilweise eine taktisch-temporäre Anpassung an den autoritären Kurs der Präsidialkabinette zu beobachten … die Presseverbände, der ‚Reichsverband der deutschen Presse‘ (RVDP) und der ‚Verein deutscher Zeitungsverleger‘ (VDZV) ließen eine entschiedene Oppositionshaltung nach Hitlers Regierungsantritt vermissen.“ 1933 hatte kaum ein Journalist den Mut, seine Arbeit zu quittieren. „Aus dem nationalsozialistischen Zeitungseinerlei stach lediglich die national-konservative Deutsche Allgemeine Zeitung ein wenig hervor“, wegen derer anerkannten außenpolitischen Berichterstattung. „Die Zeitung sollte für eine gewisse Pluralität sorgen und genoss deshalb offizielle Duldung.“ Ihr Leiter Karl Silex formulierte in Memoiren selbstkritisch: „Wie war dem Vorwurf zu begegnen, dass angesehene Journalisten oder Künstler einfach durch Fortsetzung ihrer Tätigkeit im Dritten Reich dazu beitrugen, die neuen Machthaber international salonfähig zu machen […], dass wir mit dieser unserer Tätigkeit den Bemühungen des Hitlerregimes, sein wahres Wesen oder Unwesen zu tarnen, Vorschub leisteten […], dass wir mit unserer Tätigkeit das deutsche Volk über das hinwegtäuschten, was mit ihm geschah?“ Auch konfessionelle Kreise waren „nie vollständig unter Kontrolle zu bringen“: „Eine von Joseph Goebbels gegen katholische Priester und Mönche angezettelte Hetzkampagne erzielte letztlich kaum Wirkung, weil die katholische Bevölkerung der Propaganda gegenüber erstaunlich resistent blieb.“ 

„Das inhaltliche Niveau der nationalsozialistischen Parteipresse war in der Regel eher niedrig, der Tonfall rüde“ und „im Laufe der Jahre waren die Zeitungen immer gleichförmiger und langweiliger geworden“. Weil Redakteure keinesfalls frei berichten konnten, bauten manche „gezielt ‚Rückversicherungen‘ in ihre Artikel ein, übernahmen rhetorische Muster der Propaganda, verwandten ‚wasserdichte‘ Vokabeln und passten sich auf diese Weise den vermuteten oder wirklichen Anforderungen an“. Viele arbeiteten auch im Nachkriegs-Deutschland nahtlos und ohne viel Selbstkritik weiter – „es waren ja angeblich immer nur die Umstände gewesen, die am kritischen Schreiben gehindert hatten“. „Wirkliche Aufarbeitung leisteten die Wenigsten. Eine der großen Ausnahmen ist Margret Boveri, die bereits im Titel ihrer Memoiren anprangert, was viele ihrer Kollegen nicht eingestehen wollen: ‚Wir lügen alle‘.“ 

10.9.2018

Glanzstück des Tages

"Wenn das so weitergeht, besteht Deutschland bald nur noch aus Nazis und Antifa."

Alexander Will bei der NWZ: Chemnitz und Folgen - Willkommen in Absurdistan. ! 

Siehe auch: "Streitfall Chemnitz - Wenn das vermeintlich Gute im Höllenloch der Heuchelei ersäuft. So abgründig" von René Zeyer bei der Basler Zeitung  

3.8.2018

Die Süddeutsche lügt ihre Leser an

Obwohl bereits mehrfach richtig gestellt, wiederholt die Süddeutsche Zeitung die Fake New, 2017 hätten Gerichte in fast 40 Prozent der Fälle Bamf-Bescheide zugunsten der Antragsteller korrigiert. Diese Falschinfo ist das in Talkshows penetrant heruntergebetete Scheinargument von Pro Asyl und Politikern wie Habeck. Den Redakteuren wird die Recherche der Welt nicht entgangen sein: "Ein Ausländerrechtsexperte hat aber errechnet: Tatsächlich hatten 2017 nur rund zwölf Prozent der klagenden Migranten Erfolg." Sogar bei Hart aber fair ab Minute 1.05:57 wurde die zuvor breit getretene Fake New am 4. Juni richtig gestellt. Man sollte diese sogenannten Journalisten wegen Irreführung anzeigen. Der Vorgang ist hier auf dieser Seite weiter unten dokumentiert - Beitrag "Fake New beim Presseclub" vom 28.5.2018. 

26.6.2018

Online-fixierte Jagd nach Hass

Heute stellt die Landesanstalt für Medien NRW (LFM) im Rahmen eines Pressegesprächs in Berlin ihr Whitepaper „Hasskommentare im Netz. Steuerungsstrategien für Redaktionen“ vor. Die Sachen habe man mit Unterstützung der Google Germany GmbH erarbeiten lassen. Beteiligte Partner: Deutschlandfunk Kultur, Mediengruppe RTL, RP Online, Spiegel Online und tagesschau.de. Morgen startet der Fachtag „Hassrede – Prävention und Rechtsdurchsetzung in NRW“. Vertreter von Wissenschaft, Strafverfolgungsbehörden, Medienaufsicht und Journalisten vermitteln dort den Anwesenden „effektive Handlungsoptionen im Umgang mit Hassrede im Netz“. Referieren wird auch Staatsanwältin Janina Menzel und zwar über „Strafverfolgung als Ansatz zur Gewährleistung einer Diskussionskultur im Internet“. Die Vorstellung der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ übernimmt der LFM-Direktor. Seit 2017 bemühen sich Behörden, Medienhäuser und -aufsicht, „effektive Strafverfolgung im Netz zu gewährleisten und so der zunehmenden Verrohung der Netzkommunikation entgegenzutreten“. Generalpräventiv werden strafbare Äußerungen „nicht nur gelöscht, sondern die Verfasser auch im Online-Umfeld konsequent zur Verantwortung gezogen“. Beteiligte Medien: Rheinische Post, RTL und WDR. Es wäre hilfreich zu erfahren, warum es das Gros der Medienvertreter nicht ebenso engagiert ächtet, wenn es um Personen geht, die offline ihren Hass ausleben. Aktuell siehe man etwa nach Ottobrunn: Dort verliert eine Notärztin durch einen Hassangriff mehrere Zähne und erleidet ein Schädel-Hirn-Trauma und Schnittverletzungen im Gesicht. Die Feuerwehr vor Ort ist nach wie vor geschockt von der willkürlichen und ungeahnten Gewalt. Der Täter, „der seit rund drei Jahren in Deutschland lebt und bereits zuvor wegen Gewaltdelikten polizeilich in Erscheinung getreten ist“, erklärt sich unterdessen wie folgt: Er war wütend, weil er seinen Whisky nicht mit ins Jugendhaus nehmen durfte. „Aus dieser Wut heraus habe er das Fahrzeug angegriffen, das er fälschlicherweise für ein Polizeiauto gehalten habe.“ (!) 

20.6.2018

EU: Folgenreiches Urheberrecht

Heute stimmt der Rechtsausschuss des Europaparlaments über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ ab. Artikel 11 konkretisiert ein Presseverleger-Leistungsschutzrecht (LSR) nach deutschem Vorbild. Das LSR ist bis heute hoch umstritten und die Vorgänge darum gleichen einer Posse. Hintergründe zur Verabschiedung des LSR hierzulande in 2013 sind dort dokumentiert (etwas runterscrollen). Letztlich geht es dem Gros der Presseverleger um die Sicherung der Einnahmen, weil die Leser in Scharen davon laufen. Die Idee aber, von Google im Internet angezeigte Textschnipsel (Snippets) aus Zeitungen als Urheberrechtsverstoß deklarieren zu wollen, solange der Konzern nicht dafür bezahlt, ist reichlich irrwitzig. Denn ohne die Snippets, über welche der eine oder andere Leser noch zu den Zeitungen geführt wird, wäre vielleicht so manches Medium schon längst in der Versenkung verschwunden. Eine breite Front protestiert auch gegen Artikel 13 des neuen EU-Vorhabens zur Verantwortlichkeit von Online-Plattformen, der – laut Kritikern – eine „Uploadfilter-Verpflichtung“ vorsehe. Dies habe „eine komplette Echtzeitfilterung der Inhalte, die künftig im Netz hochgeladen werden, zur Folge“, heißt es in dieser rasant wachsenden Petition gegen die EU-Urheberrechtsreform: „Letztlich bedeutet das: Jedes Datenpaket wird in Zukunft von einem potentiell fehleranfälligen Algorithmus automatisiert geprüft werden.“ Häufig würden dann fälschlicherweise Inhalte gelöscht, die gar nicht urheberrechtlich geschützt sind. Ein „Orwell'sches Szenario à la 1984“ sei nicht weit entfernt. Man stehe „einem Umbruch gegenüber, der die uns bekannte Netzkultur nachhaltig verändern kann“.

Nachtrag: Der EU-Rechtsausschuss stellte sich mehrheitlich hinter die zwei "toxischen Vorschläge" für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht, wie Netzpolitik mitteilt. "Künftig muss nach dem Gesetzesentwurf jeder Upload auf Internet-Plattformen wie Youtube gefiltert werden, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Die Entscheidung darüber treffen bei den großen Plattformen in den meisten Fällen automatisierte Systeme ... Die endgültige Entscheidung über das Gesetz findet wohl im Herbst oder Winter statt."  

Nachtrag vom 29.6.: Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, ein Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter abzulegen. 

Nachtrag vom 3.7.: "Vor wenigen Stunden bin ich mit mehr als 685.000 Unterschriften im Gepäck nach Straßburg aufgebrochen. Ich bin völlig baff, denn schon jetzt ist das die größte Petition auf Change.org Deutschland! Morgen möchte ich sie im EU-Parlament an die Abgeordneten aller Fraktionen übergeben. Mission: Die Rettung des Internets, wie wir es kennen!" 

Nachtrag vom 5.7.: Europaparlament erteilte Regelungen zur Reform des EU-Urheberrechts vorerst eine Absage. Es stimmten 318 Abgeordnete gegen den Entwurf, 278 dafür, 31 enthielten sich. Im September befasst sich das Parlament erneut mit dem Entwurf. Heise zeigt auf: Nerven liegen blank.

Nachtrag vom 13.9.: "Heute stimmte die Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments für die geplante Urheberrechtsreform ... Die heutige Abstimmung ist ein Armutszeugnis für die europäische Demokratie und die Meinungsfreiheit im Netz. Die deutschen Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, welche mit ‘JA’ stimmten, stimmten heute damit auch gegen den Koalitionsvertrag ihrer Parteien in Berlin. Das Leistungsschutzrecht wurde verschlimmert. Es wurde gut versteckt eine Lizenzpflicht für Links durch die Hintertür eingeschmuggelt. Das Leistungsschutzrecht ist realitätsfern und gefährlich. Es bedroht Informationsanbieter wie Blogger, Nachrichten- oder Wissensportale in ihrer Existenz. Die Umsetzung des 13. Artikels der Richtlinie sieht eine eine Echtzeit-Filterung der Inhalte, die künftig im Netz hochgeladen werden, vor. Letztlich bedeute das: Jeder Upload wird in Zukunft von einem potentiell fehleranfälligen Algorithmus automatisiert geprüft, gegebenenfalls falsch eingestuft und sodann gelöscht. Dadurch wird die freie Meinungsäußerung übermäßig eingeschränkt, bevor überhaupt von ihr Gebrauch gemacht werden kann. Der Upload-Filter gleicht einer Zensur-Maschine, respektive ist mit kleinen Änderungen auch dazu geeignet unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Aber wir haben auch etwas bewirkt. Unser Einsatz im Juni, der zur Verschiebung der Abstimmung führte, brachte auch Verbesserungen. So wurden nun beispielsweise Start-ups mit einem Umsatz unter 3 Millionen Euro, von Uploadfiltern ausgenommen. Dank euch! Und so geht es weiter: Axel Voss wird nun hinter verschlossenen Türen verhandeln und dem Rat und Parlament einen finalen Vorschlag zur Abstimmung vorlegen. Mit Glück findet diese Abstimmung noch vor den Europawahlen statt. Das heutige Ergebnis und das Ergebnis im Juli waren denkbar knapp." 

Nachtrag vom 24.11.: Drei Millionen unterzeichneten die Petition "Save the Internet". In weniger als einer Woche eine Million Unterschriften mehr. "Wir sind sprachlos..." 

15.6.2018

Medien im Lenz?

FAZ-Herausgeber: "Denn nicht nur die Vorgänge im Bamf und die Ermordung des Mädchens zeigen, dass viele der beschwichtigenden Aussagen und Prognosen aus der Hochzeit der 'Willkommens-kultur' wirklichkeitsfremd, ja irreführend waren ... Zur Wahrheit gehört freilich auch, dass Merkel drei Jahre Zeit hatte, sich von einer Politik zu lösen, die falsch war." Theodor Fontane: O schüttle ab den schweren Traum und die lange Winterruh; es wagt es der alte Apfelbaum, Herze, wag’s auch du! 

12.6.2018

Bestätigung des Tages

Journalisten sind grün und links - Redaktionen kein Abbild der Bevölkerung. Dänische Studie, die politische Einstellungen von Medienschaffenden in 17 entwickelten Ländern untersucht hat. 

11.6.2018

Anne Will "für jedes Märchenbuch"

Wie unterschiedlich die Wahrnehmungen doch sein können. Während man bei T-Online - einer von Telekom angekauften "Meinungsschleuder" der Ströer-Media-Gruppe - meint, die Kanzlerin habe bei Anne Will "Klartext" gesprochen, findet Alexander Kissler: "Einverständnis regiert dort (im ARD-Fernsehstudio) und sanftes Geplauder und ergriffene Zustimmung. Hier zürnt man nicht, hier fühlt man sich verstanden. Hier ist der Hof der guten Denkungsart. Die Arena der richtigen Gesinnung. So taktgenau funkten gestern zwei Herzen im Dreivierteltakt vor gerührtem Publikum ... Am Ende des Regenbogens steht ein Goldtopf, Anne Will hat ihn gefunden, Angela Merkel sei Dank ... Insgesamt 32 Mal schnitt die Regie auf das Studiopublikum, immer war es eine Augenweide. Da waren Gesichter zu sehen, auf die das gute Deutschland stolz sein kann ... Allesamt waren sie hellwach, interessiert, nickten nur, schäumten nie, wussten zu gefallen und zu applaudieren. Auch sie waren komplett einverstanden mit dem, was sie sahen und hörten, und somit mit sich ... Ein aufgeräumter Ort für nette Menschen, von denen niemand leiden muss." 

28.5.2018

Fake New beim Presseclub

Es sei ja schwierig, immer in pauschale Rechtsstaat-Schelte überzugehen, stichelte der Redakteur Albrecht von Lucke beim gestrigen Presseclub ab Minute 19:30 in Richtung des freien Journalisten Wolfgang Bok. Man dürfe es sich nicht zu leicht machen. Es seien nämlich 40 Prozent ! (mehrmals betont wiederholt) der Asylanträge, die in der Berufung oder Revision anders entschieden worden seien, man habe also zuvor fälschlich zu Lasten der Asylbewerber entschieden. Die Welt korrigierte diese von den Mainstreammedien weit verbreitete Falschmeldung bereits am 15. Mai: „Viel weniger erfolgreiche Klagen abgelehnter Asylbewerber als berichtet – Zurzeit kursiert, dass die Verwaltungs-gerichte fast jeden zweiten negativen Asylbescheid kassierten. Ein Ausländerrechtsexperte hat aber errechnet: Tatsächlich hatten 2017 nur rund zwölf Prozent der klagenden Migranten Erfolg … Zusammengefasst lässt sich sagen: Ungefähr 90 Prozent der abgelehnten Asylbewerber klagen gegen die Entscheidung des BAMF, und von dieser Gruppe haben rund 88 Prozent auch vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg.“ Im gesamten Jahr 2017 waren laut Bundesregierung „nur 36 Berufungen erfolgreich – und keine einzige Revision“. Immerhin informierte von Lucke mit Blick auf Afrika: „Wir werden mit ungeheuren katastrophischen Szenarien in nächster Zukunft zu tun haben.“ Man wird auch das einfach geschehen lassen. Denn Elisabeth Niejahr von der Wirtschaftswoche klärte auf: Die Bundeskanzlerin „ist nicht der Typ für Masterpläne“.

Abends bei Anne Will war plötzlich nach den erneut von Will behaupteten 40 % von 22% die Rede. Eine Teil-Aufklärung bietet die Welt: "Wenn bei 'Anne Will' die Zahlen durcheinandergeraten." Gänzlich anders interpretiert Pro Asyl unter dem Titel "Das zynische Spiel mit Zahlen" die Lage: "Das heißt, fast jeder zweite gewinnt vor Gericht." Die taz wiederholte noch am 25.5. - unter Instrumentalisierung des Rassismus-Begriffs - die Fake New: "...Klagen gegen Bamf-Bescheide vor Verwaltungsgerichten: Die lag 2017 bei 40 Prozent, bei Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan gar bei 60 Prozent." Und die linke "Innenexpertin" (?) Ulla Jelpke benutzte den angeblich hohen Anteil von negativen Asylbescheiden, die von den Gerichten einkassiert würden, im Innenausschuss des Bundestags für ihre "Argumentation" zur BAMF-Affäre. 

Nachtrag vom 2.6.: Robert Habeck wiederholte bei Illner die Fake New der 40 % falscher Abschiebe-Bescheide (ab Minute 54:45). Zwei Tage zuvor in der Phoenix Runde setzte der Mitbegründer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, noch eins drauf - 60 % der Abgelehnten seien nachträglich von Gerichten anerkannt worden, weil die Behörden falsch entschieden hätten (ab Minute 26:18). Auf diesem Schein-Argument gründet die linke Polit-Agenda. 

Nachtrag vom 4.6.: Hoi! Beim heutigen "Hart aber fair" wurde richtig gesagt: Nur zwölf Prozent abgelehnter Asylbewerber hatten vor Gericht Erfolg mit ihrer Klage.

Nachtrag vom 3.8.2018: Die Süddeutsche erdreistet sich, erneut die Fake New zu verbreiten, Gerichte hätten zu fast 40 Prozent Bamf-Bescheide zugunsten der Antragsteller korrigiert. 

13.3.2018

Aktuelles zur Netzkontrolle

Microsoft hat vor ein paar Tagen seinen geänderten Servicevertrag an seine Nutzer versendet. Wer den Service ab 1. Mai 2018 weiterhin nutzt, stimmt den Änderungen automatisch zu. Unter Punkt 3 „Verhaltenskodex“ heißt es jetzt: „iv. Unterlassen Sie es, unangemessene Inhalte oder anderes Material (das z. B. Nacktdarstellungen, Brutalität, Pornografie, anstößige Sprache, Gewaltdar-stellungen oder kriminelle Handlungen zum Inhalt hat) zu veröffentlichen oder über die Dienste zu teilen.“ Im bisher gültigen Servicevertrag aus dem Jahr 2016 war der Wortlaut wie folgt: „iv. Unterlassen Sie es, unangemessene Inhalte oder sonstige Materialien (z. B. Nacktdarstellungen, Brutalität, Bestialität, Pornografie, grafische Gewalt oder Kriminalität) zu veröffentlichen oder unter Verwendung der Dienste zu versenden.“ Die „Bestialität“ ist also der undefinierbaren „anstößigen Sprache“ gewichen. Ob das Unternehmen letzteres schlimmer findet als erstgenanntes, ist unklar. Die Initiative rekurriert jedenfalls auf eine Vereinbarung mit der EU, „möglichst keine rassistische und fremdenfeindliche Botschaften“ zu verbreiten, wie Heise im Mai 2016 berichtete. In punkto Meldung von Hassreden sollen „Organisationen der Zivilgesellschaft“ als „vertrauenswürdige Berichterstatter“ einbezogen werden. Zur aktuellen Lage schreibt die Süddeutsche: „Eine gesetzliche Regelung, die dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz entspräche, hält sich die Kommission weiterhin ausdrücklich offen, sieht dies aber aus Sorge um eine mögliche Auswirkung auf die Meinungsfreiheit offenkundig als zweitbeste Lösung an.“ Nichtsdestotrotz liegt eine weitergehende Empfehlung mit Forderungen an die Plattformen vor. „Sie ist verbindlicher … und enthält nun auch präzise Definitionen von Schlüsselbegriffen wie ‚content provider‘, auf die sich nationale Gerichte berufen könnten. Die Empfehlung kann, muss aber nicht in ein europäisches Gesetz münden.“  

Ein breites Bündnis warnt indessen vor einem „gefährlichen Irrweg“: Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU) legte dem Rechtsausschuss des EU-Parlaments seinen Vorschlag vor, „der trotz aller Kritik die von der EU-Kommission vorgesehenen Upload-Filter enthält“. Automatische Upload-Filter kamen verstärkt während der Debatte um die Urheberrechtsreform zur Sprache. Diese Vorab-Filter sind „nicht in der Lage, zwischen rechtswidrig verwendeten und legalen Inhalten zu unterscheiden – und löschen pauschal alles, was verdächtig aussieht“, so Netzpolitik an dieser Stelle. Das Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und der digitalen Zivilgesellschaft protestiert dagegen mit diesem Offenen Brief gegen die Einführung von Upload-Filtern. Es ist die Rede von Overblocking und Zensurinfrastruktur: „Komplizierte Abwägungen, was erlaubt ist und was nicht, sei es Kritik, Satire oder Kunst, können automatisierte Filter nicht vornehmen. Wirksame Maßnahmen, die rechtmäßige Inhalte vor entsprechender Blockung schützen, sind nicht vorgesehen. Damit werden nutzergenerierte Inhalte aus dem Internet verschwinden.“ Nach Einführung der Kodize würden laut Süddeutsche etwa 70 Prozent der beanstandeten Inhalte von den Plattformen gelöscht. Zur Vermeidung von ungerechtfertigtem Löschen von Beiträgen soll laut diverser Lippenbekenntnisse das hiesige Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) reformiert werden. Der estnische Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip ließ dazu verlauten: „Deutschland tue sich nach seiner Beobachtung schwer damit, zwischen Hassrede und zulässigen Meinungsäußerungen zu unterscheiden.“ Das NetzDG wurde am 30. Juni 2017 von der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Linken und gegen eine Stimme einer CDU/CSU-Abgeordneten bei Enthaltung der Grünen angenommen und ist seit 1. Januar 2018 vollumfänglich in Kraft. 

Nachtrag vom 17.6.: "Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist umstritten. Nun greift die FDP zu juristischen Mitteln und klagt dagegen. Doch niemand klatscht Beifall."

Nachtrag vom 18.10.:  Der Ausschuss Digitale Agenda zum NetzDG: Im Zuge des Inkrafttreten des Gesetzes seien oftmals auch die eigenen Hausregeln auf den Plattformen verschärft worden.  Eine Vertreterin von Facebook äußerte, dass jedoch weiter Sorge bestünde, dass mit dem Gesetz Unternehmen zu Richtern über die Meinungsfreiheit gemacht werden. Ein strittiger Punkt sei auch, was passiere, wenn Länder mit anderen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit zukünftig ein solches Gesetz modifiziert anwenden würden. Ein Großteil der gemeldeten Inhalte auf Google-Portalen sei wegen einer Verletzung der Hausregeln innerhalb von 24 Stunden entfernt worden und nicht aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Vertreterin von Google... 

2.3.2018

TV-Elite diktiert Kanzler in Wien

Immer, wenn man denkt es geht nicht mehr, kommt die nächste Peinlichkeit daher: Deutsche Journalisten, unter anderen Claus Kleber und Anne Will, fordern den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz zur Zurechtweisung seines Vizes Heinz-Christian Strache auf, so die Welt. Der sei nämlich auf Facebook „die Öffentlich-Rechtlichen hart angegangen“. Konkret mit dem Satz: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.“ Der Eintrag soll mit einem Smiley und „Satire!“ gekennzeichnet gewesen sein; inzwischen ist er gelöscht. Weiterer Anstoß: Die Gleichsetzung des „ZiB 2“-Moderators Armin Wolf mit Propaganda. Der Sender klagt jetzt gegen Strache und Facebook. Die deutschen TV-Moderatoren nutzen ihren Brief an Kurz zum politischen Rundumschlag: „Der Vorgang gleiche den Methoden der ungarischen und polnischen Regierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diffamieren zu wollen.“ Ob die Schreiber des seltsamen Briefes ein Bezeugnis der Dankbarkeit von Sebastian Kurz erwarten, weil sie ihm eine Plattform zum öffentlichen Auftritt zugestanden, ist unklar: „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in Deutschland mit Ihren offenen Worten in Interviews und Fernseh-diskussionen einen Namen gemacht. Umso mehr verwundert uns Ihre Zurückhaltung in diesem für die Meinungs- und Pressefreiheit eines europäischen Landes so wichtigen Fall.“ Es fehlt jedenfalls die Erklärung, warum die beiden Aspekte im Zusammenhang stehen sollten. Als Politiker offener Worte war Kurz schon vorher bekannt. Interessant zu wissen: Heute.at berichtete im Oktober, dass mit der schwarz-blauen Regierung auf den ORF einiges zukomme. Die FPÖ habe „ein Dossier mit Umbauplänen für den ORF in der Schub-lade“. Personelle Konsequenzen beträfen vor allem die „im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk breit vertretenen" Sozialdemokraten. Allen voran ORF-General-direktor und SPÖ-Mitglied Alexander Wrabetz, der bisher trotz Gegenstimmen von FPÖ und ÖVP (Kurz) auf diesem Posten sitzt. Wie demokratisch die Personalie tatsächlich ist, zeigt eine TV-Studie 2017: „Ein klares Meinungsbild gibt es in Bezug auf den wiedergewählten ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz:“ Zehn Prozent begrüßen letzten August seine Kür. Fast die Hälfte lehnen sie ab. Und gar nur vier Prozent gestehen dem ORF völlige Unabhängigkeit von Politik zu.

Erhellend auch, was die Wiener Zeitung zum Brief der deutschen Kollegen schreibt: „Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von den TV-Moderatoren Maybrit Illner, Anne Will, Marietta Slomka und Frank Plasberg. Insgesamt setzten 19 Personen ihre Unterschrift unter den am Donnerstag verbreiteten Brief. Sie alle sitzen im Vorstand des Vereins Hanns Joachim Friedrichs Preis für Fernsehjournalismus, den 2016 ausgerechnet ZiB 2-Anchorman Armin Wolf erhalten hatte.“ Dem Beitrag in der Welt waren in kurzer Zeit über 600 Leserzuschriften zugeschaltet. Etwa: „Was glauben die Herren und Damen soll Kurz tun? Im Gegensatz zu Merkel regiert er nicht per Dekret … in Österreich herrscht Rechtsstaatlichkeit. Fühlt sich jemand verleumdet oder sonst in seinen Rechten beeinträchtigt, wendet er sich nicht an den Bundeskanzler, sondern an die Gerichte.“ - „Das Ganze ist eine bodenlose Frechheit und de facto eine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes. Die Damen und Herren sollten darüber nachdenken, ob sie da die Meinung der Bürger vertreten, die sie mittels GEZ fürstlich bezahlen.“ - „Ich denke, er (Kurz) wird sich nicht äußern. Er ist ja nicht der Erziehungsberechtigte des Herrn Strache.“ - „Ich denke, dass es den Herren und Damen Journalisten aus Deutschland gar nicht um Österreich geht, sondern um die Beutegemeinschaft aus öffentlich-rechtlichen Medien und Politik in den deutschsprachigen Ländern. Zerbricht die in Österreich, ist auch die in Deutschland gefährdet.“ - „Dieses Wochenende stimmen wir hier in der Schweiz über eine Initiative (No-Billag) ab, ob der Gebührenzwang abgeschafft werden soll oder nicht. Es würde möglicherweise das Ende des Schweizer Fernsehens in der heutigen Form bedeuten. Wann dürfen wir einen Brief aus Deutschland erwarten? Wir Schweizer lieben Einmischungen aus dem Ausland...“ Nachtrag: Initiative gescheitert (NZZ)

Übrigens: Addendum stellte im Projekt „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ fest: „Der Begriff ‚Staats-funk‘ mag polemisch sein, doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich zählt tatsächlich zum Sektor Staat“, nach Kriterien des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung.

Nachtrag: Die Medienelite schießt sich auf Teufel komm raus auf den österreichischen Kanzler ein, wie etwa dieser Beitrag aufzeigt. Klarstellung eines Lesers: "Nicht Österreich lacht über Kurz sondern nur die winzige Wiener Twitterblase. Die linksalternative Wiener Bobo-Gesellschaft kann bis heute das eindeutige Wahlergebnis vom Oktober nicht akzeptieren. Als Zeichen ausgewogener Berichterstattung hätte die Welt darauf hinweisen können, dass Kurz seine Beliebtheit seit Oktober in allen Umfragen noch steigern konnte." 

19.1.2018

Videokolumne des Tages

...außerdem ist das „Unterwerfungs-Sujet in diesen Medien und in Deutschland“ ein Problem. Auf jeden Fall ist schon „viel mehr im Gange“, bevor es zum „Ausbruch“ kommt – die gesamte Berliner Elite betreffend: Ein sichtlich erregter Frank A. Meyer unter dem Titel „Deutschland in der Merkel-Falle“ über den deutschen „Untertanengeist“: beim Schweizer Blick.  

15.1.2018

Agitation gegen Österreich

Die Distanz zum aufklärenden Journalismus wird bei tagesschau.de täglich größer. Zur „Großdemo gegen Kurz-Regierung“ wird gleich im Vorspann die Unterstellung „rassistischer Tendenzen“ in der ÖVP-FPÖ-Koalition lanciert. Im Text beruft man sich dann ungeprüft auf Vorwürfe von Gewerkschaftsbasis, Sozialdemokraten, Asylhilfe-Gruppen, Studentenverband und radikaler Linker.

Zitierte „Zeithistorikerin Sarah Knoll“ ist unter anderem Herausgeberin dieser Lebenserinnerungen eines Vordenkers des „Eurokommunismus“. Was ein Zufall, dass gerade sie dem Redakteur von tagesschau.de bei der Großdemo in Wien über den Weg gelaufen ist.