7.12.2017

Mageres Interesse an Kostenexplosion

Angesichts der Flut an Meldungen geht vieles wieder unter, was eigentlich kritisch beobachtet gehört im Sinne von: werden Konsequenzen gezogen und falls ja, sind diese effektiv in Bezug auf das Gemeinwohl? Da der gemeinhin öffentliche Journalismus das kaum noch bietet, sei an einen Beitrag in der Wirtschafts-Woche Anfang April dieses Jahres erinnert. Unter dem Titel „Die Sozialkosten explodieren – und niemand handelt“ wundert sich Ferdinand Knauß über die fehlende Aufregung. Es würde wohl nicht mehr schocken, wenn allein schon die Unterbringung minderjähriger, unbegleiteter Zuwanderer in die Milliarden geht. Eine mögliche Erklärung: „Wie groß der deutsche Sozialstaat insgesamt ist, scheint niemand genau zu wissen. Die Statistik sei da ziemlich ‚zersplittert‘, heißt es in der Pressestelle des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Vielleicht liegt das daran, dass es lieber niemand so genau wissen will.“ Das gelte auch für die sozialen Kosten der Zuwanderung insgesamt, die nur schätzbar seien. Allerdings gebe es Finanzwissenschaftler, die der Bundesregierung vorwerfen mehr über zu erwartende Kosten zu wissen, als sie preisgebe. Hans Werner Sinn etwa betonte mehrfach, die Zuwanderung in den Sozialstaat durch Senkung der Anreize zu beenden, um das System als Ganzes nicht zu zerstören. Abgesehen davon habe der Staat die Pflicht kollektives Eigentum zu schützen, das über Generationen hinweg geschaffen wurde. Trotzdem sorgten sich Politiker nicht um den Sozialstaat: „Die Kostensteigerungen durch die Zuwanderung scheinen keinen Sparimpuls auszulösen, sondern ein trotziges: Jetzt erst recht!“ Und das aus egoistischen Motiven: „Goldene Zeiten vor allem aber für jene, die das Verteilen der Sozialausgaben professionell betreiben. Für Ministerialbeamte und Sozialpolitiker natürlich, die ein persönliches Interesse daran haben müssen, dass ihr Aufgabenbereich expandiert. Und natürlich für die längst professionalisierte Branche der engagierten Helfer.“ Dass aber die Steuerzahler über Beschränkung der Staatsausgaben nicht mal diskutieren wollen, sei „nicht weniger besorgniserregend als die Kostenexplosion selbst“.

Einen konkreten Einblick in die kommunale Ausgabenstruktur bekommt man beim Merkur: Es geht um Summen, die „der Öffentlichkeit kaum vermittelbar“ seien und die „man einfach nicht hinnehmen“ könne, weil es „auch günstiger geht“. Und die Welt berichtete im März zu den Zahlen des Bundestags und der Länder. Es lohnt sich, einige Blicke in die 776 Leserkommentare zu werfen. 

Nachtrag: Siehe auch: "Die Flüchtlingskosten sind ein deutsches Tabuthema" bei der NZZ.

Nachtrag 2018: Flüchtlingsbezogene Belastungen des Bundeshaushalts 2017: 21,22 Milliarden.

Nachtrag 2020: "23,1 Milliarden Euro: Flüchtlingsausgaben erreichen erneutes Rekordniveau."

6.12.2017

Weigerung von Piloten

"In diesem Jahr konnten zahlreiche abgelehnte Asylbewerber wegen Weigerung der Flug-gesellschaft oder des Kapitäns nicht abgeschoben werden. Hunderte weitere Abschiebungen scheiterten aufgrund von 'Widerstandshandlungen'." Der ganze Bericht: bei der Welt.

Siehe auch: "Rot-Rot-Grün sabotiert die Ausreise abgelehnter Asylbewerber aus Berlin."

Nachtrag vom 14.12.: "Abgeschobener Afghane - Deutschland holt Flüchtling zurück und ändert heimlich dessen Status." Die Bild titelt "Streit um Abschiebung: Behörde zeigt Arzt an" und die Welt schreibt: "Bundespolizei stellt deutsches Abschiebungssystem infrage."

Nachtrag vom 6.5.2019: "Piloten verhinderten 2018 mehr als 500 Abschiebungen."

23.10.2017

Politischer Lichtblick

Das ist ja die reinste Tragödie vor allem mit solchen Politikern hierzulande, die seit gefühlten und tatsächlichen Jahrzehnten auf Steuerzahlerkosten den Bundestag besetzen und sich eine geradezu asoziale Gleichgültigkeit gegenüber der Erwartungshaltung der Bürger und ihren Aufgaben leisten. Zu den Aufgaben gehörte die Gegensteuerung nach gravierenden Fehlentscheidungen. Wenn sich schon ein 14-Jähriger mit vier Identitäten versorgen kann, dann ist das beschämend für den Staat. Solche Leute werden sich ungezügelt vermehren, solange Verantwortliche die Hilferufe der Polizei und die Warnung ihrer Gewerkschaft (GdP), vernachlässigte Grenzen zu schützen, dreisterweise nicht ernst nehmen. Bei Belgien und Frankreich etwa „reiht sich Loch an Loch“, so GdP-Vizechef Jörg Radek. „Ausgerechnet diese Nachbarländer seien aber Hochburgen von islamistischen Terroris-ten in Europa.“ Es sei unverantwortlich, dort nicht zu kontrollieren. „Auch im Osten sind die deutschen Grenzen offen wie ein Scheunentor.“ Und das, obwohl das Maß illegaler Migration laut Bundesinnenminister „immer noch beträchtlich“ ist. Ein politischer Lichtblick wäre Boris Palmer, der auch mehr könnte als Oberbürgermeister in Tübingen. Von dessen sachlich-souveränen Auftreten wird zum Beispiel in diesem Video abgelenkt, durch Einblendung großformatiger Flüchtlingsbilder. Man fragt sich, was das soll. Es ist hilfreich, das vierminütige Video zweimal anzusehen, damit man sich beim zweiten Mal auf das konzentrieren kann, was er sagt. 

Nachtrag: "Europa braucht verantwortliche Politik und keine Gesinnungsethik" von Bassam Tibi. 

Nachtrag vom 8.6.2018: Theologische Sicht zu Verantwortungs- und Gesinnungsethik: "Die christliche Antwort auf die 'Flüchtlingskrise': Die Flüchtlingspolitik hat der Staat im Rahmen der Gesetze vernünftig zu gestalten mit Rücksicht auf die Folgen für Staat und Gesellschaft. Dabei hat er besonders die Bewahrung seiner eigenen Grundlagen im Auge zu behalten."

13.10.2017

Rhetorische Frage des Tages

"Es stellt sich die Frage, ob ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung überhaupt realisiert, dass sich etwas ganz Entscheidendes schleichend verändert und dadurch die freiheitlichen Errungenschaften unserer westlichen Zivilisation langsam aber sicher flöten gehen. Der Aufschrei müsste viel größer sein, doch sorgen gewisse politische Kreise vehement dafür, dass die negativen Auswirkungen der Flüchtlingsströme um jeden Preis verschwiegen werden." Markus Melzl, ehem. Kriminalkommissär 

5.10.2017

Erkenntnis des Tages

"Das moralische Dilemma der Flüchtlingspolitik ist nicht auflösbar." Boris Palmer: hier.

27.9.2017

Österreich urteilt pro Klimaflüchtling

Eine „einmalige“ Argumentation bietet das österreichische Bundesverwaltungsgericht: Weil sich aufgrund von Dürre in Somalia eine humanitäre Katastrophe entwickelte, bekam jetzt ein somalischer Flüchtling - sein Asylgesuch war in zweiter Instanz abgelehnt - aus Klimagründen einen einjährigen, verlängerbaren subsidiären Schutz zugesprochen, berichtet der Kurier. Das könnte einen nicht mehr händelbaren Dammbruch nach sich ziehen. Somalia hat rund 11 Millionen Einwohner. „Weltweit gibt es 110 Länder mit Trockengebieten, die dürreanfällig sind“, heißt es bei der „Aktion Deutschland hilft“. Noch im März sagte ein Beauftragter im deutschen Auswärtigen Amt: „Den Asylgrund ‚Klimaflüchtling‘ werde es nicht geben, ist er überzeugt. Auch weil das mit den Gründen, die die Genfer Flüchtlingskonvention vorgibt, nicht in Einklang zu bringen sei.“ (DF) Welchen Wert die Vorhersagen der Vereinten Nationen zur Klimaflucht haben, war bereits 2011 nachlesbar.   

Siehe auch bei Neue Debatte: Bis 2050 eventuell bis zu 200 Millionen Klimaflüchtlinge.

Nachtrag vom 5.12.: "Neuseelands junge Regierungschefin will ein Visum für Klimaflüchtlinge einführen. Die Entscheidung könnte weltweit Folgen haben", so die FAZ.

Nachtrag vom 23.12.: "Mehr Klimaflüchtlinge in der EU erwartet" (Deutschlandfunk, Anm.: wieder aus dem Netz genommen), "Asyl-Studie entsetzt Wissenschaftler" (Spiegel) und: Zahl der Klimaflüchtlinge in der EU wird sich laut Prognose bis 2100 fast verdreifachen (ORF).

Nachtrag vom 12.2.2020: Die deutsche Bundesregierung: "Menschen in Drittstaaten, die allein aufgrund der negativen Folgen des Klimawandels ihre Heimat verlassen, sind nach derzeitigem Vertragsvölkerrecht keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention."

15.9.2017

Frage auf Abgeordnetenwatch an den sächsischen Innenminister

Sehr geehrter Herr Ulbig, eine Großfamilie von 40 Irakern ist gerade von Schleusern nach Polen gebracht worden. Dort wollten die Leute offenbar nicht bleiben, sie machten sich nämlich auf den Fußweg nach Sachsen. Im weiteren Bericht der Welt unter dem Titel „Polizei greift 40 Iraker an deutsch-polnischer Grenze auf“ heißt es: „Nun klärt die Polizei ihre Identität.“ Daraufhin stellten einige Leser berechtigte Fragen – auch unter dem Aspekt, falls es nicht gelingen sollte, die Identität der Personen zu klären. Ich zitiere die Leserfragen: „Nun wurden sie aufgegriffen. Und nun? Illegaler Grenzübertritt - nichts passiert. Ausgewiesen? Nein. Verhaftet? Nein. Wozu eigentlich die Kontrollen? Wozu Grenzen?“ Und noch eine rhetorisch-ironische Frage: „Fehlt im Artikel nicht noch: Nach Prüfung der Aussagen zu ihrem Transportweg wurden die Aufgegriffenen umgehend an die polnischen Grenzbehörden übergeben, da sie über ein sicheres Drittland einreisten.“ Auch mich interessieren entsprechende Erläuterungen respektive Antworten zur Angelegenheit und wäre dankbar, wenn Sie uns weiterhelfen würden.

Herr Ulbig scheint sich sehr schwer zu tun mit einer Antwort. Warum bloß?

13.9.2017

Grenzkontrolle: Erfrischende Klarheit der Leser

Nach der staatstragend übermittelten Nachricht über eine „Sammelabschiebung“ per Flugzeug nach Afghanistan – es handelt sich dabei um genau acht Personen – titelt jetzt die Welt: „Polizei greift 40 Iraker an deutsch-polnischer Grenze auf.“ Am interessantesten sind erneut die Leserstatements: „40? Das sind ja 5 vollbesetzte Flugzeuge.“ Antwort: „Verrückte Welt, nicht wahr. Da gibt Herr de Maiziere ein Statement wegen 8 Abgeschobenen und auf der anderen Seite spazieren 40 einfach so rein.“ Ein anderer: „Nun wurden sie aufgegriffen. Und nun? Illegaler Grenzübertritt - nichts passiert. Ausgewiesen? Nein. Verhaftet? Nein. Wozu eigentlich die Kontrollen? Wozu Grenzen?“ 

Nachtrag: Die schwerwiegenden Gründe für die "Sammelabschiebung": hier nachlesbar. 

Nachtrag vom 16.9.: Die Bundespolizei stoppt in Ostbrandenburg einen Lastwagen mit 51 eingeschleusten Menschen. Erste Erkenntnisse: mehrere Familien, die nach Selbstauskunft irakische Staatsangehörige sind. Dokumente oder Pässe hatten sie aber nicht bei sich.

Nachtrag vom 18.9.: Fast alle der 51 irakischen Flüchtlinge aus dem Schleuser-Lastwagen sind aus der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in Eisenhüttenstadt verschwunden. "Die Zimmer sind leer." Aus ungesicherter Quelle: Menschen stiegen in Autos mit Bielefelder Kennzeichen ein. Der Leiter der EA: Denkbare Erklärung: Sie wurden von Verwandten abgeholt, die bereits in Deutschland sind. Man wolle nun abwarten, ob sich die Flüchtlinge bei einer anderen EA melden. Brandenburgs Innenministerium bestätigt das Verschwinden. „Man werde nun erst einmal abwarten.“

Nachtrag vom 20.9.: Man bequemt sich nun doch dazu, bezüglich der verschwundenen Flüchtlinge tätig zu werden. Ausländerbehörde an Bundespolizei: spätestens bis Sonntag den Aufenthalt gemäß Asylgesetz ermitteln. Danach könnten die Flüchtlinge zur Fahndung ausgeschrieben werden. Übrigens fand man bei den vorgeblichen Irakern zerrissene Asylpapiere aus Rumänien. Die meisten Flüchtlinge waren schon in Bulgarien und Rumänien mit Fingerabdrücken registriert.

Nachtrag vom 25.9.: Zwei der rund 50 aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt verschwundenen Flüchtlinge tauchen in Berlin auf. Die beiden stellten dort Asylanträge.

Nachtrag vom 27.9.: Inzwischen tauchten 13 Flüchtlinge wieder auf; u.a. in Berlin, Regensburg, Bielefeld. Nach den übrigen laufe eine Fahndung, um den Aufenthaltsort zu ermitteln. Außerdem: "Lkw-Schleusungen nehmen zu, Polizei vermutet großes Dunkelfeld."

20.3.2017

Das neue Geschäft der Fahrschulen

Zu den Profiteuren der Flüchtlingspolitik gehören inzwischen auch die Fahrschulen. Nachdem seit Oktober Prüfungsunterlagen in Arabisch vorliegen, hätten sich in drei Monaten 10.000 Flüchtlinge in Fahrschulen angemeldet. „Vorwiegend Männer.“ Unter bestimmten Voraussetzungen wird ihr Führerschein von Arbeitsagenturen und Jobcentern gefördert. Ebenso generös ist man beim Zugang: Das Bundesverwaltungsgericht urteilte im September 2016, dass „eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung auch dann ausreichen kann, den bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung der Fahrprüfungen erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen, wenn die Personenangaben in dieser Bescheinigung allein auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen“. Das bedeute zumindest in Bayern nicht „Freie Fahrt für alle“. Das bayerische Innenministerium halte die Landratsämter an, bis auf Weiteres nur eindeutig belegte Dokumente zu akzeptieren. In der Praxis gebe es seit dem Urteil trotzdem eine Steigerung bei Führerschein-anträgen. „Eine eigene Statistik werde nicht geführt.“ Aktuell wird im Übrigen das Fahrlehrerrecht umfassend reformiert. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte bereits die erste Lesung. Bei einer öffentlichen Anhörung kritisierte der Deutsche Verkehrssicherheitsrat die vorgesehene Regelung, dass der Erwerb einer Fahrlehrerlaubnis auch ohne Schulabschluss möglich sein soll: Man dürfe nicht nur das Problem der Nachwuchsgewinnung sehen; Bewerber sollten mindestens einen mittleren Schulabschluss vorweisen können. Die Stellung des Bundesrats gibt es hier.

Nachtrag vom 22.3.: Das Fahrlehrergesetz wurde heute in geänderter Fassung beschlossen.

Nachtrag vom 12.1.2020: "Deutschlands Fahrschulen bereiten zunehmend viele Migranten auf die Führerscheinprüfung vor. 'Nach dem Flüchtlingszuzug...werden die Fahrschulen nun überrannt'."

17.3.2017

Organisierte Inkompetenz

Es war eine gute Idee von Markus Lanz den Journalisten Robin Alexander einzuladen. Allerdings endete der Plausch mit ihm in der Werbung für Verständnis für „die Getriebenen“ im Bundeskanzler-amt und Bundesinnenministerium. Wie lieb und nett doch alle sind. Es handelt sich durchaus um ein Missverständnis, wenn Menschenrechtspolitik romantisiert wird. Tatsächlich sollte es gegebenenfalls pragmatisch zur Sache gehen, vor allem was die Verteidigung erreichter Sicherheit betrifft. 1994, als die Verantwortlichen mehrheitlich noch alle Sinne beisammen hatten, wurde bei den Vereinten Nationen in der 84. Plenarsitzung die „Erklärung über Maßnahmen zur Beseitigung des internatio-nalen Terrorismus“ verabschiedet. Demnach sind Staaten verpflichtet, der Bekämpfung des Terroris-mus effektiv nachzukommen; etwa wie folgt: „Geeignete Maßnahmen zu ergreifen, bevor sie einer Person Asyl gewähren, um sich dessen zu versichern, dass der Asylsuchende sich nicht an terroristischen Aktivitäten beteiligt hat, und, nachdem sie Asyl gewährt haben, um sich dessen zu versichern, dass der Flüchtlingsstatus nicht in einer Weise genutzt wird, die im Widerspruch zu den Bestimmungen unter Buchstabe a) steht.“ Buchstabe a) besagt: Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ihr Hoheitsgebiet nicht zur Vorbereitung von terroristischen Handlungen benutzt wird. (Nachtrag 2020: Der Link zur deutschen Version, aus der zitiert wurde, ist nunmehr gelöscht).  

Diesen Verpflichtungen kann freilich nur nachgekommen werden, wenn man weiß, wer an der Grenze vorstellig wird. Das ist in erheblichem Ausmaß nicht der Fall. Im September vorigen Jahres berichteten die DWN: „Das Bundeskriminalamt gibt an, dass die Terror-Miliz IS die Flüchtlings-bewegung gezielt nutze, um Terroristen nach Europa einzuschleusen.“ Die Gefahr sei durch offene Grenzen, gefälschte Papiere und mangelhafte Registrierung erheblich. „Nach Angaben von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen kommen vom IS inzwischen gut ausgerüstete Täter zum Einsatz, die in mehreren mobilen Zellen agierten. Tätergruppen wie Schläferzellen, Rückkehrer und als Flüchtlinge eingeschleuste Dschihadisten agierten zusammen. Ein immer größeres Rekrutierungspool ergebe die inzwischen aus den 9.200 Salafisten in Deutschland, deren Zahl ungebremst steige und noch im Juni bei 8.900 gelegen habe.“ Es ging also im September 2015 nicht in erster Linie um die Nicht-Entscheidung zur Schließung oder Öffnung der Grenzen, die man aus humanitärer Zwangslage heraus zu verstehen habe, sondern um einen glasklaren Verstoß gegen auf UN-Ebene getroffene Verpflichtungen. Offenbar gibt es hierzulande vereinzelt sehr wohl Personen, die pragmatisch genug sind, um einen Staat sachgerecht zu lenken. Sie sollten sich zu erkennen geben – vielleicht wäre mit ihnen doch noch eine Schadensbegrenzung machbar. Die Rede ist von jenen, die im Oktober 2015 der Welt ein unterschriftsloses Papier zukommen ließen, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursierte. Darin geäußert sind „erhebliche Sorgen um die innere Sicherheit der Bundesrepublik“, vor allem im Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnach-richtendienst und bei der Bundespolizei: „Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen…Eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland sei angesichts der Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesell-schaften gar nicht möglich, befürchten Sicherheitsexperten.“ Vielmehr importiere man islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis. „Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.“

Immerhin sind im Rahmen dieser Veröffentlichung zwei Namen publik: Clemens Binninger (CDU), Bundestagsabgeordneter (BW) und ehemals Polizeikommissar, sowie August Hanning, früher: Staatssekretär im Innenministerium und BND-Chef. Von letzterem stammt ein klar positioniertes Zehn-Punkte-Programm. Die Rückgewinnung der Kontrolle über deutsche Grenzen ist als wichtigste Maßnahme aufgeführt und eine „strikte Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts“. Die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis sei entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen, Reisende ohne Einreiseerlaubnis seien sofort zurückzuweisen und Menschen aus sicheren Herkunfts-ländern sei das Asylverfahren zu verweigern. Ausnahmeregelungen für „allein reisende Minder-jährige und Familien mit Kindern“ wären aus humanitären Gründen möglich. Clemens Binninger hingegen steht nach 15 Jahren im Bundestag nicht mehr als Kandidat zur Verfügung. „Er will seine Aufgaben in Berlin zum Ende der Legislaturperiode abgeben – ebenso wie seine Frau Ulrike Ende des kommenden Jahres nicht mehr als Bürgermeisterin von Nufringen kandidieren möchte.“ Was in der Politik am Ende übrig bleibt ist die unter Duckmäusern organisierte Feigheit und Inkompetenz.

7.3.2017

Grenzöffnung: Erhellende Zwischenmeldung

Ein Buch des Journalisten Robin Alexander, der die Geschichte der Grenzöffnung für Flüchtlinge recherchiert hat, bietet eine gänzlich andere Version der Vorgänge. „Demnach hatte sich die Große Koalition am Samstag, den 12. September 2015 um 17.30 Uhr bei einer Telefonkonferenz darauf geeinigt, am 13. September die Grenzen zu Österreich zu schließen. Die Einigung umfasste nicht nur die Wiedereinführung der Grenzkontrollen, sondern auch die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze“, schreiben die DWN. Teilnehmer der Konferenz unter anderen: Die Bundeskanzlerin, der Kanzleramtsminister, der Innenminister. Die Bundespolizei erstellte daraufhin einen Einsatzbefehl mit der Anweisung, dass Flüchtlinge ohne Papiere „auch im Fall eines Asylgesuchs“ zurückzuweisen sind. In der folgenden Nacht wurden Polizeibeamte aus ganz Deutschland an die Grenze beordert. „Doch am Sonntag äußerten Beamte des Innenministeriums rechtliche Bedenken“ in Bezug auf das Asylrecht. Als die Bundeskanzlerin davon erfuhr, habe sie die Zusage verlangt, dass die Grenz-schließung vor Gerichten Bestand haben würde. „Diese Zusage konnte de Maizière nicht geben.“ Der Befehl an die Polizei wurde dann umgeschrieben: Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegiti-mierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten. „Demnach ist die Öffnung der Grenzen also nicht aus humanitären Erwägungen erfolgt, wie die Kanzlerin in den Monaten darauf immer wieder betont hatte. Vielmehr wurde die bereits vorbereitete Schließung in letzter Minute gestoppt, weil die Bundesregierung die rechtlichen Folgen nicht ausreichend abschätzen konnte. Außerdem wurde die Grenze weit offen gelassen, um keine Bilder der Gewalt um die Welt gehen zu lassen.“ Die DWN sehen die Verantwortung bei der Bundeskanzlerin, weil sie die Richtlinienkompetenz hat. 

15.2.2017

Mein Name ist Hase

In der Flüchtlingsunterkunft Rüthen hat ein Bewohner den Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes mit einem Messer angegriffen. Wie bei der Westfalenpost nachzulesen ist, war dort auch „mutmaßlich“ der Attentäter Anis Amri. Der Beitrag zeigt eindrücklich das Interesse an Aufklärung und Transparenz von Personen auf verantwortlichen Posten. Das Blatt wollte wissen: War Amri der Unterkunft in Rüthen nur zugewiesen oder war er tatsächlich dort? Der Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg: „Man kann davon ausgehen“, über die konkrete Person gebe man aber keinen Kommentar ab. Ein der Redaktion bekannter, vertrauenswürdiger Zeuge, der aber nicht genannt werden will: „Er ist mutmaßlich dagewesen.“ Es habe Untersuchungen des Landeskriminalamts in der Rüthener Unterkunft gegeben, hundertprozentig festlegen wolle er sich aber nicht. Die Johanniter als Betreuungsverband: Keine Auskunft und keinen Kommentar zur Sache. Bürgermeister Peter Weiken: Es schockt ihn nicht, wenn ein hochgefährlicher Straftäter „in Rüthen gewesen sein könnte, ja müsste, sollte alles wie beschrieben gelaufen sein“. Denn: „Der Mann ist tot, für mich ist das Vergangenheit.“ Und überhaupt: „Man sollte die Sache nicht überbewerten.“ Er sorge sich auch nicht, dass Amri andere radikalisiert haben könnte.

Für die Unterkunft in Rüthen bezahlt das Land NRW rund eine halbe Million Euro monatlich. Die Bezirksregierung will nicht sagen, ob die Kosten ab März unter dem neuen Betreiber gleich bleiben. Das sei wegen Wettbewerbsgründen nicht möglich: weil Ausschreibungen für weitere Einrichtungen anstehen. Zum Hintergrund: „Nach Abschluss des Vergabeverfahrens zum Betrieb der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge in Rüthen, teilte die Bezirksregierung Arnsberg den Johannitern mit, dass ihr Engagement ab dem 1. März 2017 nicht mehr benötigt wird. Stattdessen wählte die Bezirksregierung Arnsberg das privatwirtschaftliche Unternehmen European Homecare GmbH aus Essen als neuen Betreiber.“ Bei den Johannitern ist man fassungslos. Der neue Betreiber European Homecare (EHC) wurde 2014 unter anderem durch Misshandlungsfälle gegenüber Flüchtlingen bekannt. Aktuell wurde der Ex-Heimleiter einer von EHC betriebenen Flüchtlingsunterkunft in Finnentrop vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. „Dafür wird sich demnächst das angebliche Opfer auf der Anklagebank wiederfinden.“ Zuvor war publik geworden, dass der von EHC eingestellte Heimleiter aus den Niederlanden bereits 19 Mal verurteilt wurde: wegen der Herstellung von Drogen, Hehlerei, Urkundenfälschung und eines Sexualdelikts. Auch in Bezug auf diese Personalie will niemand verantwortlich sein. EHC: Bei der Einstellung des Heimleiters wurden „alle behördlich gewollten Vorsorgemaßnahmen getroffen“. Weitere Nachforschungen seien Angelegenheit des Landes. Bezirksregierung Arnsberg: Der Heimbetreiber muss „nötigenfalls auch die Vorlage von ausländischen Führungszeugnissen von Bewerbern verlangen“. Ob dies auch so im Leistungsvertrag mit European Homecare festgeschrieben war? Ein Behördensprecher „konnte oder wollte“ das nicht sagen. Nachtrag: Auch in Speyer wird European Homecare eine Unterkunft übernehmen. Das Nachsehen dort hat das Deutsche Rote Kreuz.  

Nachtrag vom 15.4.: Die Flüchtlingskrise bescherte dem Flüchtlingsheim-Betreiber European Homecare eine Umsatzexplosion von 38,9 auf 177,6 Millionen Euro. Quelle 

2.2.2017

Gesinnung vor Rechtsvollzug?

Die mutmaßlichen hunderte Sozialbetrugsfälle in der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig waren Thema im niedersächsischen Landtag. Offenbar spielte die Angst vor Rassismusvorwürfen eine Rolle dabei, dass die Braunschweiger Behördenspitze Verdachtsfällen nicht konsequent nachging. Die Männer, die sich mit Mehrfachidentitäten Sozialleistungen erschlichen haben sollen, stammen hauptsächlich aus dem Sudan, berichtet die Welt. Und der NDR: Der Standortleiter in Braunschweig habe gezweifelt, „ob es richtig sei, gegen die eine Volksgruppe vorzugehen“, so  der Präsident der LAB Jens Grote am Freitag im Innenausschuss. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hält dies für unverantwortlich. Der Fall sei ein weiteres Beispiel dafür, „dass die rot-grüne Gesinnung das Verwaltungshandeln bestimmt und Recht und Gesetz am Ende untergepflügt werden“. Nachdem die Staatsanwaltschaft Braunschweig Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen die LAB eingeleitet hatte, eröffnete nun die LAB selbst ein Disziplinarverfahren gegen den Leiter ihrer Behörde. Das Verfahren ist aber vorerst ausgesetzt, solange strafrechtliche Ermittlungen laufen. 

25.1.2017

Bundesweiter Sozialbetrug

„Alles was die Männer machen mussten, war Monat für Monat zu allen Kommunen zu reisen, in denen sie registriert waren, und mit den jeweiligen vorübergehenden Ausweisen das der entsprechenden Identität zustehende Geld zu kassieren. Der daraus entstandene Schaden für den Steuerzahler alleine in Niedersachsen beträgt schätzungsweise drei bis fünf Millionen Euro“, berichtete der NDR am 2. Januar zu den Braunschweiger Ermittlungen. Sozialbetrug durch Zugewanderte beschränkt sich nicht auf die aktuell aufgeflogenen Fälle in Braunschweig. Einer davon, ein 1992 geborener Sudanese, sitzt seit 2016 in Untersuchungshaft. Anklage: Erschwindeln von insgesamt 21.700 Euro unter sieben verschiedenen Identitäten in Rotenburg, Salzgitter, Wolfsburg, Cuxhaven, sowie zweimal in Hannover. Weitere Betrugsfälle wurden zum Beispiel gemeldet im Februar 2016 in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, im August 2016 in Fürstenfeldbruck mittels sogenannter Yellow Cards, mit denen Asylbewerber ihr Taschengeld doppelt und dreifach abholten, sowie im November 2016 in Garmisch, im Dezember 2016 in NRW – dort Millionenbetrug von bulgarischen und rumänischen Großfamilien – und im Januar 2017 in Sachsen, in Schleswig-Holstein und in Osnabrück. Weitere Inspektionen gibt es in Aurich, Leer und Lingen. Der Hamburger Senat in einer aktuellen Antwort: „Bei Asylsuchenden werden regelhaft im Ankunftszentrum als erstem Kontaktpunkt Fingerabdrücke  abgenommen  und es wird  ein  biometrisches  Lichtbild  erstellt  sowie  Körpergröße  und  Augenfarbe  werden erfasst, sofern  die  Personen  bereits das 14. Lebensjahr vollendet haben. Hierfür  wird das in 2016 bundesweit eingeführte System Personenidentifikations-Komponenten (PIK) genutzt…Alle Asylsuchenden werden über das System PIK erfasst. Der mehrfache Bezug von Leistungen  wird  dadurch  verhindert.“ Im Landkreis Gießen scheint man größeren Wert auf Ehrlichkeit zu legen: „Wir können uns als Kreis gegen Sozialbetrug durch Asylbewerber nicht schützen", sagt Udo Liebich, Referent von Landrätin Anita Schneider: „Wenn es einer drauf anlegt, wird es ihm gelingen.“ 

Nachtrag vom 6.6.2018: "Großrazzia gegen Sozialbetrug und Schwarzarbeit"

23.1.2017

Krimineller Vorgang in Asylbehörde

„Kann das sein? Vorgesetzte, die nicht wollen, dass Tatverdächtige der Polizei gemeldet werden?“ Über einen Vertuschungsvorgang bei der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig berichtet der NDR. Die Whistleblowerin, die 300 Fälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber aufgedeckt hat und von ihren Chefs die Anweisung bekam, sie solle „jetzt bitte gar nichts mehr“ machen, außer entlarvende Aktenordner in einen Karton zu packen und in den Keller zu bringen, ist heute arbeitslos.

Nachtrag vom 24.1.: "Ein weiterer zeitweiliger Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde berichtete der Braunschweiger Zeitung, die Leitung habe Hinweise auf Sozialbetrug nicht angenommen. Den Beschäftigten sei zudem gesagt worden, es sei nicht ihre Aufgabe, Sozialbetrug zu recherchieren...Der Bund der Steuerzahler stellte Strafanzeige gegen das LAB wegen des Verdachts der versuchten Untreue und Strafvereitelung im Amt." 

Nachtrag vom 25.1.: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verteidigt die LAB gegen Vertuschungsvorwürfe und stellt die Whistleblowerin, die als dortige Leiharbeiterin zusammen mit einer Kollegin über 500 Sozialbetrugsverdachtsfälle aktenfest machte, als Lügnerin dar: "Es erfolgte jedoch weder die Weisung, die Unterlagen in den Keller zu bringen, noch wird ihr mitgeteilt, dass die Akten nicht der Polizei übergeben werden sollen." Zur Kritik an Pistorius im Vorfeld: siehe hier. 

19.1.2017

Illegale Einreisen

Das Blaulicht Presseportal titelt: "Illegale Einreisen weiter auf hohem Niveau". "Bei den allein reisenden Männern handelt es sich um vorwiegend guineische, somalische und gambische Staatsan-gehörige im Alter von 15 - 23 Jahren." Obwohl fast alle keine Ausweispapiere hatten, wurden sie an die Landesaufnahmestelle für Asylbewerber nach Karlsruhe respektive Minderjährige an hiesige Jugendhilfeeinrichtungen verwiesen. Grund: Sie äußerten ein Asylbegehren. So einfach ist das.

Siehe auch: "Bundespolizei zählte 2016 rund 110.000 illegale Einreisen." Außerdem: Ausgerechnet das BAMF – das durch das Asylgesetz verpflichtet ist, die Identität der Antragssteller festzustellen – ist laut Bundesinnenministerium bei Einsichtnahme ins Mobiltelefon auf Freiwilligkeit angewiesen. 

Nachtrag vom 9.2.: "Mit gefälschten Papieren ab nach Deutschland" beim Tagesspiegel (!)

Nachtrag vom 4.8.: Zwischen dem 12. Juni und dem 10. Juli stellte die Bundespolizei 6.125 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 4.546 unerlaubte Einreisen und 812 Drogendelikte fest. Außerdem wurden 782 Haftbefehle vollstreckt, berichtet IKZ Online, dem der interne Abschlussbericht der Bundespolizei zu Grenzkontrollen vor dem G-20-Gipfel vorliegt. "In Polizeikreisen heißt es, Innenminister Thomas de Maizière habe angewiesen den Bericht nicht zu veröffentlichen", da er eine Debatte über die Notwendigkeit von Grenzkontrollen vermeiden wolle. Und in Hessen wurde wieder ein Terrorverdächtiger vor der Abschiebung bewahrt.

Nachtrag vom 10.12.: "Tatsache ist, dass die deutsche Regierung den Zustrom von Migranten mit gefälschten Papieren als erheblich einschätzt", schreibt die NZZ.

13.1.2017

Flüchtlingskrise: „Eine neue Investmentepoche“

Ehrlich ist man ja beim Investor-Verlag. Ganz unverblümt wird im Shop mit dem Profit aus der Flüchtlingsthematik geworben. Diese „setzt langfristige Börsen-Trends“ und bietet „neue Chancen für Deutschland‘s Anleger“. Diese solle man nutzen: „Dabei spielt es keine Rolle, ob Ihnen oder mir diese Entwicklungen gefallen oder nicht. Die Dominosteine sind bereits gefallen. Das Rad lässt sich nicht zurückdrehen. Kluge Börsianer lassen sich deshalb nicht von Emotionen leiten, sondern erkennen frühzeitig die Zeichen der neuen Zeit. ‚Deutschland 3.0‘ hat begonnen, und die wirtschaftlichen Veränderungen und Trends durch Flüchtlingszuwanderung werden eintreten. Entweder mit uns oder ohne uns. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Dann bin ich lieber in der allerersten Investoren-Gruppe der weitsichtigen Gewinner mit dabei und verdiene daran.“

7.1.2017

Südtirol: Schlepperring gesprengt

Die Neue Südtiroler Tageszeitung: Die Polizei – koordiniert von Bozen, Berlin und Wien – hat einen internationalen Schlepperring gesprengt. Ein Iraker, tätig für die Vereinigung Volontarius, wurde verhaftet. Eine kriminelle Vereinigung mit zwei Libanesen an der Spitze habe illegale Einreisen aus Irak und Syrien nach Deutschland organisiert; über die Balkanroute und Italien. Der verhaftete Iraker sei für eine Genossenschaft tätig, die ihrerseits für Volontarius die Anlaufstelle für Flüchtlinge am Brenner führt. Für die Schleuserdienste habe er von Flüchtlingen 500 Euro pro Kopf verlangt. Es laufen Ermittlungen gegen weitere Personen. Die in Bozen ansässige Volontarius distanziert sich von den Vorgängen (?). Der Verein ist Mitglied im Dachverband für Soziales und Gesundheit und stellt sich dort vor wie folgt: „Volontarius ist eine gemeinnützige Organisation ohne Gewinnabsichten...All unser Wirken beruht auf den Prinzipien der Unentgeltlichkeit…“ Die Vernetzung ist wie üblich in diesen Kreisen perfekt. Auf Riverequipe ist zu lesen: Volontarius ist in enger Zusammenarbeit mit dem River Equipe im Sozialbereich tätig und beteiligt sich an Projekten anderer Vereinigungen. Über die Arbeit des Vereins am Brenner berichtete Spiegel Online bereits im Juli 2015.

7.1.2017

Talk in der Retrospektive

Im Rückblick auch ganz interessant: Über Aufregung statt Debatte zum Thema Leitkultur, zur Ich-Schwäche des Landes und warum heute "alles wahllos umarmt" wird: Thea Dorn, Philosophin, über Einwanderung und Integration bei Maybrit Illner am 9. September 2009.