Causa Knabe

Dokumentation über die Entfernung des Direktors aus der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

Nachtrag vom 17.6.2019: Knabe-Nachfolger: Historiker Helge Heidemeyer.

Nachtrag vom 17.11.2019: "Der späte Triumph der Stasi ... Zum neuen Direktor berief er ausgerechnet den Mann, der die Erforschung der Behandlungsmethoden im Haftkrankenhaus immer abgelehnt hatte. Ein Film, der den Besuchern die Machenschaften der Stasi vor Augen führte, wird schon nicht mehr gezeigt."

Nachtrag vom 17.2.2020: "CDU und FDP wollen einen Untersuchungsausschuss, der die Rolle von Kultursenator Klaus Lederer", Vorsitzender des Stiftungsrates, beleuchtet. Die Linke blockiert...

Nachtrag vom 30.9.2020: "Im Abgeordnetenhaus ist es am Dienstag bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses 'Gedenkstätte Hohenschönhausen' zu einem Eklat gekommen. Der Historiker und langjährige Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen verweigerte als Zeuge die Aussage. Gegen ihn wurde eine Ordnungsstrafe in Höhe von 1.000 Euro verhängt. Weiterhin soll er die Kosten der Sitzung tragen ... Zudem erhob Knabe schwere Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Dienstherrn Kultursenator Klaus Lederer (Linke)." Eine "Erklärung in eigener Sache" steht auf Knabes Homepage. Wegen einer "Aussagegenehmigung" von Lederer: "Um mich nicht strafbar zu machen, blieb mir heute nichts anderes übrig, als die Aussage zu verweigern ... In der Sitzung des Untersuchungsausschusses versuchte ich mehrfach, die Gründe meiner Weigerung zu erläutern. Dies wurde mir durch die Ausschussvorsitzende mehrfach untersagt."

Nachtrag vom 6.10.2020: "Lederer soll Untersuchungsausschuss Akten vorenthalten haben - Bericht: Der Kultursenator wollte den Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte, Hubertus Knabe, schon früher loswerden als bisher angenommen."

Nachtrag vom 30.8.2021: Martin Trefzer ist seit 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin: "...CDU auf linkes Spiel hereingefallen ... Die Entwicklung in Hohenschönhausen bereitet mir große Sorge. Die Gedenkstätte segelt erkennbar auf einem anderen Kurs, seit Knabe weg ist. Am deutlichsten wird dies im Umgang mit den Zeitzeugen. Die Wertschätzung für die Zeitzeugen, die für Knabe immer zentral war, ist einer regelrechten Geringschätzung gewichen. Viele Zeitzeugen sind mittlerweile verbittert. Kein Wunder, wenn man sieht, wie sie an den Rand gedrängt werden. Die Krönung dieser traurigen Entwicklung ist zweifelsohne die Absicht der Gedenkstättenleitung, den Zeitzeugen bei ihren Führungen 'aktuell Geflüchtete', wie es heißt, an die Seite zu stellen. So wird das Leid der Opfer der SED-Diktatur schamlos relativiert. Eine Schande ist das! Das würde man sich in einer Einrichtung zur Erinnerung an das NS-Unrecht niemals trauen."

29.11.2018

Entlastende Aussagen verschwiegen

Der scharfe Ton in der Causa Knabe ist unumgänglich, damit man sie in ihrer Tragweite erfasst. Arnold Vaatz, Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, attestiert dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer nun „eine Verachtung des Rechtsstaates“ und wirft ihm „verfassungswidriges“ Vorgehen vor. Es handele sich um einen „inszenierten Enthauptungsschlag gegen die Gedenkstätte“. Vaatz: Gibt es in der deutschen Rechtspraxis vergleichbare Fälle, in denen sexistisches Verhalten von Untergebenen (dessen Schwere noch nicht festgestellt werden konnte) dazu geführt hat, dass deren Vorgesetzter hierfür fristlos gekündigt, „seine berufliche und materielle Existenz vernichtet und ihm somit ein Schaden zugefügt wird, der der Strafe eines Schwerverbrechers entspricht“? Weitere CDU-Politiker rebellierten zunehmend auch gegen Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU und „Merkel-Freundin“), die sich im Fall als rechte Hand von Lederer erweist – wie Marianne Birthler, die offenbar eiligst einen Bericht verfasst hatte, auf den sich das Landgericht berief, der aber der Öffentlichkeit vorenthalten wird. „Vaatz beklagt, dass aus Birthlers Geheimbericht ‚desavouierende Details‘ offenbar gezielt an jene Medien weitergereicht worden seien, die Lederer bislang unterstützt haben.“ Verschwiegen wird: Acht weibliche Gedenkstätten-Mitarbeiter erklärten gegenüber Birthler, es gebe keinen „strukturellen Sexismus“ in der Gedenkstätte. „Die lancierte Behauptung, in keinem der Gespräche seien die ‚Vorwürfe angezweifelt worden‘, dürfte also zumindest eine Entstellung der Wirklichkeit sein. Mit den Mitarbeiterinnen, die eine andere als die von Birthler erwartete Meinung äußerten, wurde offenbar nicht gesprochen. Welt ist eine neunte Frau bekannt, die längere Zeit an der Gedenkstätte gearbeitet und den Vorwürfen gegen Knabe entschieden widersprochen hat – auch sie ist nicht befragt worden.“ Das Denunziantenblatt „Tagesspiegel“ schäumt und lanciert die längst ausgelutschte Hau-drauf-Parole: Vaatz „hat im Bundestag den Ruf eines Verschwörungstheoretikers, hieß es aus Fraktionskreisen“.

Nachtrag: Interview mit Vaatz. Weitere Hintergründe finden sich dort. Zum Beispiel: "Inzwischen liegen der Redaktion Informationen vor, dass gegen die Beteiligten an der unter 'rechtsstaatswidrigen Bedingungen' zustandegekommenen Entlassung Strafantrag gestellt wurde." Die Welt: Wer die Affäre verstehen will, "sollte bei Walter Ulbricht nachschlagen". Außerdem: "Ungereimtheiten um Birthler-Bericht - Widersprüchliche Angaben..."

Nachtrag vom 11.12.: Offener Brief des Ehrenvorsitzenden der UOKG Horst Schüler an den amtierenden UOKG-Vorsitzenden Dieter Dombrowski sowie eine differenzierte Einschätzung des Bürgerrechtlers Carl-Wolfgang Holzapfel. Außerdem: "Das verwundert schon: Im Abgeordnetenhaus werden zur Causa Knabe interessante, weil sehr detaillierte Fragen gestellt und ganz oder teilweise nicht beantwortet." Zum Beispiel: "Stimmt es, dass der Direktor am 5.06.2018 mit den Mitarbeitern der Gedenkstätte eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördertes 'diversity workshop' durchgeführt hat, zu dessen Zielen es gehörte, die Belegschaft 'für Formen der Diskriminierung (zu) sensibilisieren und ein erhöhtes Diversitätsbewusstsein (zu) schaffen'? Trifft es zu, dass Herr Dr. Lederer diese Initiative in der Sitzung des Stiftungsrates am 11.06.2018 ausdrück-lich gewürdigt hat? Falls ja: Warum hat er das den Abgeordnetenverschweigen und stattdessen das Bild eines unbelehrbaren Direktors gezeichnet?" Oder: "In den Unterlagen von Knauthe Rechts-anwälten soll dokumentiert sein, dass die persönliche Referentin des Staatssekretärs, Frau K., die Befragung einer Frau durchgeführt habe und nicht die beauftragte Kanzlei – trifft dies zu?"

Nachtrag vom 15.12.: Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus zur Wiedereinsetzung von Knabe. Zur Parlamentsdebatte zum Antrag siehe dort. Und Gunter Weißgerber meint: "...Die Bundesrepublik DDRisiert sich unterdessen..." Ganz aktuell: "Die Stiftung der Gedenkstätte und Knabe einigten sich auf sein Ausscheiden und schlossen einen Vergleich, der laufende Rechtsstreitigkeiten beendet." Siehe auch zum quasi-geheimen Gespräch von Roland Jahn mit einstigen Granden der DDR samt Stasi im Oktober: "Was veranlasst einen Bundesbeauftragten 'für die Unterlagen der ehemaligen Staatssicherheit der DDR' ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt derartige Gespräche zu führen? Einstige Opfer der DDR-Diktatur fragen sich jetzt erst recht, ob die 'Inszenierung um die Gedenkstätte' nicht Teil einer grundsätzlichen Verschiebung der Prioritäten und Ausrichtung in der bisherigen Aufarbeitung darstellt?"

Nachtrag vom 18.12.: Die Zeit hat jetzt eine der anonymen Schreiberinnen des Briefes, der letztlich zu Knabes Absetzung führte, interviewt. Man möge sich selbst ein Bild machen.

26.11.2018

Erfolg beim Landgericht Nachtrag beachten

Der freigestellte Chef der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, darf per einstweiliger Verfügung vom Freitag wieder auf seinen alten Posten zurück. „Diese richte sich jedoch nicht gegen die Kündigung, sondern seine Freistellung.“ Gegen erstere kann der Direktor unabhängig davon noch klagen. Sollte Knabe am Betreten des Arbeitsplatzes gehindert werden, wird ein Ordnungsgeld von 25.000 Euro fällig. „Ersatzweise kann der Senator in Ordnungshaft genommen werden.“ Im Berliner Senat findet man den Gerichtsentscheid „ungewöhnlich“. Kultursenator Klaus Lederer kündigte an, noch am Wochenende zusammen mit Bundeskulturstaats-ministerin Monika Grütters „alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen, um die Eilentscheidung des Gerichts anfechten zu lassen“. Und während Opfer der DDR-Diktatur Knabe vor dessen Arbeitsbeginn mit Blumen begrüßen wollen, nähert sich der Tagesspiegel im Rahmen seiner intellektuellen Tieffliegerei einem weiteren Tiefpunkt: Knabes Unterstützer seien „konservative bis rechtspopulistische Kommentatoren“. Das Revolverblatt würde dem seit langem gemobbten Direktor anscheinend am liebsten dessen Privatleben verbieten. Er ist nämlich „weiter bei Twitter aktiv“, verbreitet dort „kritische Interviews zum UN-Migrationspakt, über die angebliche Rücksicht auf Linksextremisten in Deutschland oder Kommentare, die die Frauenquoten kritisieren, weil zugleich in Deutschland Frauen zwangsverheiratet, verstümmelt, Opfer eines Ehrenmords, vergewaltigt werden und Plätze in Frauenhäusern fehlen“. Ob man jetzt beim Tagesspiegel gegen den Ausbau von Plätzen in Frauenhäusern ist, weil man die Kritik an Frauenquoten schlimmer findet als Zwangsver-heiratungen oder Ehrenmorde, geht aus dem dämlichen Beitrag nicht weiter hervor.

Nachtrag: Wozu noch Rechtsstaat? Jetzt heißt es: "Knabe wird eine Rückkehr als Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte verwehrt. Der Stiftungsrat hat am Sonntag einstimmig bei einer Sondersitzung entschieden, Knabe als Vorstand und Direktor der Gedenkstättenstiftung mit sofortiger Wirkung und unwiderruflich abzuberufen. Diese Entscheidung geht über die im September erklärte Kündigung zum 31. März 2019 hinaus. Damit kann Knabe nach Ansicht des Stiftungsrats am Montag nicht in die Gedenkstätte zurückkehren." Daneben legte der Stiftungsrat am Sonntag Widerspruch gegen die vom Landgericht erwirkte Eil-Verfügung ein. "Durch Knabes Abberufung läuft der Gerichtsbeschluss ins Leere." (?) Grütters soll die Neubesetzung des Chefpostens einleiten. "Während der Interimszeit soll Jörg Arndt die Gedenkstätte kommissarisch führen. Er war bis vor kurzem stellvertretender Vorstand und Verwaltungsleiter der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek." Er wurde am Sonntag mit sofortiger Wirkung zum Vorstand und Direktor der Gedenkstätte bestellt."

Außerdem: Montagnachmittag nahm das Landgericht die einstweilige Verfügung pro Knabes vorläufigen Verbleib vorläufig zurück, so dass er seinen Arbeitsplatz erneut verlassen musste. Urteilsbegründung Wie die Lederer-hörigen „Journalisten“ tatsächlich ticken, bezeugt übrigens nicht nur der Tagesspiegel mit seinen persönlichkeitsrechtsverletzenden Ergüssen ständig aufs Neue, sondern auch der rbb. Dort spricht man Knabe kurzerhand die Würde ab, kanzelt berechtigte Kritik wie üblich als „absurde Verschwörungstheorien“ ab und preist die Käuflichkeit von Menschen an, wie der Vorschlag an Knabe, doch endlich abzutreten, offenbart: „Eine hübsche monetäre Abfindung ist dabei sicherlich drin.“ Indessen kritisierten Opferverbände den „rechtsstaatswidrigen Eiertanz“. „Es sei bedenklich, wenn hier der Rechtsstaat vorgeführt werde, indem an seine Stelle zum wiederholten Male politische Entscheidungen vor dem normativen Gerichtsweg gesetzt würden … Bürgerrechtlerin Angelika Barbe: ‚Das ist DDR-Handeln in Reinkultur‘.“ Auch von „öffentlich zelebriertem Mobbing“ ist die Rede.

9.10.2018

Knabe in „neoautoritärer Gesellschaft“

Auch bei Publicomag hat man sich ausführliche Gedanken zur Causa Knabe gemacht: „Im Feldzug gegen den geschassten Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hubertus Knabe ... finden sich alle Merkmale einer neoautoritären Gesellschaft, ... die deutsche Medien und Politiker sonst üblicherweise in Polen und Ungarn entdecken.“ Alexander Wendt verweist auf die anvisierte Kooperation der CDU mit der Linkspartei und schließt darüber hinaus nicht aus, „dass jemand MeToo-Beschuldigungen als politische Waffe gegen eine unliebsame Person einsetzt“: „…Spiegel-Online-Kolumnistin Magarete Stokowski vor einiger Zeit kaum verschleiert dazu aufrief, mit gezielten falschen Belästigungs-vorwürfen ‚Despoten, Rechtspopulisten und Ausbeuter‘ aus dem Weg zu räumen.“ Mit Ergänzung der Staatssicherheits-Richtlinie zur „Zersetzung“ von „feindlich-negativen Personen“ folgert der Autor: „Im Fall Knabe fügt sich sehr vieles zu einem großen Gesellschaftspanorama zusammen.“

Knabe hat sich übrigens inzwischen selbst zu Wort gemeldet: Die Berichterstattung beschädige die Aufarbeitung der SED-Diktatur. „Falsch sei insbesondere die Behauptung, dass in Hohenschönhausen ein Klima der Angst und des Mobbings geherrscht hätte. ‚Ich selbst habe meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer fair und respektvoll behandelt.‘ Knabe kündigte zudem an, nicht in einen öffentlichen Schlagabtausch zu den Vorwürfen treten zu wollen. ‚Ich möchte nicht daran mitwirken, sensible Personalvorgänge in die Öffentlichkeit zu tragen. Da ich mich immer mit Leidenschaft für den Rechtsstaat eingesetzt habe, vertraue ich auch jetzt darauf, dass er der richtige Adressat ist, um die Geschehnisse politisch und juristisch aufzuarbeiten‘.“

Nachtrag vom 10.10.: Wieder mal Tagesspiegel: "Von Belästigung betroffene Frauen melden sich (Anm.: wiederum anonym) erneut in der Debatte um Sexismus und Ex-Gedenkstättenchef Hubertus Knabe. Der erwähnt #Metoo mit keinem Wort." (!?!) Leser dazu: "Auch das ständige Wiederholen der weiterhin unkonkreten Vorwürfe und die nach meiner Wahrnehmung eindeutig tendenziöse Berichterstattung im Tagesspiegel können mich nicht zu der offensichtlich gewollten Vorverurteilung von Herrn Dr. Knabe verleiten." - "Derzeitig sieht das alles nach einer Hexenjagd unter Mitwirkung des Tagesspiegels aus." - "Nur der Vollständigkeit halber sollte man darauf hinweisen, das der erste und offenbar wichtigste Kritikpunkt in dem veröffentlichten Schreiben sich auf die Zeitverträge und den daraus angeblich resultierenden psychischen Druck in der Gedenkstätte bezog. Die weiteren Vorwürfe des angebl. Sexismus folgten erst danach. Das lässt schon aufhorchen und klingt merkwürdig in der Gewichtung der Vorwürfe." - "Es ist ein einziges Schmierentheater. Wer derartig schwere Vorwürfe erhebt, die zur gesellschaftlichen Ächtung des Beschuldigten führen können, muss auch den Mut haben, ins Licht zu treten."

Siehe außerdem: Prominente Beiratsmitglieder Bohley, Klier und Zehnpfennig legten ihre Ämter mit sofortiger Wirkung nieder. "In dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, begründen die bisherigen Beiratsmitglieder ihren Schritt mit der '1. Amtsanmaßung des Beiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski', der '2. Vorenthaltung von Informationen; 3. Undurchschaubaren Strukturen' und '4. Verlorenes Vertrauen.' ... 'Wir Beiratsmitglieder wurden von unseren Vertretern im Stiftungsrat zu keiner Zeit informiert. Stattdessen wurden wir ganz plötzlich mit der bereits vollzogenen Entlassung des Direktors konfrontiert.' Dadurch sei verhindert worden, 'sich vor dieser Entscheidung des Stiftungsrates im Beirat über anstehende Probleme in der Gedenkstätte und alternative Lösungswege auszutauschen'."

Nachtrag vom 11.10.: Knabe sowie sein Vize klagen gegen die Kündigung. Siehe auch Jan Fleischhauer: "Die Dunkelfrauen": Innovation der #MeToo-Strafbarkeit für unsere Rechtsordnung? Strikte Anonymität als Signet dieser Art von Gerichtsbarkeit.

Nachtrag vom 18.10.: Arbeitsgericht Berlin: 29. Oktober Gütetermin. Außerdem: Zwei Mitbegründer des Fördervereins der Gedenkstätte Hohenschönhausen verlassen den Verein. Und: "Sieben Mitgliedsverbände in der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft haben am 16.10. unter dem Titel 'Manifest zur Gedenkstättenarbeit in Deutschland' ihren Protest gegen die 'Kaltstellung' des Direktors Hubertus Knabe von der Gedenkstätte veröffentlicht."

Nachtrag vom 20.10.: Der Chef der Stasi-Aufklärungsbehörde, Roland Jahn, hat ebenfalls seinen Austritt aus dem Förderverein Hohenschönhausen erklärt. Damit hänge er sich "an den Zug der Angepassten, die sich aus – sicherlich unterschiedlichen – Motiven auf die Seite der Etablierten geschlagen haben". Ausführlich recherchierte die NZZ: "Dass ausgerechnet der IM-Fresser Knabe über #MeToo-verschärfte Störungen des Betriebsklimas stolpern soll, das scheint zu schön, um wahr zu sein. Schön in dem Sinne, dass man den Fall als politisches Exempel lesen kann, mit dem das rot-rote Berliner Justemilieu einen verhassten Gegner fertigmacht ... Der Fall zahlt ein auf ein Enttäuschungskonto, das die westdeutschen Parteien für DDR-Dissidenten vor langer Zeit eröffnet haben ... Die SPD erstellte noch 1987 ... ein Dialogpapier mit der SED."

Nachtrag vom 25.10.: Gunnar Schupelius: "Hat Lederer in Hohenschönhausen doch ein falsches Spiel gespielt? ... Erst eine Woche vor seinem Rauswurf, genau am 18. September, wurde Knabe vom Kultursenat darüber informiert, welche Vorwürfe gegen seinen Stellvertreter Frauendorfer vorlagen, obwohl diese Beschwerden im Senat schon seit Juni bekannt waren. Knabe wurde also keine Zeit mehr gegeben, um Stellung zu nehmen und auch keine Zeit, um angemessen zu reagieren. War das Absicht? Dieser Eindruck drängt sich auf ... Er bekam am Tage nach seiner Kündigung Zeit bis 11 Uhr vormittags um sein Büro zu räumen."

Außerdem: "Für ... Knabe wird es vorerst keinen Gütetermin am Arbeitsgericht geben ... die Anwältin der Gedenkstätte hat gerügt, dass das Arbeitsgericht gar nicht zuständig sei. Denn Knabe ist als Vorstand nicht einfacher Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, sondern auch ein sogenanntes Organ der Stiftung. Der Stiftungsrat als anderes Organ kann ihm – wie geschehen – das Vertrauen entziehen. Das Arbeitsgericht prüft nun, ob es die Klage überhaupt annehmen kann. Zuständig sein könnte das Verwaltungsgericht. Dann stünden Knabes Chancen – nach interner Einschätzung – noch schlechter." Und bei der Kommunistenkanone Junge Welt nimmt man die Rechtslage vorweg und frohlockt: "Hubertus Knabe ist weg. Das heißt auch: In der Gedenkstätte ... ist ein Posten frei. Das erste Bewerbungsschreiben ist eingegangen und am Dienstag im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht worden. Abgeschickt hat es der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk ... Es sei eine 'schreiende Ungerechtigkeit', ... dass 'eine Institution, das Ministerium für Staatssicherheit, zum Beelzebub erklärt wurde' ... Knabe habe das nie begriffen ... Eine Folge: 'Chemnitz'. Fascho-aufmärsche in Sachsen, weil bisher nicht richtig 'aufgearbeitet' wurde?"

Nachtrag vom 12.11.: Schupelius: Gedenkstätte und Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Uni (FU) verfolgen Spuren der DDR-Staatsverbrechen besonders hartnäckig. "Beide wurden jetzt kurz nacheinander so stark und in so ähnlicher Weise angegriffen, dass man sich fragt, ob es Zufall ist." Am 6.11. stellte man das Biografische Handbuch der Maueropfer der FU in Frage. "Die Zahl der Opfer sei zu hoch gegriffen, hieß es. Wieder kam die erste Nachricht über den RBB. Wieder reagierte die Regierung sehr schnell und hart. Noch bevor die Verfasser des Handbuchs überhaupt zu Wort kamen, kündigte Monika Grütters an, sie werde die Zahl der Maueropfer noch einmal überprüfen lassen. Die Bundeszentrale für politische Bildung nahm das Handbuch sofort aus ihrem Sortiment. Wie im Fall Hohenschönhausen fragt man sich auch hier, warum die Angelegenheit nicht zuerst intern angesprochen wurde ... Man lancierte über den RBB Halbwahrheiten und Beschuldigungen und erweckte den Eindruck, der Forschungsverbund an der FU sei eine Bande von Schummlern. Genauso hatte man es zuvor mit Hohenschönhausen gemacht. Die Beschuldigten bekamen keine Gelegenheit zur Gegenwehr, man stellte sie als zwielichtige Gestalten dar und jagte sie vom Hof. In beiden Fällen regiert das Prinzip des Rufmordes und der Ehrabschneidung... Lederer und Grütters sind immer nur indirekt beteiligt und waschen ihre Hände rechtzeitig in Unschuld."

Nachtrag vom 18.11.: Die zurückgetretenen Beiratsmitglieder der Gedenkstätte Bohley, Klier und Zehnpfennig kritisieren den Umgang mit den Protesten gegen die Entlassung von Knabe. Außerdem wird Dombrowskis Rücktritt gefordert. Und: Arbeitsgericht nimmt Knabes Kündigungsschutzklage nicht an - Die Gedenkstättenstiftung rügte nämlich (warum eigentlich?), das Arbeitsgericht sei gar nicht zuständig. Dem folgte das Gericht flugs. Knabe solle zivilrechtlich am Landgericht gegen seine Kündigung zum 31. März vorgehen. Siehe auch dort

4.10.2018

Tagesspiegel: Agitation gegen Knabe

Der Tagesspiegel zieht wieder mal – wie schon im Januar 2017 – vom Leder gegen den Leiter der Stasi-Gedenkstätte, Hubertus Knabe, und wiederholt schamlos die Fake New über dessen angeblich rechtswidrige Weitergabe der Stasi-Akte von Andrej Holm an Journalisten. Knabe habe „ernsthaft behauptet, das sei alles seine Privatsache gewesen“. Hingegen stellte die Gedenkstätte in einer Pressemitteilung am 26.1.2017 klar: „Unterlagen über Ex-Stasi-Mitarbeiter können frei veröffentlicht werden.“ Man weise den Artikel im Tagesspiegel zurück. „In dem Artikel wird behauptet, der Direktor der Gedenkstätte habe die Kader-Akte von Herrn Holm an zahlreiche Journalisten verteilt. Diese Behauptung ist falsch. Er hat lediglich einen Internetlink, der ihm in seinem Urlaub unaufgefordert zugegangen war, privat an zwei befreundete Journalisten weitergeleitet, unter ihnen auch ein ‚Tagesspiegel‘-Redakteur. Der Link führte zu Unterlagen, die belegten, dass Herr Holm hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter war.“ Und weiter: „In dem Artikel wird behauptet, der Direktor der Gedenkstätte könne gegen das Stasi-Unterlagen-Gesetz verstoßen haben. Diese Behauptung ist falsch. Gemäß § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes können Unterlagen über ehemalige Stasi-Mitarbeiter frei veröffentlicht werden. Es bedarf dazu keiner Genehmigung. Die Veröffentlichung von Unter-lagen über ehemalige Stasi-Mitarbeiter wurde vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünscht. Er verpflichtete deshalb den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, derartige Unterlagen zum Zweck der politischen und historischen Aufarbeitung auf Antrag an jedermann herauszugeben. Der Versuch, die öffentliche Diskussion über die Stasi-Tätigkeit von Herrn Holm als nicht rechtskonform erscheinen zu lassen, ist von Unkenntnis der Gesetzeslage geprägt. Nur die personenbezogenen Informationen über Stasi-Opfer und Dritte sind aus Datenschutzgründen geschützt.“

In einem weiteren Artikel im Tagesspiegel heißt es gleich im Untertitel: „Laut Kulturverwaltung vertraute sich eine Volontärin der Frauenbeauftragten an, weil sie sich vom Gedenkstättenleiter sexuell belästigt fühlte.“ (Screenshots sind erstellt) Im Text steht dann konkret dazu: „Die Frau aus dem senatseigenen (!) Programm für wissenschaftliche Volontäre habe berichtet, sie fühle sich durch den mittlerweile beurlaubten stellvertretenden Gedenkstättenleiter Helmuth Frauendorfer sexuell belästigt.“ Also nicht vom Gedenkstättenleiter! Die grob vernachlässigte Sorgfaltspflicht im Untertitel kann kaum ein Zufall sein. Den Dreh, Knabe direkt was anzuhängen, vollzieht man trotzdem noch im letzten Absatz: „Aus dem Umfeld des Stiftungsrats (Anm.: warum werden auch hier wieder keine Namen genannt?) heißt es, dass sich erst nach Bekanntwerden des Briefs Frauen gemeldet hätten, die Knabe selbst unangemessenes Verhalten vorwarfen.“ Ein Schmierenstück.

Nachtrag: Jan Fleischhauer im Spiegel: "Wie man sich eines Feindes entledigt": Das Votum der Union im Stiftungsrat mit CDU-Fraktionsvize Dieter Dombrowski und dem "Kanzleramt in Gestalt" der Kulturstaatsministerin Monika Grütters: "Dass Grütters den Daumen über Knabe senkte, darf man auf der Linken als Versprechen werten. Wenn es jemanden gibt, der weiß, in welche Richtung das politische Gras wächst, dann die nette Frau Grütters aus Berlin. Wie dünn die Vorwürfe sind, wird im Abstand immer deutlicher ... Man habe das Vertrauen verloren ... Das wiederum ist ein Vorhalt, gegen den sich schwerlich ankommen lässt. Wie will man gegen Vertrauensverlust argumentieren?" Anfang des Jahres beschwerte sich erneut eine Volontärin. "Als Knabe um genauere Informationen bat, wurde ihm dieses Mal mitgeteilt, dass man Vertraulichkeit wahren müsse. Leute, die mit der Angelegenheit befasst sind, sagen, dass Knabe mehrfach in der Senatsverwaltung schriftlich vorstellig geworden sei, um Näheres zu erfahren, aber jedes Mal abgewimmelt wurde ... Es würde mich nicht wundern, wenn in den nächsten Tagen neue Vorwürfe an die Öffentlichkeit gelangen würden, diesmal gegen den Historiker selbst ... Es wird sich der Eindruck verstärken, dass hier Männer ihre Grenzen nicht kannten und die Kündigung nicht nur rechtens, sondern überfällig war. All dies wird natürlich aus dem Schutz der Anonymität hervorgebracht, sodass es dem Beschuldigten unmöglich ist, mehr als ein allgemeines Dementi zu liefern. Nichts wird so konkret sein, dass man es entkräften könnte, durch einen Terminkalender oder eine Durchsicht des Mailverkehrs ... Es ist eine böse Pointe", dass Knabe nach 17 Jahren "mit Methoden zu Fall gebracht wird, die man aus der Zeit kennt, die seine Stiftungsarbeit dokumentieren soll".

Wie richtig Fleischhauer liegt, beweist ein weiterer Artikel im Tagesspiegel: "Mehrere Frauen werfen dem entlassenen Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen nach Tagesspiegel-Informationen sexuelle Belästigung vor ... Demnach soll auch er körperlichen Kontakt zu jungen Mitarbeiterinnen gesucht haben ... Es habe bei Knabe 'etwas Diabolisches' mitgeschwungen." Kulturstaatsministerin Monika Grütters gelte als treibende Kraft in dem Fall.

Nachtrag vom 5.10.: Ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete verlangen dringend Auskunft von Kulturstaatsministerin Monika Grütters. "In einem Brief forderte der Vizefraktionsvorsitzende Arnold Vaatz von Grütters genaue Angaben zu den Vorwürfen gegen den entlassenen Direktor. Vaatz schrieb, sollten keine 'triftigeren Gründe als die bisher öffentlich bekannten' vorliegen, sei die Entlassung ein 'irreparabler Rückschlag für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte'. Der Vorgang sei daher von 'nationaler Bedeutung'." Vaatz verfasste den Brief in Absprache mit fünf der sechs ostdeutschen CDU-Landesgruppenvorsitzenden in der Fraktion. Zur Gruppe der ostdeutschen CDU-Abgeordneten gehören 50 Männer und Frauen.

Nachtrag vom 7.10.: Den linken Hass gegen Knabe dokumentiert die Junge Welt. Außerdem: "Auch die ständige Aufmerksamkeit auf das DDR-Unrecht ist vielen ehemaligen SED-Mitgliedern in der Linkspartei eine Qual: Als Knabe vor 17 Jahren die Leitung der Gedenkstätte übernahm, hatte sie nur ein paar tausend Besucher im Jahr. Inzwischen sind es jedes Jahr 450.000." Außerdem wurde dank Knabes Initiative die Gedenkstätte zum Zentrum für Projekte gegen Linksextremismus und erhielt dafür auf Unions-Antrag hin vom Bundestag fünf Millionen Euro. "Bereits im April 2016 wurde versucht, die Stasi-Gedenkstätte in einer gesichtslosen Dachorganisation mit dem allum-fassenden Titel 'Stiftung Diktatur und Widerstand – Forum für Demokratie und Menschenrecht' ihres eindeutigen DDR-Bezuges zu berauben." Ob der Nachfolger dem Sozialismus ebenso kritisch gegen-über steht wie Knabe, dürfe man angesichts der Zusammensetzung des Berliner Senats bezweifeln.

Siehe außerdem ein Interview mit Knabe zur Marx-Statue in Trier: "Marx war der Säulenheilige dieser Regime und der Vordenker dessen, worunter die Menschen dort gelitten haben – der Diktatur des Proletariats ... Angesichts des Leides, das seine Theorien über die Menschheit gebracht haben, halte ich es fast für zynisch, ihm nun ein derartig monströses Denkmal zu errichten ... Wenn man seine Texte liest, fällt einem vor allem seine menschenverachtende Sprache auf. Erschreckend ist auch sein Rassismus, etwa wenn er Bretonen oder Basken als 'Völkerabfälle' bezeichnet, die zu 'liquidieren' seien..."

Nachtrag vom 8.10.: "In einem sechsseitigen Schreiben an den Stiftungsbeirat ... weist Lederer den Vorwurf zurück, es handle sich um eine 'Strafaktion' wegen Knabes angeblicher 'politischer Unangepasstheit' ... Kritik, Knabe sei nicht angehört und es sei damit gegen fundamentale Rechtsgrundsätze verstoßen worden, wiesen Grütters und Lederer als falsch zurück. Die Vorwürfe gegen Knabe seien 'substantiiert und gravierend' ... Lederer tritt der Sorge entgegen, die Gedenkstättenarbeit werde umgekrempelt. Es sei ihm bewusst, dass es SED-Opfern als Zumutung erscheinen müsse, dass ein Linke-Politiker Chef des Stiftungsrates sei. Lederer bekannte sich dazu, 'die historische Hypothek meiner Partei verantwortungsvoll zu tragen'."

26.9.2018

Rauswurf nach Gutdünken

Der nächste Hirsch ist gestreckt: „Sexismus-Eklat in Gedenkstätte – Hubertus Knabe fristlos gefeuert“, wird jetzt gebrüllt und damit eine widerliche Rufschädigung eingeleitet. Den Vorwurf der sexuellen Belästigung lancierten anonyme (!) Briefschreiberinnen, die in der Berliner Stasi-Gedenk-stätte Hohenschönhausen gearbeitet hatten. Konkret gemeint ist Knabes Vize Helmuth Frauendorfer. Der linke Kultursenator des Stiftungsrates, Klaus Lederer, der schon länger gegen Knabe agitiert, habe kein Vertrauen, dass er den „notwendigen Kulturwandel in der Stiftung einleiten wird, geschweige denn einen solchen glaubhaft vertreten kann“. Wie er zu dem Schluss kommt, ist angesichts des transparenten Vorgehens von Knabe fragwürdig. Man wird über den Fall noch einiges hören. Klar ist: Um unbequeme Kritiker zu feuern, reicht es heute aus, anonym Vorwürfe über „strukturellen Sexismus“ zu lancieren, die noch nicht mal juristisch bewertet werden müssen. Rechtsstaat war gestern.

Nachtrag: "Wie aus Teilnehmerkreisen zu hören ist, bekam Knabe keine Gelegenheit zur Stellungnahme." Siehe auch: FDP - Entlassung von Knabe ist "Unverschämtheit" und politisch motiviert. Knabe zur Morgenpost: "Mit großer Leidenschaft habe ich mich dem Aufbau der Gedenkstätte Hohenschönhausen gewidmet. Ich bin erschüttert, dass ich jetzt nach 17 Jahren auf die Straße gesetzt werde. Ich würde die Aufgabe gern fortführen, denn ich fühle mich der Aufarbeitung der SED-Diktatur tief verbunden."

Nachtrag vom 27.9.: Wer lügt? "Selbstverständlich haben wir dem bisherigen Direktor die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben", dementierte laut Tagesspiegel Lederer anderslautende Berichte. Hingegen: "Nach B.Z.-Informationen wurde Knabe keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Stiftungsrat hatte ihn aufgefordert, eine Kündigung für Frauendorfer zu unterschreiben. Dieser Aufforderung sei Knabe nachgekommen. Außerdem haben man ihm nach einer gewissen Wartezeit in die Sitzung des Stiftungsrates gerufen. Man habe ihm dort kommentarlos zwei Schriftstücke vorgelegt. Das eine war die eigene Kündigung, das zweite Schreiben seine sofortige Freistellung vom Dienst. Eine Aussprache habe nicht stattgefunden." Übrigens: Dieter Dombrowski (CDU), Mitglied des im Fall Knabe einstimmig agierenden Stiftungsrates, wünscht sich künftig Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Nachtrag vom 28.9.: Interview beim Cicero: "Das sieht nach einem Plan aus"

Nachtrag vom 1.10.: "Entlassung von Knabe wird für Lederer zum Bumerang" - Lederer "dürfte nur der Rücktritt bleiben", sollte die Rechtswidrigkeit des Vorgehens gegen Knabe festgestellt werden. Den "Stiftungsverantwortlichen aufgrund von anonymen Beschuldigungen gegen eine andere Person zu entlassen, ohne ihn auch nur anzuhören, spricht dem Rechtsstaat Hohn." Marianne Birthler, die nun kommissarisch die Stiftung beraten soll, sei mit Knabe persönlich verfeindet. "Sie hätte deshalb wegen persönlicher Befangenheit besser die ihr angetragene Aufgabe ablehnen sollen." DDR-Bürgerrechtlerinnen fordern Knabes Wiedereinsetzung.

Nachtrag vom 2.10.: "Gegen 'die Kaltstellung von Doktor Knabe' protestiert jetzt auch der Verein für die Gedenkstätte des ehemaligen KGB-Gefängnisses in Potsdam ... Die gegen Knabe gerichteten Vorwürfe der Duldung oder gar Billigung sexuell übergriffigen Verhaltens hätten 'die Dimension einer Rufmordkampagne erreicht'. Der Verein warf zugleich den Medien eine 'einseitige Berichterstattung' vor." Siehe auch: Die Vorstände der Vereinigungen 17. Juni 1953 sowie VOK (Opfer des Kommunismus): Die Vorgänge in Hohenschönhausen "sind rechtsstaatlich äußerst bedenklich". Knabe werde im Vorfeld öffentlich stigmatisiert. Vorläufige Beurlaubung bis zur Klärung der Sachverhalte wäre vertretbar gewesen. "Wir fordern den Stiftungsrat auf, seine vorgenannte Entscheidung schnellstmöglich zu korrigieren..."