Pflege und Bildung

15.9.2018

Pflege: Vergitterte Aussichten

In Japan ziehen es inzwischen etliche Senioren vor, ihren Lebensabend im Gefängnis zu verbringen – und werden zur Verwirklichung ihres Zieles straffällig. Mehr als zwölf Prozent der Insassen sind bislang über 65 Jahre alt. Motiviert dazu werden sie nicht nur durch drohende Altersarmut oder wegbrechender Kernfamilie. Wie es in einem aktuelleren Geo-Heft heißt, schätzen sie dort die „Rundumversorgung“. Der japanische Staat ist folglich gezwungen, das Personal in den Anstalten erheblich mit Pflegekräften aufzustocken, um die Inhaftierten beim Anziehen oder bei der täglichen Hygiene zu unterstützen. Weitgehende Barrierefreiheit in den altengerechten Haftabteilungen wie etwa gehfreundliche Rampen ist bereits gang und gäbe. Wer diese vergitterten Aussichten schlimm findet, der hat sich noch nicht die deutschen Bedingungen in zwanzig oder dreißig Jahren vor Augen geführt. Ein Dach überm Kopf im Gefängnis werden sich die nicht zahlungskräftigen künftigen Pflegebedürftigen beim jetzt schon „komplett überlasteten“ Justizvollzug in Deutschland jedenfalls aus dem Kopf schlagen müssen, geschweige denn, dass entsprechendes Personal vorhanden wäre. „Oma-Exporte“ nach Polen werden auch irgendwann an ihre Grenzen stoßen. Trotzdem warnt die Deutsche Stiftung Patientenschutz vor „Angstmache“: „Es sei nicht neu, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in Zukunft steigen wird … Vielmehr ist jetzt Handeln gefordert.“ Bleibt festzustellen: Anstatt zu handeln, wird vor Angstmache gewarnt.

Siehe auch: "Über die Hälfte der Deutschen steht im Alter mit leeren Händen da" und außerdem "Vielen droht Altersarmut Neue Studie warnt: Die staatliche Rente wird massiv sinken"

22.6.2018

Pflege: Sie sind es ihr nicht wert

Mal zur Rekapitulation: „Die Bundesregierung zapft im Wahljahr 2017 die Reserven des Gesundheitsfonds für die Versorgung von Asylbewerbern an.“ Den Kassen sollen „einmalig 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt“ werden; zur Gesundheitsversorgung von Asylberechtigten. Zusätzlich zu den sonstigen Milliarden, die man plötzlich locker machen konnte und kann. Frage: Warum hat man das nicht schon vor fünf Jahren für die Versorgung von Pflegebedürftigen getan? Wir steuern diesbezüglich auf eine Katastrophe zu, meldeten Medien schon damals. Heute warnt ein Professor für Gesundheitspolitik: „Die Folgen der fehlenden Pflegekräfte reichen bis hin zu schweren Komplikationen, können sogar bis zum Tod von Patienten führen.“ Und eine Krankenpflegerin sagt: „Wir spielen jeden Tag Risiko. Würdevoll ist zurzeit nichts mehr an unserer Versorgung. Man möchte eigentlich nur noch jeden Tag weinend nach Hause gehen." Die Bundeskanzlerin wünscht sich aktuell einmal mehr „Empathie“ für das Schicksal der Flüchtlinge. Flucht sei „nichts Abstraktes“: „Es geht um Menschenleben.“ Wann hat sie das jemals ebenso öffentlichkeitswirksam in Bezug auf Pflege gesagt? Stattdessen läuft die Kanzlerin „jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa“, weil sie – neben Frankreich – „Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage“ braucht (Markus Ferber). Es dient allein ihrem Machterhalt. Und zeitgleich, während Merkel im üblichen Alleingang Milliarden fürs Ausland verprasst, statt sie in die hiesige Pflege zu investieren, pfeifen „wütende Pflegekräfte“ Gesundheitsminister Jens Spahn aus. Der ist erst seit kurzem im Amt und hat den verschleppten Pflegenotstand überhaupt nicht zu verantworten. Was soll man dazu noch sagen.

Siehe auch: Hunderttausende Euro für zweifelhafte Intensivbetreuung von Wenigen: "Die Frage, ob dies alles für die Gesellschaft die richtige Investition sei, müsse man sich stellen." Oder auch: Ein Großeinsatz nach einer gescheiterten Abschiebung kostete 360.000 Euro.

Nachtrag vom 29.6.: "Konzertierte Aktion Pflege" soll am 3. Juli beginnen. In die Initiative eingebunden sind die Ministerien für Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Unter Beteiligung der Akteure sollen längstens innerhalb eines Jahres Maßnahmen und Empfehlungen zur Verbesserung der Situation in der Pflege erarbeitet werden.

Nachtrag vom 14.7.: Die Kanzlerin hat plötzlich ihr Herz für die Pflege entdeckt.

Nachtrag vom 10.9.: "Schock-Studie - Bis 2035 brauchen wir bis zu 150.000 Pflegekräfte mehr!" Wer es wissen wollte, kennt die künftige Dramatik schon lange. (2015: rund drei Millionen Pflegebedürftige, 2035: bis zu vier Millionen.)

Nachtrag vom 9.11.: Das Pflegepersonal-Stärkunsgesetz soll ab 2019 in Kraft treten. Außerdem wird der Pflegebeitragssatz angehoben.

12.5.2018

Pflege: Wo bleibt die Ü84-Debatte?

Heute ist Internationaler Tag der Pflege. „Gesundheit ist ein Menschenrecht“, lautet das Motto. Darauf hinzuweisen und insbesondere privaten wie professionellen Pflegekräften für ihre schwierige und verantwortungsvolle Arbeit zu danken ist sicherlich das Mindeste. Pragmatismus ist angesagt, wenn es um die Zukunftsfähigkeit der Pflege geht. Bisher aber herrscht – wie hierzulande auch sonst überall – Ideologie. Hier: „Ambulant vor stationär“ als alternativlose Seligpreisung. Wie immer, wenn das Wort „Menschenrecht“ fällt, wird nicht nachgefragt, sondern der betroffenen Mehrheit von einer Minderheit – in diesem Fall neben Profiteuren im ambulanten Sektor auch eine gut vernetzte Behindertenlobby – etwas vorgesetzt. Wer sich mal unter pflegebedürftigen und behinderten Menschen umgehört hat, denen es nicht gut genug geht, um sich öffentliches Gehör zu verschaffen und politisch einzubringen, stellt fest: Der Wunsch, in einer gut geführten stationären Einrichtung weiterzuleben, steht jenem der ambulanten Versorgung in nichts nach. Es ist unter anderem eine Frage der Voraussetzungen und des individuellen Charakters: Will man lieber in einer Gemeinschaft wohnen oder ganz autonom mit Hilfe von Assistenten? Die jüngsten Pflegestärkungsgesetze haben dennoch den Grundsatz „ambulant vor stationär“ in bares Geld gegossen. Pflegende Angehörige respektive ambulante Unterstützungsvereine etwa können, je nach Pflegegrad der Betroffenen und je nach detektivischer Begabung bei der Antragstellung von Kombinationsleistungen, teils mehrere hundert Euro mehr jeden Monat erhalten. Laut Auflistung des Bundesgesundheitsministeriums haben sich die Ausgaben der Pflegeversicherung für Geldleistungen in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Dass das System „Schlupflöcher“ für Kriminelle bietet, ist unter anderem hier, dort oder an dieser Stelle dokumentiert.

Es ist gut, dass es heute die Wahlfreiheit gibt, bei Bedarf als Betroffener selbstbestimmt in der eigenen Wohnung zu bleiben. Um das zu erreichen, war es vielleicht sogar notwendig, den ambulanten Sektor derart zu pushen. Doch wo ein Grundsatz zum Mantra wird, auf dem sich Pflegepolitiker meditativ ausruhen und im Schein der Menschenrechts-Correctness sonnen, wird der realistische Bedarf übersehen. Die Vernachlässigung des stationären Sektors wird – neben dem ungelösten Problem des Pflegekräftemangels – zu einer zusätzlichen gravierenden Versorgungslücke führen. Ein Investor führt aus: „Der wachsende Anteil bedürftiger Menschen in Deutschland wird ohne eine ausreichende Anzahl an zeitgemäßen stationären Pflegeangeboten weder menschenwürdig noch wohnortnah oder familienentlastend (!) betreut werden können. Doch statt den Ausbau zu fördern, findet genau das Gegenteil statt: Mit ihrer Regulierungswut sowie der Stärkung der ambulanten Pflege im Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSGII) hat die Bundesregierung ein Umfeld geschaffen, das den dringend benötigten Ausbau der professionellen Pflegeangebote verzögert und hemmt … Politik stellt die Weichen bewusst gegen den Ausbau der stationären Pflege und damit gegen die Schaffung von Betreuungsangeboten, die sich bedürftige Menschen und ihre Angehörigen wünschen.“ Trotz, dass demografisch bedingt der wachsenden Anzahl bedürftiger Menschen eine rückläufige Anzahl pflegender Angehöriger gegenüber steht, seien Heimschließungen bei kleineren Einrichtungen vorprogrammiert. Die rechtliche Zersplitterung in ein Bundesheimgesetz plus 16 Landesheimgesetze sei ebenso problematisch wie kaum erfüllbare bauliche Anforderungen. Die würden in der Branche als „Frontalangriff auf die professionelle Pflegeheimbranche“ verstanden. Damit behindere der Gesetzgeber konsequent „Investitionen in den Ausbau der stationären Pflege“, heißt es weiter in der Broschüre, in der man auch für eine Ausweitung gemischter Wohn- und Serviceangebote plädiert. Man brauche dringend eine „Ü84-Debatte“.

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland wird auf vier Millionen im Jahr 2040 steigen (von 2,5 Millionen Menschen im Jahr 2012).

Nachtrag vom 4.6.: Zur öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag zu den stark steigenden Eigenanteilen in der Heimpflege: siehe dort.

17.5.2018

Dramatik an Schulen spitzt sich zu

Wie zu erwarten war, manövriert die fahrlässige Zuwanderungspolitik die Schulen in einen Kollaps hinein. Gewalt betreffend „wird den Lehrern nicht selten unter Androhung rechtlicher Konsequenzen ein ‚Maulkorb‘ verpasst“, schreibt „Christ in der Gegenwart“. Doch angesichts der dramatischen Lage entledigen sich immer mehr Pädagogen dem autoritären Sprechverbot. Der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE): Ministerien lügen, die behaupten, Gewalt gegen Lehrer seien Einzelfälle. Eine Umfrage im VBE-Auftrag ergab: „An fast jeder zweiten Schule in Deutsch-land wurden Lehrer schon einmal angegriffen, beleidigt oder bedroht.“ Differenzierter geht aus der Studie hervor: Knapp die Hälfte der Schulleitungen bestätigte psychische Gewalt, ein gutes Viertel körperliche Gewalt. Für die Studie befragte man Kultusministerien der sechzehn Bundesländer. Neun antworteten nicht oder hatten keine Daten über Gewalttaten gegen Lehrkräfte erfasst.

Brandbriefe aus deutschen Schulen

Einen Tag, nachdem es über den Pressedienst des VBE hieß „Politik muss mit dem Märchen vom Einzelfall aufhören!“, titelte der Spiegel: „Lehrerpräsident stellt Gewaltstudie infrage.“ Körperliche Gewalttaten gegen Lehrer seien eher Einzelfälle. Die Thüringische Landeszeitung hingegen: „Gewalt gegen Lehrer ist ein massives Problem.“ Aus Nordrhein-Westfalen wird von gestiegenen Straftaten berichtet: „22.900 Straftaten wurden demzufolge im vergangenen Jahr an den Schulen des Landes begangen - nach 21.800 im Vorjahr.“ Auf einen Sicherheitsdienst an Schulen setzt man zum Beispiel in Berlin und in Trittau. Ebenfalls in Berlin erschien die Nachricht: „Antisemitismus auf dem Schulhof: Jede Woche gibt es Vorfälle, selbst an Kitas ein Thema.“ Weitere Brandbriefe aus Schulen kommen aus Potsdam, Neukölln, Sachsen-Anhalt.

Warum nicht: „Schule gegen Islamismus“?

Aus einer „Brennpunktschule mitten im Ruhrpott“ heißt es, Unterricht: kaum möglich. Es ginge „nur noch darum, die Schüler im Zaum zu halten“. Einige Schüler „würden zum Teil ‚völlig gehirngewaschen aus den umliegenden Moscheen in den Unterricht‘ kommen … Die Schüler bestanden darauf, dass Allah die Welt erschaffen hat und basta … Nicht der Hauch einer Einsicht, dass man den Koran vielleicht nicht mehr auf heute beziehen kann.“ Die Schulen wollten immer nur „Schule gegen Rassismus“ sein, nicht aber „Schule gegen Sexismus“ – und schon gar nicht „Schule gegen Islamismus“. „Dabei müsste das das gute Renommee einer Schule sein: Dass sie für Demokratie und Geschlechtergerechtigkeit eintritt!“, so die Lehrerin, die anonym bleiben will. Sie hoffe auf Schüler, die noch argumentativ erreichbar sind.

Aktionistische Verblendung der Vereine

Dass man nur aus abgehobener Warte heraus für Demokratie an Schulen eintritt, ohne desolate Voraussetzungen zu beachten, legen diverse weltfremde Vereine nahe: Die Social-Profit-„Education Y“ etwa sucht gerade einen „Bildungsreferent*in für das Handlungsfeld Schule in Vollzeit“. Folgender Aufgabe widmet man sich dort: „Über die Handlungsfelder Familie, Kita und Schule bietet Education Y pädagogischen Fachkräften und Schüler*innen sowie Eltern Möglichkeiten für die Weiterentwicklung sozialer, kognitiver und emotionaler Kompetenzen sowie unmittelbar gelebter demokratischer Werte.“ Geboten wird ein „konkurrenzfähiges NGO-Gehalt“. Die Leitsätze eines weiteren der häufig mit Steuergeld gepeppten Vereine: „Dialog macht Schule setzt sich für eine Demokratie ein,  in der alle gesellschaftlichen Gruppen unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft, die Gesellschaft und Politik mitgestalten können.“ Ziel: „Demokratiebildung für die Einwanderungsgesellschaft!“ Neben all diesen Aktionen, die den Nachwuchs vom Lernen abhalten, stoßen die Landesregierungen noch mit ihren Vielfaltskoffern für Kitas und Grundschulen hinzu, um für „mehr Akzeptanz für Lesben, Schwule, Transsexuelle und andere sexuelle Minder-heiten“ zu werben. Man wolle den Normalitätsbegriff in Frage stellen. „Im Koffer für die Kitas stecken 19 Kinderbücher für 3- bis 7-Jährige.“ Darunter: „Keine Angst in Andersrum - Eine Geschichte vom anderen Ufer“ einer Travestiekünstlerin. In „Andersrum“ ist die gleichgeschlecht-liche Ehe die Norm. Was wohl muslimische Jungs davon halten, die just aus der Moschee kommen?

Ähnliche Erfahrung in Österreich

Die schulische Lage in Österreich beleuchtet Addendum mit Erfahrungsberichten von Lehrern zum Thema „wachsenden Einfluss des fundamentalistischen Islam“. Eine, die seit 30 Jahren unterrichtet, sagt im Video: Teilweise hätten Muslime „ihre eigenen Gesetze, ihre eigenen Regeln, nach denen sie hier leben, und zeigen eigentlich keine Tendenzen, dass sie unsere Demokratie und die Art und Weise, wie wir hier leben, respektieren, akzeptieren, mitleben wollen“. Lehrer stünden dem machtlos gegenüber. „Ich habe den Eindruck, dass die muslimischen Mädchen ganz besonders unter so einer extrem ausgelebten Form des Islam leiden … Wir haben so für Frauenrechte gekämpft und über-lassen jetzt diese Familien einfach ihren mitgebrachten Traditionen.“ Weitere Videos zu Sexualer-ziehung und Schwimmunterricht gibt es hier und dort. Auch in Wien stoße man auf taube Ohren.

Überlastete Infrastruktur

Der logische Effekt, dass es bei ungebremster Zuwanderung an Infrastruktur mangelt, zeigt sich im Hamburger Stadtteil Rissen: „Ihre Kinder können nicht wie geplant die Marschwegschule vor Ort besuchen.“ Grund: Die geplante Unterkunft für 300 Flüchtlinge. „Bis 2022 ist in Rissen die Realisierung von 1.200 Wohneinheiten geplant. Ziel ist eine gute Durchmischung von Flüchtlingen und Hamburgern.“ Im Stadtteil rumore es jetzt. „Nicht nur in Rissen, sondern im gesamten Bezirk sei die Lage dramatisch. Im Kerngebiet Altona entstehen zu Tausenden neue Wohnungen. Doch die Infrastruktur kommt nicht hinterher. Eltern sind alarmiert.“

Nachtrag vom 5.6.: "Nürnberger Schüler haben im Rahmen des Unterrichts eine vom Verfassungsschutz beobachtete Moschee besucht." Und: "500 Erzieher von 22 Grundschulen schreiben Brandbrief ... Die Situation an Neuköllns Schulen spitzt sich dramatisch zu ... Die Herausforderungen seien vor allem durch die Inklusion nicht mehr zu bewerkstelligen."

Nachtrag vom 13.6.: "Schläge, Drohungen und Mobbing - KMK-Präsident fordert Lehrer auf, gewalttätige Schüler anzuzeigen ... Auch Kinder, die nicht strafmündig sind, sollen die Konsequenzen ihres Handelns spüren." Siehe auch: "Hilferufe aus dem Klassenzimmer ... Schlägereien auf dem Schulhof, desinteressierte Eltern und Kinder, die kaum Deutsch sprechen ... Viele hessische Grundschullehrer schlagen Alarm ... Wir haben an unserer Schule mehr als 90 Prozent Kinder, die einen Migrationshintergrund aufweisen."

Nachtrag vom 24.6.: "Präsident des Deutschen Lehrerverbands, rechnet nach den Sommerferien mit einem Desaster. An vielen Orten fehlten Pädagogen, es müsste nur mal jemand krank werden, 'dann bricht das Kartenhaus zusammen'." Außerdem: "Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband schlägt in einem Brandbrief an Horst Seehofer und alle Landtags-abgeordneten Alarm: 'Schulleiter und Verwaltungsangestellte sind am Ende ihrer Kraft'."

Nachtrag vom 22.7.: "Kriminalämter warnen - Gewalt an Schulen wächst stark an." Siehe auch: "Pädagogen berichten von körperlichen Attacken und heftigen Beschimpfungen / Tabuisierung und ängstliche Schulleiter verschlimmern die Problematik."

Nachtrag vom 3.8.: Ein Berliner Lehrer: "Werden wir darauf vorbereitet, mit einer so diversen Schülerschaft umzugehen? Null Komma null."

Nachtrag vom 12.8.: Lehrermangel: "An Grundschulen ist die Lage besonders brisant: Bis 2025 fehlen 35.000 Grundschullehrer, so die Prognose. 'Die Leidtragenden werden die Schüler, wird eine ganze Schülergeneration sein'."

Nachtrag vom 15.8.: Investitionsstau an Schulen beläuft sich auf 48 Milliarden Euro.

Nachtrag vom 16.8.: In fast allen Bundesländern ist die Bildungsqualität gesunken. Der Lehrerverband sieht bei der Integration von Migrantenkindern riesige Defizite – und es drohe noch "Schlimmeres". Außerdem: Zwei Wochen Crashkurs - dann Lehrer

Nachtrag vom 18.8.: "Berlins Grundschulen können zum neuen Schuljahr nur jede siebte offene Stelle mit ausgebildeten Grundschullehrern besetzen ... Dazu gehören rund 150 Grundschullehrer und knapp 30 ehemalige DDR-Lehrer für untere Klassen. 880 Quereinsteiger und Lehrer ohne volle Lehrbefähigung müssen die Lücken füllen ... Allein zwischen 2017 und 2018 kamen rund 8.000 Schüler hinzu. Zudem steigt der Lehrerbedarf, weil die Schülerschaft schwieriger wird. Der Anteil der Kinder mit Sprachproblemen steigt kontinuierlich, weil immer weniger Schüler zu Hause Deutsch sprechen." Außerdem: Schulleiterin der Spreewald-Grundschule gibt auf. Ungelehrte Lehrer, Hort und Mensa nicht nutzbar und Drogen auf dem Schulhof sind Probleme, die die Schulleiterin nicht lösen kann. Siehe konkreter: Gewaltbereite Eltern, prügelnde Kinder, Drogenszenen – Doris Unzeitig, Schulleiterin der Spreewald-Grundschule in Berlin: "Immer wieder kamen schulfremde Personen ins Gebäude, rissen die Tür im Unterricht auf, wollten ein Kind besuchen – oder auch Ärger machen. Der ungehinderte Zugang in unser Schulgebäude führte bisweilen zur Auseinandersetzung zwischen verfeindeten Familienangehörigen unserer Schüler ... Im Frühjahr war die Situation nicht mehr haltbar. Das Aggressionspotenzial unter den Schülern stieg. Wir hatten mehr als 30 Gewaltvorfälle, einige Mitarbeiter trauten sich kaum mehr in die Schule ... 99 Prozent der Schülerschaft hat Migrationshintergrund ... Obdachlose und Junkies haben in den letzten Wochen hier ihr Quartier aufgeschlagen. Es liegen Matratzen auf dem Schulhof, dort schlafen Halbnackte. Überall Müll und Dreck ... Ich informierte das Bezirksamt, bat um Hilfe. Das Ordnungsamt vertritt die Auffassung, dass die Schulleitung als verantwortlicher Grundstückseigner die Aufgabe hätte, täglich Matratzen, Spritzen und Ähnliches zu entfernen." Doris Unzeitig geht zurück nach Österreich. Siehe darüber hinaus: "Ganze Schulklasse will weg von der Spreewald-Grundschule - Die Situation ... eskaliert, nachdem die Leiterin ... freigestellt wurde."

Nachtrag vom 20.8.: "An Deutschlands Schulen fehlen nach Darstellung des Deutschen Lehrerverbands fast 40.000 Pädagogen ... In Berlin und Sachsen muss man von einem Bildungsnotstand sprechen ... In Berlin sind 70 Prozent der neu eingestellten Lehrer im Grundschulbereich Seiteneinsteiger ohne jegliche pädagogische Vorbildung." Was hingegen klappt ist antisemitische Vorurteilsbildung: "Zentralratspräsident kritisiert Juden-Darstellung in Schulbüchern ... Zuweilen fühlt er sich an Propaganda aus der Nazi-Zeit erinnert."

Nachtrag vom 16.9.: "Shitstorm wegen SPD-Brief an Erstklässler ... Die Freien Wähler und die CSU haben die Rechtsaufsicht eingeschaltet." Hintergrund: Brief der SPD Zirndorf: Kinder sollen ihren Eltern doch empfehlen, bei der Landtagswahl die Sozialdemokraten zu wählen.

Nachtrag vom 21.9.: Gewaltsame Szenen vor der Eugen-Reintjes Schule in Hameln. "Rumäne verprügelt Mitschüler wegen Bitte, Deutsch zu sprechen."

Nachtrag vom 17.11.: "Schweinefleisch-Fresser" und "Kartoffel" - Ministerin warnt vor Religions-Mobbing an den Schulen.

Nachtrag vom 21.11.: "Kinderbande terrorisiert Schule in Elmshorn ... Alle Kinder sind zwischen 11 und 14 Jahren alt und somit nicht strafmündig." Außerdem: "Nur eins von 103 Kindern spricht zu Hause deutsch." Rektorin: "Wir sind arabisiert."

Nachtrag vom 2.12.: Albtraum-Video: "So geht es an Brennpunktschulen im ganzen Land zu."

Nachtrag vom 11.1.2019: "Schüler (13) schlägt Lehrer in Thüringen nieder."

19.3.2018

Islamunterricht an Schulen

Die Leidenschaftlichkeit, mit der die Süddeutsche Zeitung Werbung für den Islamunterricht an hiesigen Schulen betreibt – wie auch schon 2016 – und die Aggressivität, mit der die Huffington Post gegen die erfahrene Migrationsforscherin Necla Kelek hetzt, ist schon auffallend. Beiden Postillen geht es einmal mehr vorrangig um Pflege von Freund-Feind-Bildern anstatt um sachliche Erörterung. Dass der „Nutzen des Islamunterrichts“ weder unumstritten ist noch bei Experten Einigkeit über den staatlichen Islamunterricht als Schlüssel zur Integration herrscht, wie die Süddeutsche fälschlicherweise verbreitet, zeigt zum Beispiel dieses zehnminütige Interview der Plattform Addendum über die Situation in Wien ab Minute 6:20: „Mit der Sorge, dass der Islam-Unterricht die Integration erschwere, ist der Schuldirektor nicht allein.“ Ein irakischer Vater sagt – anonym, aus Angst vor Konsequenzen: „Ich will, dass meine Tochter weder Arabisch noch Islam lernt. Ich habe sie hierher gebracht, um Deutsch zu lernen.“ Die Islam-Lehrerin aber bestehe auf den „obligatorischen“ Unterricht. „Die Gefahr für die Kinder ist groß, sie nutzen die Kinder aus. Sie versuchen, über Unterricht den Zugang zu bekommen.“ Mehr zur islamischen Religionspädagogik in Österreich: an dieser Stelle. Ein Leser meint dazu: „Als aktiver Garant und Beschützer der Menschenrechte muss für den säkular-demokratischen Rechtsstaat die Prämisse gelten, dass religiöse Glaubenssysteme nur in einer Form akzeptiert werden können, in der die Grund- und Menschenrechte nicht verletzt werden.“

Nachtrag vom 24.3.: Religiöses Mobbing: "Unsere Tochter wurde von muslimischen Schülern angepöbelt, weil sie nicht an Allah glaubt ... Der körperlich deutlich überlegene Schüler habe der damaligen Zweitklässlerin gesagt, sie solle geschlagen und anschließend umgebracht werden, weil sie nicht an Allah glaube ... in Whatsapp-Gruppen der Grundschüler auch ein Enthauptungsvideo des IS kursierte." Über 70 Prozent der Schüler: nichtdeutsche Herkunft.

Nachtrag vom 26.3.: "Einige Brennpunkt-Schulen laufen Gefahr, außer Kontrolle zu geraten." Verbalattacken und Übergriffe auf Lehrer oder Mitschüler, vereinzelt bringen Schüler Messer oder Reizgas-Sprays mit in den Unterricht. Beispielsatz: "Von dir Schlampe lasse ich mir gar nichts sagen!". "Das sei in manchen Schulen sogar schon Alltag."

Nachtrag vom 31.3.: "In einem Brief an Elternvertreter der Schule ... sprach er zudem erstmals davon, dass mehrere Schüler von den Vorfällen betroffen waren. 'Kinder unserer Schule wurden von einigen Kindern allein aus dem Grund, dass sie nicht an Allah glauben, bedrängt'."

Nachtrag vom 17.6.2019: "15 Wiener Islam-Lehrer stehen Muslimbruderschaft, Millî Görüş, Erdogan nahe." Außerdem: "Seit 2014 ist 'Islamstunde' das offizielle Lehrbuch für den islamischen Religionsunterricht. Ende 2016 begutachtete der Religionspädagoge Ednan Aslan einige dieser Bücher. Das brisante Fazit: Teile des Buchs gleichen einem Propagandaheft."

22.2.2018

Islamisch betriebene Kindergärten?

Ibrahim Olgun ist seit 2016 Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) und wünscht sich „alle muslimischen Kindergärten unter einem Dach“. Sollte das umgesetzt werden, wäre es „eine massive Korrektur der bisherigen Position der Glaubensgemeinschaft“: bisher heiße es nämlich, in Wien gibt es eigentlich keine islamischen Kindergärten. Olgun wolle nun eine Stiftung für muslimisch betriebene Kindergärten gründen; analog zur Nikolausstiftung der katholischen Kirche. Das Ziel: Diese Kindergärten sind dann „unter unserer Aufsicht“, so der Theologe. Die Glaubensgemeinschaft möchte Pädagogen künftig selbst ausbilden. Mit dem Wiener Stadtschulrat habe man bereits gesprochen. Die von türkischen Vereinen dominierte IGGÖ hege außerdem den Wunsch, „selbst Kindergärten zu betreiben und eine Art Oberaufsicht über die islamisch geführten Kindergärten zu übernehmen (deren Existenz die Glaubensgemeinschaft bisher eher in Abrede gestellt hat)“. Die Recherche-Plattform Addendum hat sich des Projektes „Islamkindergärten“ – nicht nur für Österreich relevant – unter diversen Fragestellungen angenommen. Zum Beispiel: „Was ist ein islamischer Kindergarten eigentlich?“ Aufgrund fehlender einheitlicher Kriterien gibt es schon an dieser Stelle keine klare Antwort. Nach Lektüre von Studien zum Thema stellt Addendum fest: „Sie sind alle nur begrenzt aussagefähig und bilden nicht wirklich eine Grundlage für politische Entscheidungen … Was in den Kindergärten tatsächlich passiert, lässt sich kaum seriös untersuchen.“ Das Kindergartenwesen sei gewissermaßen eine Blackbox. „Ob in einzelnen Kindergärten tatsächlich religiöse Indoktrinierung oder ein Erziehungsprogramm stattfindet, das eher zur Segregation als zur Integration führt, lässt sich schwer feststellen. Die Frage, die sich die Politik am Ende stellen muss, ist, ob sie das Risiko, das damit verbunden ist, eingehen will oder Möglichkeiten findet, entweder alle Kindergärten selbst zu betreiben oder eine effiziente Kontrolle zu etablieren.“ Das führt zur nächsten Frage: „Wie kann man Kindergärten überhaupt kontrollieren?“ In Österreich werden jeder Kindergarten einmal, zwei Drittel von ihnen zweimal pro Jahr kontrolliert. „Bei Kindergärten finden diese Kontrollen außerdem unangekündigt statt, damit nichts verheimlicht werden kann. Nur bei kleineren Kindergruppen werden Termine ausgemacht, damit die Prüfer nicht wegen eines Ausflugs vor verschlossenen Türen stehen.“ Erfahrungsgemäß beziehen sich Art und Qualität der Kontrollen aber vorwiegend auf „strukturelle Abläufe“ und weniger auf das „Kindeswohl“. Leicht nachvollziehbar, dass die Prüfung der ordnungsgemäßen Anbringung von Feuerlöschern und Rauchmeldern einfacher ist, als die Prüfung der Umsetzung des pädagogischen Konzepts. „Wie genau ein Prüfer das bei der Aufsicht kontrolliert, wird nicht elaboriert.“ Und die Stadt Wien, die bisher die Kontrolleure stellt, meinte bereits 2015: „Wir wissen nicht, was passiert, wenn wir zur Tür hinausgehen.“ Angesichts der zuwanderungsbedingten Entwicklung ist von künftig flächendeckend islamisch betriebenen Kindergärten auszugehen. Ein krasser Gegensatz zum Konzept deutscher Kindergärten und Grundschulen, in denen zunehmend frühsexualisierende Inhalte vermittelt werden. Was das für die Rollenverteilung im gesellschaftlichen Zusammenleben bedeutet, könnte spätestens in 20 Jahren offensichtlich werden. Da der EU-Gerichtshof für Menschenrechte eine Befreiung vom „Aufklärungsunterricht“ in Kindergärten und Grundschulen verboten hat, bliebe hiesigen Eltern nur die Alternative, ihre Kinder in Islamkindergärten zu schicken.

Nachtrag vom 12.2.2019: "Die einzige muslimische Kita in Rheinland-Pfalz soll Verbindung zur islamistischen Muslimbruderschaft und Salafismus haben." Land beschloss die Schließung.

20.2.2018

Zeigen statt sprechen

„Warum wollen Sie denn mehr dazu wissen, Sie müssen sich doch nur die Erdbeere merken“, versicherte mir der Verkäufer, als ich für meinen neuen Epson-Drucker die zugehörigen Tinten-patronen kaufte. Tatsächlich prangt auf der Verpackung eine riesige Erdbeere. Auf anderen Modellen der Epson-Serie prangen ein Apfel, ein Gänseblümchen oder ein Hirsch. Man muss also für den Kauf neuer Epson-Tinte gar nichts mehr lesen oder überlegen, ja noch nicht einmal mehr sprechen: Wer mit einer Erdbeere, einem Apfel oder einem gepflückten Gänseblümchen in den Saturn geht und sein Mitbringsel dem Verkäufer zeigt, der bekommt vermutlich sofort das richtige Produkt in die Hand gedrückt. Nur Hirsch-Tinten-Verbraucher müssen noch den Mund aufmachen – zumindest in hiesigen Breitengraden. Im frühen Mittelalter, als wenige Menschen lesen und schreiben konnten, war die Kommunikation über Bilder, Gesten, Zeichen und rituelle Handlungsweisen flächendeckend üblich. Es spricht einiges dafür, dass man sich dorthin zurück sehnt. Die Misere des Bildungssystems jedenfalls sähe aus dieser Warte weniger „düster“ aus.

Siehe auch: „Jugendliche auf dem Stand von Erstklässlern“ (FAZ), „Berlins Drittklässler können nicht schreiben“ (Tagesspiegel), „Deutsch mangelhaft – so mies sind Berlins Azubi-Bewerbungen“ (BZ Berlin), „Viele Analphabeten unter Flüchtlingen haben Probleme Deutsch zu lernen“ (FAZ) oder „Zuwandererkinder an vielen NRW-Schulen in der Mehrheit“ (Welt).

9.1.2018

Heißes Eisen: Strukturdebatte zum Betreuungswesen?

Es ist ein originäres Menschenrechtsthema und gleichzeitig ein kaum durchforsteter Dschungel: das Betreuungswesen hierzulande. Hauptsächlich sollte es um das Recht behinderter und pflegebedürftiger Menschen auf möglichst autonome Lebensgestaltung gehen – mit Unterstützung der Betreuer. Tatsächlich geht es häufig um Entscheidungen über die Köpfe der Betreuten hinweg, teils um viel Geld und um diverse, kaum kontrollierte Netzwerke. Das Thema wird immer wieder aufgeschoben. Zumindest scheint in der Praxis nicht wirklich das angekommen zu sein, was beim „4. Weltkongress Rechtliche Betreuung“ 2016 unter Schirmherrschaft der einstigen Bundesfamilien-ministerin Manuela Schwesig versprochen wurde: Teilhabe bis ins hohe Alter. Aus der Herbstkonferenz der Justizminister vom 9. November 2017 existiert nun folgende Beschlussvorlage: Ein erheblicher Anteil der angeordneten Betreuungen ist vermeidbar. „Dies widerspricht sowohl der UN-Behinderten-rechtskonvention als auch dem … Erforderlichkeitsgrundsatz, die beide eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts hilfebedürftiger Erwachsener verlangen.“ Daher sei es notwendig, „eine umfassende Struktur- und Reformdebatte über das Betreuungswesen zu führen“. Vorgelagerte Hilfen im Rahmen des Sozialrechts seien stärker zu nutzen und rechtliche Betreuungen auf ihren Kernbereich zu reduzieren. Der Bundesminister der Justiz werde gebeten, eine Arbeits-gruppe zur Erarbeitung struktureller Änderungsvorschläge einzurichten. Der „Bundesverband der Berufsbetreuer/innen“ schreibt auf seiner Website, die Vorlage sei laut Protokoll nicht besprochen worden. Wie auch immer: Sollte es zur Strukturdebatte kommen, wird es spannend. Wer sich bis dahin in die Untiefen des praktizierten Betreuungswesens hinein begeben möchte, der kann sich bei heimmitwirkung.de oder bei pflege-prisma.de diverse Fälle ansehen oder sich bei Youtube diese Doku zu Gemüte führen. Es sollte nicht untergehen, dass es in vielen Fällen auch gut klappt mit der Betreuung, wenn bestellte Betreuer in angemessenem Maß engagiert sind, sich als Dienstleister am Menschen verstehen und ressourcenorientiert eingestellt sind. Letztlich eine Charakterfrage. Zahlen zur Betreuung: Bundesanzeiger-Verlag.

Nachtrag vom 12.9.: "Petitionsausschuss unterstützt Forschungsvorhaben, auf deren Grundlage geprüft werden kann, ob bei der Kontrolle der Betreuungsführung" Handlungsbedarf besteht."

Nachtrag vom 17.12.2020: Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz fand eine Experten-Anhörung für eine Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts statt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung steht hier, ein Antrag der FDP zur selbstbestimmten Vorsorge findet sich dort.