24.7.2017

Maßstäbe politkorrekter Medien

„Schorndorfer-Fake-Mob“, skandalisiert nun Meedia im Nachgang der Berichterstattung über die gewalttätigen Ausschreitungen beim Schorndorfer Volksfest. Die dpa bedauert nämlich inzwischen, dass sie aus Versehen alle der im Schlosspark 1.000 versammelten Jugendlichen der Randale bezichtigte. Grundlage war eine missverständlich formulierte Pressemitteilung der Polizei. „In der Folge wurde der Fall in einigen Medien und im Social Web zum Flüchtlingsmob aufgebauscht“, so Meedia weiter. Dabei haben nur „etwa 100“ Jugendliche versucht, Einsatzkräfte körperlich anzugehen; unter anderem mit „massiven Flaschenwürfen“. Das ist jetzt nach Lesart von Meedia kein Mob? Ein Leser dazu: „Es waren also keine tausend, sondern nur hundert ‚Männer‘, die die Polizei angegangen haben? Dann kann ich mir ja in aller Seelenruhe meine Michelschlafmütze wieder anziehen und Frau Merkel in zwei Monaten wieder wählen.“ Und nun zur konkretisierten Pressemitteilung (PM) der Polizei: „Nach derzeitigem Ermittlungsstand (19. Juli) wurden während der SchoWo insgesamt 53 Straftaten zur Anzeige gebracht…insgesamt 9 Sexualdelikte zur Anzeige gebracht, die von der Kriminalpolizei bearbeitet werden. Nach eingeleiteten Ermittlungen bestätigte sich in 3 Fällen der Anfangsverdacht einer Sexualstraftat nicht. Geprüft wird derzeit noch, ob in diesen Fällen der Straftatbestand der Nötigung erfüllt ist…Die Voraussetzungen für einen Haftbefehl waren in keinem der Fälle gegeben.“ Es ging unter anderem um eine 33-Jährige, die von mehreren Tätern sexuell angegangen wurde, auch mit einem „intensiven“ Griff in den Intimbereich. Wer ein Knöllchen wegen Falschparkens nicht vollständig bezahlt, muss übrigens mit Haftbefehl rechnen. 

Weiteres, was nach besagtem Schorndorfer Volksfest zur Anzeige kam: Sieben gefährliche und zehn einfache Körperverletzungen, zehn Sachbeschädigungen, drei besonders schwere und sechs einfache Fälle des Diebstahls, drei Beleidigungen, ein Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte und vier Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. „2016 waren 28 Straftaten im Festzeitraum erfasst worden, so dass es mit 53 Straftaten beinahe zu einer Verdopplung der Delikte kam.“ Zur Versammlung der 1.000 Jugendlichen: „Kurz nach 1:00 Uhr sollte ein 20 Jahre alter Deutscher nach einer Körperverletzung gegen einen anderen der Anwesenden im Bereich des Spielplatzes und der Friedensstraße festgenommen werden. Dieser widersetzte sich massiv seiner Festnahme. Hierbei solidarisierte sich eine größere Gruppe von ungefähr 100 Personen, überwiegend mit Migrationshintergrund mit dem Festzunehmenden und versuchte die Einsatzkräfte körperlich anzugehen. Die Beamten mussten den Einsatz von Pfefferspray und Einsatzstock androhen, um unmittelbar bevorstehende Angriffe zu verhindern. Im weiteren Verlauf kam es hierbei zu massiven Flaschenwürfe gegen die Einsatzkräfte, bei denen mehrere Beamte getroffen, aber Dank der Schutzkleidung nicht verletzt wurden. Die eingesetzten Beamten berichteten von einem hohen Gewaltpotential dieser etwa 100 Personen umfassenden Gruppe.“

Das Fazit der Polizei: „Entgegen der Darstellung in einigen Medien waren die Ereignisse in Schorndorf nicht mit ähnlichen Vorkommnissen in der jüngeren Vergangenheit in Deutschland vergleichbar. Gleichwohl sind der Polizei in diesem Jahr sexuelle Belästigungen angezeigt worden, was in den vergangenen Jahren in diesem Zusammenhang nicht der Fall gewesen ist. Die Gewalt gegen die eingesetzten Polizeibeamten im Schlossgarten hat eine Qualität erreicht, die zu keinem Zeitpunkt vorhersehbar war und die es noch nie in Schorndorf gegeben hatte“; ebenso wenig die Sachbeschädigungen an Polizeifahrzeugen. Mit diesem Hintergrundwissen lohnt es sich nun nachzulesen was Georg Restle, erstaunlicherweise Leiter des Politmagazins Monitor, am 18. Juli via WDR aus der Sache gemacht hat: „Lieber Boris Palmer, da haben Sie wohl – mal wieder – etwas vorschnell aus der Hüfte geschossen. ‚Völlig unbekannte Gewalt‘ in Schorndorf und ‚sehr junge Asylbewerber mitten drin‘, schreiben Sie da - und fühlen sich als Rassist ‚gebrandmarkt‘, weil sie das Problem in Schorndorf beim Namen nennen. Blöd gelaufen, wenn einen die Wirklichkeit dann einholt und Bürgermeister und Polizei Sie Lügen strafen. Deshalb nochmal ganz schnell zu den Fakten: Im schwäbischen Schorndorf hat eine Handvoll alkoholisierter Jugendlicher am Rande eines Stadtfestes gegen Polizeibeamte randaliert. Die Polizei spricht von Flaschenwürfen – und wehrt sich gegen das Geschwafel vom ‚Ausnahmezustand‘.“ Tja: da hätte der Fakten verdrehende Dünkel wohl besser die Polizei-PM einen Tag später abgewartet. Auf sein weiteres, unter aller Sau diskreditierendes Boris-Bashing – „Tief gewühlt haben Sie da im tiefbraunen Sumpf, der Ihnen jetzt - gleichermaßen faktenfrei – applaudiert“ – antwortet Boris Palmer hier weiter unten. Es ist beschämend bis widerwärtig, wer hierzulande auf leitende Redaktionsposten gelangt. 

Siehe zum Thema auch den Beitrag vom 10.7.2018: "Schorndorf: Die vorgegaukelte heile Welt".     

9.11.2017

Die Niedertracht der unbesorgten Medienmacher

Ein Schmierenstück der Extraklasse: Kaveh Kooroshy schreibt für „Das Erste“: „Besorgte Bürger unterwandern Polizei.“ Mit glatten Lügen, etwa dass „besorgte Bürger“ Geflüchtete pauschal für nicht integrierbar hielten und deren „rassistische Imaginationen systematisch in Politik und Medien sickern“, pervertiert der Autor die Gefahr von „kriminellen Clans, die ganz gezielt versuchen, deutschlandweit in die Schaltstellen von Justiz, aber auch Wirtschaft, Politik und andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung einzudringen“. Nachtrag: Jetzt abgewiegelt

Kooroshy lieferte 2010 seine Bachelorarbeit unter dem Titel „Zur Bedeutung von Facebook für die politischen Aktivitäten zur Situation im Iran“ ab und tritt schon mal gemeinsam mit dem Direktor des Islamischen Wissenschaftsinstituts auf, das zumindest noch 2009 unter Einfluss der islamistischen Milli Görüs stand. Seine Hatespeech gegen „besorgte Bürger“ hat Linie, wie man sich nicht nur dort erschließen kann. Als Mitglied und ehemaliger Mentor bei den Neuen deutschen Medienmachern lernt man das offensichtlich. In diesem Beitrag etwa hetzen die moralisch erhabenen Humanisten mit Migrationshintergrund gegen einen „besorgten Wissenschaftler“: „Mit Verärgerung nehmen die Neuen deutschen Medienmacher die Berichte über eine Studie des Kommunikationswissenschaftlers Michael Haller zur Kenntnis, nach der die deutschen Medien in der Berichterstattung über Flucht und Asyl ‚versagt‘ hätten. Indirekt redet Haller all jenen Verschwörungstheoretikern und Rassisten das Wort…“ usw., die immer selben Parolen verärgern noch nicht einmal, sie hängen schlicht längst meilenweit zum Halse heraus.

Klar ist: Es geht nicht mal ansatzweise um Sachlichkeit, sondern um Diffamierung aller, die politisch nicht opportune Missstände aussprechen. Die niederträchtige Methode auch weiterer einflussreicher Medienagitatoren, das Besorgtsein als Schimpfwort zu gerieren und umsichtigen Menschen die realistische Wahrnehmung abzusprechen, kann bei penetranter Wiederholung als eine Form des Psychoterrors begriffen werden: „Ziel des Täters ist es, das Opfer gezielt zu desorientieren, indem er Halbwahrheiten verbreitet, Feindbilder schafft und sich häufig selbst zum Helfer oder gar rettenden Helden stilisiert“; oder wenn er Anderen abspricht, die Realität richtig einschätzen zu können, so das Stangl-Lexikon. Betroffene sollten stets auf Lügen und erfundene Feinde achten und die Manipulationstechnik durchschauen, um ihr nicht zu erliegen. 

6.11.2017

Schamlose Fake News von Tagesschau und Print

Die Bild-Zeitung hat ihre Hausaufgabe gemacht: Unter „Tagesschau – Schwere Fehler in Syrien-Bericht“ heißt es: „Am Samstagabend berichtete die Tagesschau über den ISIS-Rückzug aus der Stadt Deir al-Sor und deren Rückeroberung durch ‚die syrische Regierung‘ bzw. das Assad-Regime. Darüber hinaus stimmte in dem Beitrag von Korrespondent Alexander Stenzel kaum etwas.“ Erstens: Das gezeigte Video der „syrischen Armee“ stammt eigentlich von der terroristischen Hisbollah. Zweitens: Der interviewte „General der syrischen Armee“ ist in Wirklichkeit ein Kommandeur der palästinensischen Miliz „Liwa al-Quds“. (!) Drittens: Das gezeigte „vom IS kontrollierte Gebiet“ wurde großteils längst befreit. Ein Versehen kann das nicht mehr sein. Welche Motivation steckt dahinter? Vielleicht diese: „Sollte das Regime die Provinz Idlib, wie von Stenzel in Aussicht gestellt, tatsächlich 'unter Kontrolle bringen', würde dies höchstwahrscheinlich zu massiven Flüchtlingsströmen in Richtung Türkei und Europa führen. Die Rede ist von mehr als zwei Millionen Menschen.“ Die Beeinflussung der Bürger, die für diese verlogene Propaganda auch noch bezahlen, grenzt an kriminellen Missbrauch der Gelder und des öffentlichen Auftrags seriöser Aufklärung.   

An Fake News grenzend sind auch sich aktuell überschlagende Printberichte über „fast tägliche Attacken auf Asylbewerberheime“, die „fast immer rechtsradikalen Hintergrund“ hätten. Eingefügte Bilder von Feuerwehrleuten vermitteln den Eindruck, es ginge um Brandlegungen. Erst im weiteren Text erfährt man von der rückläufigen Tendenz und dass es sich großteils um „Propagandadelikte“, also etwa Äußerungen im Internet, handelt. Auffallend: Die dramatisierenden Meldungen werden just kurz nach dem Feuer in der Asylunterkunft Rüthen verbreitet. In diesem Fall ist ein 22-jähriger Marokkaner, Bewohner der Asylunterkunft, als dringend Tatverdächtiger festgenommen. Bereits Anfang des Jahres wurde kolportiert, es habe im Jahr 2016 insgesamt 988 Straftaten gegen Asyl-unterkünfte und 2.545 Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge gegeben. Was davon zu halten ist, steht im Beitrag „Frage auf Abgeordnetenwatch...vom 28.2.2017“ unten auf dieser Seite.

Nachtrag: "ARD räumt Fehler ein - und macht neue." Absurde öffentlich-rechtliche Posse.

3.11.2017

Fake News der Woche

Die Welt am 2. November: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Im "Einzelfall" ist es nicht auszuschließen, dass jemand illegal abtaucht. Es gebe in Deutschland aber keineswegs eine riesige Zahl an Menschen, die illegal im Land sind – anders als in den USA. (?)

Die Welt am 3. November: "Fachleute schätzen, dass die Zahl der hierzulande untergetauchten Ausländer ohne Behördenkontakt in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Es könnten bis zu 520.000 Menschen sein – darunter viele abgelehnte Asylbewerber." 

Siehe auch: Immer mehr in Deutschland abgelehnte Asylbewerber verschwinden spurlos. Warum tut der Staat nicht mehr gegen diesen enormen Kontrollverlust?

24.6.2017

„Pervers“: Kampf gegen Hass ist nun Hate-Speech

Bild berichtet: „Ist das schon Hate-Speech?“ Twitter sperrt einen kritischen Politiker-Tweet von Tobias Huch (FDP): möglicher Verstoß gegen die Maas’sche Hass-Richtlinie. Dabei sei klar: „Tobias Huchs Tweet ist weder Hass noch Hetze“, sondern das Gegenteil. Als Reaktion auf die wenigen Teilnehmer bei der Demo von Muslimen gegen Terror in Köln twitterte der Politiker: „Wenn eine Anti-Israel-Demo an Ramadan ist, sind die Straßen voll bei 35 Grad im Schatten und man brüllt Juden ins Gas!” Huch verwies damit „auf die jährlich stattfindende Al-Quds-Demo in Berlin, in der Islamisten antisemitische Parolen brüllend gegen Israel demonstrieren“. Wird nun der Tweet des FDP-Politikers aufgerufen, heißt es: „Dieser Tweet von @TobiasHuch wurde zurückgehalten in: Deutschland.“ Tobias Huch: „Mein Fall zeigt deutlich, was beim geplanten NetzDG auf uns zukommt: Eine legale Meinung wird kriminalisiert. Die Abschaffung unserer Meinungsfreiheit. Kampf gegen Hass wird zu ‚Hate-Speech‘ erklärt. Pervers!“

22.6.2017

"Es ist nicht zu fassen"

Einen Faktencheck zum WDR-Faktencheck zur Antisemitismus-Doku bietet Audiatur. Bei der Bild interessant zum Thema NGOs: "Wird Israel-Hass von Deutschland finanziert?" Und aktuell bei Meedia: "Autor der Antisemitismus-Doku kündigt Schritte gegen den Sender an." Der vom WDR parallel zur Ausstrahlung des Films veröffentlichte Faktencheck würde Dinge "teilweise komplett falsch darstellen". "Außerdem habe WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn in der Maischberger-Sendung zum Thema nachweislich gelogen." Nachtrag vom 26.6.: Siehe auch: NGO Monitor (Jerusalem) hat den WDR zum "sofortigen Widerruf" eines aus ihrer Sicht falschen Faktenchecks aufgefordert. Weiteres zu Fake News: "Falsche Fakten bleiben deutschlandweit in Stein gemeißelt."

19.6.2017

Tagesschau provoziert antisemitische Einstellung

Die Debatte um die zurückgehaltene Antisemitismus-Doku regt dazu an, genauer hinzuschauen bei der Berichterstattung über Palästina und Israel. Die Tagesschau etwa brachte am 17. Juni: „In der Jerusalemer Altstadt haben drei Palästinenser israelische Sicherheitskräfte angegriffen. Eine Polizistin starb wenig später im Krankenhaus.“ Die Palästinenserorganisation Hamas erklärte: Der „heldenhafte“ Anschlag ist eine natürliche Reaktion auf die Verbrechen der Besatzer. Am Ende des Beitrags heißt es: „Derartige blutige Zwischenfälle gibt es vermehrt seit September 2015. Dabei wurden 42 Israelis getötet, auch zwei Amerikaner und ein britischer Tourist wurden Opfer solcher Gewalt. Israelische Sicherheitsleute töteten im gleichen Zeitraum zwischen 250 und 300 Palästinenser - die meisten waren nach israelischer Darstellung die Angreifer selbst.“ 

Auf Nachfrage bei einem Nahost-Experten, ob es seriös respektive der Ausgewogenheit wegen notwendig ist, den Vergleich zu ziehen, dass Israelis im gleichen Zeitraum mehr Palästinenser töteten, lautet die Antwort von Ulrich W. Sahm: „Solche Vergleiche sind tendenziös und absolut unseriös.“ In zahlreichen Fällen gingen Palästinenser mit Messern und Gewehren direkt auf Polizisten zu. Sollten sich die Israelis ermorden lassen? „Jeder Fall muss da einzeln geprüft werden.“ Zu beachten sei, dass es häufig nur deshalb nicht zu mehr Todesfällen auf israelischer Seite kommt, weil sich die Polizisten dort mit Schutzjacken vor Messerstechern schützen. „Viele Anschläge sind gefilmt worden. Da sieht man deutlich, wie Palästinenser plötzlich bei  Ausweis-kontrollen ein Messer zücken.“ Erschreckend sei auch die Vielzahl der jungen palästinensischen Frauen, die aufgrund eines Ausschlusses aus dem familiären Schutz „regelrecht Selbstmord“ begehen. „In manchen Fällen tragen sie sogar einen Abschiedsbrief in der Tasche, wenn sie mit dem Messer in der Hand auf die Polizisten zugehen. Sie selbst wähnen sich dann im ‚Paradies‘, während ihre Familien mit viel Geld von der Autonomiebehörde versorgt werden.“ 

Da Öffentlich-Rechtliche über Hintergründe, die für die Einschätzung der Lage unverzichtbar sind, nicht aufklären und das Gros der Bürger für bare Münze nimmt, was in der Tagesschau kommt, braucht man sich über zunehmenden Antisemitismus nicht zu wundern. "Eine Sammlung der schlimmsten, einseitigen und anti-israelischen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten" gibt es übrigens bei Tapfer im Nirgendwo.

14.6.2017

Antisemitismus: Die unterdrückte Doku

„Seit Wochen wird über eine – von Gebührengeldern produzierte – Doku diskutiert. Ohne, dass die Bürger sie sehen und sich ein Urteil bilden dürfen. Der Verdacht liegt nah, dass sie nicht gezeigt wird, weil sie politisch nicht genehm ist“, begründete die Bild ihre Entscheidung, die von WDR und Arte unterdrückte Ausstrahlung „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ online zu stellen. Auf Youtube ist die brisante Sendung wieder gesperrt. Neben einer schallenden Ohrfeige für Spiegel, Zeit, Süddeutsche & Co., die ihrer Leserschaft bar jeder Aufklärungsabsicht über die tatsächliche Lage seit etlichen Jahren einseitig propalästinensische Folklore in die Augen streuen, bietet die Doku ungewohnt selbstbewusst präsentierte Recherche über die bis dato stets hofierte NGO-Szene. Rund 800.000 Euro habe etwa „Brot für die Welt“ von 2013 bis 2015 an B‘Tselem – „eine israelische NGO, die Israel als Apartheidstaat verunglimpft“ – gezahlt. Im Zeitraum 2012 bis 2014 waren es laut Jüdischer Allgemeine 480.000 Euro. Der WDR hatte beanstandet, dass die Doku-Autoren „Brot für die Welt“ nicht direkt befragten. „Auf Bild-Anfrage bestreitet das Kirchen-Hilfswerk die Zahlung nicht, erklärt jedoch: B‘Tselem beteilige sich ‚nicht an Kampagnen und Aufrufen gegen Israel ‘.“  

Das macht „Brot für die Welt“ lieber selbst, etwa via Veröffentlichung von Blog-Beiträgen wie „Produkte aus besetzten Gebieten eindeutig kennzeichnen!“ auf seiner Webpräsenz: „Das Bischöfliche Hilfswerk Misereor und Brot für die Welt- Evangelischer Entwicklungsdienst begrüßen die Klarstellung der Bundesregierung, dass eine Kennzeichnung ‚Made in Israel‘ nur für Produkte aus dem israelischen Staatsgebiet innerhalb der Grenzen von vor 1967 zulässig ist (BT-Drs. 17/13511)…Im Rahmen ihrer Gemeinsamen Initiative Humanitäres Völkerrecht Nahost befürworten Misereor und Brot für die Welt die Haltung der Bundesregierung, dass der fortgesetzte Siedlungsbau völkerrechtswidrig (Alternativansicht) ...ist. Die Siedlungspolitik bedeutet gravierende Einschnitte in die Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung. Verbraucher...sollten mit einer klaren Kennzeichnung, woher die Produkte stammen, selbst entscheiden können, was sie kaufen…Die Diskussion in Brüssel und den EU-Mitgliedsstaaten über die einheitliche Anwendung von Verbraucherschutzregeln in Bezug auf Siedlungsprodukte ist ein wichtiger Schritt, um zukünftig zu gewährleisten, dass Waren aus völkerrechtswidrigen Siedlungen nicht länger falsch oder irreführend gekennzeichnet werden…Auch in Deutschland sollten die großen Handelsketten nun endlich reagieren und Produkte anders deklarieren.“ 

Politik, NGOs und Kirchen sind sich längst einig über die Stoßrichtung. Zitat aus der Doku: „Seriösen Schätzungen zufolge überweisen die EU, europäische Regierungen, europäische Kirchen sowie von der EU mitfinanzierte UN-Organisationen jährlich 100 Millionen Euro Steuergelder an politische NGOs, die überwiegend israelfeindliche Kampagnen betreiben. Deutschlands Anteil: circa zehn Millionen Euro jährlich.“ Eine Lösung der Notlage in Gaza bieten die Leute auf der Straße, bei denen das Geld des eigens für Palästinenser gegründeten Flüchtlingshilfswerks UNRWA mit einem Budget von 1,36 Milliarden Euro allein für 2016 offensichtlich nicht ankommt: „Der Westen müsse alle Finanzhilfen an Gaza streichen, damit das Hamas-Regime zusammenbricht.“ Fazit der Redak-teure: „Dagegen wirkt die Pro-Palästina-Bewegung in Europa wie die fünfte Kolonie der Hamas.“ Man fragt sich, was in den Köpfen der häufig auch biederen Mitläuferschaft, die solche Organisa-tionen tatkräftig unterstützen, vorgeht. Sie glauben wohl einfach nur, was in der Zeitung steht.  

2.5.2017

Aktivismus statt Journalismus

Über die Berliner Kreisau-Initiative ist zu erfahren: Das nächste Training für „Citizen Journalists on Tour“, eine Kursreihe für Jugendarbeiter und Nachwuchsjournalisten aus Deutschland und anderen europäischen Ländern, findet im Schloss Trebnitz statt und heißt: „Countering Hate Speech“. Kofinanziert durch die EU geht es dann um das Phänomen Hatespeech im Internet. Man will hierzu „pädagogische sowie rechtliche Aspekte beleuchten und v.a. wirkungsvolle Handlungsstrategien einüben“. Auch aus der weiterführenden Ausschreibung wird deutlich, dass es sich um ein Seminar mit eindeutig politischer Zielrichtung handelt. Das angegebene Projektziel „Erlernen von grundlegenden journalistischen Arbeitstechniken“ ist daher entweder irreführend oder ein weiterer Beleg für den Niedergang des Informationsjournalismus. 

Nachtrag: Zumindest die "Leibniz-Lektionen" scheinen um Differenzierung bemüht zu sein: "Eine linguistische Analyse aber offenbart ein differenziertes Bild auf eine neue Form des Diskurses, der jedoch solange unentdeckt bleibt, wie er als 'Shitstorm' etikettiert wird." Im Vortrag gehe es um die Vielgestaltigkeit des diskursiven Ereignisses und damit auch um Abgrenzungskriterien für Hate Speech, Cybermobbing, Beleidigungen und Kritik.

28.2.2017

Frage auf Abgeordnetenwatch an Dr. Günter Krings (CDU)

Sehr geehrter Herr Dr. Krings, in Ihrer Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern möchte ich Sie gerne etwas fragen. Vorgestern schrieben diverse Zeitungen, etwa die Welt: "Nach Auskunft der Bundesregierung hat es im vergangenen Jahr 3.533 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben…Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt." Ich beziehe regelmäßig die Bundestagsnachrichten, die ebenso regelmäßig über eingegangene Antworten auf Parlamentarische Anfragen berichten, lobenswerterweise sogar mit Verlinkung zur Drucksache, der ursprünglichen Quelle. Da ich dort keine entsprechende Nachricht finden konnte, bin ich das DIP Informationssystem des Bundestags nach den Schriftlichen Fragen der letzten Wochen durchgegangen, doch auch dort konnte ich nichts Entsprechendes finden. Es kann sich ja um kein Geheimdokument handeln, da Zeitungen darüber schrieben. Sie verstehen sicherlich, dass man heute als Bürger in Zeiten von Fake-News gerne selbst die Ursprungsquelle einsehen möchte. Es wäre daher sehr freundlich, wenn Sie mir mitteilen würden, wo ich die Antwort finde. Mit freundlichem Dank im Voraus...

Dass "Asylbewerber primär nicht Opfer von Gewalt von außen werden, sondern ganz überwiegend von Gewalt durch das eigene Umfeld", geht unter anderem hieraus hervor. Mit ihrer Aussage zum Fall beschimpft Ulla Jelpke von der Linken also Asylbewerber als Nazis: "Nazis bedrohen Flüchtlinge und damit auch unsere Demokratie."

24.3.2017

Die Antwort von Dr. Günter Krings kann hier gelesen werden.

Nachrecherche

Die mediale Verarbeitung der vom Bundestag kolportierten Drucksache, deren „Erkenntnisse“ etliche Zeitungen selektiv und großspurig übernommen haben, ist unseriös: Von den 988 Straftaten gegen Asylunterkünfte sind etliche Fälle, inklusive der Täterschaft, gar nicht geklärt und dennoch als politisch motivierte Kriminalität von rechts eingeordnet. Ein falscher Eindruck entsteht auch durch die Zuordnungen der Deliktsart: Ein fremdenfeindlicher Brandanschlag etwa läuft unter "Mord" (vgl. S. 44 Nr. 868). Tatsächlich kamen laut PNN alle Bewohner "mit dem Schrecken davon". Man fragt sich auch, wie die der Drucksache angehängten ellenlangen Anlagen mit folgender Aussage auf Seite 2 unten zusammenpassen: "Für das vierte Quartal 2016 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt sechs Straftaten vor, die im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern stehen. Davon entfallen fünf Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-links, ein Ereignis konnte keinem Phänomenbereich zugeordnet werden." Bei den 2.545 „Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge“ handelt es sich nahezu hälftig um eingeordnete Fälle als „Volksverhetzung“ – also keine Gewalttaten gegen Flüchtlinge, wie die Zeitungen dem Leser suggerierten, sondern um strafrechtlich relevante Äußerungen oder Fake News. In erheblicher Größenordnung ging es außerdem um Fälle von „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und um „Beleidigung“ oder anderweitige Äußerungen. Es entsteht der Eindruck, dass es Politik und Medien längst nicht mehr um Aufklärung oder um die geschädigten Personen, sondern allein um Feindbildpflege geht. Wie armselig.

16.2.2017

„Fakten im Blick“

Beim österreichischen Blog „Schlaglichter“ erschien ein selten ausgewogener Beitrag zur Fake-News-Debatte: Wer die absolute Deutungshoheit erlangen will, der schiebt halt „alles beiseite, was der argumentativen Mittellage entspräche, und sucht sich Fakten, die keinerlei Abwägung erlauben“. Tatsachen spielen dabei „in etwa die Rolle von Soldaten im Krieg, die im Dienst einer größeren Sache ohne weiteres geopfert werden können“. So wird die Welt in Muster gepresst. „Was bei solchen intellektuellen Rundumschlägen auf der Strecke bleibt, ist die virtuose Vielfalt und sinnstiftende Unwägbarkeit des Lebens.“ Prägnant und lesenswert. 

6.2.2017

Kriegserklärung: Die Trump-Hetze des Journalistenmobs

Nachdem der Spiegel nach allen Regeln der Hassbotschaft den US-Präsidenten als IS-Schlächter mit abgetrenntem Kopf der Freiheitsstatue darstellte, präsentierte gestern der Presseclub auf ARD ein abstoßendes Schauspiel arrogant aufgeladener Journalisten. Klaus Brinkbäumer, Chefredakteur beim Spiegel: Der Präsident der USA ist ein pathologischer Lügner und ein Rassist. Bascha Mika, Chefredakteurin der Frankfurter Rundschau: Trump ist überzeugter Rassist und Frauenverächter, wenn er hier säße, müsste man die Leute in den weißen Kitteln holen. Ines Pohl, ab März Chefredakteurin der Deutschen Welle: Trump ist frauenverachtend und ausländerfeindlich. Der „Typ“ bleibt unberechenbar, man muss ihn bei seinen Lügen greifen. Wolfram Weimer, Verleger von The European: Dass Trump eine narzisstische Störung hat, ist offensichtlich. Der Moderator sah sich am Ende dieses Tribunals offenbar getrieben, unbedingt noch das Thema Amtsenthebungsverfahren einzubringen, obwohl das in den USA gar nicht diskutiert wird. Die plakative Menschenverachtung und dümmlich psychiatrisierenden Beleidigungen eines gewählten Präsidenten werden indessen Folgen haben: Was sollte Trump nach diesen – in Europa insbesondere von deutschen Mainstream-medien – fortgesetzten Angriffen unter der Gürtellinie veranlassen, eine Annäherungspolitik mit solchen Aggressoren zu betreiben? Dass hiesige Medienvertreter in kriegerischen Sphären denken, wird auch in der Wortwahl der FAZ deutlich: Wer eine Gleichung Trump gleich Terror aufmache, habe sein Pulver als Trump-Kritiker früh und vollständig verschossen. Wie kommt diese verantwortungslose Medienelite dazu, die diplomatischen Beziehungen zu den USA aufs Spiel zu setzen und damit den brüchigen Weltfrieden zusätzlich zu gefährden? 

Wie groß diesbezüglich der Einfluss der Medien ist, zeigt die von Mirjam Zwingli 2012 vorgelegte Bachelor-Arbeit „Tendenziöse Attributierung in deutschen Printmedien: Putin vs. Obama - eine linguistische Analyse“. Die Untersuchung „auf pragmalinguistischer Grundlage“ bestätigt die These der tendenziösen Berichterstattung und „dass in der deutschen Presse die angemessene Objektivität in der Darstellung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama und russischen Staatsführers Wladimir Putin nicht gemäß publizistischer Richtlinien eingehalten, und die Meinung der Leser nach eigenem Gutdünken beeinflusst wird“. Die tendenziöse Darstellung von Personen und Sachverhalten ziehe sich durch sämtliche Ebenen, von Fernsehen über Hörfunk und Presse. Da die Sprache das wichtigste Medium für die Äußerung von Gedanken ist, wäre es außerdem geradezu sträflich, das Zusammenwirken von Kriegsvorbereitung, Kommunikation und Sprache weiter zu vernachlässigen. Es bedürfe eines neuen Forschungszweigs, der sich mit der Rolle der Medien in der Kriegsvorbereitung beschäftigt. 

Sachliche Kritik am US-Präsidenten inklusive Hintergrundrecherche bieten die DWN.

26.1.2017

Plattformen als „Ankläger, Richter und Henker“

Beim gestrigen Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda wurde deutlich, dass Experten „regulatorischen Eingriffen im Kampf gegen Fake News“ und Hate Speech „eher skeptisch“ gegenüber stehen, berichtet der Bundestag. Kritikpunkte waren: Das Thema sei empirisch sehr schwer zu erfassen; „es sei gefährlich, Inhalte politisch regeln zu wollen, statt sich für Strukturen einzusetzen, die eine offene und pluralistische Diskussionskultur fördern“; „Wahrheit ist nicht widerspruchsfrei“; „vieles, was wahr erscheine, stelle sich später als Lüge heraus und umgekehrt“; mit dem Begriff Fake News würden auch Beiträge benannt, die nicht falsch sind, sondern nur Zweifel säen; manche der vorgeschlagenen Maßnahmen seien für die Grundrechte der Meinungsfreiheit schädlich und: „Andere Vorschläge privatisierten hingegen laut Reuter die Rechtsdurchsetzung, in dem sie eigentlich Gerichten vorbehaltene Entscheidungen an große Plattformen auslagern und diese zu Ankläger, Richter und Henker gleichermaßen machten.“ Ob das zuständige, auffällig oft als Verantwortungsträger herausgehaltene Bundesjustizministerium aus dem Fachgespräch Konsequenzen zieht, geht aus dem Bundestagsbericht nicht hervor. Beachtenswert zum Thema ist der Beitrag bei Telepolis. Der Dreiteiler behandelt die Themen: „Facebook-Wahrheitsprüfer Correctiv verstrickt sich in Widersprüche“, „Internationale Kampagne mit einflussreichen Finanziers“ und „Leitmedien werden nicht geprüft“.

Nachtrag: "Warnung: Wenn Gesetze mehr Schaden als Nutzen anrichten" bei Computer Base. Siehe auch Mathias Döpfner bei Meedia: "George Orwell war harmlos dagegen - Was Wahrheit ist, definiert keine Regierung, auch nicht Facebook. Und was den Menschen zuzumuten ist, sollten nicht Zensurbehörden definieren. Der beste Garant für den mündigen Bürger ist die Vielfalt der Information, der Meinungen und Wahrheiten."

24.1.2017

Falschmeldung der Mainstreammedien zu Trump

Es zeichnet sich immer deutlicher ab: Die Produktion von Fake-News wird gerade von jenen betrieben, die am lautesten vorgeben dagegen vorzugehen. Während noch beim Fachgespräch über die Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks vergangener Woche die ARD-Generalsekretärin postulierte, die Bedeutung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sei „angesichts von bewusst verbreiteten Falschmeldungen in den Sozialen Medien“ für die demokratische Meinungsbildung wichtiger denn je, konnte man bei der gestrigen Phoenix-Runde zum Thema „Donald Trump – Der umstrittene Präsident“ erfahren, dass „in deutschen Medien nicht korrekt berichtet worden“ ist, so Harald Kujat. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, der sich selbst in der Vergangenheit einer „Hasskampagne sondergleichen“ seitens einer großen deutschen Zeitung und Wikipedia ausgesetzt sah, bezog sich auf die Wiedergabe hiesiger Medien von Trumps Aussagen zur Nato: diese sei obsolet im Sinne von überflüssig. Trump habe aber ausdrücklich gesagt, er stehe zu den Bündnisverpflichtungen und Europa liege ihm sehr am Herzen. „Obsolet“ habe im Amerikanischen auch nicht primär die Bedeutung von überflüssig, sondern eher von veraltet. Trumps Kritik an der Nato sei unter anderem gewesen, dass sich diese am Kampf gegen den Terrorismus nicht beteiligt hat. Dennoch sei ihm die Nato sehr wichtig, so Trump. Deutsche Medien hingegen bombardierten die Leser fast durchgängig mit der Schlagzeile „Trump nennt Nato obsolet“, so etwa das ZDF, die Zeit und der Spiegel. Wer hier tatsächlich feindliche Stimmung generiert, demokratische Meinungsbildung blockiert und Gräben vertieft liegt auf der Hand. Die Argumente zur Sache können in diesem Video ab Minute 12:00, 22:00 und 30:00 nachgehört werden.

13.1.2017

Köln: Irreführende Medienberichte

Die Polizei Köln gab gerade eine Klarstellung zu den Nationalitäten der in der Silvesternacht überprüften Männer heraus: „Die absolute Darstellung der Nationalitäten in Medien ist so nicht richtig.“ Viele der Personen wiesen sich mit Dokumenten aus, mit denen die Staatsangehörigkeit nicht zweifelsfrei bestimmt werden kann. „Aus aktuellen Ermittlungsverfahren ist bekannt, dass sich insbesondere junge Männer, die nicht die Anforderungen für die Anerkennung als Asylsuchende erfüllen, als Kriegsflüchtlinge aus Syrien ausgeben.“ Die Angaben zu den Nationalitäten stehen deshalb unter Vorbehalt andauernder Ermittlungen.