Vorbemerkung: "Governance" ist ein vielschichtiges Aktionsfeld, bei dem es letztlich um politische,

auch außerparlamentarische Steuerung geht. "M.A. Governance" kann man inzwischen studieren. "Government" gilt als ein Baustein von Governance. Weiteres zum Begriff: siehe dort. 

17.12.2016

Governance bei begrenzter Staatlichkeit

Wer am Wochenende Zeit hat, könnte sich mal mit der Arbeit des Sonderforschungsbereichs (SFB) 700 „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit“ befassen. Diverse Teilprojekte gehen der Frage nach den Bedingungen von Governance in politisch-geographischen Räumen nach, deren Staatlichkeit aufgrund von Transformationsprozessen, Krisen oder durch Staatenzerfall begrenzt ist. Wie werden zum Beispiel in den Bereichen Herrschaft, Sicherheit und Wohlfahrt Governance-Leistungen in Räumen begrenzter Staatlichkeit erbracht? Wann und wie übernehmen Akteure öffentliche Aufgaben, wenn dies der Staat nicht tut? Aufgrund der zunehmend enger gewordenen Verbindungen zwischen Regierung, Parteien und NGOs respektive Vereinen nähme es nicht wunder, wenn auch hierzulande längst eine praktische Umsetzung erprobt würde. Das Handelsblatt berichtete Ende Februar 2007, als der Forschungsbereich gerade offiziell an den Start ging: „Ihre Ausgangsthese lautet, dass sich in Krisenstaaten und Entwicklungsländern neue Formen des Regierens herausbilden, ‚weiche‘ Formen der politischen Steuerung, die auf Kooperationsformen zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren basieren.“ Die Ergebnisse zeichneten sich vor allem durch Praxisrelevanz aus. „Alle entwicklungspolitischen Organisationen, von der Weltbank bis zum Entwicklungshilfeministerium, verkaufen Governance als Paket. In dem ist der entwickelte, demokratische Wohlfahrts- und Rechtsstaat der Maßstab. Wenn wir Recht haben, dass dieser entwickelte Rechtsstaat eine historische und zeitgenössische Ausnahme ist und nicht der Regelfall, dann müssen diese ganzen Konzepte noch mal ganz grundsätzlich überdacht werden“, wird Thomas Risse, Sprecher des SFB, zitiert. Grundsätzlich geht der SFB davon aus, „dass Akteuren eher das Recht zur Setzung verbindlicher Regeln zugesprochen wird, wenn sie in den Augen der Betroffenen über ein besonderes Maß an Wissen oder moralischer bzw. religiöser Kompetenz verfügen oder aufgrund ihrer ethnischen Identität besonderes Ansehen genießen“. Letztgenannter Aspekt lässt sich bis dato zumindest in der Theoriebildung ganz klar unter Rassismus subsumieren. Das erstaunt im Rahmen dieses akademischen Outputs schon sehr. Die ganze Angelegenheit sollte man aufmerksam verfolgen, um nicht aus allen Wolken zu fallen, wenn plötzlich Vereine wie die Amadeu Antonio Stiftung mit auf der Regierungsbank sitzen sollten.   

Wird die Parteiwahl obsolet?

Was im Übrigen zufällig über einen Newsletter zu erfahren war: „Am 7.12.2016 hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Paris offiziell die Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) bekannt gegeben. Dies ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum offenen Regieren in Deutschland.“ Die internationale, 75 Länder umfassende Initiative will seit 2011 „transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln“ fördern und Demokratie beleben. „Richtig umgesetzt wird Open Government deshalb mittel- bis langfristig eine nachhaltige Änderung der politischen Kultur zur Folge haben“; von der bisherigen auf Wahltermine begrenzte politische Beteiligung hin zu einer „Kooperationskultur“, um Zusammenarbeit zwischen Politik und Gesellschaft zu intensivieren. Bis zum Sommer 2017 soll die Bundesregierung einen ersten Aktionsplan entwickeln. „Dies schafft sie nicht alleine.“ Die „Stiftung Neue Verantwortung“ lädt deshalb zusammen mit dem Bundesinnenministerium zum Workshop, um „nächste Arbeitspakete“ zu definieren. Bei der OGP mit dabei: Bertelsmann Stiftung und Wikimedia. Das spricht nicht gerade für eine politisch unabhängige Zusammensetzung, geschweige denn für eine Vertretung aller – auch politisch eigensinniger – Bürger. Der zivilgesellschaftliche Anstrich mal wieder als schmückende Anmaßung. Es ist davon auszugehen, dass die arbeitende Bevölkerung erstens noch nie etwas von Open Government gehört hat und zweitens mit gänzlich anderen Sorgen befasst ist. 

Nachtrag 2018: "Erster Nationale Aktionsplan 2017 - 2019" der Regierung zur Open Government Partnership steht auf dieser Website. Ein Monitoring zum Stand der Umsetzung ist dort zu finden.

23.11.2016

Was immer geht

Egal, was hierzulande passiert, zum Absahnen mit anschließender Rechtfertigung ist immer Kapazität vorhanden: Über "Rent a Maas" oder "Rent a Schwesig" berichtet die FAZ.

Nachtrag: Die Gesprächsreihe mit den "entsetzten Genossen" wird flugs eingestellt. 

21.11.2016

Deutsche Politik: Alle mal nachspüren

Weil Angela Merkel nach einem Blick in den Spiegel feststellte, dass sie noch nicht wie ein halbtotes Wrack aussieht, wird es also 2017 wieder eine Kanzlerkandidatur mit ihr geben. Eines ihrer Qualifi-kationsmerkmale ist laut Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer beim gestrigen, psychothera-peutisch begleiteten Anne Will-Talk: Sie rang ja sehr stark mit sich um diese Entscheidung, das habe man auch gespürt. Die esoterisch anmutende Politik des Nachspürens wird das Land spätestens nach den politischen Veränderungen in anderen EU-Ländern wohl eher in die Isolation treiben, anstatt – wie es etwa beim gestrigen Presseclub anklang – dass es eine Führungsrolle übernimmt.     

12.11.2016

Das Drama fehlender Wahlalternativen

USA: Brennende amerikanische Flaggen, verwüstete Geschäfte, ohnmächtige Polizei und Medien, die „pöbelhaft Donald Trump als ‚bösartigen, dummen Clown‘ beleidigen“: Die DWN fragen, ob alle verrückt sind, seitdem das Ergebnis der US-Wahl feststeht. Plötzlich sorgten sich Politiker um die Sicherheit in der Welt, als ob bis dato alles in Ordnung gewesen sei und als ob „die EU- und US-Politiker völlig unbeteiligte Opfer“ der Weltlage seien. Tatsächlich zeigt sich jetzt, wie es um Toleranz und Respekt bei jenen bestellt ist, deren Vormachtstellung ins Wanken gerät. Das soll allerdings keine uneingeschränkte Verteidigung der anderen Seite sein.

Das Drama der politischen Lage ist: wer ein Weiter so des Parteienkartells gestoppt wissen will, hat bisher nur die Alternative eine Partei zu wählen, die ebenfalls auf kollektivistische Einheitsmeinung setzt; zumindest in Bezug auf die Rolle der Frau. Im Tagebuch des Beraters der AfD-Vorsitzenden Petry, Michael Klonovsky (Nachtrag 2018: inzwischen persönlicher Referent von Gauland), gab es Folgendes zu lesen: „Die kinderlose, von lauter Kinderlosen umgebene, zukunftsbefreite Kanzlerin, deren Gene aussterben werden und der aus diesem Grunde alle Menschen gleichzweitviel wert sind“ und „Eine Frau ohne Kinder ist eine traurige, zuweilen sogar tragische Figur. Sie hat den eigentlichen Zweck ihres Daseins verfehlt.“ Kaum zu glauben, dass solche biologistischen Biedermeier-Ideen einem zu eigen sind, der ansonsten intellektuell und wortgewandt daher kommt. Herr Klonovsky ist also Richter und Gebieter über eine sinnvolle respektive sinnlose Lebenszielplanung ihm völlig fremder Frauen. Es scheint ihm nicht aufzufallen, dass es einer Tragik ihn selbst betreffend nicht entbehrt, wenn er noch nie eine engagierte kinderlose Frau getroffen hat: die sich um die Zukunft der Welt sorgt, auch ohne eigene Gene weiter zu geben. Aus einem Verantwortungsbedürfnis, aus neugierigem Interesse an der Mitwelt oder auch aus Idealismus heraus. Es muss ein einfältiges Leben sein, wo sich Motivation für solches Engagement ausschließlich aus Familienegoismus geriert. 

Seltsam genug, dass die respektierte Selbstverständlichkeit des Rechts auf individuelle, häufig auch schlicht sich aus Vorerfahrungen ergebende Lebensgestaltung – soweit diese nicht die Restwelt negativ beeinträchtigt – plötzlich in Frage gestellt wird. Das soll keine Rede gegen die Wertschätzung der traditionellen Familie und der Mutterrolle sein; wo sie verantwortlich gelebt wird, was längst nicht immer der Fall ist. Dies aber im Gleichschritt mit der Abwertung kinderloser Frauen oder Singles erreichen zu wollen ist nicht nur unnütz wie ein Kropf. Durch die Missachtung der Errungenschaft von weiblicher Autonomie wird dem streng islamischen Frauenbild geradezu nachgeeifert. Dass eine Frau ohne Kinder den Zweck ihres Daseins verfehlt hätte, liegt mit Sicherheit ganz auf deren Linie. Ein hergelaufener Parteiberater wird mit seinen Äußerungen natürlich nicht erreichen, dass die von ihm Gescholtenen so werden, wie er sie zur Aufrechterhaltung seines fantasielosen Frauenbildes gerne hätte. Der Effekt ist lediglich, dass es an der entsprechenden Stelle auf den Wahlzetteln deutlich weniger Kreuze geben wird. 

6.10.2016

Radikalisierung: Hauptsache witzig

Man muss wieder ausländische Medien studieren, um eine objektive Einschätzung zu den Vorfällen am Tag der Deutschen Einheit in Dresden zu erhalten. Die NZZ zum Auftritt der wütenden Bürger und zur linken Gewalt: „Zum funktionierenden Streit in der Demokratie gehört ein Mindestmaß an Anstand und Respekt vor der Menschenwürde. Goebbels-Zitate und Affenlaute angesichts dunkelhäutiger Teilnehmer des Festakts haben mit demokratischer Auseinandersetzung so wenig zu tun wie die Verwüstung von Politikerbüros. Die politische Gesinnung darf hier wie dort keine Rolle für die Beurteilung von Übergriffen spielen.“ Eine politische Radikalisierung werde in dem „vergifteten politischen Klima“ vorangetrieben. Es fragt sich bloß, von wem. Ein Leserkommentar dazu: Politiker bezeichnen Wähler als Mischpoke, Pack oder Mob. Ein anderer Leser: „Die Politik befeuert die Scharfmacherei. Der dt. Justizminister zollt der Musikgruppe ‚feine Sahne Fischfilet‘ Respekt, die in ihren Texten ‚Deutschland verrecke grölt‘. Was soll man von so einer Kaste noch halten?“ Erhellend im Kontext ist auch dieses Scharfmachervideo mit Gregor Gysi, in dem er explizit auf den Ausdruck „Scheiße“ tosenden Applaus von einer rein auf Emotionen konditionierten Zuschauermenge erhält. Es bleibt zu ergänzen: Radikalisierung treiben auch jene Verteidiger der Meinungsfreiheit voran, die weder Maß noch Rücksicht kennen wollen. Gerade erklärte etwa Jan Böhmermann, dass er über dem Gesetz steht: „Was Humor und was eine Straftat ist, beurteilt zuallererst der professionelle Spaßvogel.“ Die Mainstreammedien feiern ihn trotzdem. Ein absonderliches Verständnis von Demokratie und Humor bricht sich Bahn. 

30.9.2016

„Immer brutaler“

Wer angesichts der geballten öffentlichen Deutungsmacht anfängt zu zweifeln, wer hier nicht mehr richtig tickt, sollte sich verstärkt über ausländische Medien informieren. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) titelt gerade: „Linksextreme Gewalt in Deutschland - Immer brutaler.“ Zumeist sei nur die politisch motivierte Kriminalität der Rechten im Blick. Joachim Güntner fragt sich: „Ist die Öffentlichkeit auf dem linken Auge blind?“ Und misst „das Gros der Kommentatoren in Medien und Politik“ mit zweierlei Maß? Auf linksextremer Seite herrsche „Karnevalisierung der Gewalt“ durch Verhöhnung staatlicher Autorität und Genuss am Ausnahmezustand. „Politische Argumente schrumpfen dabei zu Parolen, die Verletzung ziviler Regeln trägt ihre Genugtuung in sich selbst.“  Und „die Toleranz gegenüber Minderheiten, auf die man so stolz ist, bleibt reserviert für Gesinnungsgenossen“. Die ganze Analyse der NZZ steht hier im Netz.

27.7.2016

Über die Linken

Eine hervorragend geschriebene Analyse in der Zeit, die sich in ganzer Länge zu lesen lohnt: "Wer aber wie die Ur- und Nach-68er, angetrieben vom altmarxistischen Totalitätsanspruch und von seinem postmodernen Zwilling Political Correctness, heute die Welt allein in Böse und Gut, Schwarz und Weiß,...Flüchtlingsfeinde und Flüchtlingsfreunde unterteilt, der macht nicht nur – das ist dann der Nolte-Effekt – durch seinen herablassenden volkspädagogischen Zorn die Schwachen und Dummen noch schwächer und dümmer."...Hier im Netz.  

13.7.2016

„Fünf Finger sind ´ne Faust!“

Die Radikalisierung im linken Spektrum findet auch in Gefängnissen statt, wie indirekt aus diesem Urteil zu erfahren ist. Es geht um den Bezug der Zeitschrift „Gefangenen Info“ (GI) in Haftanstalten; die umbenannte „Angehörigen Info“, die aus der zur Zeit inhaftierter RAF-Terroristen gegründeten „Hungerstreik Info“ hervorging. Bei Wikipedia wird vermittelt, das GI werde seit 2009 nur noch als elektronische Zeitschrift veröffentlicht. Tatsächlich wird es in Print durch das Engagement vernetzter Personen wie Rote Hilfe Ortsgruppe Magdeburg und Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen weitergeführt. Indymedia weist regelmäßig auf Neuerscheinungen hin und zitiert aus Beiträgen. Etwa zum Tag der politischen Gefangenen: „Seit einiger Zeit wird von den Herrschenden die Repression gegen DemonstrantInnen, AntifaschistInnen und HausbesetzerInnen verschärft. Diese Menschen, die sich gegen die Staatsgewalt wehren oder militant intervenieren, haben oft das Konstrukt des ‚gemeinschaftlichen versuchten Totschlags‘ am Hals.“ Die „Gefangenen-Gewerkschaft/Bundes-weite Organisation“ breite sich weiter aus „und verankert sich zunehmend in den Knästen der BRD“. Die organisierte Solidarität in den „linken migrantischen Strukturen“ reiche aber nicht aus, „um die ganze Repressionsmaschinerie zum Stürzen zu bringen“. Man müsse die Kräfte bündeln, um „Klassenkämpfe“ von unten zu entwickeln. „Aus diesem Grund haben sich mehrere Organisationen zusammen geschlossen, um die Antirepressions-Arbeit zu stärken und eine Verteidigungsfront aufzubauen.“ Man setzt auf konsequente „Aussageverweigerung“ und gemeinsamen Kampf, „egal ob im Knast oder draußen“, da es um „denselben Feind“ gehe.  

Weiteres Thema, dem sich das GI als Schwerpunkt widmete: „Wege, eine Abschiebung zu verhindern.“ Raum für Workshops der GI-Redaktion bietet etwa die Rote Flora in Hamburg, so etwa am 11. Juni dieses Jahres. Die Werbung dafür findet sich auf der Homepage des oben genannten Netzwerks. Dort ist auch zu erfahren: „Bekannte und unbekannte Freund*innen von Ulrike Meinhof“ durften sich an der Universität Hamburg zu deren 40. Todestag am 9. Mai austauschen: „Die Solidarität mit den weiterhin Verfolgten aus der RAF war den Teilnehmern ein Anliegen. ‚Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen!‘ - mit diesem Motto waren weitere Veranstaltungen in Berlin, Frankfurt, Wuppertal und Magdeburg überschrieben.“ Die Veranstaltung schloss mit den Worten: „Beweint nicht die Toten, ersetzt sie.“    

Hinweis: Es gab mehrere Prozesse in Bezug auf das GI. Eine ausführliche Stellungnahme zur verfassungsgemäßen Beurteilung, auch mit Vergleich zur „Jungen Freiheit“ sowie zur Verquickung mit der Linkspartei, kann bei openjur.de nachgelesen werden.

10.6.2016

Strukturdefizit im Regierungssystem

Auf den ersten Blick könnte dieses Thema langweilig erscheinen, spätestens auf den zweiten Blick begreift man die besorgniserregenden Folgen. Es geht um die Effizienz staatlichen Verwaltungshandelns durch Digitalisierung. Die Bundesrepublik sei im europäischen Vergleich mittlerweile ins untere Drittel abgerutscht – weit hinter Österreich, auch hinter Italien, aber „immerhin vor Zypern“, beklagte jetzt der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Johannes Ludewig, im Wirtschaftsausschuss. Es fehlte im Bundestag das Interesse und der klare politische Wille, die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Der bisherige IT-Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern sei „an Unverbindlichkeit nicht zu übertreffen“. Die Folgen des digitalen Rückstands sind bezüglich der Flüchtlingskrise dramatisch. Die IT-Systeme der unterschiedlichen Behörden und Länder waren „allesamt nicht kompatibel“. Deshalb konnte der „Flüchtlingsstrom zu keinem Zeitpunkt effizient gesteuert“ werden. Angesichts dieses folgenschweren Strukturdefizits im Regierungssystem der Bundesrepublik – man denke etwa nur mal an notwendige Gesundheitstests, die zwischen den Behörden auch nach Verlegungen oder Umzügen kommuniziert werden müssten –  formuliert Ludewig seine Erwartung zurückhaltend: „Da muss Deutschland einfach besser, beweglicher, da müssen wir einfach unruhiger werden. Das kann so nicht weitergehen.“  

Nachtrag vom 21.9.: Der Nationale Normenkontrollrat: Man müsse schnellstmöglich umsteuern und die Digitalisierung von Staat und Verwaltung mit Nachdruck voranbringen. Denn: „Der Staat lässt sich jedes Jahr drei Milliarden Euro entgehen, weil nicht vernünftig zusammengearbeitet wird.“ 

20.5.2016

Staatlich verankerte Hassprediger

Zwei Ludwigsburger Stadträte sind mit sofortiger Wirkung aus der Linkspartei ausgetreten. Begründung: Es gibt dort rassistische Tendenzen. Weil: man hat dort Obergrenzen für Flüchtlinge gefordert. Die Rassismusparanoiker sitzen jetzt als Gruppe der „ÖkoLinX-ARL“ (Kürzel für Ökologische Linke und Antirassistische Liste) im Gemeinderat und kooperieren mit der bis dato nur im Römer in Frankfurt am Main aktiven, von Jutta Ditfurth geführten ÖkolinX-ARL. Dort wirbt man um antifaschistische Aufmerksamkeit, etwa mit der „NIE-WIEDER-DEUTSCH-LAND-Veranstaltung“ am 3. Oktober 2015 im Frankfurter DGB-Haus oder mit dem Banner „Staat. Nation. Kapital. Scheiße. Für die soziale Revolution!“. Der Banner ist verlinkt mit einem Aufruf gegen die „Einheitsfeierlichkeiten“ am 3. Oktober unter dem Titel „Deutschland halt’s Maul“, der „tausend gute Gründe“ anführt, „gegen Deutschland aufzubegehren“. Wo ist die mit der Löschung von Hasskommentaren beauftragte Task Force des Bundesjustizministers?

11.5.2016

Linke Spaltpilze und verzweifelte Gastronomen

Die ständigen Aufforderungen seitens linker Agitatoren an Gastronomiebetreiber, AfD-Mitgliedern keinen Raum für Versammlungen zu geben, überbieten sich inzwischen gegenseitig in punkto meinungsdiktatorischer Arroganz. Die Neue Westfälische zu einem Fall in Herford: Die Bundestagsabgeordnete Inge Höger (Linke) sowie Gruppierungen wie Linksjugend und „Nationalismus ist keine Alternative Kreis Herford“ – letztgenannte reagiere als Teil einer bundesweiten Plattform „auf den Rassismus der Mitte“, der sich etwa in Form des wütenden Bürgers zeige, „der mit dem Benzinkanister unter dem Arm zur Flüchtlingsunterkunft gehe“ – setzen mittels offenem Brief die Leitung des Restaurants „Die Knolle“ unter Druck. Ein Auszug: „Mit Argwohn haben wir erfahren, dass Sie regelmäßig Stammtische der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) bewirten…Mit diesem Brief möchten wir zeigen, dass wir nicht damit einverstanden sind, der AfD Räume im Kreis Herford zu bieten. Wir fordern von Ihnen und allen anderen WirtInnen im Kreis Herford, alle künftigen Anfragen der AfD abzulehnen.“ Die Restaurantleiterin parierte, in der Folge geriet das Restaurant zwischen die Fronten und kämpft mit einem Umsatzeinbruch von bis zu 50 Prozent. Vertreter der Dehoga äußerten sich mit klaren Worten; allerdings nur im Gespräch mit der heimischen Presse. Man halte „es für unzumutbar, wenn ein Bewirtungsverbot von einer politischen Partei gefordert wird“. Der Streit werde auf dem Rücken der Wirte ausgetragen, man sei aber neutral und heiße jeden Gast willkommen. Schließlich dürfe sich die Gastronomie nicht instrumentalisieren lassen. Schade, dass sie es trotzdem tut.   

Nachtrag vom 12.5. zum Fall des Münchner Hofbräukellers: Das Landgericht entschied, dass der Gaststättenbetreiber die AfD aufgrund des gültigen Mietvertrages reinlassen muss. Die zuvor erteilte Absage erfolgte aus Sorge vor linksextremen Angriffen auf das Lokal.   

30.4.2016

„Rechts? Alles klar. Sattelt die Pferde!“

Am 1. Mai darf sich das „Volk von Antifaschisten oder vielleicht besser: der Gegen-Rechts-Aktivisten“, wie es die FAZ im Februar 2015 beschrieb, wieder besonders austoben. Der extremistische Teil davon kann sich stimmungsmäßig im Vorfeld schon mal bei Indymedia aufheizen lassen: „Nieder mit der herrschenden Klasse! Heraus zum revolutionären 1. Mai!“, „Solidarität mit Geflüchteten – Feuer und Flamme dem Abschiebesystem“, „Nazis haben Namen und Adressen“. Da der in die Verhaltenssucht gedriftete Kampf gegen Rechts stets neue Nahrung braucht, schießen neben deutschlandweit unzähligen Bündnissen gegen Rechts weitere Projekte wie Pilze aus dem Boden. Der jährliche Wettbewerb „Sticker gegen Rechts“ zum Beispiel mit seinen „witzigen Botschaften“ gegen Rassismus auf Paddington Bär Motiv. Ansonsten auf Anhieb gefunden:

Sport gegen Rechts, Lauf gegen Rechts, Tanzen gegen Rechts, Golfen gegen Rechts, Fußball-vereine gegen Rechts, Kicken gegen Rechts, Rote Karte gegen Rechts, Löwen-Fans gegen Rechts, Rock gegen Rechts, Jazz gegen Rechts, Rappen gegen Rechts, Bands gegen Rechts, Blasen gegen Rechts, Festival gegen Rechts, Feiern gegen Rechts, Kultur gegen Rechts, Kaba-rett gegen Rechts, Karikaturen gegen Rechts, ComiX gegen Rechts, Film-Ideen-Wettbewerb Klappe gegen Rechts, Faschingskostüme gegen Rechts, Hyperlinks gegen Rechts, Löschangriff gegen Rechts, Clips gegen Rechts, Text gegen Rechts, Worte gegen Rechts, News gegen Rechts, Spots gegen Rechts, Sexismus gegen Rechts, Laut ficken gegen Rechts, Kirche gegen Rechts, Gipfel gegen Rechts, Pro aktiv gegen Rechts, Landkreisbündnis gegen Rechts, Lichterkette gegen Rechts, Runder Tisch gegen Rechts, Toleranz gegen Rechts, Wir gegen Rechts, Links gegen Rechts, Migranten gegen Rechts, Aufmucken gegen Rechts, Google+ gegen Rechts, Laut gegen Rechts, Ritter gegen Rechts, Hufeisern gegen Rechts, Promis gegen Rechts, Jung gegen Rechts, Bildung gegen Rechts, Pädagogik gegen Rechts, Schüler gegen Rechts, Schulkulturarbeit gegen Rechts, Koffer gegen Rechts, Eltern gegen Rechts, Coaching gegen Rechts, Charta gegen Rechts, Mahnung gegen Rechts, 90 Minuten gegen Rechts, Stimmen gegen Rechts, Neue Wege gegen Rechts, Rechts gegen Rechts, Geschlechterreflektierte Pädagogik gegen Rechts (!). 

Ob diese Projekte Anschläge auf Flüchtlingsheime verhindern helfen oder anderweitig von gesellschaftlichem Nutzen sind, ist übrigens bei der Vergabe finanzieller Zuschüsse aus Steuergeldern nicht wirklich von Belang. Denn „auf Details kommt es nicht an“, so die FAZ.

23.4.2016

Behördlich unterstützter Israelhass?

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz beauftragte gerade das „Manarah-Projekt“, das aktuell nach einem Sozialwissenschaftler sucht. Das Projekt wird beschrieben als „Verbraucherlotse für arabische Flüchtlinge“. Der Schwerpunkt der Studie – etwa Betrug an Geflüchteten im Bereich Wohnungsvermittlung, Handyverträge oder Gewinnspiele – könnte noch sinnvoll erscheinen, wenn sich dieser nicht auf arabische Flüchtlinge beschränken würde. Da in Berlin arabische Clans inzwischen ganze Stadtzüge beherrschen, darf davon ausgegangen werden, dass man gerade in dieser Gruppe schnell Anschluss findet und sich zu wehren weiß. Neben dem Ziel „potentielle Risiken aufzudecken, denen arabische Geflüchtete als Verbraucher ausgesetzt sind“, will man außerdem „das bei arabischen Geflüchteten oft gering ausgeprägte Vertrauen in staatliche Institutionen“ stärken. Wie das nun funktionieren soll angesichts der projektleitenden Personalie? Dima Beseiso-Kamel wurde 1975 in einer palästinensischen Familie in Kuwait geboren und zog für eine Familienzusammenführung 2003 nach Berlin. Derselbe Name findet sich auch unter Nummer 286 auf dieser Unterstützerliste*: Die Stuttgarter Erklärung ist das Schlussdokument der Palästina-Solidaritätskonferenz 2010. Unter den Referenten waren auch Linkspolitiker; etwa Annette Groth, die schon mal zusammen mit Islamisten auf die „Free Gaza“-Flotte steigt und 2014 auf der Antisemiten-Liste des Wiesenthal-Centers zu finden war. Die von der Projektleiterin unterschriebene Erklärung diffamiert Israel als „rassistischen Staat“, der Landraub betreibe und gegen internationales Recht verstoße. „Es ist höchste Zeit Druck auf Israel auszuüben.“ Die Konferenzteilnehmer „erzielten Übereinstimmung über die dringende Notwendigkeit auch von Deutschland aus die internationale Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel zu unter-stützen“. Vor diesem Hintergrund bekommt die Absicht, das „bei arabischen Geflüchteten oft gering ausgeprägte Vertrauen in staatliche Institutionen“ stärken zu wollen, ein verqueres Geschmäckle. 

*Nachtrag 2018: Der Link dazu - https://senderfreiespalaestina.de/cgi-bin/appell.cgi?s - führt inzwischen ins Leere.

23.2.2016

Antirassistische Arbeitsverweigerung

Wer hat warum welche Position? Der CDU-Politiker Jens Spahn erinnerte beim gestrigen Plasberg an das A und O der Problemlösungskompetenz: erst einmal verstehen zu wollen, warum andere Länder wie Polen andere Auffassungen haben, anstatt nur zu schimpfen. Peinlich genug, dass andere Politiker hierzulande an diesen völlig selbstverständlichen Umgang mit einem Problem in einer öffentlichen Talkshow erinnert werden müssen. Hoffentlich hat man diese Sendung im Ausland nicht zur Kenntnis genommen. Die fehlende Bereitschaft Probleme zu lösen sollte indessen der Haushaltsausschuss zur Kenntnis nehmen, bevor die gerade von Familienministerin Manuela Schwesig geforderten 50 Millionen Euro für Bekämpfung des Rechtsextremismus bewilligt werden. Die 50 Millionen sollen drauf gesetzt werden auf die 50 Millionen, die ohnehin schon für diese antirassistische Vereinsmeierei – n-tv: „Die Vorfälle in Sachsen zeigen, dass diese Form der Prävention nicht viel bewirkt“ – verprasst werden: Schwesig will nun 100 Millionen Euro jährlich dafür haben. Angesichts der Hunderte von Initiativen, die es im Feld Kampf gegen Rechts gibt, steht die Frage im Raum: was würden diese nur in einer friedlich zusammenlebenden Gesellschaft machen? Wer wollte schon seinen Sinn gebenden Posten überflüssig machen? Dabei sind die sattsam bezuschussten Protagonisten weit davon entfernt, mit fremdenfeindlich eingestellten Personen tatsächlich im direkten Kontakt zu arbeiten, um sie zu einem Umdenken zu bewegen. Das Gegenteil ist der Fall: sie werden regelmäßig, teils schon in vorauseilenden Ankündigungen, von Veranstaltungen in unfreundlich bis aggressiver Weise ferngehalten. Noch vorstellbar ist, dass im Rahmen der Ausstiegsberatung aus extremistischen Gruppen tatsächlich mit den Leuten gearbeitet wird. Allerdings wurde der erste wichtigste Schritt bereits von der Person getan, die sich dort freiwillig meldet. In anderen Fällen der sogenannten Antirassismusarbeit beschimpft man die eigentlich zu überzeugende Zielgruppe übelst, klopft man sich lieber im abgeschotteten Beisammensein unter Gleichgesinnten mit elitärem Habitus gegenseitig auf die Schultern. Eigentlich aber gilt: „Wer überzeugen will, muss in der Lage sein, sich wirkungsvoll mit Einwänden und anderen Auffassungen auseinanderzusetzen“, schreibt Albert Thiele in seinem Buch „Die Kunst zu überzeugen: Faire und unfaire Dialektik“. Überzeugungsarbeit muss vorerst eine positive Gesprächsatmosphäre schaffen und Verständnis, ergo Wertschätzung zeigen. „Wertschätzung verringert Distanz zum Gegenüber“: Wollen das die Antirrasismusarbeiter? Sich dem Zuhörer verständlich machen, ihm Aufnahme und Verarbeitung der Argumente erleichtern? Es scheint eher so zu sein, dass Empathie für eine bis dato fremdenfeindlich eingestellte Person unter Strafe künftiger Ächtung verboten ist. Logischerweise erzeugt das eine Abwehrreaktion und die Menschen verhärten sich noch in ihrer Einstellung. Ein solch gearteter zwischenmenschlicher Umgang „zerstört fruchtbaren Dialog und mindert die Glaubwürdigkeit und die Chancen zu überzeugen“, denn „jede Demonstration von Überlegenheit und Dominanz erzeugt Abwehr und mindert die Akzeptanzbereitschaft“. In der Überzeugungsarbeit wären nicht Türenzuhauer, sondern Türenöffner angesagt, die „ermutigen, mehr zu sprechen, tiefer zu gehen“. Etwa im Sinne: Ihre Erfahrungen würden mich sehr interessieren. Vermutlich hat spätestens jetzt bei einigen Trägern des Antirassismusdeckmäntelchens die Schnappatmung eingesetzt.

Hinweis: Im Beitrag geht es um Einstellungsveränderung. Straftaten gehören geahndet. 

18.2.2016

Schlimm

So weit ist es schon gekommen, dass ich eben etwas anklickte, wohinter ich eine politische Aussage vermutete: "Nie wieder braune Bananen", prangte gerade auf einer Website. Es ging aber doch nur darum, wie Bananen länger frisch bleiben. 

4.2.2016

Radikalisierte Verhältnisse

Es wird mal wieder eine "Radikalisierung der bürgerlichen Mitte" befürchtet, diesmal vom Chef des Verfassungsschutzes. Leute, die sich jetzt „gegen Flüchtlinge radikalisieren“, seien zunehmend ehemals politisch Unauffällige. Da man heute, volkssportlich gegenseitig motiviert, gerne zu radikalem Wortgebrauch neigt, fallen vermutlich auch ganz sachlich denkende Kritiker der Flüchtlingspolitik unter diese Gruppe. Laut einschlägiger Wortbedeutungsliteratur wird das Wort „radikalisieren“ wie folgt umschrieben: aufstacheln, aufhetzen, aufputschen, die Fronten verschärfen, einem Höhepunkt zutreiben, extreme Verhältnisse schaffen. Mal sehen, was sich mit diesen Wörtern sonst noch beschreiben lässt. Zum Beispiel: Bürger werden dazu aufgestachelt, bei ihren Nachbarn im Sportverein, bei der Arbeit oder in der U-Bahn genau darauf zu achten, ob sich darunter ein zündelnder Biedermann versteckt, falls auffindbar diesem Hetzer sofort zu widersprechen und ihn gesellschaftlich zu ächten. Von dieser Stimmungslage aufgeputscht begehen Linksextreme vermehrt Körperverletzung und Brandstiftung. Um von diesem Thema warum auch immer abzulenken, werden lieber die Fronten zwischen Befürwortern und Kritikern der Flüchtlingspolitik medial verschärft. Derweil treibt die Einwanderung einem Höhepunkt zu und keiner weiß, wie man nun auf die geschaffenen extremen Verhältnisse reagieren soll.

27.1.2016

Frage an den bayrischen Justizminister Winfried Bausback

Sehr geehrter Herr Prof. Bausback, bei der Veranstaltung des SPD-Arbeitskreises Labertal hieß es laut mittelbayerische.de vom 24.1.2016, dass nach dem Zweiten Weltkrieg in Bayern rund 500.000 Bürger Anträge auf Entschädigung für Haftstrafen wegen damaliger regimekritischer Äußerungen stellten. Die Verfahren seien aber vielfach bis zum Tod der Antragsteller hinausgezögert worden. Und der Staat halte die Entschädigungsakten noch bis 2020 unter Verschluss, obwohl dieses „hochbrisante Material“ aufschlussreiche Einblicke in gröbste Rechtsbeugungen gäbe. Sehr geehrter Prof. Bausback, können Sie mir sagen, mit welcher Begründung diese Entschädigungsakten immer noch unter staatlichem Verschluss sind? Und sind Sie nicht der Meinung, diese Akten könnten einen wesentlichen Beitrag im Kampf gegen Rechts liefern, wenn die damaligen Rechtsbeugungen detailliert nachvollziehbar wären? Mit bestem Dank...                           Die Frage blieb ohne Antwort.

16.1.2016

Merkwürdige Allianzen

Jetzt wollte ich etwas zu Aldous Huxley's "Schöne neue Welt" recherchieren und stieß dabei auf ein Zitat von Michel Houellebecq, der mit seinem Buch "Unterwerfung" gerade von den Islamkritikern im Land beworben wird, die gleichzeitig vor der Entwicklung einer von Huxley beschriebenen Welt warnen. Das nun scheint Houellebecq gar nicht so zu sehen: In seinem "Elementarteilchen" soll er geäußert haben: "Ich weiß natürlich (...), daß man Huxleys Welt im allgemeinen als einen totalitären Alptraum beschreibt." Dabei sei das Buch aber "in jeder Hinsicht - sei es, was die genetische Kontrolle, die sexuelle Freiheit, den Kampf gegen das Altern oder die Freizeitkultur betrifft - ein Paradies, in Wirklichkeit ist es haargenau die Welt, die wir anstreben, wenn auch bisher noch ohne Erfolg." Vielleicht war das von ihm auch nur ironisch gemeint; ich habe mich jedenfalls schon öfters gewundert über Allianzen, die bei Einzelinteressen zwar übereinstimmen, in anderen wesentlichen Sachbezügen aber so weit auseinander liegen, dass sich die Allianzpartner doch nicht ernsthaft auf derselben Seite wähnen können. Hierzu ein mich sprachlos zurücklassendes Erlebnis in einer unschuldigen Kleinstadt: Eine junge deutsche Frau, etwa um die 30, sitzt mit typisch islamischer Verschleierung im Bus und hält ein aufgeschlagenes Buch vor sich hin mit dem Titel "Che Guevara". Ich glaube ja, dass Che Guevara, wäre er zugestiegen, dieser Frau einen Vogel gezeigt hätte.  

11.1.2016

Zur Leichtigkeit des Seins

Hoi, schicken sich einige Zeitgenossen an, keine Lügen mehr mitzutragen? "Die Meldung über den Messerangriff" eines Rechtsradikalen auf einen Politiker der Linken ist "nach Einschätzung der Ermittler erfunden", so die Welt. Allen, die ihren Lügenrucksack ablegen möchten, sei umfängliche Erleichterung versichert. Man kann die Schultern wieder locker bewegen, freier durchschnaufen, sogar auch mal hopsen, kurz: agil durchs weitere Leben schreiten. Aber bezüglich des oben genannten Falls muss man noch abwarten, was am Ende herauskommt.

Nachtrag vom 15.1.: Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Linkepolitiker.

Nachtrag vom 15.7.: Julian Kinzel ist im März aus der Linkspartei ausgetreten. Der Jugendrichter des Schweriner Amtsgerichts prüft, ob er das Hauptverfahren eröffnet. Kinzel hält an seiner Darstellung fest und bestreitet die Vorwürfe, berichtet der NDR.

Nachtrag vom 10.11.: Der Ex-Linken-Politiker wurde wegen Vortäuschens einer Straftat zu zwei Wochenenden Jugendarrest verurteilt, schreiben die Schwerin-News. 

Nachtrag vom 18.6.2020: "Ein Drohbrief mit vier Patronen wurde ... bei einem Linke-Politiker eingeworfen – ... Partei ging von einem rechtsradikalen Täter aus ... hat der Staatsschutz einen Verdächtigen ermittelt. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mitteilte, handelt es sich dabei um ein 63 Jahre altes Ex-Mitglied der Partei ... Als Motiv nannte er, dass die Linkspartei aufgrund zu erwartender Berichterstattung wieder mehr in den Blick der Öffentlichkeit gerückt werden könne..."

Nachtrag vom 17.12.2020: "Neonazi-Angriff vorgetäuscht: Linke zu Bewährungsstrafe verurteilt."