Zur verschleppten Wahlrechtsreform mit immensen Folgekosten: siehe "Bundestag".
Petition von Abgeordnetenwatch: "Macht die Finanzen der Parteien endlich öffentlich!"
Siehe auch: "Blackbox Parteispenden - Warum wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen."
2.6.2021: "Die staatlichen Mittel für die Parteien werden erneut angepasst ... wird die sogenannte absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung 2021 um 1,3 Prozent auf rund 200 Millionen Euro erhöht ... 2020 lag die absolute Obergrenze bei rund 197,5 Millionen Euro."
7.5.2021: "Regierung schafft 71 neue hochbezahlte Stellen - 'Operation Abendsonne' – vor der Wahl noch schnell die Getreuen versorgen - Die Schaffung neuer Stellen in den Ministerien vor der Wahl geht weit über das Übliche hinaus. Die Kanzlerin kann noch eingreifen." Siehe auch: "Ohne diplomatische Ausbildung: Maas befördert Vertraute in 12.000-Euro-Posten."
14.4.2021: Das Bundesverfassungsgericht verschiebt erneut die mündlichen Verhandlungstermine in Sachen "Anhebung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung".
Nachtrag vom 6.5.2021: Das Bundesverfassungsgericht "hat entschieden, in Sachen 'Anhebung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung' ... die für den 4. und 5. Mai 2021 termi-nierte mündliche Verhandlung n i c h t durchzuführen. Hintergrund der Entscheidung des Zweiten Senats ist die aktuell äußerst dynamische, in ihrem weiteren Verlauf schwer absehbare Entwicklung der Sars-CoV-2-Pandemie ... Die Verhandlung wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben."
Nachtrag vom 18.8.2021: Jetzt heißt es: "Mündliche Verhandlung in Sachen 'Anhebung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung' ... am Dienstag, 12. Oktober 2021..."
12.10.2020
Pompös
Der österreichische Kurier schreibt: „Das Kanzleramt soll durch einen Neubau auf der anderen Seite der Spree auf 50.000 Quadratmeter vergrößert werden - eine Verdopplung - Eigentlich kann sich Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel über Platznot nicht beklagen. Das nach der Wende in Berlin Mitte errichtete Bundeskanzleramt, von den Berlinern liebevoll 'Kanzlerwaschmaschine' genannt ist immerhin zehnmal so groß wie der traditionell eher beengte Sitz des britischen Premiers in Downing Street, London. Doch auch Donald Trump wäre wohl neidisch, wenn er wüsste, dass das Weiße Haus auch nur ein Sechstel der Fläche des Berliner Kanzleramtes hat und selbst Frankreichs pompöser Elysee-Palast kann da nicht mithalten. Das alles aber hält Bundeskanzlerin Angela Merkel offensichtlich nicht davon ab, mehr Platz für sich und ihr Team - oder eben das eines zukünftigen Regierungschefs - zu planen.“ Der – wie medial vermittelt – „nüchterne Zweckbau“ soll unter anderem eine 280 Quadratmeter große Kanzlerwohnung und einen Hubschrauberlandeplatz integrieren. Die Plankosten stiegen inzwischen von 400 auf 600 Millionen Euro. Die Mopo ergänzt: „Der Rechnungshof warnt: Die Baukosten von 600 Millionen Euro reichen wohl nicht. Jeder Quadratmeter kostet schon mehr als 18.000 Euro.“ Man weiß ja hierzulande nie, wann es genug ist.
Nachtrag vom 19.10.2020: Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur: "In den Jahren 2019 und 2020 lag der Ansatz in den Haushaltsplanungen für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI der Vorlage zufolge bei 2,52 Millionen Euro und damit deutlich über den Ansätzen der Vorjahre 2018 und 2017 (jeweils 1,01 Millionen Euro). Aus Sicht der Regierung sind die im vergangenen Jahr angepassten Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit angemessen."
Nachtrag vom 27.10.2020: Bund der Steuerzahler: "BdSt stellt sein 48. Schwarzbuch mit Steuergeld-verschwendungsfällen vor ... 'chaotisches Controlling' und 'teure Imagepflege' der Politik ... Das neue Sonderkapitel 'Staatswirtschaft – Risiken auf Kosten der Steuerzahler' bringt ein zunehmendes Problem auf den Punkt: Bund, Länder und Kommunen mischen sich immer mehr in das Wirtschaften der Bürger und Betriebe ein ... wirtschaftliche Betätigung des Staates ist für Steuerzahler riskant!"
Nachtrag vom 25.11.2020: "Der Ausbau des Bundeskanzleramts dürfte nach Schätzungen der Bundesregierung mindestens 600 Millionen Euro kosten."
Nachtrag vom 3.12.2020: "Ältestenrat des Bundestags hat für Tausende Mitarbeiter von Bundestags-abgeordneten einen steuerfreien Corona-Bonus von bis zu 600 Euro beschlossen", obwohl es keine "spürbaren Mehrbelastungen" gab und "problemlos im Homeoffice" gearbeitet wurde. Siehe auch: Zahlungen der Bundesministerien an ehemalige Bedienstete und Pensionäre des Bundes.
Nachtrag vom 14.1.2021: "Millionenaufträge der Bundesregierung - Scholz will Einsatz externer Berater nicht reduzieren - Ende 2020 forderte der Bundestag alle Ministerien auf, Verträge mit teuren Unternehmensberatern signifikant einzudampfen." Außerdem: Das Bundesverfassungsgericht "hat am 12. Januar 2021 entschieden, in Sachen 'Anhebung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung' und Ablauf des zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens ... am 26. und 27. Januar 2021 im Lichte der umfassenden pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen k e i n e mündliche Verhandlung durchzuführen". Diese wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Nachtrag vom 2.2.2021: Aufträge im Jahr 2020: "Die Bundesregierung hat in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres mindestens 344,3 Millionen Euro für Berater ausgegeben."
Nachtrag vom 18.2.2021: "Bundestags-Diäten könnten erstmals gesenkt werden" - wegen sinkender Löhne aufgrund Corona-Lockdowns.
Nachtrag vom 12.3.2021: "Bundesregierung gibt 2020 Rekordbetrag für externe Berater aus - Insgesamt arbeiten fast 500.000 Menschen direkt oder indirekt für die Bundesregierung. Trotzdem fließen jedes Jahr Hunderte Millionen Euro auf die Konten von externen Beratern."
Nachtrag vom 25.1.2021: "Die Fraktionen erhielten jährlich 120 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Die Mittel seien zwar zweckgebunden. Wenn die Fraktionen die Mittel jedoch zweckwidrig verwendeten, bleibe dies regelmäßig ohne Folgen, rügt der Rechnungshof in dem Bericht. Es gebe strukturelle Defizite im Kontroll- und Sanktionssystem."
Nachtrag vom 31.3.2021: "Ab in die Präsidialrepublik - Der geplante Erweiterungsbau des Kanzleramts in Berlin steht für ein neues deutsches Regierungssystem - Ausweitung der Machtzone: Das Kanzleramt (Mitte) soll sich künftig mit einem massiven Ovalbau über die Spree ausdehnen."
Nachtrag vom 2.6.2021: Die Bundesregierung rechnet bei der Erweiterung des Bundeskanzleramts mit 'unvermeidlichen Kostensteigerungen' ... rechnet mit einem Baubeginn ab März 2024. Sie rechtfertigt die geplante Erweiterung um hunderte Büroräume mit neuen Fachaufgaben, die im Bundeskanzleramt angesiedelt seien. Außerdem gebe es mehr koordinative Aufgaben."
Nachtrag vom 17.6.2021: "Kosten für die Erweiterung des Bundeskanzleramts werden wegen eines vom Bezirk Berlin-Mitte geforderten Tunnelbaus um etwa 39 Millionen Euro höher liegen als ursprünglich veranschlagt." Außerdem: "Bundestagsparteien werden immer reicher ... ist das Reinvermögen ... auf 618,6 Millionen Euro gestiegen. 2010 lag es noch bei 370,4 Millionen Euro. Damit ist es in zehn Jahren um 67 Prozent gestiegen."
25.9.2020
"Umstrittene Funktionszulagen"
Abgeordnetenwatch schreibt: "Damit die Abgeordneten sich voll und ganz ihrer Parlamentstätigkeit widmen können, bekommen sie eine monatliche Entschädigung in Höhe von 10.083,47 Euro. Doch zahlreiche Parlamentarier erhalten neben ihren Diäten großzügige Zulagen. Im Jahr 2019 bezu-schussten die Bundestagsfraktionen Abgeordnete in besonderer Funktion mit knapp 4,5 Millionen Euro. Verfassungsrechtler halten diese Zusatzzahlungen in den meisten Fällen für verfassungs-widrig." Und an dieser Stelle heißt es: "Millionen aus anonymen Quellen - Wer sind die unbekannten Geldgeber der Abgeordneten? - Manche Bundestagsabgeordnete erhalten im Nebenjob horrende Anwalts- oder Beratungshonorare: Einzelne Vertragspartner zahlen ihnen mehrere Hunderttausend Euro – doch welche finanzstarken Konzerne oder Privatpersonen sich hinter Angaben wie „Mandant 30468“ verbergen, bleibt wegen einer Transparenzlücke verborgen. Vorschläge für strengere Offenlegungspflichten existieren zwar, doch die Umsetzung lässt seit Jahren auf sich warten." Siehe auch: "Wie ein 500 Millionen-Euro-Forschungsprojekt in die Heimat von Forschungsministerin Anja Karliczek kam ... fragwürdiges Vergabeverfahren mit fehlenden Akten, veränderten Entscheidungs-kriterien ... dubiose Mittelvergabe hat nun sogar den Bundesrechnungshof auf den Plan gerufen."
Nachtrag vom 28.9.2020: Auch kommendes Jahr steigen die Ausgaben im Bundesjustizministerium. Der Haushaltsentwurf 2021 sieht Ausgaben "im kleinsten Etat aller Bundesministerien in Höhe von 952,17 Millionen Euro (2020: 919,73 Millionen Euro)" vor. Größter Haushaltsposten: auch 2021 die Personalausgaben. Sie sollen auf 593,24 Millionen Euro steigen (2020: 579,30 Millionen Euro).
Nachtrag vom 7.10.2020: "Zuwendungen an parteinahe Stiftungen durch das Auswärtige Amt." Außerdem: "SPD-Spitzenmann Olaf Scholz kommt bei Fragen zur Selbsteinschätzung seiner wirtschaftlichen Lage ein wenig ins Schwimmen. Nachdem er sich mit einem monatlichen Salär von mindestens 15.000 Euro zunächst als nicht reich bezeichnet, findet er jetzt eine Kompromiss-Formulierung. Vizekanzler Olaf Scholz hat sich auf Twitter als 'Sehrgut-Verdiener' bezeichnet."
Nachtrag vom 20.10.2020: "Der Bundestagspräsident schlägt im Benehmen mit dem Ältestenrat vor, die Geldleistungen an die Fraktionen für das Jahr 2021 um 1,31 Prozent zu erhöhen. Fraktionen sollen demnach monatlich jeweils einen Grundbetrag von 458.360 Euro (aktuell: 452.121 Euro) sowie einen monatlichen Betrag für jedes Mitglied von 9.568 Euro (aktuell: 9.438 Euro) erhalten..."
8.9.2020
Unsummen für die WHO
HiB: "Deutschland hat zwischen 2008 und 2019 insgesamt rund 1,05 Milliarden US-Dollar an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gezahlt ... Davon entfielen rund 420 Millionen Dollar auf die deutschen Pflichtbeiträge und rund 630 Millionen Dollar auf freiwillige, zweckgebundene Zahlungen. Allein im Zweijahreshaushalt 2018-2019 überwies Deutschland rund 359 Millionen US-Dollar an die WHO, rund 62 Millionen Dollar Pflichtbeiträge und rund 298 Millionen Dollar an freiwilligen Beiträgen, deutlich mehr, als in den Jahren zuvor." (!Wozu?) Was auch noch in der Antwort der Bundesregierung steht: "Der WHO-Haushalt für die Jahre 2020-2021 wurde im Jahr 2019 vor Auftreten der Covid-19-Pandemie verabschiedet ... Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die WHO-Beiträge substantiell zu erhöhen..." - neben all den anderen Corona-Ausgaben für alle Welt. Siehe auch n-tv: "WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus ruft zu höheren Investitionen in die öffentliche Gesundheit auf. 'Das wird nicht die letzte Pandemie sein', sagte er in Genf."
Nachtrag: "Die Vorsitzende des Unterausschusses globale Gesundheit im Bundestag, Heike Baehrens (SPD), ... warb trotz aller Kritik am Vorgehen der WHO in der Coronakrise für eine Stärkung der Organisation auf allen Ebenen. Vor allem müsse eine ausreichende Finanzierung sichergestellt werden ... Die Organisation erhält zudem private Spenden in erheblicher Höhe."
Nachtrag vom 26.9.: "Deutschland sitzt nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums auf gut 1,2 Milliarden Schutzmasken ... Wenn die Haltbarkeit nur zwei Jahre betrage, frage man sich, wie viele nach Ende der Prüfung überhaupt noch nutzbar seien ... Für Organisation, Logistik, Einkauf und Verträge wurde die Unternehmensberatung Ernst & Young eingeschaltet. Die Bundesregierung zahlt dafür nach früheren Angaben fast zehn Millionen Euro."
11.8.2020
100 Milliarden mehr
In der Corona-Krise habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seiner großzügigen Schuldenaufnahme "offenbar Begehrlichkeiten" nach einem weiter anhaltenden Geldregen geweckt, schreibt das Handelsblatt weiter: "Ministerien wollen 100 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben - Für die Aufstellung des Haushalts schreiben die Ministerien lange Wunschlisten: Sie fordern 100 Milliarden Euro und 19.000 Stellen zusätzlich. Im Finanzministerium ist man verärgert." Im Übrigen sehe man sich gerne genauer die Unterrichtung der Bundesregierung "Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2020" an.
2.6.2020
Erneut mehr Geld für Parteien
Trotz allem: "Die staatlichen Mittel für die Parteien werden erneut angepasst. Entsprechend der Entwicklung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben wird die ... Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung 2020 um 2,0 Prozent auf rund 197,5 Millionen Euro erhöht." Unterrichtung dazu: 19/19420. "2019 lag die absolute Obergrenze bei rund 193,6 Millionen Euro."
Nachtrag vom 4.6.: Ministerin Monika Grütters: "Mit einem 'kraftvollen Aufschlag' in Höhe von einer Milliarde Euro will die CDU-Politikerin der coronabedingt darbenden Kulturszene über die Krise helfen ... Hinter der neuen Bundes-Milliarde türmen sich noch weitere Hilfen auf. Kombiniert mit Mitteln anderer Bundesressorts und den Programmen der für Kultur zuständigen Länder rechnet Grütters mit zusätzlich fünf bis sechs Milliarden Euro." Zu Grütters Großzügigkeit siehe auch: "Die finanziellen Zuwächse der Monika Grütters" vom 16.1.2020.
29.4.2019
Unverschämtes Demokratieverständnis
Man könnte täglich meinen, das dümmliche Ende der Fahnenstange ist erreicht, um ebenso täglich festzustellen, dass die Stange gar kein Ende hat. Der BR titelt jetzt: „Keine Parteispenden mehr - gefährdet Daimler die Demokratie?“ Der Autokonzern will nämlich dieses Jahr kein Geld mehr an Parteien spenden. Thomas Bareiß (CDU) „wütete“ dann auf Twitter: Daimler sei „ver-antwortungslos, Demokratie gefährdend und dumm“. Die „gefährliche Entfremdung“ bestünde darin, dass Unternehmen nun „lieber Umweltprojekte“ sponsern. (!) Die unverschämte Erwartungshaltung geriert sich übrigens vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich bedenklichen Aufstockung staatlicher Parteienfinanzierung, welche Union und SPD letztes Jahr im Hauruck-Verfahren durchgedrückt hatten. Ohne Konsequenzen blieb auch folgende Meldung Anfang dieses Monats: „Bundesrechnungshof: Bundestagsfraktionen finanzierten illegal ihre Parteien.“
Nachtrag vom 5.5.: Unter dem Titel "Parteispenden-Stopp von Daimler" berichtet Abgeordnetenwatch ausführlich zum Spendenwesen an die Parteien inklusive Schaubildern.
Nachtrag von Abgeordnetenwatch via Newsletter: "Dass große Wirtschaftsunternehmen nach wie vor vollkommen legal Hunderttausende in die Politik pumpen können, ist ein absoluter Skandal und gehört dringend verboten! In anderen EU-Ländern wie Frankreich und Spanien dürfen Unternehmen längst keine Parteispenden mehr tätigen."
10.3.2020
Berliner Senat: Krasse Diätenerhöhung
Während überall, vor allem im Pflegebereich dringend Geld benötigt wird, hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus letzten Herbst eine Erhöhung der Diäten und der Altersversorgung um 58 Prozent (!) per Beschluss gegönnt. Die Diäten sind zum 1. Januar 2020 von 3.944 Euro auf 6.250 Euro im Monat gestiegen – weil die Ausschusssitzungen nun drei Stunden länger gehen. Die Erhöhung der Altersbezüge greift rückwirkend: zum Beginn ihrer Abgeordnetentätigkeit. „Langjährige Abgeordnete werden so auf einen Schlag um mehrere Hunderttausend Euro reicher“, kritisiert Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Das Gesetz sei „grob rechts- und verfassungswidrig“. „Die Diätenerhöhung ist aus seiner Sicht eine ‚schamlose Selbstbereicherung‘ der Volksvertreter und nicht zu rechtfertigen.“ Der Steuerzahler wird für das Ganze mit über 50 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Die Berliner machen das alle brav mit; das war schon 2016 so, als sich der Senat eine Aufstockung ihrer Senatoren und Staatsekretäre gönnte – gegen einen Beschluss von 1999 zur Begrenzung der Landesregierung, um Staatsausgaben zu senken. Es ist durchaus nicht der Fall, dass sich dadurch die Arbeit des Senats verbessert hätte. Aktuell kritisiert Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für dessen präferierte Absage von Großveranstaltungen in Zeiten des Coronavirus. „Berlin sei weit von einem Katastrophenfall entfernt. ‚Ich weiß nicht, ob ein Land auf der Erde besser vorbereitet ist als Deutschland‘.“ (!!!)
6.2.2019
Politik: Berater trotz Mitarbeiter
Trotz fragwürdiger Effizienz und bei über 20.000 eigenen Mitarbeitern bei Bundesministerien „hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2006 mindestens 1,2 Milliarden Euro für mehr als 6.000 Beraterverträge ausgegeben“, erfährt man von der NZZ. Die Summe könnte auch deutlich höher liegen: Auf eine parlamentarische Anfrage hin heißt es, die Angaben der einzelnen Ressorts seien unvollständig und nicht vergleichbar. Das Verteidigungsministerium betreffend kursieren außerdem diverse Angaben. Bei teils über 1.500 Euro liegen die Tagessätze der dortigen externen Berater, die ganz unbürokratisch in das Verteidigungsministerium hineinspazieren können: „Für Mitarbeiter externer Firmen seien dort mehr als tausend Hausausweise ausgestellt worden.“ Verteidigungs-ministerin Ursula von der Leyen muss sich derzeit vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. Vorwürfe: unkorrekte Auftragsvergabe und Vetternwirtschaft. Zwar engagieren laut Bundesverband Deutscher Unternehmensberater andere Staaten noch deutlich häufiger Berater. Die Information gehörte allerdings ins Verhältnis zur Anzahl regierungseigener Mitarbeiter gesetzt. Dass die Berater mit ihrem übertriebenen Gehalt hier trotz der „wundersamen Job-Vermehrung der Ministerien“ eingestellt werden, darf misstrauisch machen. Die Bundesregierung stellte schon 2017 „massiv Personal ein“, wie die WiWo damals berichtete: „Rund 19.000 Quadratmeter Nutzfläche weist die wuchtige Regierungszentrale mitten in Berlin auf, sie ist damit die größte der Welt. Und doch ist der mächtige Klotz – Spitzname: ‚Waschmaschine‘ – längst viel zu klein geworden … Allein Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stockte die Zahl ihrer Mitarbeiter seit Ende 2013 um 100 Personen auf“ – bei einer Beschäftigtenzahl von 650 Personen im Kanzleramt. Was machen die Leute dort alle, wenn sie nicht gerade als „Lunch-Läufer“ unterwegs sind? Beratertermine koordinieren?
Siehe auch: "Noch NIE hatte eine Bundesregierung so viel Geld wie diese GroKo: 1,4 Billionen Euro für vier Jahre. Doch selbst das ist nicht genug! Finanzminister Olaf Scholz (60, SPD) blickt bis 2023 in ein 25-Milliarden-Loch ... Und die GroKo blähte ihren Beamtenapparat auf: 20.000 zusätzliche Stellen in zwei Jahren. Gekürzt wurde nirgends!"
Nachtrag vom 11.2.: Die rund 280 Kommissionen, Beiräte und Arbeitskreise einbezogen: "Die Bundesregierung lässt sich von mehr als 3.000 Experten beraten" für "mindestens 23 Millionen Euro pro Jahr". In den Regierungsgremien sitzen Tausende Lobbyvertreter. Konkretes zum Auftragsvolumen der Ministerien seit 2006: siehe dort.
Nachtrag vom 15.2.: "Die Bundesregierung hat mindestens 722 Millionen Euro im Jahr 2017 für private 'Beratungs- und Unterstützungsleistungen' bezahlt, rund fünfmal mehr, als im Beraterbericht für 2017 ausgewiesen..." Auch Bild: "Groko-Verschwendung - Ausgaben von Kanzleramt und Bundesministerien für externe Berater, Gutachter und Forschungsaufträge sind noch viel höher als bisher bekannt: rund 700 Millionen Euro Steuergeld" jährlich.
Nachtrag vom 3.4.: "Geld von Bundestagsfraktionen darf nicht für Parteizwecke genutzt werden. Doch genau dies ist offenbar in großem Stil passiert, kritisieren nun Prüfer nach Medienberichten."
Nachtrag vom 25.8.: Die sittenwidrige Steuergeldverschwendung wird einfach fortgesetzt: "FDP rügt 'schamlose' Groko - Im Kanzleramt explodieren die Kosten ... Seit 2014 schnellen die Ausgaben für Personal und Verwaltung um fast 40 Prozent in die Höhe ... Während die Bundesministerien im Jahr 2014 noch rund 2,5 Milliarden Euro für Personal und Verwaltung ausgegeben hatten, sollen es im Haushaltsjahr 2020 schon 3,5 Milliarden Euro sein. Besonders auffällig seien die Kostensteigerungen im Kanzleramt, Innenministerium und im Familienministerium ... 'Die Minister der Union und SPD blähen schamlos ihre Ministerien mit Personal auf'." Siehe auch die Beiträge auf dieser Seite vom 17.8.2018 und vom 13.6.2018.
Nachtrag vom 18.12.: "Die Zahl der Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Derzeit gibt es laut Bundestagsverwaltung 5.336 Mitarbeiter, die die Abgeordneten ... auf Kosten der Steuerzahler beschäftigen..."
Nachtrag vom 31.1.2020: "Halbe Milliarde für externe Regierungsberater - Für den Einsatz von Beratern gibt es in den einzelnen Ministerien keine einheitlichen Vorschriften, wie die Regierung jetzt einräumen musste. Das öffnet einer fragwürdigen Auftragsvergabe bis hin zur Vetternwirtschaft Tür und Tor." Die FAZ dazu: "Trotz zehntausender eigener Mitarbeiter haben die Bundesministerien 2019 für externen Sachverstand kräftig Geld ausgegeben. An der Spitze liegt das Ressort", das wegen der Berater-Affäre im Fokus steht - das Verteidigungsministerium.
Nachtrag vom 13.2.2020: "Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen zum 1. Juli um 2,6 Prozent auf dann 10.345,64 Euro brutto monatlich steigen ... Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sind seit 2014 um knapp 20 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr erhielten die 709 Parlamentarier 3,1 Prozent mehr."
Nachtrag vom 24.6.2020: "Berater-Affäre im Verteidigungsministerium - 'Faktisches Komplettversagen': Neuer Bericht zieht vernichtendes Fazit zu von der Leyen ... Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag. So viel Geld wurde unter Ursula von der Leyen im Verteidigungsministerium für Berater ausgegeben ... Leyen hätte aufgrund dieser Vorgeschichte gar nicht EU-Kommissionspräsidentin werden dürfen."
Nachtrag vom 14.7.2020: Autobahnreform als lukratives Geschäft für Beratungsfirmen: "Auch der Bundesrechnungshof hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Teilen der Pläne. Selbst Scheuer musste zugeben, dass die Beraterverträge 'aus dem Ruder gelaufen' seien."
Nachtrag vom 30.7.2020: "Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst& Young (EY) ist seit April 2020 für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) tätig, um dieses bei der Beschaffung von Schutz-ausrüstung im Kontext der Corona-Pandemie zu unterstützen. Für die Dauer von sechs Monaten unterstützt EY das BMG und erhält dafür 9,5 Millionen Euro ... hat EY bis zum Stichtag 26. Juni 2020 insgesamt 112 Personen mit rund 29.000 Arbeitsstunden für die Aufgabe eingesetzt."
13.6.2018
Parteienfinanzierung wird durchgepeitscht
Das „Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze“ zur Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung von 165 Millionen Euro ab 2019 auf 190 Millionen Euro soll diesen Freitag im Bundestag durchgepeitscht werden. Los geht es am Freitag mit einem „Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung“. Der vollständige Artikel dazu: „Der Bundestag wird zu Beginn der Plenarsitzung am Freitag, 15. Juni 2018, voraussichtlich darüber abstimmen, ob die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Parteiengesetzes und weiterer Gesetze (19/2509) unmittelbar im Anschluss stattfinden soll. Die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes ist bislang zwischen den Fraktionen nicht beantragt. CDU/CSU und SPD wollen die Aufsetzung im Plenum beantragen. Eine Aussprache dazu wird es voraussichtlich nicht geben. Bereits vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 8. Juni hatten sich die Koalitionsfraktionen nach 20-minütiger Geschäftsordnungsdebatte mit ihrem Antrag durchgesetzt, die erste Lesung auf die Tagesordnung zu setzen. Mit dem Gesetzentwurf soll die Parteienfinanzierung ausgeweitet werden. Setzt sich die Koalition erneut durch, so wird der Gesetzentwurf direkt im Anschluss 45 Minuten lang abschließend beraten. Über die Vorlage soll namentlich abgestimmt werden.“ Vorgestern gab es eine Anhörung zum Thema im Ausschuss für Inneres und Heimat. Zwei Professoren (Michael Brenner und Bernd Grzeszick) sprachen sich klar für den Gesetzentwurf aus: Bei „einschneidenden Veränderungen der bestehenden Verhältnisse“ sei das nämlich verfassungsrechtlich unbedenklich und diese einschneidenden Veränderungen seien gegeben, weil den Parteien unter anderem wegen Entkräftigung von Fake News höhere Kosten entstünden. Wie gleich deutlich wird ist es einigermaßen zynisch, wenn Brenner dazu ausführt: Die Aufrechterhaltung der freien demokratischen Grundordnung sollte dem Staat 190 Millionen Euro im Jahr „wert sein“. Während die Staatsrechtlerin Sophia Schönberger meinte, die tatsächliche Veränderung der Verhältnisse werde „mitnichten klar dargelegt“, erläuterte die Sachverständige Heike Merten: Eine Erhöhung der Parteienfinanzierung über den Preisindex hinaus sei eine „Wertungsfrage“ in den Händen des Gesetzgebers. Mertens‘ demokratischer anmutender Vorschlag: auf das Votum objektiver Sachverständiger zu hören, „was aber nicht getan werde“. Die Objektivität der Sachverständigen ließe sich allerdings ebenfalls hinterfragen.
Aus der Opposition kommt – bisher wirkungsloser – Protest gegen das Gesetz und den Vorgang. Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim: „Ein Gesetz zur Steigerung der Politikverdrossen-heit“: „Sowohl SPD als auch CDU hätten gegenüber den früheren Bundestagswahlen verloren. Offenbar soll diese Finanzspritze nun für beide ein Ausgleich sein ... Die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung steige ohnehin von Jahr zu Jahr, weil sie an die Geldentwertung angepasst werde.“ Laut Bundesverfassungsgericht sei öffentliche Kontrolle unerlässlich, wenn sich Parteien staatliche Finanzmittel eigenmächtig erhöhen. „Diese Kontrolle wolle man durch das Schnellverfahren im Vorfeld der Fußball-WM schwächen. Von Arnim sieht darin ‚eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger‘.“ Siehe auch zum Haushaltsentwurf 2019: "Personalausgaben des Bundes sollen um 1,26 Milliarden Euro auf 34,65 Milliarden Euro steigen."
Nachtrag: "Fraktionen im Bundestag sollen ab 2018 mehr Geld bekommen. Das sieht ein Vorschlag des Bundestagspräsidenten im Benehmen mit dem Ältestenrat vor." Daraus ergebe sich ein monatlicher Grundbetrag für jede Fraktion von 423.817 Euro und ein monatlicher Betrag für jedes Mitglied von 8.847 Euro. Oppositionsfraktionen sollen weiteren Zuschlag von 15 Prozent auf den Grundbetrag erhalten und von zehn Prozent auf jedes Mitglied."
Nachtrag vom 15.6.: "Schwarz-Rot billigt Aufstockung staatlicher Parteienfinanzierung" - mit Stimmen von Union und SPD im Eilverfahren - "Die Linke droht mit Verfassungsklage."
Nachtrag vom 25.6.: Begründung genügt verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Vieles spricht dafür, dass die jüngste Erhöhung der absoluten Obergrenze gegen die Auslegung des Grundgesetzes verstößt. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag können dies überprüfen lassen, indem sie etwa ein abstraktes Normenkontrollverfahren einleiten.
Nachtrag vom 28.6.: "Die Große Koalition hat eine Erhöhung der Zuschüsse für parteinahe Stiftungen beschlossen. Schon ab diesem Jahr soll es 16 Millionen Euro Steuergeld zusätzlich geben, insgesamt 132 Millionen Euro pro Jahr."
Nachtrag vom 4.7.: FDP, Linke, Grüne: gemeinsame Normenkontrollklage?
Nachtrag vom 3.9.: "Die Bundestagsfraktionen haben riesige Finanzpolster angehäuft. Spitzenreiter ist die Union. Kritik kommt vom Bund der Steuerzahler."
Nachtrag vom 8.10.: Rechnungshof kritisiert: "Jeder der drei Alt-Bundespräsidenten kosten die Steuerzahler zwischen 900.000 Euro und 2,3 Millionen Euro im Jahr." Außerdem: "Bundestag kostet Steuerzahler fast eine Milliarde Euro."
Nachtrag vom 18.10.: "Die Fraktionen im Bundestag sollen 2019 rund zwei Prozent mehr Geld aus der Staatskasse erhalten ... Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ... Für das laufende Haushaltsjahr 2018 waren die Geldleistungen an die Fraktionen auf insgesamt rund 115 Millionen Euro festgelegt worden."
Nachtrag vom 17.2.2019: "Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10.000 Euro pro Monat"
Nachtrag vom 5.4.2019: "Bundesrechnungshof: Bundestagsfraktionen finanzierten illegal ihre Parteien." Außerdem: "Gehaltserhöhung für Kanzlerin und Minister!"
Nachtrag vom 9.5.2019: "Die Diäten unserer Bundestagsabgeordneten werden erhöht. Erstmals verdienen die Politiker über 10.000 Euro im Monat!"
Nachtrag vom 15.5.2019: Anpassung Abgeordnetenentschädigung: Neuer Betrag: 10.083,47 €.
Nachtrag vom 20.5.2019: "Mehr Staatsgelder für Parteien" - Unterrichtung von Schäuble
Nachtrag vom 4.6.2019: "Deutschland unternimmt nach Meinung eines Expertengremiums des Europarates zu wenig gegen undurchsichtige Parteienfinanzierung."
Nachtrag vom 21.9.2019: Appell von rund 100 Staatsrechtlern aus ganz Deutschland zur Verkleinerung des Bundestags: "Die gewaltige Übergröße des Bundestags beeinträchtigt seine Funktionen und bewirkt unnötige Zusatzkosten von vielen Millionen Euro..."
Nachtrag vom 25.9.2019: "Die Fraktionen im Deutschen Bundestag sollen 2020 rund 1,5 Prozent mehr Geld aus der Staatskasse bekommen. Das sieht ein Vorschlag des Bundestagspräsidenten vor ... für jede Fraktion ein monatlicher Grundbetrag von 452.121 Euro (2019: 445.571 Euro) sowie ein monatlicher Betrag für jedes Mitglied der Fraktion in Höhe von 9.438 Euro (2019: 9.301 Euro). Die Oppositionsfraktionen erhalten wie bisher einen Zuschlag von 15 Prozent auf den Grundbetrag und von zehn Prozent auf den Betrag für jedes Mitglied. Für das Haushaltsjahr 2019 waren die Geldleistungen an die Fraktionen auf insgesamt rund 118 Millionen Euro festgesetzt worden."
Siehe auch: "Steuerzahlerbund kritisiert - Fette Diätenerhöhung für Hauptstadt-Politiker - Bezüge der Abgeordneten im Landes-Parlament steigen von heute 3.944 Euro um fast 60 Prozent auf 6.250 Euro im Monat." Initiative von: SPD, Linke, Grüne, CDU und FDP.
Siehe auch zum Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts im Haushaltsjahr 2020: "Die Personalausgaben (+19,67 auf 344,6 Millionen Euro) und die sächlichen Verwaltungsausgaben (+16,5 Millionen auf 1,17 Milliarden Euro) sollen steigen."
Nachtrag vom 18.12.2019: "Die Zahl der Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Derzeit gibt es laut Bundestagsverwaltung 5.336 Mitarbeiter, die die Abgeordneten ... auf Kosten der Steuerzahler beschäftigen..."
Nachtrag vom 2.6.2020: "Die staatlichen Mittel für die Parteien werden erneut angepasst. Entsprechend der Entwicklung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben wird die sogenannte absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung 2020 um 2,0 Prozent auf rund 197,5 Millionen Euro erhöht. Das geht aus einer Unterrichtung (19/19420) des Bundestagspräsidenten hervor. 2019 lag die absolute Obergrenze bei rund 193,6 Millionen Euro. Bei der absoluten Obergrenze handelt es sich um das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf. Entsprechend angepasst werden den Angaben zufolge auch die wählerstimmenbezogenen Förderbeträge. Vorgesehen ist eine Anhebung des Betrages für die ersten vier Millionen Wählerstimmen von zuletzt 1,03 Euro auf 1,05 Euro für das Jahr 2020." Erhöhung für weitere Wählerstimmen von 0,85 auf 0,86 Euro.
7.6.2018
Die Gier der Selbstgerechten
Während man den Bürgern immer mehr Geld für Pflege und Kita aus der Tasche zieht, wollen Union und SPD staatliche Zuschüsse für Parteien kräftig anheben. Ein Gesetzentwurf sehe die Erhöhung der Zuschüsse um 25 auf 190 Millionen Euro vor. Nachtrag: "Bei Experten sorgt das Vorhaben für unterschiedliches Echo, auch was die Bewertung betrifft, ob die geplanten Neuregelungen verfassungsgemäß sind." Das wurde in einer Anhörung deutlich. Weiter bei "heute im bundestag"...
6.4.2018
Gier ist beherrschbar
Während den hiesigen, sich humanistisch gebenden Politikern im Bundestag mal wieder eine kräftige Diätenerhöhung zufließt, laut Bild „ohne jegliche Rechtfertigung gegenüber den Bürgern“, wird die polnische Regierungspartei den Parlamentariern und Ministern das Gehalt kürzen, berichten die DWN. Gehaltszulagen der Minister und Staatssekretäre würden der Caritas übertragen. Zudem komme ein Gesetzentwurf: Diäten der Abgeordneten und Senatoren sollen um ein Fünftel gekürzt werden. „Außerdem sollen für Bürgermeister und andere Lokalverantwortliche, die mitunter besser verdienen als Regierungsmitglieder, Einkommensobergrenzen eingeführt werden. Den Chefs von Unternehmen im Besitz des Staates oder von Gebietskörperschaften sollen sämtliche Zusatzvergütungen gestrichen werden.“ Grund: Der Unmut der Bürger. Siehe auch: Südkoreas Gesellschaft und Justiz wollen Machenschaften korrupter Eliten nicht mehr hinnehmen. Verfassung könnte geändert werden. Außerdem: "Hintermänner, Firmen mit Verbindung nach Monaco, St. Petersburg: Immobilien-Connection wirft Fragen über die Nebentätigkeiten von Gregor Gysi auf."
27.10.2016
Zynische Verschwendung
Der Trieb zur Opulenz in politischen Gefilden erinnert zunehmend an das Kapitol in den Tributen von Panem. In Berlin beschäftigt sich die Landesregierung mit einer Aufstockung ihrer Senatoren und Staatsekretäre – gegen einen Beschluss von 1999 zur Begrenzung eben dieser, um Staatsaus-gaben zu senken. Und noch einmal zu den Kosten für Mitarbeiter im Bundestag: Im Netz steht die Liste „Leistungen für die Abgeordneten-Mitarbeiter“ von 1990 bis 2016. Am 1.1.1990 gab es 11.500 DM pro Abgeordneten und Monat, zusätzlich stets Weihnachts- und Urlaubsgeld. Den ersten auffälligen Sprung gab es zwischen Juli und Oktober 2006 von 10.660 auf 13.660 Euro. Ein zweiter auffälliger Sprung ist zwischen März 2015 und Januar 2016 dokumentiert: von monatlich 16.913 auf 19.913 Euro. Seit März 2016 gibt es monatlich 20.391 Euro. Im September hieß es dann: „Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten im kommenden Jahr insgesamt 12 Millionen Euro mehr Geld. Damit sollen Mitarbeiter bezahlt und Büroräume ausgestattet werden.“ Jou.
Nachtrag vom 20.8.2017: "Bundespräsident a.D. - Was Gaucks Spezialwünsche die Steuerzahler kosten...Dabei sollten die Kosten nach Christian Wulff gedeckelt werden...ist etwa festgelegt, dass frühere Staatsoberhäupter einen Büroleiter mit der Bezahlung B 6 einstellen dürfen, das sind immerhin fast 10.000 Euro monatlich...Dazu kommt ein weiterer Mitarbeiter,...das ein Monatsgehalt von rund 8.000 Euro...Rechnet man Gaucks persönlichen Fahrer hinzu, ergeben sich allein schon Personalkosten von 385.000 Euro im Jahr - zusätzlich zum Ehrensold...das abschließbare Präsidentenklo werde aus 'Sicherheitsgründen' vorgehalten. Kostenpunkt für die Umbauten: 52.000 Euro." Die Möblierung des Arbeitsraums schlug nochmals mit 35.000 Euro zu Buche.
26.10.2016
Bundestagskosten: Prasserei statt Humanität
„500 Abgeordnete sind genug!“: Mit diesem Leitspruch fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine schnelle Reform des Wahlrechts. Eine drastische Verkleinerung des Bundestags auf maximal 500 Abgeordnete sei angebracht. Derzeit sind aufgrund von Ausgleichsmandaten 630 Abgeordnete im Bundestag vertreten. Die eigentlich vorgesehene Größe liegt bei 598 Sitzen. Der BdSt rechnet mit einer Aufblähung nach der Bundestagswahl 2017 auf bis zu 750 Abgeordnete. „Für die Steuerzahler wären damit massive Mehrkosten von jährlich mindestens 70 Millionen Euro verbunden – ohne dass die parlamentarische Arbeit automatisch an Qualität gewinnt oder die Demokratie gestärkt würde.“ Eine Verkleinerung des Bundestags auf 500 Abgeordnete kostete die Bürger jährlich 80 Millionen Euro weniger; außerdem wäre die Arbeit aufgrund gestraffter organisatorischer Abläufe effizienter.
Optimistisch ist der BdSt allerdings nicht, dass eine Wahlrechtsreform kommt: „Genau die lukrativen Zusatz-Mandate sind vor allem schuld daran, dass die Bundestagsparteien eine grundlegende Reform des Wahlrechts scheuen.“ Mandatsbezogene Kosten wie Dienstreisen, Bahncard, Mitarbeiterpauschale und Fraktionskostenzuschüsse etcetera belaufen sich 2016 auf 408 Millionen Euro. Im Jahr 2014 lagen diese Kosten noch bei 347 Millionen Euro. Ob die kräftige Aufstockung des Personalbudgets für 2016 bereits enthalten ist, geht aus der BdSt-Mitteilung nicht explizit hervor: Ende November 2015 berichtete Spiegel Online zum Haushalt 2016: Künftig „soll jeder Abgeordnete monatlich 3.000 Euro mehr für Mitarbeiter ausgeben können“. Bis dato stand jedem Abgeordneten eine Monatspauschale von 16.913 Euro zur Verfügung, seit der „Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses“ dann rund 20.000 Euro. Jährlich gehe es dabei um 30 Millionen Euro.
Laut Parteienforscher Hans Herbert von Arnim gegenüber der Stuttgarter Zeitung im Oktober 2015 habe sich die Mitarbeiterpauschale vervielfacht: von einst 1.500 Mark auf knapp 15.000 Euro monatlich, samt Zusatzkosten 20.000 Euro. „Die Ausgaben summierten sich heute auf mehr als 150 Millionen Euro pro Jahr – fast doppelt so viel wie die Zuschüsse an die Fraktionen und etwa so viel wie die gesamte Parteienfinanzierung.“ Die Zahl der Mitarbeiter sei von weniger als 400 auf etwa 6.800 gestiegen. Das ergibt im Schnitt für jeden Abgeordneten zehn Helfer. „Der Anteil jener Mitarbeiter, die im Wahlkreis eingesetzt würden, habe sich über die Jahre massiv erhöht.“
Die DWN teilten im Juli mit: Beamte des Bundes sowie Mitglieder der Bundesregierung und parlamentarische Staatssekretäre bekommen rückwirkend ab März mehr Geld: Das Amtsgehalt der Bundeskanzlerin steige in zwei Schritten inklusive Ortszuschlag um rund 830 auf 18.820 Euro im Monat. „Ein verheirateter Minister ohne berücksichtigungsfähige Kinder sowie ohne einen Ehepart-ner im öffentlichen Dienst bekommt künftig 15.280 Euro. Das entspricht einem monatlichen Plus von gut 670 Euro.“ Die Gehaltserhöhung sei erfolgt, obwohl die Inflation offiziell auf einem Rekordniveau ist. „In früheren Jahren wurden die Erhöhungen stets mit der Inflation begründet.“
Im September hieß es dann in einer Meldung der DWN: „Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten im kommenden Jahr insgesamt 12 Millionen Euro mehr Geld. Damit sollen Mitarbeiter bezahlt und Büroräume ausgestattet werden.“ Die Gesamtsumme werde von 84 Millionen Euro auf 96 Millionen Euro angehoben. „Jede der vier Fraktionen erhalte dann einen Grundbetrag von knapp 5 Millionen Euro pro Jahr und für jeden Abgeordneten mehr als 8.500 Euro pro Monat. Grüne und Linke erhalten zusätzlich einen sogenannten ‚Oppositionszuschlag‘.“ Begründung für die Steigerung: allgemein steigende Preise. „Dies ist bemerkenswert, weil die EZB seit Monaten verkündet, dass die Inflation zu niedrig und weit entfernt vom offiziellen Ziel von 2 Prozent sei.“
Derweil rutschen laut Wiwo verschuldete Kommunen immer tiefer in die Schuldenfalle. „Vor allem Kitas und Grundbesitz werden teurer. Die Auswirkungen der Finanzprobleme werden sich vor allem in steigenden Steuern und Gebühren zeigen. Vier von fünf Kommunen reagieren mit höheren Steuern. Gut zwei von fünf wollen an den Leistungen für ihre Einwohner sparen.“ Konkret zeigt sich das etwa in Elmshorn, wo die Stadt sich nicht in der Lage sieht, das städtische „Wohnen mit Service“ für Senioren weiter anzubieten: „25.000 Euro muss die Stadt jährlich zuschießen, weshalb der Hauptausschuss beschlossen hat, das Angebot abzugeben.“ Nach dem Betreiberwechsel ist den Senioren anzuraten, künftig nur noch zwischen Montag und Freitag das Zeitliche zu segnen: „Die Lebendkontrolle, bei der ein Mitarbeiter über herausgehängte Blumen feststellt, ob noch alle Bewohner am Leben sind, findet nicht mehr am Wochenende statt.“
Nachtrag vom 5.11.: Siehe auch: "Lammert will weniger Sitze im Bundestag" bei LTO.
Nachtrag 2018: "Mehr Abgeordnete als zuvor - Bundestag kostet Steuerzahler Rekordsumme - Die Kosten für den Deutschen Bundestag summieren sich im kommenden Jahr einem Medienbericht zufolge auf fast eine Milliarde Euro. Ursächlich sind vor allem die vielen Parlamentarier...Der Bundestag hat momentan 709 Abgeordnete, fast 100 mehr als vor zehn Jahren. Zurückzuführen ist dieses Anwachsen vor allem auf das Wahlrecht und auf die Schwäche der Volksparteien. Diese Faktoren führen zu zusätzlichen Überhangmandaten."
Außerdem: "Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD im Eilverfahren eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung beschlossen. Für eine entsprechende Änderung des Parteiengesetzes, das die Anhebung der absoluten Obergrenze für die Parteienfinanzierung von derzeit 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro im kommenden Jahr vorsieht, stimmten nach Angaben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble 371 Abgeordnete. Dagegen stimmten 285, vier Abgeordnete enthielten sich." Über die Aufstockung der Parteienfinanzierung ab 2019 berichtete auch die Welt.
Siehe auch: "Die Fraktionen im Bundestag sollen 2019 rund zwei Prozent mehr Geld aus der Staatskasse erhalten. Das sieht ein Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vor...für jede Fraktion ein monatlicher Grundbetrag von 445.571 Euro (2018: 436.535 Euro) und ein monatlicher Betrag für jedes Mitglied der Fraktion in Höhe von 9.301 Euro (2018: 9.112 Euro)...Für das laufende Haushaltsjahr 2018 waren die Geldleistungen an die Fraktionen auf insgesamt rund 115 Millionen Euro festgelegt worden."
Darüber hinaus: "25 Millionen Euro mehr für Parteien - War das legal?...entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen."
6.2.2016
Pflichtwidrige Verschwendungen
Führende SPD-Politiker beschweren sich gerade wortgewaltig über Kritiker, die angeblich an Demo-kratie und Rechtsstaat zündeln. Wer das tatsächlich tut, und dies aus einer Verantwortungsposition heraus, macht etwa dieser Bericht (Steuerzahlerbund) deutlich. Interessant auch die Ausführungen zum Bundesinnenministerium: über zehn Millionen Euro verpuffen für leer stehende Gebäude. Warum die Liegenschaft mit rund 850 Büroräumen nicht schon längst einer Entlastung der überfüll-ten Flüchtlingsunterkünfte dient: beim Berlin Journal nachlesbar. Weitere Verschwendungsfälle: hier.
1.2.2016
Milch und Honig
Es fließt unaufhörlich im Wohlstandsstaat Bundestag: Das Justizministerium hat jetzt doppelt so viele Mitarbeiter im Leitungsstab. Ob auch hierbei netterweise frühere Bekannte zum Zuge kamen wie im Bundespräsidialamt, bei den Linken oder bei der FDP, ist nicht bekannt.
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